Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

NEUE STRACHE-CHATS
"Dunsten lassen" und "FPÖ-Beschimpfung": Blaue über Inserate, Identitäre, ORF und Russland
Dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" angelieferte Akten geben tiefen Einblick in die Korrespondenzen aktueller und ehemaliger blauer Parteigranden

Möglichen Machtmissbrauch in einst von SPÖ und FPÖ geführten Ministerien – den will die ÖVP in dem von ihr im Alleingang initiierten Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Während der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dieser Tage auf Verlangen von SPÖ und FPÖ prüft, ob denn der Untersuchungsgegenstand überhaupt verfassungskonform ist, wurden bereits erste Auskunftspersonen geladen und Akten geliefert.

Ein fast 200 Seiten starkes Papier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erreichte am Mittwoch die Fraktionen im U-Ausschuss. Darin finden sich auch über weite Strecken geschwärzte Chatnachrichten des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit seinen damaligen engsten Mitstreitern. Straches Handy wurde im Zuge der durch das im Mai 2019 publik gewordene Ibiza-Video eingeleiteten Ermittlungen gegen ihn einkassiert. Zahlreiche Nachrichten daraus wurden bereits in den vergangenen Jahren publik und sorgten teils für helle Aufregung.

Nun erreichte den U-Ausschuss neues, wenngleich strafrechtlich nicht relevantes Material. Die Chatnachrichten geben einen weiteren tiefen Einblick in Korrespondenzen aktueller und ehemaliger Parteigranden während der türkis-blauen Koalition. Darin geht es etwa um Unmut über Identitären-freundliche Berichterstattung in der FPÖ nahestehenden Medien, Inseratenboykotts, die Abschaffung der GIS-Gebühr und ein geplantes Treffen mit russischen Beamten.

"Dunsten lassen" und "FPÖ-Beschimpfung": Blaue über Inserate, Identitäre, ORF und Russland

Dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" angelieferte Akten geben tiefen Einblick in die Korrespondenzen aktueller und ehemaliger blauer Parteigranden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Politik-Inszenierung des Sebastian Kurz
Der Ex-Kanzler setzte in seinem Prozess seine Blenderpolitik fort. Die ÖVP sollte einen Schnitt machen, tut es aber nicht

Sebastian Kurz vertraut immer noch auf seine Kunst der Inszenierung. Sehr viel mehr war da ja nie. Jetzt probiert er es in seinem Kampf mit der Justiz. Schon vor und während seines Prozesses wollten er und seine Anwälte das Verfahren außerhalb des Gerichtssaals gewinnen – in der Arena der öffentlichen Meinung. Vor jedem Gerichtstermin und in der Pause gab Sebastian Kurz reichlich Pressestatements vor dem Verhandlungssaal ab.

Ein eigener Spindoktor bearbeitete die Journalisten im Gerichtssaal. Dann kamen er und seine Anwälte mit den schwindligen russischen Zeugen daher. In seinem Schlusswort vor dem Urteil produzierte er seine Unschuldsarie für die Galerie. Dann die Interviewwelle nach dem Urteil. Mit Armin Wolf ließ er sich auf ein Dokumentenduell ein: "Das ist falsch zusammenkopiert" (Kurz). "Nein, da steht es so im Protokoll des U-Ausschusses" (Wolf). Gleichzeitig versuchen seine Helfershelfer, die Integrität des Richters zu unterminieren.

Die Politik-Inszenierung des Sebastian Kurz

Der Ex-Kanzler setzte in seinem Prozess seine Blenderpolitik fort. Die ÖVP sollte einen Schnitt machen, tut es aber nicht

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

„Richter Radasztics befangen“: Kurz fordert unabhängigen russischen Richter (Satire)
Sebastian Kurz hat die Nase voll von unprofessionellen österreichischen Richtern. Nach dem Bekanntwerden einer Disziplinarstrafe gegen jenen Richter, der ihn am Freitag schuldig sprach, fordert der Ex-Kanzler nun eine neue Verfahrensführung durch einen unabhängigen Richter aus Russland.

Ohne dass Sebastian Kurz etwas Böses getan hätte, wurde er am Freitag verurteilt. Und das trotz sehr überzeugender russischer Zeugen, die ihren Text sehr gut gelernt hatten. Auch ein entlastendes Gutachten seiner Mama half nichts. Der Ex-Kanzler wurde mit einem Fehlurteil bestraft.

Der Unschuldige hat den Schuldigen bereits gefunden: Richter Michael Radasztics. Dieser ist offenbar befangen, weil er als Staatsanwalt wegen einer 12 Jahre alten Verfehlung disziplinarrechtlich verurteilt wurde, wie am Montag völlig zufällig publik wurde. „Außerdem hat er 2007 mal in Wien Floridsdorf falsch geparkt, im ÖBB-Bordbistro zwei Stück ‚Lieblingsgast‘-Schokolade

"Richter Radasztics befangen": Kurz fordert unabhängigen russischen Richter

Nach dem Bekanntwerden einer Disziplinarstrafe fordert Kurz nun eine neue Verfahrensführung durch einen unabhängigen Richter aus Russland.

dietagespresse.com

 

[Zeus]

Wien: Kind (12) vergewaltigt, Verdächtige frei – Familie ist entsetzt

Monatelang soll ein Mädchen (12) in Wien von einer Jugendbande missbraucht worden sein. Doch 12 der 13 mutmaßlichen Täter sind schon wieder auf freiem Fuß.

www.bild.de

 

[Ivo2]

Wien: Kind (12) vergewaltigt, Verdächtige frei – Familie ist entsetzt

Monatelang soll ein Mädchen (12) in Wien von einer Jugendbande missbraucht worden sein. Doch 12 der 13 mutmaßlichen Täter sind schon wieder auf freiem Fuß.

www.bild.de

Ist leider so ähnlich in jedem Rechtsstaat. Wenn keine Fluchtgefahr usw. besteht. Jetzt überlegt man auch das Jugendstrafrecht zu reformieren

Bis zu fünf Jahre Haft drohen
Donnerstagmorgen gegen 04:00 Uhr wurden durch die Polizei insgesamt 17 tatverdächtige Männer festgenommen. Bei ihnen soll es sich laut dem "Krone"-Bericht um türkische und bulgarische Staatsangehörige handeln. Ein 16-Jähriger leistete bei seiner Vorführung Widerstand.

Mädchen (12) missbraucht, doch alle Verdächtigen frei

In Wien sollen insgesamt 17 Verdächtige eine 12-Jährige wochenlang missbraucht haben. Alle Burschen im Alter von 13 bis 18 Jahren sind auf freiem Fuß.

www.heute.at

 

[Ivo2]

Erste Gastarbeiter aus Türkei vor 60 Jahren (Video im Link)
Vor 60 Jahren hat Österreich begonnen, männliche Arbeitskräfte aus der Türkei anzuwerben. Viele folgten dem Ruf nach Arbeit. Sie kamen als Gastarbeiter – blieben dann aber oft auf Dauer im neuen Land.

https://orf.at/av/video/tvthekVideo25944

 

[Ivo2]

Die blauen Linien bei Sky Shield
Die Hälfte der Sky-Shield-Systeme soll in Salzburg stationiert werden. Während FPÖ-Chef Kickl scharf gegen die Raketen schießt, kommen sie in ein Bundesland mit blauer Regierungsbeteiligung

Wo immer Sky Shield auftaucht, sorgt es für Aufmerksamkeit. Das gilt für Medienberichte, wo sich das europäische Luftverteidigungssystem als zuverlässiger Publikumsmagnet erwiesen hat; für die Bevölkerung, wo die Raketenabwehr mit österreichischer Beteiligung zum Gesprächsthema auf Stammtischen und Familienfeiern avanciert ist; und für die Politik, wo über das Thema mitunter recht kontroversiell diskutiert wird. Vor allem, wenn es mit Österreichs vermeintlicher heiliger Kuh, der Neutralität, verknüpft wird.

Genau genommen geht die Kontroverse aber nur von einer Partei aus: der FPÖ. Als einzige der Parlamentsfraktionen ist sie nämlich der Meinung, dass die Beteiligung an der European Sky Shield Initiative nicht mit der heimischen Neutralität vereinbar sei. Bundesparteichef Herbert Kickl schießt seit Monaten aus allen Rohren gegen das Projekt – ob man in der Partei nun tatsächlich an die Aushöhlung der heimischen Neutralität durch Sky Shield glaubt oder sie einfach als publikumswirksames Thema für den kommenden Nationalratswahlkampf entdeckt hat.

Die blauen Linien bei Sky Shield

Die Hälfte der Sky-Shield-Systeme soll in Salzburg stationiert werden. Während FPÖ-Chef Kickl scharf gegen die Raketen schießt, kommen sie in ein Bundesland mit blauer Regierungsbeteiligung

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Resignieren ist keine Lösung
Wir müssen uns der Verrohung entgegenstellen – als Gesellschaft und als Individuen

Ein zwölfjähriges Mädchen, das von einer Bande von Buben, selbst noch Kinder, vergewaltigt und fortdauernd sexuell missbraucht wird. Ein zwölfjähriger Bub, der von der Mutter in eine Hundebox gesperrt und so schwer und andauernd misshandelt wird, dass er fast daran stirbt. Drei chinesische Frauen, die in Wien in die Prostitution gezwungen werden und dann von einem afghanischen Asylwerber womöglich in einem Zustand religiösen Wahns mit dem Messer abgeschlachtet werden. Ein Mann, der Frau und Tochter erwürgt. Man muss nicht sonderlich sensibel sein, um bei der Aufnahme von aktuellen Nachrichten aus unserer Umgebung schockiert zu sein.

Resignieren ist keine Lösung

Wir müssen uns der Verrohung entgegenstellen – als Gesellschaft und als Individuen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

STRAFMÜNDIGKEIT SENKEN?
Jugendrichter warnen davor, unter 14-Jährige vor Gericht zu stellen
Kanzler Nehammer will nach dem Fall monatelangen Missbrauchs einer Zwölfjährigen das Jugendstrafrecht verschärfen. Fachleute raten dringend davon ab

Der öffentlich gewordene Missbrauch einer Zwölfjährigen mit insgesamt 17 Tatverdächtigen, darunter zwei strafunmündigen unter 14-Jährigen, sorgt weiterhin für Aufregung. Am Wochenende hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gefordert, "schonungslos" darüber zu sprechen, "was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten zum Einschreiten hat". Zuvor gab Nehammer in der "Krone" bekannt, dass er Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt hat, "handfeste Vorschläge auszuarbeiten". Nicht zum ersten Mal bricht damit erneut eine Debatte über eine Senkung der Strafmündigkeit aus.

Frage: Was will die ÖVP?

Antwort: Konkret nannte Kanzler Karl Nehammer laut "Krone" drei Bereiche, in denen er "Handlungsbedarf" sehe: Erstens, dass unter 14-Jährige bei Delikten wie Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung nicht vor Gericht belangt werden können. Nehammer sprach also eine mögliche Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit an. Zweitens nannte Nehammer die Verantwortung der Familien, konkret die Frage, wie der Staat Eltern bei der Prävention besser unterstützen und "die Jugendwohlfahrt ein stärkerer Hebel" sein könne. Zuletzt kritisierte er eine "generelle Schieflage" von Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten im österreichischen Rechtssystem.

Jugendrichter warnen davor, unter 14-Jährige vor Gericht zu stellen

Kanzler Nehammer will nach dem Fall monatelangen Missbrauchs einer Zwölfjährigen das Jugendstrafrecht verschärfen. Fachleute raten dringend davon ab

www.derstandard.at

 

[BlackJack]

Kanzler Nehammer will nach dem Fall monatelangen Missbrauchs einer Zwölfjährigen das Jugendstrafrecht verschärfen. Fachleute raten dringend davon ab.

Ja die "Fachleute" halt mit ihren immer gleichen Sprüchen und Nachsicht für Täter bei totaler Ausblendung ihrer bandenmäßigen über einen so langen Zeitraum "professionell" durchgeführten Brutalitäten und Abscheulichkeiten, besonders jugendliche Opfer werden gerne ausgeblendet die völlig hilflos so einer Drecksbande ausgeliefert sind. Aus dem Pack wird eh nichts, kann man sie gleich im Knast verrotten lassen.