Nachrichten aus Österreich

[Jezersko]

Wahlkampf in 60 Sekunden: Was passiert da auf Tiktok gerade?
Claudia Plakolm lebt die digitale Leitkultur, Sigrid Maurer gibt die Tiktok-Feministin, die FPÖ landet die meisten viralen Hits – was macht die Politik in Social Media? Und: Zieht das?

Claudia Plakolm trägt ein graues Dirndl, in der Armbeuge hat sie einen großen Korb hängen, sie verteilt Lebkuchenherzen auf einem Platz in Gmunden. Das Video ist schnell geschnitten, unterlegt mit einer Polka. Fast 400 digitale Herzen – also: Likes – bekommt sie dafür auf der Foto/Video-Plattform Instagram. Kurz davor war die Jugendstaatssekretärin der ÖVP im selben Dirndl in einem Tiktok-Video zu sehen: am Bauernbundball; schunkelnd mit drei jungen Frauen, beim Konzert der Mundartband Die Seer. Die Volkspartei versucht gerade, eine "Leitkultur" für Österreich zu definieren. Plakolm lebt die türkise Leitkultur längst digital in ihren Videoschnipseln vor: beim Musizieren mit ihrer Posaune, beim Wandern, in Tracht auf Bällen, bei Festln. Zieht das?

Wahlkampf in 60 Sekunden: Was passiert da auf Tiktok gerade?

Claudia Plakolm lebt die digitale Leitkultur, Sigrid Maurer gibt die Tiktok-Feministin, die FPÖ landet die meisten viralen Hits – was macht die Politik in Social Media? Und: Zieht das?

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Digitale Herzerl sind zum Glück keine Stimmen am Wahlzettel. Und nur der zählt. Die digitalen Videoschnipsel sind nur ein sinnloser Schrei nach Anerkennung. Man möchte so gern geliebt werden...

 

[Ivo2]

Neue Details zu Spionageaffäre Ott
Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Affäre um Spionage für Russland rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sind neue Details bekanntgeworden. Laut Ö1 zugespielten Chats war der Chef der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft eine Art Infodrehscheibe – unter anderem zwischen Marsalek und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.

„Von Jan aus dem BVT“ steht in mehreren brisanten Nachrichten, die der ehemalige Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, an Gudenus sandte. In einer Zeugeneinvernahme sagte Stermann aus, er habe Nachrichten nur weitergeleitet. Mit „Jan“ und auch mit der Formulierung „von unserem Freund aus den Tiefen des Innenministeriums“ sei Marsalek gemeint gewesen. Bewiesen ist allerdings nicht, dass alle von Stermann an Gudenus gesandten Informationen von Marsalek stammten.

Vor Nationalem Sicherheitsrat: Neue Details zu Spionageaffäre Ott

Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Affäre um Spionage für Russland rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sind neue Details bekanntgeworden. Laut Ö1 zugespielten Chats war der Chef der österreichisch-russischen...

orf.at

 

[Ivo2]

Verfassungsschutz, Russen, FPÖ
Vor dem Untersuchungsausschuss sagt erneut eine Rechtsextremismus-Expertin aus

Für Mittwoch dieser Woche war im Untersuchungsausschuss mit dem schönen Titel "rot-blauer Machtmissbrauch" die ehemalige Leiterin des Referats Extremismus im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Ministerialrätin Sybille G., geladen. Wieder einmal. Denn sie hatte schon vor Jahren, konkret im Oktober 2018, im U-Ausschuss über "politische Einflussnahme auf das BVT" sehr freimütig ausgesagt. Dabei ging es vor allem um die berühmte Razzia (Hausdurchsuchung) am 28. Februar 2018 im Verfassungsschutzamt, die auf Initiative von Peter Goldgruber, damals Generalsekretär des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, stattfand. Es lohnt sich, wesentlichen Aussagen von Sybille G. vor dem damaligen U-Ausschuss erneut zu lesen. Da gewinnt manches deutlichere Konturen.

Verfassungsschutz, Russen, FPÖ

Vor dem Untersuchungsausschuss sagt erneut eine Rechtsextremismus-Expertin aus

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[Ivo2]

SPIONAGEAFFÄRE
Schuldzuweisungen und neue Erkenntnisse
Am Rande der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Spionageaffäre rund um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek hat es am Dienstag gegenseitige Schuldzuweisungen gehagelt: ÖVP und Grüne schossen sich erneut auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ein – die FPÖ nahm die ÖVP ins Visier. Unterdessen berichteten mehrere Medien, darunter ORF, „Falter“ und „Standard“, über neue Erkenntnisse in der Spionagecausa.

ORF-„Report“ und „Standard“ berichteten etwa von Chats zwischen Marsalek und dem mutmaßlichen Anführer eines bulgarischen Spionagenetzwerkes, Orlin Russew, aus dem Jahr 2022. Die Chats legen laut „Standard“ nahe, dass neben Handys von Spitzenbeamten und einem Laptop sowie USB-Sticks des Journalisten Christo Grosew 2022 auch mindestens ein weiterer Geheimlaptop von Wien nach Moskau geschmuggelt worden sei.

Russews Handlanger hätten den Laptop, der sich in der Wohnung eines Familienmitglieds von Ott befunden haben soll, im November 2022 übernommen, so die Zeitung. Laut „Standard“ und ORF-„Report“ handelt es sich dabei um einen SINA-Laptop (SINA steht für: Sichere Inter-Netzwerk Architektur).

Chat: „Der Iran wird ein glücklicher Käufer sein“

Spionageaffäre: Schuldzuweisungen und neue Erkenntnisse

Am Rande der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Spionageaffäre rund um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek hat es am Dienstag gegenseitige Schuldzuweisungen gehagelt: ÖVP und Grüne schossen sich erneut auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ein – die FPÖ nahm...

orf.at

 

[Ivo2]

Egisto Ott legte kein Geständnis ab, sondern drohte Ermittlern mit Hungerstreik
Mit der Übergabe dreier Smartphones österreichischer Spitzenbeamter an Russland will Ott nichts zu tun haben. In einer Einvernahme stellte er sich als Journalist dar. Ermittler stellten bei ihm zwei Laptops mit spezieller Verschlüsselung sicher

Es war eine Meldung, die schnell für Aufsehen sorgte. "Russen-Spion Egisto Ott legte Geständnis ab", berichtete die "Kronen Zeitung" am 2. April in riesigen Lettern. Und fügte an: "Polit-Szene zittert". Das wäre wohl tatsächlich der Fall, hätte sich Ott zu den Vorwürfen gegen ihn bekannt: etwa jenem der mutmaßlichen Russland-Spionage. Nur erzählte der Ex-Verfassungsschützer nach seiner Festnahme Ende März durchaus etwas, aber mit einem Geständnis hatte das nichts zu tun.

Egisto Ott legte kein Geständnis ab, sondern drohte Ermittlern mit Hungerstreik

Mit der Übergabe dreier Smartphones österreichischer Spitzenbeamter an Russland will Ott nichts zu tun haben. In einer Einvernahme stellte er sich als Journalist dar. Ermittler stellten bei ihm zwei Laptops mit spezieller Verschlüsselung sicher

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[Ivo2]

Marsalek präsentierte in Kickls Innenministerium Ideen zu Migration
Der frühere Wirecard-Manager und mutmaßliche russische Spion stellte bei dem Termin ein "Projekt Pyramide" vor

Wie eng waren die Verbindungen zwischen dem früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und der FPÖ – und welchen Einfluss hat der gebürtige Wiener auf die Politik der Rechts-außen-Partei genommen? Diese Fragen stellen sich einmal mehr, seit Marsaleks langjährige Verbindungen zu russischen Geheimdiensten offengelegt worden sind.

Der heutige FPÖ-Chef und frühere Innenminister Herbert Kickl hat Treffen mit Marsalek stets vehement bestritten. Unterlagen bestätigen allerdings, dass sich der Wirecard-Manager mit Kickls damaligem Büroleiter Reinhard Teufel und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus getroffen hat, um im Innenministerium seine Ideen zur Flüchtlingspolitik zu präsentieren. Mit dabei war neben diversen Beamten auch Florian Stermann, damals Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG).

Marsalek präsentierte in Kickls Innenministerium Ideen zu Migration

Der frühere Wirecard-Manager und mutmaßliche russische Spion stellte bei dem Termin ein "Projekt Pyramide" vor

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[Ivo2]

EX-BVT-MITARBEITERIN
Mit Razzia „wurde Angst erzeugt“
Mitten in der die Öffentlichkeit dominierenden Russland-Spionageaffäre rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ist am Mittwoch eine seiner früheren Kolleginnen, die Ex-Leiterin des Extremismusreferats, im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt worden. Sie schilderte Details der mittlerweile berüchtigten Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und sagte, diese habe österreichweit „Signalwirkung“ gehabt und eine „gewisse Angst“ und „Unruhe“ im Polizeiapparat erzeugt.

Die Spionageaffäre und die BVT-Razzia werden am Donnerstag die zentralen Themen sein, wenn unter anderen der frühere Innenminister und derzeitige FPÖ-Chef Herbert Kickl befragt wird. Eine Hausdurchsuchung könne es bei einem Verdacht immer wieder geben, so die Auskunftsperson – aber auffällig sei gewesen, wie sie durchgeführt worden sei.

Zur Erinnerung: Ende Februar 2018, als Kickl Innenminister war, gab es die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte und von einem Journalrichter mitten in der Nacht genehmigte Razzia im BVT – durchgeführt von der für Straßenkriminalität zuständigen Einsatzgruppe unter Führung des Wiener Gemeinderats Wolfgang Preizsler (FPÖ). Hintergrund war mutmaßlicher Amtsmissbrauch, wozu bereits im 2017 ein von einem angeblichen BVT-Mitarbeiter verfasstes Konvolut an Medien gespielt worden war. Dahinter wird heute unter anderen der mittlerweile verhaftete und der Spionage für Russland verdächtige Ott vermutet.

Ex-BVT-Mitarbeiterin: Mit Razzia „wurde Angst erzeugt“

Mitten in der die Öffentlichkeit dominierenden Russland-Spionageaffäre rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ist am Mittwoch eine seiner früheren Kolleginnen, die Ex-Leiterin des Extremismusreferats, im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt worden. Sie schilderte...

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[Ivo2]

Puls geht hoch, Blutdruck steigt: ORF ersetzt „Fit mit Philipp“ durch „Gesund mit Gerhard“

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Laut Gerüchten dürfte die Sendung „Fit mit Philipp“ vor dem Aus stehen. Der ORF zeigte gestern bereits einen würdigen Nachfolger: Innenminister Gerhard Karner präsentiert ab sofort „Gesund mit Gerhard“, die neue Fitnesssendung, die den Puls steigen und die Halsschlagadern pulsieren lässt.

Innenminister Gerhard Karner reckt stolz die Brust Richtung Armin Wolf raus und nimmt einen Schluck Wasser. „Die Zelle muss schwimmen. Genau so, wie ich jetzt gleich im Interview“, lächelt er. Er wärmt noch seine Schultern auf, dehnt seinen Nacken – dann geht es los.

„Und vorpreschen, zurückrudern, und vorpreschen, und ducken! Schneller!“, schreit Karner in die Kamera. Aus den Boxen dröhnt Techno-Musik mit 180 Schlägen pro Minute. Der ÖVP-Mann mit dem biegsamen Rückgrat ist trotz seines Alters politisch so situationselastisch wie ein JVP-Mitglied frisch aus der Parteiakademie. Armin Wolf hingegen ist heute nicht in Form, er kommt kaum mit, gerät schon nach zwei Sätzen außer Atem.

Puls geht hoch, Blutdruck steigt: ORF ersetzt "Fit mit Philipp" durch "Gesund mit Gerhard"

Laut Gerüchten dürfte die Sendung "Fit mit Philipp" vor dem Aus stehen. Der ORF zeigte gestern bereits einen würdigen Nachfolger.

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[Ivo2]

Der ganz normale Wahnsinn
Wie sich unsere Russland-Spione das Führen eines Doppellebens ersparen wollten

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Vor ein paar Wochen erklärte Herbert Kickl im Rahmen einer Pressekonferenz, dass Unterstützung für die Ukraine "ein Selbstmordanschlag auf die europäische Bevölkerung" sei. In Polen, Moldau und den baltischen Staaten könnte diese Aussage wohl eher als angedachter Mordanschlag auf die eigene Bevölkerung interpretiert werden. Aber der FPÖ-Parteichef hatte an diesem Tag eine noch beunruhigendere Aussage auf Lager: "Wir müssen unser Verhältnis zu Russland normalisieren."

Was Kickl und seine Partei unter einem normalen Verhältnis zu Russland verstehen, kann man in einem vom Falter in Auszügen veröffentlichten Dossier nachlesen. In dem von Whistleblowern aus der russischen Botschaft verfassten Dokument werden nicht nur in Österreich noch immer aktive russische Spione namentlich aufgezählt, es gibt auch eine Auflistung von FPÖ-Politikern, die besonders gute Beziehungen zum Putin-Regime hätten. Genannt werden der ehemalige Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, die für parlamentarische Anträge zur Aufhebung von Russland-Sanktionen zuständigen Johannes Hübner und Axel Kassegger sowie – etwas überraschend – Manfred Haimbuchner, bei dem man ja rein optisch eher eine Nähe zu Nordkorea vermutet hätte. Kickl selbst hätte laut dem Dossier in Erwägung gezogen, den russischen Inlandsgeheimdienst FSB als Vorbild für eine Reform des österreichischen Verfassungsschutzes zu nehmen. Angesichts der in jüngster Zeit enttarnten russischen Spione im BVT ein naheliegender Gedanke, dessen Umsetzung Egisto Ott und Martin Weiss vielleicht das oft mühsame Täuschen und Tarnen beim Führen eines Doppellebens erspart hätte.

Moskauer Maulwurf-Brigade

Der ganz normale Wahnsinn

Wie sich unsere Russland-Spione das Führen eines Doppellebens ersparen wollten

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Sebastian Kurz versprach eine Milliarde Euro fürs Gesundheitssystem. Doch wie sich jetzt herausstellt, war alles nur ein Marketing-Gag. Das sagte Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein im U-Ausschuss.
Die von Schwarz-Blau versprochene "Patientenmilliarde" hat es offenbar nie gegeben und sie war wohl auch nie geplant. Mehr Infos hier: https://kontrast.at/zu-wenig-kassenaerzte/

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