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Nachrichten aus Österreich

Wien-Favoriten: Am Ende aller Illusionen
Der Bezirk kommt seit einer Reihe von Gewalttaten nicht aus den Schlagzeilen. Trotzdem hört niemand das Alarmsignal? Doch Wegziehen löst keine Probleme. Über diese gilt es offen und ehrlich zu reden

In seinem Gastkommentar schreibt Ruşen Timur Aksak, Medienberater und ehemaliger Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, über Integration einst und heute und darüber, dass die Zeit der Wohlfühldebatten vorbei sei.

Eingedenk der tragischen Ereignisse in Favoriten ist mein Gemüt noch schwerer geworden – gerade im Hinblick auf die Zukunft dieses Landes. Viele Menschen fragen mich um Rat, den ich nicht habe. Ich erwische mich selbst dabei, wie ich in Gedanken einen Freund aus Jugendtagen um Rat bitte. Wie hätte man dir helfen können, damit du nicht ein Leben zwischen Kriminalität und Haft wählst? Waren die Gerichtsurteile zu hart oder gar zu lasch? Wäre es anders gekommen, wenn du eine Vaterfigur gehabt hättest? Oder zumindest mehr von all den Therapien, Präventionen und Workshops, die neuerdings als Allheilmittel gepriesen werden? Aber du kannst mir nicht mehr antworten, die Last deiner falschen Entscheidungen war am Ende erdrückend geworden.

Ich erinnere mich noch gut, wie stolz du Bilder deines Sohnes auf Facebook geteilt hast. Wir hatten kaum noch Kontakt, ich war Journalist geworden, du musstest eine lange Haft absitzen. "Kinder verändern alles", hast du immer gesagt. Du hattest recht, auch wenn diese Einsicht für dich selbst zu spät kam. Wenn du noch leben würdest, wärst du in erster Linie ein besorgter Vater. Drogenkriminalität vor der Haustür? Messerstechereien im Bezirk? Eine Generation junger Männer, die sich selbst aufgegeben hat und nur noch vom schnellen Geld träumt? Du wusstest am besten, wohin das alles führt. Du hättest deinen Sohn genommen und wärst mit ihm so weit weg von diesen Problemen wie nur möglich.

Kinder verändern alles

 
Nein, auch Kickl hat sich an diversen ... beteiligt.
FPÖ-Chats: Polizeibesetzung als Druckmittel
Chats zwischen FPÖ-Politikern sind publik geworden. Sie stammen vom Smartphone des ehemaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Diskutiert wird darin auch, wie man sich mit der Bestellung von Franz Popp als Landespolizeidirektor Niederösterreichs Zeit lassen will.

Im März 2019 ist die offene Stelle des Landespolizeidirektors Thema in den Chats der blauen Politiker. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sich damals für Franz Popp eingesetzt haben, Strache wollte mit ihr kooperieren, berichtete die ZIB1.

Herbert Kickl, heute Bundesparteiobmann der FPÖ und damals Innenminister, war anderer Meinung. Er schrieb: „Ohne uns geht Popp nicht. Ich lass sie zappeln, es gibt auch noch andere Optionen. Wir sollten nicht vergessen, wie die Dame mit Udo umgegangen ist.“

 
Weiter Wirbel über FPÖ-Chats (Videobericht im Link)
Wie hat die FPÖ ihre Arbeit in der Koalition mit der ÖVP angelegt? Hunderte Seiten an Chats geben Antworten. Sie stammen vom Smartphone von Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler. Diskutiert wird darin nicht nur über Personalwünsche im ORF, sondern auch in anderen Bereichen.


 
Sprengsatz: Ermittlungen auf Hochtouren (Videobericht im Link)
Nach dem Fund eines Sprengsatzes Freitagabend bei den Zeugen Jehovas in Kalsdorf südlich von Graz laufen die Ermittlungen – Befragungen werden durchgeführt und Spuren ausgewertet. Konkretes gebe es aber noch nicht, hieß es.


 
Gleichberechtigung gehört nicht zur österreichischen Identität
Die "Leitkultur"-Kampagne der ÖVP instrumentalisiert den Kampf gegen Diskriminierung von Frauen für einen spalterischen Diskurs

Gleichberechtigung in Österreich? Klar, das ist einer "unserer" Werte. So einfach wird es zumindest in der "Leitkultur"-Kampagne der ÖVP dargestellt. Gleichberechtigung ist das zentrale Argument für Susanne Raab (ÖVP), warum wir über eine "österreichische Identität" sprechen müssten. Denn mit dieser hätten Burschen, die Lehrerinnen keinen Respekt zollen, oder Männer, die sich von einer Ärztin nicht behandeln lassen, nichts zu tun, lauten die genannten Beispiele von Raab.

Sehr traditonell
Doch der Blick über den Tellerrand solch plakativer Beispiele zeigt, dass hier der Kampf gegen Diskriminierung für eine spalterische Kampagne instrumentalisiert wird. Die ÖVP kann sich kontinuierliches gleichstellungspolitisches Engagement nicht auf die Fahnen heften. Österreich zählt im EU-Vergleich zu den Ländern mit dem größten Gender-Pay-Gap, nur zwei von zehn Vätern gehen in Österreich in Karenz, Frauen bekommen 40 Prozent weniger Pension.

 
SPIONAGE FÜR RUSSLAND?
Neue Details zu Vorwürfen gegen Ott
Rund um jenen österreichischen Ex-Verfassungsschützer, der für Russland spioniert haben soll, überschlagen sich die Entwicklungen. Am Karfreitag war Egisto Ott in Kärnten festgenommen worden, am Montag wurde U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr über ihn verhängt. Ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach er ein „Teilgeständnis“ abgelegt habe, wurde vom Wiener Landesgericht nicht bestätigt. Doch gibt es zugleich neue Informationen, wie die geheimen Daten von Wien direkt zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB wanderten.

Bereits seit sieben Jahren wird von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Ott ermittelt. Durch neue Informationen aus Großbritannien dürfte sich die Verdachtslage nun erhärtet haben, und diese dürften der Grund für die Verhaftung Otts gewesen sein. Britische Behörden waren auf Chats des damaligen Verfassungsschützers Ott mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gestoßen – Mitte März wurden diese Chats dann an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

 
Philipp Jelinek: Straches fittester Freund
Im ORF lockte der Fitnesscoach das Publikum von der Couch auf die Matte. Neben seinem Ehrgeiz dürfte auch ein blauer Schuhlöffel der Karriere geholfen haben

"Ich wollte eine eigene Sendung, einen Wikipedia-Eintrag und eine Titelseite auf einer der bekannten Tageszeitungen", ließ Philipp Jelinek seine Fans wissen, als der beliebte Vorturner des ORF 2022 ein Buch herausbrachte. All das hat der 1968 in Wien-Floridsdorf geborene und aufgewachsene Triathlet erreicht.

Seit durch Chats auch sein Verhältnis zum ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekannt wurde, dürfte ihm die öffentliche Aufmerksamkeit, die er sonst stets energisch suchte, aber weniger angenehm sein. Die Chats legen nämlich nahe, dass die Karriere nach einem doch recht bewegten Berufsleben, in dem Jelinek unter anderem Babybadewannen produzierte und in einer Bar arbeitete, mithilfe von Strache oder "Heinzi", wie er ihn in Chats 2019 nannte, mit über 50 plötzlich steil nach oben ging.

 
ORF-"Ausmisten" mit der FPÖ
Die Chats von Strache und Co sind durchaus humorvoll: soll man sich Wehrschütz als Unterhaltungschef vorstellen?

Nicht, dass es irgendwen mit minimaler Kenntnis der FPÖ wundern würde, was da wieder an FPÖ-internen Chats zum Thema Machtübernahme im ORF aufgetaucht ist. Da gehören kritische Journalisten "weg", diverse Abteilungen und Sender gekürzt und die Gebühren natürlich auch weg. Die FPÖ-Größe Harald Vilimsky schreibt dazu: "Dann wird sich auch nicht viel ändern, aber es gibt zumindest Genugtuung."

Richtig, zuerst dreschen wir nach dem Vorbild der alten Vandalen alles kurz und klein, aber es bleibt uns ja die Genugtuung.

Die Chats sind aber nicht ohne unfreiwilligen Humor. H.-C. Strache zum Beispiel bekommt vom Fitnesstrainer Philipp Jelinek, der im ORF in der Früh Kniebeugen vormacht, eine flehentliche Erinnerung: "Lieber Heinz, der Kuchen wird jetzt verteilt ... wir müssen dringend die Weichen für mich stellen." Nämlich als Moderator. Wirklich rätselhaft ist aber ein Chat Straches über den heutigen Ukraine-Korrespondenten Christian Wehrschütz von 2019: "Wenn Christian Wehrschütz nicht OÖ-Landesdirektor werden kann, dann würde er gerne als Unterhaltungschef im ORF ausmisten!"

 
Von den Russen unterwandert?
Kanzler Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein – es geht um Spionageverdacht. Und möglicherweise auch um Vorgänge im Verfassungsschutz unter Innenminister Kickl

Nachdem ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Egisto Ott, am Osterwochenende wegen des Verdachts der Spionage für Russland in U-Haft genommen wurde, beruft Bundeskanzler Karl Nehammer den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das ist das "beratende Gremium in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Es gehören ihm außer Kanzler und Vizekanzler die einschlägigen Minister, die Vertreter der Parlamentsparteien und die Spitzen der einschlägigen Dienste an. Nehammer: "Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien unterwandern oder instrumentalisieren."

Schwer beschädigt
Damit hat der Kanzler zwei wesentliche und miteinander verschränkte Sachverhalte angesprochen: Einerseits besteht der Verdacht, dass Leute, die früher für den Verfassungsschutz arbeiteten, für den russischen Geheimdienst spioniert haben (in Zusammenarbeit mit dem früheren, nach Russland geflohenen Wirecard-Manager Jan Marsalek). Andererseits besteht der Verdacht, dass ebendiese Leute eine entscheidende Rolle bei der Beschädigung ebendieses Verfassungsschutzes der Republik Österreich gespielt haben – und zwar unter Mitwirkung und im Interesse der FPÖ beziehungsweise des damals amtierenden FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Dabei wurden sowohl die Bekämpfung des Rechtsextremismus wie das Vertrauen ausländischer Partnerdienste schwer beschädigt.

 
Strache-Chats: Interventionen bei Fellner wohl erfolgreich
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache intervenierte 2019 mehrfach beim damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner – und hatte damit offenbar Erfolg. Das geht aus Chats hervor, über die das Nachrichtenmagazin „profil“ heute berichtete. Strache beschwerte sich etwa über Auftritte des früheren FPÖ-Politikers Ewald Stadler bei den Fellner-Medien, wobei er mit einem Inseratenstopp drohte, und kritisierte einen unliebsamen Artikel.

Dass Stadler regelmäßig von der Mediengruppe Österreich, zu der etwa die Medien oe24 und oe24.tv gehören, eingeladen wurde, bezeichnete Strache in einer Nachricht an Fellner als „äußerst unfreundlichen Akt uns gegenüber“. Zwar antwortete Fellner nicht, doch geht aus späteren Nachrichten hervor, dass Strache mit seiner Intervention wohl Erfolg hatte.

Unliebsame Story „offline genommen“
Stadler wurde durch FPÖ-„Urgestein“ Andreas Mölzer ersetzt. „Ich habe Ihnen auf Ihren Wunsch zugesagt, dass ich Stadler durch mölzer ersetze und das auch sofort umgesetzt – aber das geht natürlich nur wenn er da ist“, schrieb Fellner, nachdem sich Strache über einen erneuten Auftritt Stadlers beschwert hatte und einen Inseratenstopp in den Raum stellte.

Auch ein Bericht, der thematisierte, dass Strache einen Artikel von Holocaust-Leugnern geteilt haben soll, war dem damaligen FPÖ-Chef ein Dorn im Auge. Er beschwerte sich bei Fellner über „reinste Hetze und schäbigste Diffamierung“. Fellner teilte mit, dass er zwar auf den Malediven weile, aber „sofort“ veranlasse, „dass die Story offline genommen wird. Das nenne ich Kooperation.“ Fellner reagierte bisher weder auf APA- noch auf „profil“-Anfrage.

Schmitt: „Zu wenig Anweisungen“

 
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