Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Schuldspruch für Kurz: Wer Macht ausübt, soll dazu stehen
Der erstinstanzliche Schuldspruch für Ex-Kanzler Kurz versperrt ihm den Rückweg in die Politik

Nun hat der Strafrichter also geurteilt. Sebastian Kurz, einst jüngster Bundeskanzler der Republik Österreich, hat gelogen. Er sei schuldig, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem wichtigsten parlamentarischen Instrument zur Kontrolle der Regierung, falsch ausgesagt und seine Rolle bei der Besetzung des Aufsichtsrats in der Verstaatlichten heruntergespielt zu haben. Kurz' Kernaussage, wonach er bei diesen Bestellungen in der türkis-blauen Ära nur involviert im Sinne von informiert gewesen sei, war laut dem – wohlgemerkt: nicht rechtskräftigen – Urteil falsch. Und auch, wenn Kurz in anderen Anklagepunkten; etwa Aussagen über eine Vereinbarung mit der FPÖ oder die Vorstandsbestellung in der Öbag - freigesprochen wurde: sein Rückweg in die Politik scheint nun versperrt zu sein.

Schuldspruch für Kurz: Wer Macht ausübt, soll dazu stehen

Der erstinstanzliche Schuldspruch für Ex-Kanzler Kurz versperrt ihm den Rückweg in die Politik

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[Ivo2]

Na klar, kaum im Amt, habe ich schon erwähnt, dass Hojac aka Westenthaler eine Strafe abgesessen hat, schon hetzt er gegen Journalisten die die FPÖ härter anfassen.
FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler wirft Armin Wolf "politische Agitation" vor
Neubestellung des ORF-Chefs in den nächsten 15 Monaten, erwartet der neue Freiheitliche im obersten ORF-Gremium

Peter Westenthaler ist – ab Mittwoch formell – zurück auf dem Küniglberg, als FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat. Schon 2000 hat er als ORF-Aufsichtsrat und FPÖ-Medienpolitiker zusammen mit der ÖVP einen ORF-General mit einem neuen Gesetz vorzeitig aus dem Amt befördert und versucht, ORF-Journalistinnen und -Journalisten mit einem Interventionsbombardement mürbe zu machen. Binnen 15 Monaten rechnet Westenthaler nun im STANDARD-Interview mit einer Neubestellung der ORF-Führung "wie wir es 2001 gemacht haben". ORF-Anchor Armin Wolf wirft er im Gespräch "politische Agitation" vor.

ORF-Generalsmacher Westenthaler
Peter Westenthaler war langjähriger Mitarbeiter von FPÖ-Chef Jörg Haider, in der ersten Koalition von ÖVP und FPÖ ab 2000 war er Klubobmann der FPÖ und bis zum neuen ORF-Gesetz 2001 auch Mitglied des damaligen ORF-Aufsichtsrats. Das ORF-Gesetz von 2001 untersagte aktiven Politikern und Parteiangestellten bis zu vier Jahre nach ihrem Mandat die Mitgliedschaft im neuen ORF-Aufsichtsorgan Stiftungsrat.

FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler wirft Armin Wolf "politische Agitation" vor

Neubestellung des ORF-Chefs in den nächsten 15 Monaten, erwartet der neue Freiheitliche im obersten ORF-Gremium

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[frank3]

Free Basti

 

[Ivo2]

Free Basti

Er hat nur eine bedingte Strafe von 8 Monaten aufgefasst. Könnte aber sein, dass es noch einige Anklagepunkte gibt bzw. geben wird.
Da ja deine Kürzlichkeit für die Corona Maßnahmen verantwortlich zeichnete, kann ich dein Gewinsel um Basti oder Corona überhaupt nicht nachvollziehen

 

[Ivo2]

Free Basti

Übrigens, für den Vertrag mit Gasprom und Putin ist auch deine Kürzlichkeit verantwortlich
Gewessler: Kein Einblick in OMV-Vertrag mit Gasprom
Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gestern in der ZIB2 eingeräumt, dass sie den Gaslieferungsvertrag der OMV mit Gasprom nicht kenne. Auch sie müsse sich an die Gesetze halten, die OMV sei eine Aktiengesellschaft, so Gewessler. Klar sei aber, dass man raus aus den Verträgen wolle, und dabei seien alle gefordert, die OMV, die ÖBAG und das Finanzministerium.
Einmal plädierte sie, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Sie verwies auf ihren Plan für eine gesetzliche Gasdiversifizierungspflicht, die die Energieversorger anhält, nicht russisches Gas einzukaufen. Es gäbe die Angebote und die Leitungskapazitäten für alternative Gaslieferungen, es scheitere aber am Willen der Versorger. Ihr Ministerium werde das Gesetz vorlegen, es seien alle eingeladen, dabei mitzustimmen. Dafür sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Gewessler: Kein Einblick in OMV-Vertrag mit Gasprom

orf.at

 

[Ivo2]

Jo, da hat er was mit Trump gemeinsam
Kurz empfindet Schuldspruch als „unfair“
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach seinem nicht rechtskräftigen Schuldspruch im Falschaussageprozess vergangene Woche im ZIB2-Interview neuerlich zur Verteidigung ausgeholt und eine Vermischung von Politik und Justiz kritisiert. „Der Prozess ist überhaupt einmal zustande gekommen, weil Abgeordnete der Opposition mich angezeigt haben“, sagte er gestern – er ortete daher eine „eindeutige politische Komponente“. Die Entscheidung des Richters empfand er als „unfair“.

Kurz wurde von Richter Michael Radasztics zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt, Kurz’ Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli, der ebenfalls wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss angeklagt war, zu sechs Monaten. Beide hätten die Rolle von Kurz bei der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt.

Der Ex-Kanzler betonte stets – auch im U-Ausschuss –, er sei informiert, aber nicht involviert gewesen. Richter Radasztics sah das anders. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Rechtsmittel angemeldet.

Kurz empfindet Schuldspruch als „unfair“

orf.at

 

[Ivo2]

NEUE STRACHE-CHATS
"Dunsten lassen" und "FPÖ-Beschimpfung": Blaue über Inserate, Identitäre, ORF und Russland
Dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" angelieferte Akten geben tiefen Einblick in die Korrespondenzen aktueller und ehemaliger blauer Parteigranden

Möglichen Machtmissbrauch in einst von SPÖ und FPÖ geführten Ministerien – den will die ÖVP in dem von ihr im Alleingang initiierten Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Während der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dieser Tage auf Verlangen von SPÖ und FPÖ prüft, ob denn der Untersuchungsgegenstand überhaupt verfassungskonform ist, wurden bereits erste Auskunftspersonen geladen und Akten geliefert.

Ein fast 200 Seiten starkes Papier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erreichte am Mittwoch die Fraktionen im U-Ausschuss. Darin finden sich auch über weite Strecken geschwärzte Chatnachrichten des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit seinen damaligen engsten Mitstreitern. Straches Handy wurde im Zuge der durch das im Mai 2019 publik gewordene Ibiza-Video eingeleiteten Ermittlungen gegen ihn einkassiert. Zahlreiche Nachrichten daraus wurden bereits in den vergangenen Jahren publik und sorgten teils für helle Aufregung.

Nun erreichte den U-Ausschuss neues, wenngleich strafrechtlich nicht relevantes Material. Die Chatnachrichten geben einen weiteren tiefen Einblick in Korrespondenzen aktueller und ehemaliger Parteigranden während der türkis-blauen Koalition. Darin geht es etwa um Unmut über Identitären-freundliche Berichterstattung in der FPÖ nahestehenden Medien, Inseratenboykotts, die Abschaffung der GIS-Gebühr und ein geplantes Treffen mit russischen Beamten.

"Dunsten lassen" und "FPÖ-Beschimpfung": Blaue über Inserate, Identitäre, ORF und Russland

Dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" angelieferte Akten geben tiefen Einblick in die Korrespondenzen aktueller und ehemaliger blauer Parteigranden

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[Ivo2]

Die Politik-Inszenierung des Sebastian Kurz
Der Ex-Kanzler setzte in seinem Prozess seine Blenderpolitik fort. Die ÖVP sollte einen Schnitt machen, tut es aber nicht

Sebastian Kurz vertraut immer noch auf seine Kunst der Inszenierung. Sehr viel mehr war da ja nie. Jetzt probiert er es in seinem Kampf mit der Justiz. Schon vor und während seines Prozesses wollten er und seine Anwälte das Verfahren außerhalb des Gerichtssaals gewinnen – in der Arena der öffentlichen Meinung. Vor jedem Gerichtstermin und in der Pause gab Sebastian Kurz reichlich Pressestatements vor dem Verhandlungssaal ab.

Ein eigener Spindoktor bearbeitete die Journalisten im Gerichtssaal. Dann kamen er und seine Anwälte mit den schwindligen russischen Zeugen daher. In seinem Schlusswort vor dem Urteil produzierte er seine Unschuldsarie für die Galerie. Dann die Interviewwelle nach dem Urteil. Mit Armin Wolf ließ er sich auf ein Dokumentenduell ein: "Das ist falsch zusammenkopiert" (Kurz). "Nein, da steht es so im Protokoll des U-Ausschusses" (Wolf). Gleichzeitig versuchen seine Helfershelfer, die Integrität des Richters zu unterminieren.

Die Politik-Inszenierung des Sebastian Kurz

Der Ex-Kanzler setzte in seinem Prozess seine Blenderpolitik fort. Die ÖVP sollte einen Schnitt machen, tut es aber nicht

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[Ivo2]

„Richter Radasztics befangen“: Kurz fordert unabhängigen russischen Richter (Satire)
Sebastian Kurz hat die Nase voll von unprofessionellen österreichischen Richtern. Nach dem Bekanntwerden einer Disziplinarstrafe gegen jenen Richter, der ihn am Freitag schuldig sprach, fordert der Ex-Kanzler nun eine neue Verfahrensführung durch einen unabhängigen Richter aus Russland.

Ohne dass Sebastian Kurz etwas Böses getan hätte, wurde er am Freitag verurteilt. Und das trotz sehr überzeugender russischer Zeugen, die ihren Text sehr gut gelernt hatten. Auch ein entlastendes Gutachten seiner Mama half nichts. Der Ex-Kanzler wurde mit einem Fehlurteil bestraft.

Der Unschuldige hat den Schuldigen bereits gefunden: Richter Michael Radasztics. Dieser ist offenbar befangen, weil er als Staatsanwalt wegen einer 12 Jahre alten Verfehlung disziplinarrechtlich verurteilt wurde, wie am Montag völlig zufällig publik wurde. „Außerdem hat er 2007 mal in Wien Floridsdorf falsch geparkt, im ÖBB-Bordbistro zwei Stück ‚Lieblingsgast‘-Schokolade

"Richter Radasztics befangen": Kurz fordert unabhängigen russischen Richter

Nach dem Bekanntwerden einer Disziplinarstrafe fordert Kurz nun eine neue Verfahrensführung durch einen unabhängigen Richter aus Russland.

dietagespresse.com

 

[Zeus]

Wien: Kind (12) vergewaltigt, Verdächtige frei – Familie ist entsetzt

Monatelang soll ein Mädchen (12) in Wien von einer Jugendbande missbraucht worden sein. Doch 12 der 13 mutmaßlichen Täter sind schon wieder auf freiem Fuß.

www.bild.de