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Nachrichten aus Österreich

Ivo2 schrieb:
DEs gibt weder bei der AfD noch bei der FPÖ vernünftige Leute. Vor allem nicht was man normal unter Vernünftig versteht.
Eine Liste von (Ex-)FPÖ-Politikern
Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ

Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ – Wikipedia

de.wikipedia.org de.wikipedia.org

100 Mal Einzelfall: FPÖ-Politiker im Konflikt mit dem Gesetz
Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker ist lang: Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, Gesangsbücher mit Nazi-Texten oder Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz. Dennoch werden die Freiheitlichen nicht müde, all diese Verstöße gegen geltende Gesetze als Einzelfälle abzutun. Gesammelt in einer Liste zeichnen diese „Einzelfälle“ jedoch ein anderes Bild: nämlich das einer Partei, die immer wieder durch rassistische, hetzerische und menschenfeindliche Äußerungen auffällt. Doch das ist längst nicht alles: Hinzukommen „Üble Nachrede“, „Amtsmissbrauch“ und „schwerer gewerbsmäßiger Betrug“, um nur einige der Strafbestände zu nennen. Wir haben jeden „Einzelfall“ aktiver und ehemaliger FPÖ-Politiker gesammelt.

kontrast.at

Schon wieder ein "Einzelfall": 127 Mal Rechtsextremismus und Rassismus in der FPÖ

Skandale, Affären & „Einzelfälle“ begleiten die FPÖ seit Jahrzehnten, von ganz oben bis in die Gemeindepolitik.
kontrast.at kontrast.at
Zum Vergrößern anklicken....


Ok Ivo. habs mir mal angesehen, musste bissl schmunzeln was die FPÖ Politiker alles so raushauen u an Strafen etc bekommen haben lach, eins muss man sie lassen aber, die haben Eier u machen ihr Ding wie ich 💪 💪 💪

Aber finde sie is nich mit AfD zu vergleichen.sowas wirst du bei der AfD nie finden oder hören wir werden unseren sehr guten Ruf nich kaputt machen lassen oder sonst was von niemand u schon gar nich mit sowas
 
In Wien. Prozess um Gruppenvergewaltigung - Verdächtiger lacht Opfer (13) im Gericht aus
In einem schockierenden Vorfall im Wiener Gerichtsgebäude wurde eine 13-jährige Schülerin, die Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden sein soll, vom einem der mutmaßlichen Täter ausgelacht. Der Junge hatte nach seiner Befragung den Gerichtssaal eigentlich verlassen sollen.

Die 13-jährige Schülerin, die laut Anklage zwischen Februar und Juni 2023 als Zwölfjährige von einer Jugendbande vergewaltigt wurde, sollte am Donnerstag vor Gericht zu den Vorfällen befragt werden.

Wie der Anwalt des Mädchens, Sascha Flatz, gegenüber RTL erklärte, brach sie jedoch weinend zusammen, weshalb die Anhörung abgebrochen wurde. Nach dem traumatischen Erlebnis im Saal wartete einer der 17 Tatverdächtigen im Gebäude und verspottete das Mädchen.

Unfassbares Verhalten eines Tatverdächtigen
Wie „RTL“ berichtet, lachte der mutmaßliche Täter, als er die 13-Jährige sah, höhnisch, ohne ein Wort zu sagen. Das Opfer sei zutiefst erschrocken gewesen, gerade den Jugendlichen zu erblicken, der sie in einem Treppenhaus missbraucht haben soll.

 
DSN: Österreich „wesentliches Zielland“ russischer Spionage
Der österreichische Staatsschutz bestätigt, dass Österreich im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme und Spionage ein „wesentliches Zielland“ ist. „Auch in Österreich stehen Politiker bestimmter Parteien und Entscheidungsträger im Fokus der Russen, was Desinformation betrifft“, sagte der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Spionagehandlungen von Russland seien „allgegenwärtig“.

Die Frage, ob neue Diplomatenausweisungen anstehen, beantwortete Haijawi-Pirchner nicht. Dafür sei das Außenministerium verantwortlich. Der DSN komme aber eine wichtige Aufgabe zu, und man habe in dem Fall auch eine „exzellente Zusammenarbeit“ mit dem Abwehramt des Verteidigungsministeriums, sagte der Verfassungsschützer.

Keine konkreten Angaben zu „Falter“-Recherche
In Bezug auf ein kürzlich von der Wochenzeitung „Falter“ referiertes „Geheimdossier“ erklärte er, dass diese Informationen analysiert und abgeglichen worden seien.

Zur Tatsache, dass der im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bekanntgewordene Investigativjournalist Christo Grosew aus Sicherheitsgründen seine Wahlheimat Österreich verlassen hat, wollte sich Haijawi-Pirchner nicht konkret äußern. „Aber wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass Russland dazu fähig ist, Tötungsoperationen in ganz Europa auszuführen“, sagte er.

„Fremde Spionagehandlungen“

orf.at

DSN: Österreich „wesentliches Zielland“ russischer Spionage

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Bei ihnen gibt es kaum etwas zu holen: Warum die ÖVP dennoch so gern über Arbeitslose spricht
Kaum irgendwo auf der Welt gibt ein Staat so viel Geld für Sozialleistungen aus wie Österreich. Regelmäßig diskutieren Politiker hierzulande über Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher in der angeblichen sozialen Hängematte. Doch das große Geld fließt woanders

Eines muss man Kanzler Karl Nehammer lassen, er hat einen Plan. Anfang dieses Jahres hat der ÖVP-Politiker in seiner Österreich-Rede die Marschrichtung vorgegeben. Eines seiner Ziele ist dabei, Leistungsgedanken im Land wieder zu stärken. Dazu gehört, künftig bei Sozialleistungsempfängern genauer hinzusehen. Konkret will der Kanzler einmal die angebliche Einwanderung ins Sozialsystem stoppen. Die Zugangsregeln zur Sozialhilfe sollen strenger werden. Es geht aber auch um striktere Regeln für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld soll künftig degressiv sein, also stärker absinken, und zwar unter das aktuelle Niveau. Das Motto im Österreich-Plan von Nehammer: Ja zu einem temporären sozialen Auffangnetz, "aber keine soziale Hängematte".

Einzelne Aspekte seiner Ideen werden konkret diskutiert: So tobt eine Debatte darüber, die Zugangsregeln zur Bildungskarenz zu verschärfen. Die Kosten für Bildungskarenz werden aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Das Wirtschaftsministerium will noch vor den Wahlen einen Vorschlag präsentieren, um den Zugang zum Weiterbildungsgeld restriktiver zu gestalten..

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Bei ihnen gibt es kaum etwas zu holen: Warum die ÖVP dennoch so gern über Arbeitslose spricht

Kaum irgendwo auf der Welt gibt ein Staat so viel Geld für Sozialleistungen aus wie Österreich. Regelmäßig diskutieren Politiker hierzulande über Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher in der angeblichen sozialen Hängematte. Doch das große Geld fließt woanders
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Gibt etliche fälle wo Angriffe von Ausländer erfunden wurden. Aus Scham zeigt man gleich auf Auslädner
Verletzter erfand Messerattacke
In der Nacht auf Sonntag ist die Polizei in Mühldorf zu einem Lokal gerufen worden. Ein 39-jähriger, verletzter Mann hatte angegeben, er sei von vier Unbekannten mit einem Messer attackiert worden. Damit löste er eine Großfahnung aus. Es stellte sich heraus, dass der alkoholisierte Mann gestürzt und in Gläsern gelandet war.

Gegen 1.00 Uhr wurde von einem Lokal in der Gemeinde Mühldorf (Bezirk Spittal/Drau) bei der Polizei angerufen und mitgeteilt, dass ein Mann mit einem Messer verletzt worden sei. Der stark alkoholisierte 39-jährige Mann aus dem Bezirk Spittal gab an, dass er zuvor am Abend vor einem Lokal in Spittal von vier Männern ausländischer Herkunft angegriffen und mit einem Messer attackiert worden war.

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Verletzter erfand Messerattacke

In der Nacht auf Sonntag ist die Polizei in Mühldorf zu einem Lokal gerufen worden. Ein 39-jähriger, verletzter Mann hatte angegeben, er sei von vier Unbekannten mit einem Messer attackiert worden. Damit löste er eine Großfahnung aus. Es stellte sich heraus, dass der alkoholisierte Mann gestürzt...
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Jetzige Regierung steht schlechter da als Türkis-Blau vor Ibiza
Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Koalition und zeigt kaum Anerkennung für das, was sie geleistet hat: Das ist das Ergebnis einer Market-Umfrage

Es war einmal – und das ist kein Märchen – eine Regierung, der große Teile der Wahlberechtigten Einigkeit bescheinigt haben. Tatsächlich ist das erst fünf Jahre her: Im April 2019, kurz vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos, sagten 42 Prozent, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ kaum streiten, 41 Prozent sagten auch, dass der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) kaum streiten würden. Heute sagen nur sechs Prozent, dass die Regierungsparteien kaum streiten – vor drei Jahren, mitten im zweiten Corona-Lockdown, sahen noch zwölf Prozent Einigkeit in der Regierung Kurz/Kogler. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Vizekanzler Werner Kogler nehmen aktuell nur 13 Prozent wahr.

Das geht aus dem Vergleich von drei Umfragewellen hervor, die das Linzer Market-Institut für den STANDARD durchgeführt hat.

Market-Politikforscher David Pfarrhofer: "Man vergisst gerne, dass die türkis-blaue Regierung recht beliebt war – zumindest so lange, wie Ibiza bloß irgendeine Ferieninsel ohne politische Bedeutung war. Andererseits darf man die ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit nicht verklären. Denn damals haben 48 Prozent gesagt, dass die damalige Regierung die Gesellschaft spalte. Aber das wird über die heutige Regierung ja auch von 44 Prozent gesagt, das liegt in der statistischen Schwankungsbreite."

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Jetzige Regierung steht schlechter da als Türkis-Blau vor Ibiza

Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Koalition und zeigt kaum Anerkennung für das, was sie geleistet hat: Das ist das Ergebnis einer Market-Umfrage
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AntiFa will Kickl zusammenschlagen? Ist das eigentlich legal, das man jemanden mit Schläge droht?

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Russische Geschenke: Polizei unter Korruptionsverdacht
Beamte im Dienst ließen sich von der russischen Botschaft beschenken. Das gehört unterbunden

Wiener Polizeibeamte wurden dabei beobachtet, wie sie nach einem dienstlichen Einsatz in der russischen Botschaft diese mit mehreren Geschenksäcken verlassen haben. Das bestreiten weder die Wiener Polizei noch die einzelnen Beamten noch die russische Botschaft. Komisch finden das: nicht die Involvierten.

Eigentlich müsste es einem der gesunde Hausverstand sagen, dass Polizeibeamten keine Säcke mit Geschenken annehmen sollen, von der russischen Botschaft nicht, auch von keiner anderen Botschaft und von sonst niemanden. Ist dieser Hausverstand nicht vorhanden, müsste es die vorgesetzte Dienststelle klarstellen: Polizeibeamte haben keine Geschenke anzunehmen, die über eine Wurstsemmel, ein paar Kekse und einen Kaffee hinausgehen. Gefälligkeiten dieser Art, erst recht, wenn sie das Ausmaß mehrere Säcke annehmen, sind der direkte Weg in die Korruption. Eine Hand wäscht die andere? Das geht gar nicht.

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Russische Geschenke: Polizei unter Korruptionsverdacht

Beamte im Dienst ließen sich von der russischen Botschaft beschenken. Das gehört unterbunden
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...die österreichischen SlowenInnen betreffend:

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EU-Beschwerde aller Slowenenverbände

Die Kärntner Slowenenorganisationen haben bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich eingereicht, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des...
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