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Nachrichten aus Österreich

Spionageaffäre: Journalist mit Vorwürfen gegen Österreich
Der bulgarische Investigativjournalist Christo Grosew hat im Zusammenhang mit der Spionagecausa rund um den Ex-Staatsschützer Egisto Ott heute im Ö1-Mittagsjournal von extrem traumatisierenden Erfahrungen gesprochen und Vorwürfe gegen Österreich erhoben. Grosew arbeitet für die Plattform Bellingcat und musste Österreich wegen russischer Aktivitäten, in die Ott mutmaßlich verwickelt war, im Vorjahr verlassen. Österreich habe die Unterwanderung durch russische Dienste lange unterschätzt, sagte er.

„Es ist extrem traumatisierend herauszufinden, dass ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste russische Dienste dabei unterstützt haben, mir und meiner Familie nachzuspionieren“, sagte er zu Ö1. „Sie haben geholfen, in meine Wohnung einzubrechen, den Computer meiner Familie zu stehlen und ihn an den russischen Geheimdienst zu übergeben. Das fühlt sich wie ein ultimativer Vertrauensbruch an.“

 
Politskandale ohne Konsequenzen: Ist uns Korruption egal?
Freunderwirtschaft, schamlose Bereicherung - Österreichs Politik hat sich den Ruf erarbeitet, korrupt zu sein. Pauschal ist das falsch, doch Korruptionsfälle beeinflussen die ganze Gesellschaft

Die steirische FPÖ ist in einen Finanzskandal verstrickt?" Der junge Student schaut verdutzt. "Sollten wir das wissen?", fragt er. Der angehende Mediziner sitzt mit Freunden im Gastgarten eines Lokals hinter der Grazer Oper. "Ein Finanzskandal? Wirklich?" Seit zwei Jahren wird gegen führende FPÖ-Politiker der Steiermark und der Stadt Graz ermittelt. Es geht um mögliche Untreue; Klubfördermittel, die in die Taschen von Politikern geflossen sein sollen. Ständig werden neue Vorwürfe laut. "In Graz?", fragt jetzt ein anderer Student. "Keine Ahnung." Die blaue Affäre in der Heimatstadt der fünf jungen Studierenden am Tisch ist an ihnen vorübergegangen.

 
Die FPÖ und die Russen
Fragt sich jemand, ob man die Freiheitlichen als "Russenpartei" bezeichnen kann?

Macht sich jetzt irgendwer in diesem Staat Gedanken über die größte Staatsaffäre seit Jahrzehnten? Dass offenbar eine "nachrichtendienstliche Zelle" (Staatsanwalt, Anm.) aus Ex-Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung mit einem flüchtigen Manager/Spion für die Russen spioniert hat? Und dass dieselben Leute vom seinerzeitigen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl benutzt wurden, um den Verfassungsschutz zu zerschlagen?

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Stellt sich irgendwer die Frage, ob man nicht die FPÖ als "Russenpartei" bezeichnen kann? Besuche von FPÖ-Abgeordneten beim tschetschenischen Handlanger von Putin. "Wahlbeobachtung" ebensolcher Abgeordneter bei Putins Schein-Volksabstimmungen auf der annektierten Krim. Ein "Freundschaftsvertrag" der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland. Inserate für rechtsextreme Medien, die den Putin-Kurs verherrlichen. Dann der "Überraschungsangriff" auf den Verfassungsschutz unter Verwendung von Mitgliedern der "Zelle". Und seit dem Überfall Putins auf die Ukraine eine Abfolge von antiukrainischen Äußerungen und Verharmlosungen von Putins Aggression durch die FPÖ und vor allem Herbert Kickl selbst.

Zum zweiten Jahrestag des Überfalls machte Kickl die "Kriegstreiberei der EU" (!) dafür verantwortlich. Man müsse nur aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern ...

Gibt das irgendwem in diesem Land zu denken? (Hans Rauscher, 5.4.2024)

 

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Karner verspricht „lückenlose Aufklärung“
Nachdem im Spionageskandal rund um den in U-Haft befindlichen Ex-Staatsschützer Egisto Ott zuletzt weitere Details rund um die Weitergabe geheimer Informationen an den russischen Geheimdienst ans Licht gekommen sind, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ in der Affäre eine „lückenlose und restlose Aufklärung“ versprochen. Neue Kritik hinsichtlich der Verantwortung für den Skandal kommt von der Opposition.

Die Ermittlungen zu den „schwerwiegenden Vorwürfen“ seien „voll im Gange“, die Festnahme Otts habe schließlich erst vor wenigen Tagen stattgefunden, so der Innenminister. Zur Festnahme geführt hatten von britischen Strafverfolgungsbehörden sichergestellte Chatverläufe zwischen dem geflüchteten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mit Hilfe Moskaus untergetaucht sein dürfte, und einem inzwischen in Großbritannien festgenommenen russischen Spion.

 
Blut, Boden, Bierzelt, Blasmusik
Welche Tradition meint der ÖVP-Generalsekretär, wenn er von derjenigen spricht, "aus der wir historisch kommen"?

Heiliger Autochthonius, bitt' für uns und verschone uns vor allen Verächtern der Blasmusik!

Die Rache des ORF für die Enthüllung seiner Gehaltskultur bestand in der Einladung des ÖVP-Generalsekretärs zur Enthüllung seines Kulturgehalts. Die Enthüllung seines Gagengehalts hat er vor Armin Wolf mit einer Mannhaftigkeit verweigert, die im krassen Gegensatz zu der Hilflosigkeit stand, mit der er seines Parteiamtes waltete, der von seinem Chef der Republik verordneten Leitkultur jenes Minimum an Sinn abzugewinnen, um daraus wenigstens einen Wahlkampfgag zu destillieren, der den blauen Blut-und-Boden-Mystiker mehr als einen Lacher, ein paar Wähler, kostet. Dass man ihm seinen Versuch, sich als Beinahe-Sozialhilfeempfänger vom Gagenkaisertum ORF zu distanzieren, nicht durchgehen ließ, machte seine Argumentation kaum glaubwürdiger.

Aber einmal wurde er doch interessant, als er nämlich von der Tradition sprach, "aus der wir historisch kommen".

 
Hi !



Schönen Sonntag,
lg Martin
 
Laut ÖVP wollte Kickl nach BVT-Razzia Ott in zentrale Stelle hieven
Zu diesem Befund kommt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, weil man in den Akten Belege dafür gefunden habe. Die FPÖ weist das zurück

Wien – Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, hat am Montag einmal mehr FPÖ-Chef Herbert Kickl als "Sicherheitsrisiko für Österreich" bezeichnet. Zu diesem Befund kommt Hanger, weil man in den Akten Belege dafür gefunden habe, dass Kickl als damaliger Innenminister nach der Razzia beim BVT dem Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht habe. Die FPÖ wies dies zurück.

 
@Ivo2 bevor du gehst, kannst du mir kurz noch sagen wieso damals der Baschti Kurz abgesetzt wurde oder warum er aufgehört hat, welche Partei war er eigt, aber nich FPÖ oder?
 
@Ivo2 bevor du gehst, kannst du mir kurz noch sagen wieso damals der Baschti Kurz abgesetzt wurde oder warum er aufgehört hat, welche Partei war er eigt, aber nich FPÖ oder?
Er ist auf Druck zurückgetreten. Seine Kürzlichkeit ist an seiner Überheblichkeit gescheitert. Man wusste auch nicht genau ob er FPÖ oder ÖVP war, vor allem weil er ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt hat.
Dazu gibt es einige Beiträge hier von mir, es ging vor allem um das Ibiza-Video und dann kamen Chats raus, man glaubt es nicht.

 
Wahlkampf in 60 Sekunden: Was passiert da auf Tiktok gerade?
Claudia Plakolm lebt die digitale Leitkultur, Sigrid Maurer gibt die Tiktok-Feministin, die FPÖ landet die meisten viralen Hits – was macht die Politik in Social Media? Und: Zieht das?

Claudia Plakolm trägt ein graues Dirndl, in der Armbeuge hat sie einen großen Korb hängen, sie verteilt Lebkuchenherzen auf einem Platz in Gmunden. Das Video ist schnell geschnitten, unterlegt mit einer Polka. Fast 400 digitale Herzen – also: Likes – bekommt sie dafür auf der Foto/Video-Plattform Instagram. Kurz davor war die Jugendstaatssekretärin der ÖVP im selben Dirndl in einem Tiktok-Video zu sehen: am Bauernbundball; schunkelnd mit drei jungen Frauen, beim Konzert der Mundartband Die Seer. Die Volkspartei versucht gerade, eine "Leitkultur" für Österreich zu definieren. Plakolm lebt die türkise Leitkultur längst digital in ihren Videoschnipseln vor: beim Musizieren mit ihrer Posaune, beim Wandern, in Tracht auf Bällen, bei Festln. Zieht das?

 
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