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Nachrichten aus Österreich

Ist leider so ähnlich in jedem Rechtsstaat. Wenn keine Fluchtgefahr usw. besteht. Jetzt überlegt man auch das Jugendstrafrecht zu reformieren

Bis zu fünf Jahre Haft drohen
Donnerstagmorgen gegen 04:00 Uhr wurden durch die Polizei insgesamt 17 tatverdächtige Männer festgenommen. Bei ihnen soll es sich laut dem "Krone"-Bericht um türkische und bulgarische Staatsangehörige handeln. Ein 16-Jähriger leistete bei seiner Vorführung Widerstand.

 
Erste Gastarbeiter aus Türkei vor 60 Jahren (Video im Link)
Vor 60 Jahren hat Österreich begonnen, männliche Arbeitskräfte aus der Türkei anzuwerben. Viele folgten dem Ruf nach Arbeit. Sie kamen als Gastarbeiter – blieben dann aber oft auf Dauer im neuen Land.

https://orf.at/av/video/tvthekVideo25944
 
Die blauen Linien bei Sky Shield
Die Hälfte der Sky-Shield-Systeme soll in Salzburg stationiert werden. Während FPÖ-Chef Kickl scharf gegen die Raketen schießt, kommen sie in ein Bundesland mit blauer Regierungsbeteiligung

Wo immer Sky Shield auftaucht, sorgt es für Aufmerksamkeit. Das gilt für Medienberichte, wo sich das europäische Luftverteidigungssystem als zuverlässiger Publikumsmagnet erwiesen hat; für die Bevölkerung, wo die Raketenabwehr mit österreichischer Beteiligung zum Gesprächsthema auf Stammtischen und Familienfeiern avanciert ist; und für die Politik, wo über das Thema mitunter recht kontroversiell diskutiert wird. Vor allem, wenn es mit Österreichs vermeintlicher heiliger Kuh, der Neutralität, verknüpft wird.

Genau genommen geht die Kontroverse aber nur von einer Partei aus: der FPÖ. Als einzige der Parlamentsfraktionen ist sie nämlich der Meinung, dass die Beteiligung an der European Sky Shield Initiative nicht mit der heimischen Neutralität vereinbar sei. Bundesparteichef Herbert Kickl schießt seit Monaten aus allen Rohren gegen das Projekt – ob man in der Partei nun tatsächlich an die Aushöhlung der heimischen Neutralität durch Sky Shield glaubt oder sie einfach als publikumswirksames Thema für den kommenden Nationalratswahlkampf entdeckt hat.

 
Resignieren ist keine Lösung
Wir müssen uns der Verrohung entgegenstellen – als Gesellschaft und als Individuen

Ein zwölfjähriges Mädchen, das von einer Bande von Buben, selbst noch Kinder, vergewaltigt und fortdauernd sexuell missbraucht wird. Ein zwölfjähriger Bub, der von der Mutter in eine Hundebox gesperrt und so schwer und andauernd misshandelt wird, dass er fast daran stirbt. Drei chinesische Frauen, die in Wien in die Prostitution gezwungen werden und dann von einem afghanischen Asylwerber womöglich in einem Zustand religiösen Wahns mit dem Messer abgeschlachtet werden. Ein Mann, der Frau und Tochter erwürgt. Man muss nicht sonderlich sensibel sein, um bei der Aufnahme von aktuellen Nachrichten aus unserer Umgebung schockiert zu sein.

 
STRAFMÜNDIGKEIT SENKEN?
Jugendrichter warnen davor, unter 14-Jährige vor Gericht zu stellen
Kanzler Nehammer will nach dem Fall monatelangen Missbrauchs einer Zwölfjährigen das Jugendstrafrecht verschärfen. Fachleute raten dringend davon ab

Der öffentlich gewordene Missbrauch einer Zwölfjährigen mit insgesamt 17 Tatverdächtigen, darunter zwei strafunmündigen unter 14-Jährigen, sorgt weiterhin für Aufregung. Am Wochenende hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gefordert, "schonungslos" darüber zu sprechen, "was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten zum Einschreiten hat". Zuvor gab Nehammer in der "Krone" bekannt, dass er Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt hat, "handfeste Vorschläge auszuarbeiten". Nicht zum ersten Mal bricht damit erneut eine Debatte über eine Senkung der Strafmündigkeit aus.

Frage: Was will die ÖVP?

Antwort: Konkret nannte Kanzler Karl Nehammer laut "Krone" drei Bereiche, in denen er "Handlungsbedarf" sehe: Erstens, dass unter 14-Jährige bei Delikten wie Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung nicht vor Gericht belangt werden können. Nehammer sprach also eine mögliche Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit an. Zweitens nannte Nehammer die Verantwortung der Familien, konkret die Frage, wie der Staat Eltern bei der Prävention besser unterstützen und "die Jugendwohlfahrt ein stärkerer Hebel" sein könne. Zuletzt kritisierte er eine "generelle Schieflage" von Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten im österreichischen Rechtssystem.

 
Kanzler Nehammer will nach dem Fall monatelangen Missbrauchs einer Zwölfjährigen das Jugendstrafrecht verschärfen. Fachleute raten dringend davon ab.
Ja die "Fachleute" halt mit ihren immer gleichen Sprüchen und Nachsicht für Täter bei totaler Ausblendung ihrer bandenmäßigen über einen so langen Zeitraum "professionell" durchgeführten Brutalitäten und Abscheulichkeiten, besonders jugendliche Opfer werden gerne ausgeblendet die völlig hilflos so einer Drecksbande ausgeliefert sind. Aus dem Pack wird eh nichts, kann man sie gleich im Knast verrotten lassen.
 
Eine "Generation Gefängnis" ist keine Lösung gegen Jugendkriminalität
Das Leid der Opfer lässt sich nicht ausgleichen, indem jugendliche Täter früher oder länger bestraft werden. Das Ziel einer modernen Justiz ist die Resozialisierung

Kommentar/Muzayen Al-Youssef

Ein 15-Jähriger begeht eine Verbrechensserie, die mit einem Messerstich endet. Eine Gruppe Jugendlicher missbraucht über Monate hinweg eine Zwölfjährige. Meidlinger Teenager erpressen einen Handyshopbesitzer und werfen dabei mit Molotowcocktails.

Es sind Schlagzeilen wie diese, die regelmäßig durch die Medien geistern. Die Jugend wird, zumindest dem Anschein nach, immer krimineller. Als Antwort darauf erwägt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die Strafmündigkeit herunterzusetzen. Aktuell liegt sie bei 14 Jahren.

 
114 km/h im Ortsgebiet: Erstes Raserauto in Wien vorläufig beschlagnahmt
Am Hernalser Gürtel wurde ein Raser in der Nacht auf Montag geblitzt. Der 28-Jährige wurde angezeigt und musste auch seinen Führerschein abgeben

Wien – In der Nacht auf Montag gegen 22.30 Uhr wurde ein Extremraser im Bereich des Inneren Gürtels und also mitten im Wiener Ortsgebiet mit 114 km/h geblitzt. Das gab die Landespolizeidirektion Wien am Dienstag bekannt. Dem 28-jährigen Lenker wurde wegen der massiven Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit nicht nur der Führerschein vorläufig abgenommen. "Da eine Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam es zur vorläufigen Beschlagnahme des Pkws", berichtete die Polizei in einer Aussendung. Nach Informationen des STANDARD handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen VW Scirocco. Es ist der erste von der Wiener Polizei vorläufig beschlagnahmte Pkw.

 
Das ist jene Frau, die uns mitgeteilt hat, dass man im Monat locker mit Euro 150,- leben kann und auch mitverantwortlich für die schlechte Performance der Krankenkassen.
NICHTS MEHR DA
Hartinger-Klein soll "im großen Stil" Akten ihres Ministerbüros schreddern lassen haben
Noch vor Übergabe der Unterlagen an das Staatsarchiv soll die ehemalige Gesundheitsministerin der FPÖ laut dem STANDARD vorliegenden Unterlagen dafür gesorgt haben, dass diese vernichtet werden

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker konnte es im Vorjahr gar nicht schnell genug gehen: Ein neuer Untersuchungsausschuss solle "relativ bald im Herbst" beginnen, forderte er. Der rasche Start sei deshalb nötig, weil "sonst wird in der ÖVP wieder der große Schredder angeworfen", bevor man Akten bestellen könne.

Doch auch im Auftrag der Freiheitlichen dürfte die Schreddermaschine bereits bedient worden sein. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" übermittelt wurden und dem STANDARD vorliegen. Geschehen sein soll das nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung im Jahr 2019 im damals FPÖ-geführten Gesundheitsministerium unter Beate Hartinger-Klein.

 
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