Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Rechtsextremer Spendenaufruf
Werbeanzeigen der FPÖ zeigen, woher die Finanzierung der Portale kommt. Werbung mit dem Konterfei Herbert Kickls nebst FPÖ-Politikerin Petra Steger. Darunter steht in Großbuchstaben "Keine österreichischen Soldaten in den Ukrainekrieg!", als wäre das je irgendwo ernsthaft gefordert worden. Der Paypal-Spendenaufruf des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke steht direkt darunter. Während Herbert Kickls 17 Monaten als Innenminister schaltete auch das Ministerium mit Steuergeld Werbung auf solchen Webseiten.

Portale wie diese, in abgestuften Ausprägungen, halten sich mittlerweile österreichische Parteien nahezu aller Denkrichtungen. Viele der schmutzigen Geschichten in den kommenden Wahlkampfmonaten, die darauf abzielen, Gegner politisch zu beschädigen, werden über diese Parteizeitungen der Neuzeit laufen. Die SPÖ hat den "Kontrast"-Blog, die ÖVP mit "Zur Sache" nachgelegt, zusätzlich zum ÖVP-nahen "Exxpress".

Keine unliebsamen Themen
Eigene Parteimedien haben für die populistischen Protagonisten einen unschätzbaren Vorteil: Sie stellen keine unangenehmen Fragen, sie verfolgen keine unliebsamen Themen. Niemals müsste Herbert Kickl sich rechtfertigen, was er vom Spionagefall Egisto Ott als Innenminister mitbekommen hat.

Die Infrastruktur für all dies wird kostenlos zur Verfügung gestellt von Google, Facebook und Co, den Tech-Konzernen unseres Vertrauens. Diese lehnen zum Inhalt jede Verantwortung ab – und bei Sperren werden die falschen Propheten ohnehin neue Onlinekanäle eröffnen. (Gerold Riedmann, 12.4.2024)

Herbert Kickls Parallelgesellschaft

Der FPÖ-Chef verspricht Pressefreiheit, hat aber längst ein eigenes Medienuniversum geschaffen, das mit echtem Journalismus nichts zu tun hat

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Tätigkeit von Kurz und Vertrauten in Abu Dhabi wirft Fragen auf
Abu Dhabi plant, im Falle eines Einbruchs der Erdölnachfrage aufgrund des Klimawandels auf klimafreundlichen Wasserstoff umzusteigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Abu Dhabi gehört, streben an, bis 2030 25 Prozent des Weltverbrauchs an Wasserstoff zu produzieren. Dabei spielt auch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Rolle, wie der „Standard“ am Freitag berichtete.

Im April 2022 wurde Kurz Direktor der Europaniederlassung des emiratischen Staatskonzerns Masdar mit Sitz in Amsterdam. Masdar ist das wichtigste Wasserstoffunternehmen in Abu Dhabi und gehört dem staatlichen Ölkonzern Adnoc und dem Staatsfonds Mubadala.

Köstinger und Berchtold involviert
Auch zwei enge Vertraute von Kurz, Elisabeth Köstinger, ehemalige Landwirtschaftsministerin, und Etienne Berchtold, ehemaliger Pressesprecher von Kurz und nun Botschafter in Abu Dhabi, waren offenbar involviert. Im Sommer 2021 unterzeichnete Kurz noch in seiner Position als Kanzler eine Willenserklärung zur Gründung einer „Wasserstoffallianz“ zwischen Österreich und Abu Dhabi. Im Herbst trat er zurück und verdingt sich seither als privater Unternehmensberater.

Tätigkeit von Kurz und Vertrauten in Abu Dhabi wirft Fragen auf

orf.at

 

[Ivo2]

Der vierte Mann der Causa Ott: Wer ist Martin Weiss, den Marsalek höchstselbst "evakuierte"?
Im Skandal um Egisto Ott gibt es einen mächtigen Hintermann: Martin Weiss, Otts früheren Vorgesetzten. Weiss arbeitete für Jan Marsalek, der ihn in Chats mit einem russischen Spion als "unseren Freund" bezeichnet

Auf der einen Seite stehen bei Spionageoperationen die Ausführer und Beschaffer, die Männer fürs Grobe. Da wäre etwa der frühere Staatsschützer Egisto Ott aus Kärnten, der mutmaßlich hunderte illegale Abfragen durchgeführt, gestohlene Smartphones von Spitzenbeamten besorgt und Kreml-kritischen Personen hinterhergeschnüffelt hat. Oder Orlin Roussev, ein 46-jähriger Bulgare, der im beschaulichen britischen Städtchen Great Yarmouth als IT-Berater gelebt haben soll, bevor ihn die Ermittler als Anführer eines russischen Spionagerings identifiziert haben.

Der vierte Mann der Causa Ott: Wer ist Martin Weiss, den Marsalek höchstselbst "evakuierte"?

Im Skandal um Egisto Ott gibt es einen mächtigen Hintermann: Martin Weiss, Otts früheren Vorgesetzten. Weiss arbeitete für Jan Marsalek, der ihn in Chats mit einem russischen Spion als "unseren Freund" bezeichnet

www.derstandard.at

 

[Mortimer]

Deutschland macht es vor, was uns in Österreich mit einer linken Austro-Ampel bald blühen könnte. Wollen wir eine Situation, wo wir uns zwar nicht mehr die Heizung aussuchen können, aber dafür das Geschlecht? Wohl kaum! Nur eine starke FPÖ und ein freiheitlicher Volkskanzler wird einen solchen Unfug zu verhindern wissen. - Herbert Kickl FPÖ Bundesobmann

 

[Ivo2]

Deutschland macht es vor, was uns in Österreich mit einer linken Austro-Ampel bald blühen könnte. Wollen wir eine Situation, wo wir uns zwar nicht mehr die Heizung aussuchen können, aber dafür das Geschlecht? Wohl kaum! Nur eine starke FPÖ und ein freiheitlicher Volkskanzler wird einen solchen Unfug zu verhindern wissen. - Herbert Kickl FPÖ Bundesobmann

Schreibst du von Cube ab
Dir ist vielleicht nicht mehr in Erinnerung, dass es die FPÖ war die mit der ÖVP die Krankenkassenleistungen gekürzt hat. Es die FPÖ-Sozialministerin war die gemeint hat, dass auch Personen wie du locker mit Euro 150,- im Monat leben können usw.
Ich war jetzt gar nicht anfangen von den Hassreden gegen Sinti und Roma von so manchen FPÖ-Politiker und "Volkskanzler" hört sich so verdammt nach 30er Jahre an.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Anti-Roma-Hassvideo: Verhetzungsanzeige gegen steirischen FPÖ-Vizeklubobmann

Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Graz wegen Hassvideo auf Facebook - SOS Mitmensch hat gegen den steirischen Vizeklubobmann Stefan Hermann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist ein von Hermann auf Facebook in Umlauf...

www.sosmitmensch.at

Nur so als Beispiel

Weitere Ermittlungen im FPÖ-Umfeld wegen Anti-Roma-Videos

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den FPÖ-Politiker Hermann wurden wegen seiner Immunität abgebrochen. Behörden suchen weitere Täter

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Deutschland macht es vor, was uns in Österreich mit einer linken Austro-Ampel bald blühen könnte. Wollen wir eine Situation, wo wir uns zwar nicht mehr die Heizung aussuchen können, aber dafür das Geschlecht? Wohl kaum! Nur eine starke FPÖ und ein freiheitlicher Volkskanzler wird einen solchen Unfug zu verhindern wissen. - Herbert Kickl FPÖ Bundesobmann

In diesem Zusammenhang möchte auch noch daran erinnern

Das Attentat
In den 1990er Jahren arbeiteten die nun schon etablierten Roma-Vereine sukzessive an der Verbesserung der Lebensumstände der Roma in Österreich. Sie zirkelten ihre Arbeitsfelder ab und konnten beachtliche Fortschritte erzielen. Der Verein Roma Oberwart widmete sich der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Roma und der außerschulischen Lernbetreuung für Romakinder im Grundschulalter. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 veränderte sich die Situation der in Oberwart lebenden Roma jedoch schlagartig. Vier Bewohner der Roma-Siedlung wurden durch eine Sprengfalle getötet. Was war geschehen? Die Bewohner der Roma-Siedlung fühlten sich durch Drohanrufe gefährdet. Auch glaubten einige BewohnerInnen, verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen zu haben. Einige Männer entschlossen sich daher, in den Nächten aufzupassen. Sie dürften an diesem Abend bemerkt haben, wie sich ein Fahrzeug der Siedlung näherte und bei einer Unterführung hielt. Als sie Nachschau hielten, stießen sie auf eine an einem Rohr befestigte Tafel mit der Aufschrift: „Roma zurück nach Indien!“

Burgenland-Roma – Das Attentat

www.burgenland-roma.at

Franz Fuchs schickte Briefbomben gegen den "großen Austausch"
Vor 30 Jahren erschütterte rechtsextremer Terror Österreich, der von Desinformation begleitet wurde
...
Opfer wurden zu Tätern gemacht
In der Nacht auf den 5. Februar 1995 erreicht der Terror seinen Höhepunkt: Mit einer Rohrbombe tötet Fuchs im burgenländischen Oberwart die vier Roma Josef Simon, Peter Sarközi, Karl Horvath und Erwin Horvath – als sie eine Tafel mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien" entfernen wollten.

Die Polizei ermittelt allerdings erst eineinhalb Tage später in Richtung Terroranschlag. Bis dahin wird auch eine Fehde unter Roma oder ein misslungener Sprengversuch in Betracht gezogen. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, von der Polizei und der FPÖ.

FPÖ-Chef Haider verunglimpfte Opfer​

Die Morde von Oberwart führen zu einer heftigen Diskussion über die Politik Haiders. Der FPÖ-Chef selbst versucht abzulenken, dafür setzt er auf Schuldumkehr. Er macht das angeblich "kriminelle Vorleben" der Opfer von Oberwart zu einem Dauerthema. Im August 1995 sagt der damalige Parteichef in einem STANDARD-Interview: "Warum schreiben Sie dann nicht, wie die Hintergründe der Familien der Opfer sind? Wie ist das mit dem Rauschgifthandel oder mit den Vorstrafen von Familienmitgliedern?" Unhaltbare Aussagen, für die er sich ein knappes Jahr später entschuldigt.

Franz Fuchs schickte Briefbomben gegen den "großen Austausch"

Vor 30 Jahren erschütterte rechtsextremer Terror Österreich, der von Desinformation begleitet wurde

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Womöglich „Staatsgeheimnisse“ auf Handys
Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die der unter Spionageverdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich „heikle Daten und Informationen“. Das gab einer der Betroffenen an, wie aus einem Protokoll der AG Fama hervorgeht, das der APA vorliegt. Die Daten könnten „möglicherweise auch Staatsgeheimnisse beinhalten“, sagte der Betroffene.

Die AG Fama ist eine Arbeitsgruppe, die Ende Juli 2020 als Ermittlungseinheit im Innenministerium eingerichtet wurde, zusammengesetzt aus Beamten des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention. Sie befasste sich unter anderem mit verdächtigen Vorfällen rund um das frühere Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), aber auch mit der Causa Wirecard.

Spionageaffäre: Womöglich „Staatsgeheimnisse“ auf Handys

Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die der unter Spionageverdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich „heikle Daten und Informationen“. Das gab einer...

orf.at

 

[Mortimer]

Schreibst du von Cube ab
Dir ist vielleicht nicht mehr in Erinnerung, dass es die FPÖ war die mit der ÖVP die Krankenkassenleistungen gekürzt hat. Es die FPÖ-Sozialministerin war die gemeint hat, dass auch Personen wie du locker mit Euro 150,- im Monat leben können usw.
Ich war jetzt gar nicht anfangen von den Hassreden gegen Sinti und Roma von so manchen FPÖ-Politiker und "Volkskanzler" hört sich so verdammt nach 30er Jahre an.

Ich bin eben Konservativ @Ivo2 für mich ist Religion, Familie, Traditionen wichtig. Und deswegen mag ich die FPÖ ich bin auch nicht für alles was die FPÖ sagt, aber das sie gegen Roma die ohne Erlaubniss herumlungern und Partys abfeiern sind find ich auch nicht so schlimm, vielleicht die Wortwahl, das sie generalisieren und hetzen gegen eine Volksgruppe aber das Problem darf man ansprechen, ich bin auch kein Roma der gesetzlos auf der Strasse herumlungert. Warum sollten Roma sowas tun? Das wirft ein schlechtes Licht auf die ganze Volksgruppe auch auf mich, immer wenn ich solche "Strassenroma" sehen schäm ich mich das ich Roma bin. Ich finde auch Roma sollten sich verändern. Das find ich jetzt nicht so schlimm, auch Roma sollten sich an Gesetze halten. Es ist leider auch so das Roma stehlen und einbrechen, das sind oft roma aus osteuropa, das heißt nicht das ich roma hasse oder mich selber aber es gibt ein integrationsproblem mit auswärtigen roma die aus bulgarien, rumänien usw. kommen. Die FPÖ ist ja auch ziemlich nationalistisch, das ist eh nichts für mich, aber sie sind nicht nur das, aufjedenfall besser als die grünen und roten. Vielleicht MfG, wär eher was für mich von dennen les ich gute Themen aber nie was gegen Roma oder Ausländer im allgemeinen.

 

[Ivo2]

Ich bin eben Konservativ @Ivo2 für mich ist Religion, Familie, Traditionen wichtig. Und deswegen mag ich die FPÖ ich bin auch nicht für alles was die FPÖ sagt, aber das sie gegen Roma die ohne Erlaubniss herumlungern und Partys abfeiern sind find ich auch nicht so schlimm, vielleicht die Wortwahl, das sie generalisieren und hetzen gegen eine Volksgruppe aber das Problem darf man ansprechen, ich bin auch kein Roma der gesetzlos auf der Strasse herumlungert. Warum sollten Roma sowas tun? Das wirft ein schlechtes Licht auf die ganze Volksgruppe auch auf mich, immer wenn ich solche "Strassenroma" sehen schäm ich mich das ich Roma bin. Ich finde auch Roma sollten sich verändern. Das find ich jetzt nicht so schlimm, auch Roma sollten sich an Gesetze halten. Es ist leider auch so das Roma stehlen und einbrechen, das sind oft roma aus osteuropa, das heißt nicht das ich roma hasse oder mich selber aber es gibt ein integrationsproblem mit auswärtigen roma die aus bulgarien, rumänien usw. kommen. Die FPÖ ist ja auch ziemlich nationalistisch, das ist eh nichts für mich, aber sie sind nicht nur das, aufjedenfall besser als die grünen und roten. Vielleicht MfG, wär eher was für mich von dennen les ich gute Themen aber nie was gegen Roma oder Ausländer im allgemeinen.

Es bleibt nicht bei der Wortwahl wie man an Fuchs sehen konnte. Deine Einstellung zur FPÖ erinnert mich stark an einen Spruch.
Du meinst also, eine Partei ist besser die ein Problem mit Sinti und Roma haben, als eine andere Partei der es egal ist welches Geschlecht du hast.

 

[Mortimer]

Es bleibt nicht bei der Wortwahl wie man an Fuchs sehen konnte. Deine Einstellung zur FPÖ erinnert mich stark an einen Spruch.
Du meinst also, eine Partei ist besser die ein Problem mit Sinti und Roma haben, als eine andere Partei der es egal ist welches Geschlecht du hast.

Das ist ja schon lange her, du musst auch sehen das sich die Gesellschaft verändert hat. Damals wär ich links gewesen, aber die linken waren damals anders als heute. Es hat sich alles ein bisschen verändert. Ich war damals nie ein rechter.