Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Gibt etliche fälle wo Angriffe von Ausländer erfunden wurden. Aus Scham zeigt man gleich auf Auslädner
Verletzter erfand Messerattacke
In der Nacht auf Sonntag ist die Polizei in Mühldorf zu einem Lokal gerufen worden. Ein 39-jähriger, verletzter Mann hatte angegeben, er sei von vier Unbekannten mit einem Messer attackiert worden. Damit löste er eine Großfahnung aus. Es stellte sich heraus, dass der alkoholisierte Mann gestürzt und in Gläsern gelandet war.

Gegen 1.00 Uhr wurde von einem Lokal in der Gemeinde Mühldorf (Bezirk Spittal/Drau) bei der Polizei angerufen und mitgeteilt, dass ein Mann mit einem Messer verletzt worden sei. Der stark alkoholisierte 39-jährige Mann aus dem Bezirk Spittal gab an, dass er zuvor am Abend vor einem Lokal in Spittal von vier Männern ausländischer Herkunft angegriffen und mit einem Messer attackiert worden war.

Verletzter erfand Messerattacke

In der Nacht auf Sonntag ist die Polizei in Mühldorf zu einem Lokal gerufen worden. Ein 39-jähriger, verletzter Mann hatte angegeben, er sei von vier Unbekannten mit einem Messer attackiert worden. Damit löste er eine Großfahnung aus. Es stellte sich heraus, dass der alkoholisierte Mann gestürzt...

kaernten.orf.at

 

[Ivo2]

Jetzige Regierung steht schlechter da als Türkis-Blau vor Ibiza
Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Koalition und zeigt kaum Anerkennung für das, was sie geleistet hat: Das ist das Ergebnis einer Market-Umfrage

Es war einmal – und das ist kein Märchen – eine Regierung, der große Teile der Wahlberechtigten Einigkeit bescheinigt haben. Tatsächlich ist das erst fünf Jahre her: Im April 2019, kurz vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos, sagten 42 Prozent, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ kaum streiten, 41 Prozent sagten auch, dass der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) kaum streiten würden. Heute sagen nur sechs Prozent, dass die Regierungsparteien kaum streiten – vor drei Jahren, mitten im zweiten Corona-Lockdown, sahen noch zwölf Prozent Einigkeit in der Regierung Kurz/Kogler. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Vizekanzler Werner Kogler nehmen aktuell nur 13 Prozent wahr.

Das geht aus dem Vergleich von drei Umfragewellen hervor, die das Linzer Market-Institut für den STANDARD durchgeführt hat.

Market-Politikforscher David Pfarrhofer: "Man vergisst gerne, dass die türkis-blaue Regierung recht beliebt war – zumindest so lange, wie Ibiza bloß irgendeine Ferieninsel ohne politische Bedeutung war. Andererseits darf man die ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit nicht verklären. Denn damals haben 48 Prozent gesagt, dass die damalige Regierung die Gesellschaft spalte. Aber das wird über die heutige Regierung ja auch von 44 Prozent gesagt, das liegt in der statistischen Schwankungsbreite."

Jetzige Regierung steht schlechter da als Türkis-Blau vor Ibiza

Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Koalition und zeigt kaum Anerkennung für das, was sie geleistet hat: Das ist das Ergebnis einer Market-Umfrage

www.derstandard.at

 

[Mortimer]

AntiFa will Kickl zusammenschlagen? Ist das eigentlich legal, das man jemanden mit Schläge droht?

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[Ludjak]

AntiFa will Kickl zusammenschlagen? Ist das eigentlich legal, das man jemanden mit Schläge droht?

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Die Frage kannst du dir doch selber beantworten, bist doch sonst nicht um Ausreden verlegen

 

[Ivo2]

Russische Geschenke: Polizei unter Korruptionsverdacht
Beamte im Dienst ließen sich von der russischen Botschaft beschenken. Das gehört unterbunden

Wiener Polizeibeamte wurden dabei beobachtet, wie sie nach einem dienstlichen Einsatz in der russischen Botschaft diese mit mehreren Geschenksäcken verlassen haben. Das bestreiten weder die Wiener Polizei noch die einzelnen Beamten noch die russische Botschaft. Komisch finden das: nicht die Involvierten.

Eigentlich müsste es einem der gesunde Hausverstand sagen, dass Polizeibeamten keine Säcke mit Geschenken annehmen sollen, von der russischen Botschaft nicht, auch von keiner anderen Botschaft und von sonst niemanden. Ist dieser Hausverstand nicht vorhanden, müsste es die vorgesetzte Dienststelle klarstellen: Polizeibeamte haben keine Geschenke anzunehmen, die über eine Wurstsemmel, ein paar Kekse und einen Kaffee hinausgehen. Gefälligkeiten dieser Art, erst recht, wenn sie das Ausmaß mehrere Säcke annehmen, sind der direkte Weg in die Korruption. Eine Hand wäscht die andere? Das geht gar nicht.

Russische Geschenke: Polizei unter Korruptionsverdacht

Beamte im Dienst ließen sich von der russischen Botschaft beschenken. Das gehört unterbunden

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[gibsea106]

...die österreichischen SlowenInnen betreffend:

EU-Beschwerde aller Slowenenverbände

Die Kärntner Slowenenorganisationen haben bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich eingereicht, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des...

kaernten.orf.at

 

[Ivo2]

...die österreichischen SlowenInnen betreffend:

EU-Beschwerde aller Slowenenverbände

Die Kärntner Slowenenorganisationen haben bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich eingereicht, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des...

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Slowenen waren schon immer ein streitbares Völkchen, sind aber durch Haiders damalige Politik gebrannte Kinder

 

[Ivo2]

Der Fall Pierer entlarvt die Doppelmoral der ÖVP-Gönner
Während der Unternehmer Abgaben verkürzte, spendete er an die Volkspartei – und die hielt bedingungslos zu ihm, als Vorwürfe aufkamen

Vieles im Leben des Stefan Pierer ist bemerkenswert. Man muss dem 67-jährigen Oberösterreicher Respekt dafür zollen, wie er KTM ab den 1990er-Jahren saniert und zum größten Motorradhersteller Europas gemacht hat. Auch sein politisches Engagement wäre prinzipiell zu begrüßen. Unternehmer sollen ihre Perspektiven einbringen, und es spricht nichts dagegen, wenn sie offen Parteien unterstützen, solange das nicht den Wettbewerb verzerrt oder zu maßgeschneiderten Gesetzen führt.

Das öffentliche Bild, das Pierer inszeniert, ist allerdings schwer mit seinem Verhalten in Steuerfragen in Einklang zu bringen. In einer Selbstanzeige vom Dezember 2017, deren Inhalt nun bekannt wurde, räumen Pierers Steuerberater ein, dass ihr Mandant wohl seit den 1990er-Jahren bei Geschäftsaktivitäten in Liechtenstein Abgaben verkürzt hat. Für jene Abgabenschulden, die nicht verjährt sind – 2007 bis 2013 – wurde eine Rückzahlung von mehr als sechs Millionen Euro schlagend. Die Möglichkeit, sein unversteuertes Vermögen im Jahr 2013 legal nach Österreich zu bringen, ergriff Pierer nicht. Erst vier Jahre später, unter heftigem Druck der Finanzprüfer, stellte er die Selbstanzeige.

Der Fall Pierer entlarvt die Doppelmoral der ÖVP-Gönner

Während der Unternehmer Abgaben verkürzte, spendete er an die Volkspartei – und die hielt bedingungslos zu ihm, als Vorwürfe aufkamen

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[Ivo2]

Einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ treiben
Das bürgerliche Lager steht am Scheideweg. Die Demonstrationen gegen rechts, wie zuletzt in Wien, rufen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Dabei sollte man auch Konservative als Verbündete einbeziehen

Dass konservative und bürgerliche Stimmen bei den Demonstrationen fehlen, scheint viele Aktivistinnen und Aktivisten nicht zu stören, schreibt Politikwissenschafter Rainer Bauböck in seinem Gastkommentar.

"Warum fehlen Konservative bei Demos gegen rechtsextrem?" fragt Hans Rauscher in seiner Kolumne. Das könnte tatsächlich eine überlebenswichtige Frage für die österreichische Demokratie werden.

Nach derzeitigen Umfragen ist es wahrscheinlich, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst die stärkste Partei wird und zusammen mit der ÖVP über eine Mehrheit im Nationalrat verfügt. Die offizielle Linie des ÖVP-Vorsitzenden Karl Nehammer ist es lediglich, keine Regierung mit Herbert Kickl zu bilden. Die Kehrtwende der ÖVP-Landesparteien nach den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg weckt berechtigte Zweifel, dass das Haltbarkeitsdatum solcher Versprechen über den Wahltag hinausreichen wird. Und die Formel "Keine Regierung mit Kickl" lässt breite Scheunentore offen für eine Koalition mit einer von Kickl geführten FPÖ – nach dem Modell der Regierung Schüssel I, in der Jörg Haider nicht aus einem Regierungsamt, sondern von Klagenfurt aus die Fäden zog.

Großer Umschwung?
Seit Jänner gibt es nun endlich auch in Österreich eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Gefahr von rechts und die drohende Orbánisierung des Landes. Die Zahl der Menschen, die auf die Straße gehen, und der Organisationen, die sie dazu aufrufen, ist beeindruckend. Aber das Fehlen konservativer und bürgerlicher Stimmen scheint viele Aktivistinnen und Aktivisten nicht zu stören. Manche setzen alles auf einen großen politischen Umschwung, der eine Regierungskoalition ohne FPÖ und ÖVP ermöglichen würde. Andere gehen fatalistisch davon aus, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz und Nehammer schon längst zum politischen Zwillingsbruder der Freiheitlichen geworden sei, und bereiten sich auf Widerstand gegen eine rechtsextrem geführte Regierung vor.

Einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ treiben

Das bürgerliche Lager steht am Scheideweg. Die Demonstrationen gegen rechts, wie zuletzt in Wien, rufen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Dabei sollte man auch Konservative als Verbündete einbeziehen

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[Mortimer]

Die FPÖ (traditionell abgeleitet vom nationalistischen Dritten Weg) heute christlicher als die ÖVP (traditionell abgeleitet von den Christlich-Sozialen)