Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Laut ÖVP wollte Kickl nach BVT-Razzia Ott in zentrale Stelle hieven
Zu diesem Befund kommt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, weil man in den Akten Belege dafür gefunden habe. Die FPÖ weist das zurück

Wien – Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, hat am Montag einmal mehr FPÖ-Chef Herbert Kickl als "Sicherheitsrisiko für Österreich" bezeichnet. Zu diesem Befund kommt Hanger, weil man in den Akten Belege dafür gefunden habe, dass Kickl als damaliger Innenminister nach der Razzia beim BVT dem Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht habe. Die FPÖ wies dies zurück.

Laut ÖVP wollte Kickl nach BVT-Razzia Ott in zentrale Stelle hieven

Zu diesem Befund kommt der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, weil man in den Akten Belege dafür gefunden habe. Die FPÖ weist das zurück

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[Gelöschtes Mitglied 7689]

@Ivo2 bevor du gehst, kannst du mir kurz noch sagen wieso damals der Baschti Kurz abgesetzt wurde oder warum er aufgehört hat, welche Partei war er eigt, aber nich FPÖ oder?

 

[Ivo2]

@Ivo2 bevor du gehst, kannst du mir kurz noch sagen wieso damals der Baschti Kurz abgesetzt wurde oder warum er aufgehört hat, welche Partei war er eigt, aber nich FPÖ oder?

Er ist auf Druck zurückgetreten. Seine Kürzlichkeit ist an seiner Überheblichkeit gescheitert. Man wusste auch nicht genau ob er FPÖ oder ÖVP war, vor allem weil er ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt hat.
Dazu gibt es einige Beiträge hier von mir, es ging vor allem um das Ibiza-Video und dann kamen Chats raus, man glaubt es nicht.

Ibiza-Untersuchungsausschuss

Kogler hat sich leider fürs Schreddern entschieden. Vielleicht kommt ja noch ein Umschwung

balkanforum.info

 

[Ivo2]

Wahlkampf in 60 Sekunden: Was passiert da auf Tiktok gerade?
Claudia Plakolm lebt die digitale Leitkultur, Sigrid Maurer gibt die Tiktok-Feministin, die FPÖ landet die meisten viralen Hits – was macht die Politik in Social Media? Und: Zieht das?

Claudia Plakolm trägt ein graues Dirndl, in der Armbeuge hat sie einen großen Korb hängen, sie verteilt Lebkuchenherzen auf einem Platz in Gmunden. Das Video ist schnell geschnitten, unterlegt mit einer Polka. Fast 400 digitale Herzen – also: Likes – bekommt sie dafür auf der Foto/Video-Plattform Instagram. Kurz davor war die Jugendstaatssekretärin der ÖVP im selben Dirndl in einem Tiktok-Video zu sehen: am Bauernbundball; schunkelnd mit drei jungen Frauen, beim Konzert der Mundartband Die Seer. Die Volkspartei versucht gerade, eine "Leitkultur" für Österreich zu definieren. Plakolm lebt die türkise Leitkultur längst digital in ihren Videoschnipseln vor: beim Musizieren mit ihrer Posaune, beim Wandern, in Tracht auf Bällen, bei Festln. Zieht das?

Wahlkampf in 60 Sekunden: Was passiert da auf Tiktok gerade?

Claudia Plakolm lebt die digitale Leitkultur, Sigrid Maurer gibt die Tiktok-Feministin, die FPÖ landet die meisten viralen Hits – was macht die Politik in Social Media? Und: Zieht das?

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[Jezersko]

Wahlkampf in 60 Sekunden: Was passiert da auf Tiktok gerade?
Claudia Plakolm lebt die digitale Leitkultur, Sigrid Maurer gibt die Tiktok-Feministin, die FPÖ landet die meisten viralen Hits – was macht die Politik in Social Media? Und: Zieht das?

Claudia Plakolm trägt ein graues Dirndl, in der Armbeuge hat sie einen großen Korb hängen, sie verteilt Lebkuchenherzen auf einem Platz in Gmunden. Das Video ist schnell geschnitten, unterlegt mit einer Polka. Fast 400 digitale Herzen – also: Likes – bekommt sie dafür auf der Foto/Video-Plattform Instagram. Kurz davor war die Jugendstaatssekretärin der ÖVP im selben Dirndl in einem Tiktok-Video zu sehen: am Bauernbundball; schunkelnd mit drei jungen Frauen, beim Konzert der Mundartband Die Seer. Die Volkspartei versucht gerade, eine "Leitkultur" für Österreich zu definieren. Plakolm lebt die türkise Leitkultur längst digital in ihren Videoschnipseln vor: beim Musizieren mit ihrer Posaune, beim Wandern, in Tracht auf Bällen, bei Festln. Zieht das?

Wahlkampf in 60 Sekunden: Was passiert da auf Tiktok gerade?

Claudia Plakolm lebt die digitale Leitkultur, Sigrid Maurer gibt die Tiktok-Feministin, die FPÖ landet die meisten viralen Hits – was macht die Politik in Social Media? Und: Zieht das?

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Digitale Herzerl sind zum Glück keine Stimmen am Wahlzettel. Und nur der zählt. Die digitalen Videoschnipsel sind nur ein sinnloser Schrei nach Anerkennung. Man möchte so gern geliebt werden...

 

[Ivo2]

Neue Details zu Spionageaffäre Ott
Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Affäre um Spionage für Russland rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sind neue Details bekanntgeworden. Laut Ö1 zugespielten Chats war der Chef der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft eine Art Infodrehscheibe – unter anderem zwischen Marsalek und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.

„Von Jan aus dem BVT“ steht in mehreren brisanten Nachrichten, die der ehemalige Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, an Gudenus sandte. In einer Zeugeneinvernahme sagte Stermann aus, er habe Nachrichten nur weitergeleitet. Mit „Jan“ und auch mit der Formulierung „von unserem Freund aus den Tiefen des Innenministeriums“ sei Marsalek gemeint gewesen. Bewiesen ist allerdings nicht, dass alle von Stermann an Gudenus gesandten Informationen von Marsalek stammten.

Vor Nationalem Sicherheitsrat: Neue Details zu Spionageaffäre Ott

Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Affäre um Spionage für Russland rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sind neue Details bekanntgeworden. Laut Ö1 zugespielten Chats war der Chef der österreichisch-russischen...

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[Ivo2]

Verfassungsschutz, Russen, FPÖ
Vor dem Untersuchungsausschuss sagt erneut eine Rechtsextremismus-Expertin aus

Für Mittwoch dieser Woche war im Untersuchungsausschuss mit dem schönen Titel "rot-blauer Machtmissbrauch" die ehemalige Leiterin des Referats Extremismus im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Ministerialrätin Sybille G., geladen. Wieder einmal. Denn sie hatte schon vor Jahren, konkret im Oktober 2018, im U-Ausschuss über "politische Einflussnahme auf das BVT" sehr freimütig ausgesagt. Dabei ging es vor allem um die berühmte Razzia (Hausdurchsuchung) am 28. Februar 2018 im Verfassungsschutzamt, die auf Initiative von Peter Goldgruber, damals Generalsekretär des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, stattfand. Es lohnt sich, wesentlichen Aussagen von Sybille G. vor dem damaligen U-Ausschuss erneut zu lesen. Da gewinnt manches deutlichere Konturen.

Verfassungsschutz, Russen, FPÖ

Vor dem Untersuchungsausschuss sagt erneut eine Rechtsextremismus-Expertin aus

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[Ivo2]

SPIONAGEAFFÄRE
Schuldzuweisungen und neue Erkenntnisse
Am Rande der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Spionageaffäre rund um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek hat es am Dienstag gegenseitige Schuldzuweisungen gehagelt: ÖVP und Grüne schossen sich erneut auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ein – die FPÖ nahm die ÖVP ins Visier. Unterdessen berichteten mehrere Medien, darunter ORF, „Falter“ und „Standard“, über neue Erkenntnisse in der Spionagecausa.

ORF-„Report“ und „Standard“ berichteten etwa von Chats zwischen Marsalek und dem mutmaßlichen Anführer eines bulgarischen Spionagenetzwerkes, Orlin Russew, aus dem Jahr 2022. Die Chats legen laut „Standard“ nahe, dass neben Handys von Spitzenbeamten und einem Laptop sowie USB-Sticks des Journalisten Christo Grosew 2022 auch mindestens ein weiterer Geheimlaptop von Wien nach Moskau geschmuggelt worden sei.

Russews Handlanger hätten den Laptop, der sich in der Wohnung eines Familienmitglieds von Ott befunden haben soll, im November 2022 übernommen, so die Zeitung. Laut „Standard“ und ORF-„Report“ handelt es sich dabei um einen SINA-Laptop (SINA steht für: Sichere Inter-Netzwerk Architektur).

Chat: „Der Iran wird ein glücklicher Käufer sein“

Spionageaffäre: Schuldzuweisungen und neue Erkenntnisse

Am Rande der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Spionageaffäre rund um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek hat es am Dienstag gegenseitige Schuldzuweisungen gehagelt: ÖVP und Grüne schossen sich erneut auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ein – die FPÖ nahm...

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[Ivo2]

Egisto Ott legte kein Geständnis ab, sondern drohte Ermittlern mit Hungerstreik
Mit der Übergabe dreier Smartphones österreichischer Spitzenbeamter an Russland will Ott nichts zu tun haben. In einer Einvernahme stellte er sich als Journalist dar. Ermittler stellten bei ihm zwei Laptops mit spezieller Verschlüsselung sicher

Es war eine Meldung, die schnell für Aufsehen sorgte. "Russen-Spion Egisto Ott legte Geständnis ab", berichtete die "Kronen Zeitung" am 2. April in riesigen Lettern. Und fügte an: "Polit-Szene zittert". Das wäre wohl tatsächlich der Fall, hätte sich Ott zu den Vorwürfen gegen ihn bekannt: etwa jenem der mutmaßlichen Russland-Spionage. Nur erzählte der Ex-Verfassungsschützer nach seiner Festnahme Ende März durchaus etwas, aber mit einem Geständnis hatte das nichts zu tun.

Egisto Ott legte kein Geständnis ab, sondern drohte Ermittlern mit Hungerstreik

Mit der Übergabe dreier Smartphones österreichischer Spitzenbeamter an Russland will Ott nichts zu tun haben. In einer Einvernahme stellte er sich als Journalist dar. Ermittler stellten bei ihm zwei Laptops mit spezieller Verschlüsselung sicher

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[Ivo2]

Marsalek präsentierte in Kickls Innenministerium Ideen zu Migration
Der frühere Wirecard-Manager und mutmaßliche russische Spion stellte bei dem Termin ein "Projekt Pyramide" vor

Wie eng waren die Verbindungen zwischen dem früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und der FPÖ – und welchen Einfluss hat der gebürtige Wiener auf die Politik der Rechts-außen-Partei genommen? Diese Fragen stellen sich einmal mehr, seit Marsaleks langjährige Verbindungen zu russischen Geheimdiensten offengelegt worden sind.

Der heutige FPÖ-Chef und frühere Innenminister Herbert Kickl hat Treffen mit Marsalek stets vehement bestritten. Unterlagen bestätigen allerdings, dass sich der Wirecard-Manager mit Kickls damaligem Büroleiter Reinhard Teufel und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus getroffen hat, um im Innenministerium seine Ideen zur Flüchtlingspolitik zu präsentieren. Mit dabei war neben diversen Beamten auch Florian Stermann, damals Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG).

Marsalek präsentierte in Kickls Innenministerium Ideen zu Migration

Der frühere Wirecard-Manager und mutmaßliche russische Spion stellte bei dem Termin ein "Projekt Pyramide" vor

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