Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Jenewein zum Beispiel war Kickls Sicherheitssprecher:
Fall Ott: Schlagring und Handyfotos mit NS-Bezug bei Jenewein

Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Chefinspektor Egisto Ott und den U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ dringen weitere Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit. Wie die „Krone“ gestern berichtete, sollen 2021 bei der Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein, dem aus der FPÖ ausgetretenen ehemaligen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss, ein Schlagring, Munitionsteile und einschlägige Handyfotos sichergestellt worden sein.

Konkret soll der einstige blaue Sicherheitssprecher Bilder von T-Shirts und Wimpel, die laut Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“, auf seinem Smartphone gehabt haben.

Ermittlungsverfahren läuft
Jenewein war damals die Anstiftung des langjährigen BVT-Mitarbeiters „O“ zum Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Dieser solle ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben, etwa die Namen der Polizisten, die in der „SoKo Tape“ zum „Ibiza“-Video ermittelten, oder Informationen über neue Projekte im Innenministerium. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Es wurden zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte sichergestellt, wie der „Standard“ damals berichtete.

Fall Ott: Schlagring und Handyfotos mit NS-Bezug bei Jenewein

orf.at

 

[Mortimer]

Und eine FPÖ ist die letzte Partei die Roma als einen Teil der Gesellschaft betrachten.

Das sagst du wer weiß schon in wiefern das stimmt, ob sie wirklich so sehr rassistisch sind. Aufjedenfall sind sie auch außenpolitisch besser weil sie gegen krieg sind, und für neutralität.

 

[Mortimer]

Es gibt so viele Parteien neben den Grünen welche man wählen könnte. Wir haben in Deutschland kein 2 Parteien System wie z. B. in GB oder USA.
Die AFD ist wirklich die schlechteste Option für Ausländer oder Minderheiten.

Es sind aber alle leider gleich, rote, grüne, gelbe, sogar schwarze was ist der unterschied?

 

[Ivo2]

Das sagst du wer weiß schon in wiefern das stimmt, ob sie wirklich so sehr rassistisch sind. Aufjedenfall sind sie auch außenpolitisch besser weil sie gegen krieg sind, und für neutralität.

War bist jetzt der beste Witz von dir, anscheinend hast du nicht den Bericht über Jenewein gelesen, jemand würde dazu Fragen ob der Papst katholisch ist

Fall Ott: Schlagring und Handyfotos mit NS-Bezug bei Jenewein

Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Chefinspektor Egisto Ott und den U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ dringen weitere Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit. Wie die „Krone“ gestern berichtete, sollen 2021 bei der Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein, dem aus der FPÖ ausgetretenen ehemaligen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss, ein Schlagring, Munitionsteile und einschlägige Handyfotos sichergestellt worden sein.

Konkret soll der einstige blaue Sicherheitssprecher Bilder von T-Shirts und Wimpel, die laut Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“, auf seinem Smartphone gehabt haben.

Ermittlungsverfahren läuft
Jenewein war damals die Anstiftung des langjährigen BVT-Mitarbeiters „O“ zum Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Dieser solle ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben, etwa die Namen der Polizisten, die in der „SoKo Tape“ zum „Ibiza“-Video ermittelten, oder Informationen über neue Projekte im Innenministerium. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Es wurden zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte sichergestellt, wie der „Standard“ damals berichtete.

Fall Ott: Schlagring und Handyfotos mit NS-Bezug bei Jenewein

orf.at

 

[Ivo2]

Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl: Der Aggressor aus Kärnten

Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".

Es ist bereits Wahlkampf in Österreich, obwohl erst Ende September ein neuer Nationalrat und damit eine neue Regierung gewählt wird. Aber die rechtspopulistische FPÖ liegt in Umfragen stabil ganz vorn bei 30 Prozent. Und ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, hat gerade auf dem Wiener Landesparteitag der FPÖ gesagt: "Man stelle sich einen roten Knopf vor, um Österreich aus dem EU-Irrsinn herauszuholen. Ich würde keine Millisekunde zögern, auf diesen Knopf zu drücken." Dann forderte er, die Provokation bewusst auskostend, einen EU-Kommissar für "Remigration".

Und so muss man nur in die Pressemitteilungen der konkurrierenden Parteien an einem ganz gewöhnlichen Montagmorgen schauen, um zu sehen, wo der gemeinsame politische Feind steht: ganz weit rechts. Die liberalen Neos wollen ein "Nein zum Öxit" in die Präambel eines künftigen Koalitionsvertrags schreiben. Der ÖVP-Generalsekretär wettert, FPÖ-Chef Herbert Kickl habe in seiner einzigen bisherigen Regierungsfunktion als Innenminister unter Sebastian Kurz zwischen 2017 und 2019 einen "desaströsen Scherbenhaufen" hinterlassen. Und die SPÖ warnt, mit seinen "Orbanisierungsfantasien" wollten Kickl und die FPÖ "Menschenrechte beschneiden, die Pressefreiheit einschränken und politische Gegner auf Fahndungslisten setzen".

FPÖ-Chef Herbert Kickl: Biografie über den Aggressor aus Kärnten und "Zerstörer Europas"

Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und zugleich verstörendes Bild des Rechtspopulisten Herbert Kickl. Rezension.

www.sueddeutsche.de

 

[Ivo2]

Gegen "Woke-Wahnsinn" und "Gender-Irrsinn"
Der Kärntner habe, schreiben Bauer und Treichler, ein "Aggressionspotenzial" wie kein anderer Spitzenpolitiker. Sich selbst beschreibt Kickl als einen "Hund, der anschlägt, wenn Gefahr lauert", und die Gefahr sieht er in einem "System", das alle verachtet und ausgrenzt, die nicht so sind wie die woke "selbsternannte Elite", die er hasst und die das "normale Empfinden der Menschen" zerstöre.

Das Gegenteil sind laut Kickl: die "Normalen". Abgesehen davon, dass auch die ÖVP, die sich in Diktion und Forderungen der FPÖ zunehmend annähert, gern über die "Normalen" schwadroniert, ist der Rechtspopulist selbst alles andere als ein "Normaler": Er lebt seit Beginn seiner Berufstätigkeit von genau diesem "System", hat nie außerhalb von Partei und Politik gearbeitet, verdient viel Geld mit seinen Jobs in Partei und Parlament, kassierte jahrelang von der Wiener FPÖ monatlich 10 000 Euro für "Medienberatung".

FPÖ-Chef Herbert Kickl: Biografie über den Aggressor aus Kärnten und "Zerstörer Europas"

Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und zugleich verstörendes Bild des Rechtspopulisten Herbert Kickl. Rezension.

www.sueddeutsche.de

 

[Mortimer]

@Ivo2 erscheint mir wie "Propaganda" oder "Diffamierung" der FPÖ durch die Medien. Ich glaube auch das es ein Spektrum ist, sicher gibts auch ganz rechtsaußen oder NS in der FPÖ aber es sind die meisten nicht. Ich kenne ein paar FPÖ Wähler oder die sagen dass sie FPÖ Wähler sind und das sind ganz normale liebe Menschen.

 

[Ivo2]

@Ivo2 erscheint mir wie "Propaganda" oder "Diffamierung" der FPÖ durch die Medien. Ich glaube auch das es ein Spektrum ist, sicher gibts auch ganz rechtsaußen oder NS in der FPÖ aber es sind die meisten nicht. Ich kenne ein paar FPÖ Wähler oder die sagen dass sie FPÖ Wähler sind und das sind ganz normale liebe Menschen.

Du kennst hoffentlich Karl Stojka

"Es waren nicht Hitler oder Himmler, die mich verschleppt, geschlagen & meine Familie erschossen haben. Es waren der Schuster, der Milchmann, der Nachbar, die eine Uniform bekamen und dann glaubten, sie seien die Herrenrasse."
Karl Stojka, Auschwitzüberlebender

Karl Stojka - Auschwitz

www.auschwitz.at

 

[Mortimer]

Du kennst hoffentlich Karl Stojka

"Es waren nicht Hitler oder Himmler, die mich verschleppt, geschlagen & meine Familie erschossen haben. Es waren der Schuster, der Milchmann, der Nachbar, die eine Uniform bekamen und dann glaubten, sie seien die Herrenrasse."
Karl Stojka, Auschwitzüberlebender

Karl Stojka - Auschwitz

www.auschwitz.at

Scheint einfach Propaganda zu sein, hat die FPÖ etwas ähnliches wie das 32 Punkte Programm der NSDAP oder die Nürnberger Rassengesetze?

 

[Ivo2]

"Schick ich dir": Mitarbeiterin von Kickls Kabinett gab Akten aus Innenressort an FPÖ-Klub weiter
Der blaue Ex-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein besorgte sich rund um die BVT-Affäre Dokumente, die zuvor der U-Ausschuss erhalten hatte. Deshalb wird ermittelt

Bislang unbekannte Chats zwischen dem früheren FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und einer Mitarbeiterin im Kabinett Kickl zeigen, wie eng die Spitze des damaligen Innenministeriums und der blaue Klub ab 2018 rund um die BVT-Affäre kooperiert haben. Und sie führten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, weil geheime Dokumente weitergegeben worden sein sollen.

Die Ausgangslage: Der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl war Ende Dezember 2017 als Innenminister angelobt worden. Zwei Monate später führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Druck und Hilfe des Teams Kickl eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch. Mehrere Beamte wurden suspendiert, darunter BVT-Direktor Peter Gridling.

"Schick ich dir": Mitarbeiterin von Kickls Kabinett gab Akten aus Innenressort an FPÖ-Klub weiter

Der blaue Ex-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein besorgte sich rund um die BVT-Affäre Dokumente, die zuvor der U-Ausschuss erhalten hatte. Deshalb wird ermittelt

www.derstandard.at