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Nachrichten aus Österreich

ÖVP wünscht sich ein Zitierverbot (Videobericht im Link)
OGH-Präsident über mögliches Zitierverbot
Georg Kodek ist der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs. In der ZIB2 sagt er, das von der ÖVP gewünschte Zitierverbot in nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren sei eine „Gratwanderung für den Gesetzgeber“. Ein solches Verbot aber „vermisse ich nicht“.



 
Die Regierung fördert Rassismus, anstatt ihn zu bekämpfen
Die oberste Maxime scheint zu sein, der FPÖ Stimmen abzuringen. Damit verkalkuliert sich die ÖVP aber – und normalisiert Herbert Kickls Politik

Egal ob im Alltag, im Berufsleben oder bei der Wohnungssuche: Wer nicht aussieht, als stamme die Familie aus Österreich, wer keinen autochthon klingenden Namen hat, wird benachteiligt. Das ist kein Gefühl, sondern wird laufend von Studien bestätigt. Rassismus ist strukturell, und wer ihn nicht selbst erlebt, bekommt davon oft wenig mit. Dennoch macht die türkis-grüne Koalition keine Anstalten, um den im Regierungsprogramm vorgesehenen Aktionsplan gegen Rassismus umzusetzen.

Der Beitrag des Innenministeriums zum Internationalen Tag gegen Rassismus? Eine Pressekonferenz mit dem Titel "Abschiebungen 2023 – das Jahr der Ausreisen". Bezeichnend. Ähnlich engagiert zeigt sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), wenn sie sich gegen eine "Ramadan-Beleuchtung" ausspricht. Dass niemand von politischer Relevanz eine solche gefordert hat, scheint egal. Offenbar geht es darum, ein "Wir" und ein "Sie" zu schaffen: Sie, die minderwertige Weltbilder einführen wollen, die unsere Kultur infiltrieren, die es aufzuhalten gilt. Raab fördert damit genau das, was sie stets zu bekämpfen konstatiert: sogenannte Parallelgesellschaften. Menschen, die sich als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen und Gleichgesinnte suchen.

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Die Regierung fördert Rassismus, anstatt ihn zu bekämpfen

Die oberste Maxime scheint zu sein, der FPÖ Stimmen abzuringen. Damit verkalkuliert sich die ÖVP aber – und normalisiert Herbert Kickls Politik
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Großer Teil der Abschiebungen im Vorjahr betraf EU-Bürger
Innenminister Karner verkündete am Donnerstag die Zahl jener Personen, die 2023 das Land verlassen mussten

Für Gerhard Karner (ÖVP) war 2023 "das Jahr der Abschiebungen", wie er am Donnerstag nahezu feierlich verkündete. Der Innenminister präsentierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Jahresbilanz: 12.900 Personen verließen demnach das Land. Das sei ein Höchstwert. 54 Prozent davon gingen freiwillig, der Rest wurde zwangsweise abgeschoben.

An der Spitze jener, die abgeschoben wurden, waren Bürgerinnen und Bürger mehrerer europäischer Staaten, darunter der Slowakei, Ungarn und Rumänien. So machten Slowakinnen und Slowaken allein 1.380 der 5.990 zwangsweisen Außerlandesbringungen aus. Abschiebungen von EU-Bürgern sind nur möglich, wenn ein Gericht entscheidet, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit durch eine Person gefährdet ist.

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Großer Teil der Abschiebungen im Vorjahr betraf EU-Bürger

Innenminister Karner verkündete am Donnerstag die Zahl jener Personen, die 2023 das Land verlassen mussten
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Wenn ich das alles hier so lese. muss ich sagen genau das gleiche wie im großen Deutschland,mein Beileid aber wie ich sehe wählen normale vernünftige Leute die bei euch auch Frieden etc wollen die kleine AfD Schwester namens FPÖ (y)
 
Cube schrieb:
Wenn ich das alles hier so lese. muss ich sagen genau das gleiche wie im großen Deutschland,mein Beileid aber wie ich sehe wählen normale vernünftige Leute die bei euch auch Frieden etc wollen die kleine AfD Schwester namens FPÖ (y)
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DEs gibt weder bei der AfD noch bei der FPÖ vernünftige Leute. Vor allem nicht was man normal unter Vernünftig versteht.
Eine Liste von (Ex-)FPÖ-Politikern
Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ

Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ – Wikipedia

de.wikipedia.org de.wikipedia.org

100 Mal Einzelfall: FPÖ-Politiker im Konflikt mit dem Gesetz
Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker ist lang: Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, Gesangsbücher mit Nazi-Texten oder Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz. Dennoch werden die Freiheitlichen nicht müde, all diese Verstöße gegen geltende Gesetze als Einzelfälle abzutun. Gesammelt in einer Liste zeichnen diese „Einzelfälle“ jedoch ein anderes Bild: nämlich das einer Partei, die immer wieder durch rassistische, hetzerische und menschenfeindliche Äußerungen auffällt. Doch das ist längst nicht alles: Hinzukommen „Üble Nachrede“, „Amtsmissbrauch“ und „schwerer gewerbsmäßiger Betrug“, um nur einige der Strafbestände zu nennen. Wir haben jeden „Einzelfall“ aktiver und ehemaliger FPÖ-Politiker gesammelt.

kontrast.at

Verurteilte FPÖ-Politiker: immer wieder "Einzelfall" - Eine Liste

Die gesammelten "Einzelfälle": Eine Liste verurteilter FPÖ-Politiker, die gegen geltende Gesetze verstoßen haben.
kontrast.at kontrast.at
 
Prorussische Imagekampagne kursierte in blauem Verkehrsministerium
Norbert Hofers Generalsekretär beschäftigte sich mit einem dem STANDARD vorliegenden Konzept, wie man Russlands Beliebtheit steigern könne. Der Auftraggeber dahinter ist unklar

Es sind zwar nur vier Seiten, aber die sind brisant: Auf ihnen zu lesen sind zahlreiche Ideen zur "Verbesserung des Images von Russland in Österreich". Zum Beispiel: Veranstaltungen und Events wie ein "Russlandfest" auf dem Wiener Rathausplatz mit Helene Fischer und Russkaja. Oder die Verlosung von Tickets für Matches des FC Chelsea, der damals dem Oligarchen Roman Abramowitsch gehörte.

Auch Vorschläge zur "Durchsetzung einer russlandfreundlichen Berichterstattung hinsichtlich Wirtschaft und Politik" sind aufgelistet, ebenso Ideen für Sponsoring und interkulturellen Austausch.

Entworfen wurde das Konzept von Artindustrial, einer Agentur aus Oberösterreich, die bislang nicht mit ihren Verbindungen zu Ministerien aufgefallen ist und die auf eine Anfrage nicht reagierte. Fakt ist allerdings, dass die Überlegungen ins blaue Verkehrsministerium gelangt sind – und dort nicht unbeachtet blieben.

"Nicht beauftragt, nicht bezahlt"

www.derstandard.at

Prorussische Imagekampagne kursierte in blauem Verkehrsministerium

Norbert Hofers Generalsekretär beschäftigte sich mit einem dem STANDARD vorliegenden Konzept, wie man Russlands Beliebtheit steigern könne. Der Auftraggeber dahinter ist unklar
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Ivo2 schrieb:
DEs gibt weder bei der AfD noch bei der FPÖ vernünftige Leute. Vor allem nicht was man normal unter Vernünftig versteht.
Eine Liste von (Ex-)FPÖ-Politikern
Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ

Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ – Wikipedia

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100 Mal Einzelfall: FPÖ-Politiker im Konflikt mit dem Gesetz
Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker ist lang: Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, Gesangsbücher mit Nazi-Texten oder Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz. Dennoch werden die Freiheitlichen nicht müde, all diese Verstöße gegen geltende Gesetze als Einzelfälle abzutun. Gesammelt in einer Liste zeichnen diese „Einzelfälle“ jedoch ein anderes Bild: nämlich das einer Partei, die immer wieder durch rassistische, hetzerische und menschenfeindliche Äußerungen auffällt. Doch das ist längst nicht alles: Hinzukommen „Üble Nachrede“, „Amtsmissbrauch“ und „schwerer gewerbsmäßiger Betrug“, um nur einige der Strafbestände zu nennen. Wir haben jeden „Einzelfall“ aktiver und ehemaliger FPÖ-Politiker gesammelt.

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Verurteilte FPÖ-Politiker: immer wieder "Einzelfall" - Eine Liste

Die gesammelten "Einzelfälle": Eine Liste verurteilter FPÖ-Politiker, die gegen geltende Gesetze verstoßen haben.
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Ok Ivo. habs mir mal angesehen, musste bissl schmunzeln was die FPÖ Politiker alles so raushauen u an Strafen etc bekommen haben lach, eins muss man sie lassen aber, die haben Eier u machen ihr Ding wie ich 💪 💪 💪

Aber finde sie is nich mit AfD zu vergleichen.sowas wirst du bei der AfD nie finden oder hören wir werden unseren sehr guten Ruf nich kaputt machen lassen oder sonst was von niemand u schon gar nich mit sowas
 
In Wien. Prozess um Gruppenvergewaltigung - Verdächtiger lacht Opfer (13) im Gericht aus
In einem schockierenden Vorfall im Wiener Gerichtsgebäude wurde eine 13-jährige Schülerin, die Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden sein soll, vom einem der mutmaßlichen Täter ausgelacht. Der Junge hatte nach seiner Befragung den Gerichtssaal eigentlich verlassen sollen.

Die 13-jährige Schülerin, die laut Anklage zwischen Februar und Juni 2023 als Zwölfjährige von einer Jugendbande vergewaltigt wurde, sollte am Donnerstag vor Gericht zu den Vorfällen befragt werden.

Wie der Anwalt des Mädchens, Sascha Flatz, gegenüber RTL erklärte, brach sie jedoch weinend zusammen, weshalb die Anhörung abgebrochen wurde. Nach dem traumatischen Erlebnis im Saal wartete einer der 17 Tatverdächtigen im Gebäude und verspottete das Mädchen.

Unfassbares Verhalten eines Tatverdächtigen
Wie „RTL“ berichtet, lachte der mutmaßliche Täter, als er die 13-Jährige sah, höhnisch, ohne ein Wort zu sagen. Das Opfer sei zutiefst erschrocken gewesen, gerade den Jugendlichen zu erblicken, der sie in einem Treppenhaus missbraucht haben soll.

 
DSN: Österreich „wesentliches Zielland“ russischer Spionage
Der österreichische Staatsschutz bestätigt, dass Österreich im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme und Spionage ein „wesentliches Zielland“ ist. „Auch in Österreich stehen Politiker bestimmter Parteien und Entscheidungsträger im Fokus der Russen, was Desinformation betrifft“, sagte der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Spionagehandlungen von Russland seien „allgegenwärtig“.

Die Frage, ob neue Diplomatenausweisungen anstehen, beantwortete Haijawi-Pirchner nicht. Dafür sei das Außenministerium verantwortlich. Der DSN komme aber eine wichtige Aufgabe zu, und man habe in dem Fall auch eine „exzellente Zusammenarbeit“ mit dem Abwehramt des Verteidigungsministeriums, sagte der Verfassungsschützer.

Keine konkreten Angaben zu „Falter“-Recherche
In Bezug auf ein kürzlich von der Wochenzeitung „Falter“ referiertes „Geheimdossier“ erklärte er, dass diese Informationen analysiert und abgeglichen worden seien.

Zur Tatsache, dass der im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bekanntgewordene Investigativjournalist Christo Grosew aus Sicherheitsgründen seine Wahlheimat Österreich verlassen hat, wollte sich Haijawi-Pirchner nicht konkret äußern. „Aber wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass Russland dazu fähig ist, Tötungsoperationen in ganz Europa auszuführen“, sagte er.

„Fremde Spionagehandlungen“

orf.at

DSN: Österreich „wesentliches Zielland“ russischer Spionage

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Bei ihnen gibt es kaum etwas zu holen: Warum die ÖVP dennoch so gern über Arbeitslose spricht
Kaum irgendwo auf der Welt gibt ein Staat so viel Geld für Sozialleistungen aus wie Österreich. Regelmäßig diskutieren Politiker hierzulande über Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher in der angeblichen sozialen Hängematte. Doch das große Geld fließt woanders

Eines muss man Kanzler Karl Nehammer lassen, er hat einen Plan. Anfang dieses Jahres hat der ÖVP-Politiker in seiner Österreich-Rede die Marschrichtung vorgegeben. Eines seiner Ziele ist dabei, Leistungsgedanken im Land wieder zu stärken. Dazu gehört, künftig bei Sozialleistungsempfängern genauer hinzusehen. Konkret will der Kanzler einmal die angebliche Einwanderung ins Sozialsystem stoppen. Die Zugangsregeln zur Sozialhilfe sollen strenger werden. Es geht aber auch um striktere Regeln für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld soll künftig degressiv sein, also stärker absinken, und zwar unter das aktuelle Niveau. Das Motto im Österreich-Plan von Nehammer: Ja zu einem temporären sozialen Auffangnetz, "aber keine soziale Hängematte".

Einzelne Aspekte seiner Ideen werden konkret diskutiert: So tobt eine Debatte darüber, die Zugangsregeln zur Bildungskarenz zu verschärfen. Die Kosten für Bildungskarenz werden aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Das Wirtschaftsministerium will noch vor den Wahlen einen Vorschlag präsentieren, um den Zugang zum Weiterbildungsgeld restriktiver zu gestalten..

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Bei ihnen gibt es kaum etwas zu holen: Warum die ÖVP dennoch so gern über Arbeitslose spricht

Kaum irgendwo auf der Welt gibt ein Staat so viel Geld für Sozialleistungen aus wie Österreich. Regelmäßig diskutieren Politiker hierzulande über Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher in der angeblichen sozialen Hängematte. Doch das große Geld fließt woanders
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