Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Akten belegen Zusammenarbeit von Egisto Ott mit Diplomat Peterlik
Der mittlerweile verhaftete Geheimdienstmitarbeiter sollte Johannes Peterlik einen Waffenpass besorgen. Peterlik soll zudem bei der Übermittlung der Nowitschok-Formel an Jan Marsalek beteiligt gewesen sein

Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und Johannes Peterlik, dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium. Beiden wird vorgeworfen, am Aufbau einer Art "Schattengeheimdienst" gearbeitet zu haben. Der APA vorliegende Akten belegen nicht nur mehrere Ersuchen Peterliks um ermittlungstechnische Abfragen. Ott sollte dem Diplomaten auch einen Waffenpass besorgen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Peterlik wurde 2017 Generalsekretär von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Nach dem Ibiza-Skandal wurde er als Botschafter nach Indonesien entsandt, aber bald suspendiert. Der Karrierediplomat soll bei der Übermittlung der geheimen Formel für das Nervengift Nowitschok an Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beteiligt gewesen sein, so der Vorwurf. Die Formel wurde laut Festnahmeanordnung auch auf Otts Handy gefunden.

Akten belegen Zusammenarbeit von Egisto Ott mit Diplomat Peterlik

Der mittlerweile verhaftete Geheimdienstmitarbeiter sollte Johannes Peterlik einen Waffenpass besorgen. Peterlik soll zudem bei der Übermittlung der Nowitschok-Formel an Jan Marsalek beteiligt gewesen sein

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Für was steht die FPÖ? Das Parteiprogramm zeigt: nicht für Arbeiternehmer, sondern für Reiche & Konzerne

Wofür steht die FPÖ? Egal ob in der Opposition oder der Regierung: Die FPÖ verkauft sich seit Jahren als „Partei der kleinen Leute“. Eine „soziale Heimatpartei“ gegen das „Establishment“ will sie sein. Schaut man sich jedoch an, wofür die FPÖ im Nationalrat oder den Landesparlamenten stimmt, oder welche Gesetze sie in ihrer Zeit in der Regierung erlassen hat, zeigt sich: Die FPÖ macht gemeinsam mit der ÖVP Politik für Konzerne und Österreichs Reichste.

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Von wegen „Politik für die kleinen Leute“: Die FPÖ vertritt die Interessen von Konzernen & Reichen

Was will die FPÖ? Schaut man sich ihre bisherige Politik an, zeigt sich: von "sozial" ist da keine Spur. Die FPÖ ist für die Unternehmer da.

neuezeit.at

 

[Ivo2]

Kickl-Biografie: Falsche Oma, echte Demokratiebedrohung
Herbert Kickl macht sich über Fehler in neuer Biografie über ihn lustig

"Kickl und die Zerstörung Europas" (Paul-Zsolnay-Verlag) heißt das neue Buch, das die beiden "Profil"-Redakteure Gernot Bauer und Robert Treichler kürzlich vorlegten. Sie erzählen darin auf 250 Seiten ein Porträt der aktuellen Nummer eins im Kosmos der Blauen, Herbert Kickl, des ambivalenten Kärntners, der sich über Jahrzehnte mit der Rolle des Reimeschmieds in der zweiten Reihe begnügte.

Anders als bei seinen Vorgängern Jörg Haider und Heinz-Christian Strache weiß man wenig aus dem Privatleben des nicht korporierten Studienabbrechers, der nicht gerne mit Medien spricht – außer mit den parteieigenen. Anders ist auch das Europa, in dem Kickl im Herbst zur Wahl antritt. In Zeiten, da die Rechtsextremen Marine Le Pen, Alice Weidel und natürlich Viktor Orbán an den Grundfesten der Demokratien rütteln, ist Kickl nur Teil eines großen Angriffs auf Europa.

Kickl-Biografie: Falsche Oma, echte Demokratiebedrohung

Herbert Kickl macht sich über Fehler in neuer Biografie über ihn lustig

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Spionageaffäre interessiert FPÖ-Fans kaum
Es sei denn, den anderen Parteien gelingt es, inhaltlich klar aufzuzeigen, warum Kickl und Co an der Macht Österreich schaden könnten

Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne neue Enthüllungen im Spionagefall rund um Egisto Ott. Es ist sehr verworren und auch verwirrend: Diensthandys von Spitzenbeamten und Laptops mit Superverschlüsselung, die nach Russland verkauft wurden; ein Journalist, in dessen Wohnung russische Agenten auf Geheiß des damaligen BVT-Beamten Ott einbrachen, um dessen Laptop mit Kreml-kritischen Recherchen zu stehlen – und da und dort, immer wieder, höchst mysteriöse Querverbindungen zur FPÖ und zu deren Chef Herbert Kickl. Wie man es dreht und wendet: Die Affäre Ott kommt Kickl gefährlich nahe.

Ein Indiz dafür ist auch sein superaggressives Wüten in alle Richtungen – vor allem aber gegen die ÖVP – im Nationalrat am Mittwoch, ebenso wie das präpubertäre Geplärre des blauen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky auf X sowie das Wüten auf FPÖ-TV gegen das neu erschienene Kickl-Buch der "Profil"-Kollegen Gernot Bauer und Robert Treichler. Die FPÖ und ihr Chef wissen, dass letztlich die große – und für die Partei sehr unangenehme – Frage im Raum schwebt: Ist die FPÖ das Einfallstor für russische Einflussnahme in Österreich? Viele Indizien legen das nahe, nach Meinung aller anderen Parlamentsparteien ist das fast schon eine fixe Tatsache.

Die Spionageaffäre interessiert FPÖ-Fans kaum

Es sei denn, den anderen Parteien gelingt es, inhaltlich klar aufzuzeigen, warum Kickl und Co an der Macht Österreich schaden könnten

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl ist kein Verführer, sondern ein harter Ideologe – und will doch Österreichs «Volkskanzler» werden
Herbert Kickl will die FPÖ bei den Wahlen im Herbst zum Sieg führen. Die erste Biografie über ihn zeigt auf, warum ausgerechnet eine geborene Nummer zwei schaffen könnte, was Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache nicht gelang.

Wenn Europa im kommenden Herbst mit Spannung nach Österreich blickt, liegt das vor allem an einem Mann. Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen, könnte schaffen, was seinen international weit bekannteren Vorgängern Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache nicht gelang, und seine Partei bei den Nationalratswahlen auf den ersten Platz führen. Seit über einem Jahr liegt die FPÖ in den Umfragen mit deutlichem Vorsprung an der Spitze.

Österreich: Wer ist FPÖ-Chef Herbert Kickl? Eine neue Biografie gibt Aufschluss

Herbert Kickl will die FPÖ bei den Wahlen im Herbst zum Sieg führen. Die erste Biografie über ihn zeigt auf, warum ausgerechnet eine geborene Nummer zwei schaffen könnte, was Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache nicht gelang.

www.nzz.ch

 

[Ivo2]

Brisante Neonazi-Verbindungen rund um Razzia im Verfassungsschutz enthüllt
Der Neonazi Gottfried Küssel soll den polizeilichen Leiter der Razzia zu einer Veranstaltung eingeladen haben, sagte die damalige Leiterin des Extremismusreferats aus

Es bleibt eines der zentralen Rätsel der skandalösen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz im Februar 2018: Warum wurde ausgerechnet das Büro von Sibylle G., der damaligen Referatsleiterin für Extremismus, stundenlang durchwühlt, obwohl die Beamtin keine Verdächtige war?

Vergangene Woche wurde die Rechtsextremismus-Expertin erneut in einem U-Ausschuss befragt, das vorläufige Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast "Die Dunkelkammer" vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat.

Brisante Neonazi-Verbindungen rund um Razzia im Verfassungsschutz enthüllt

Der Neonazi Gottfried Küssel soll den polizeilichen Leiter der Razzia zu einer Veranstaltung eingeladen haben, sagte die damalige Leiterin des Extremismusreferats aus

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[Ivo2]

Die verräterische Küssel-Mail
Wie kommt der FPÖ-nahe Leiter des Überfalls auf den Verfassungsschutz auf die Mailingliste eines Neonazis?

Als damals im Jahr 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von einer Polizeieinheit gestürmt wurde, dachte sich die Leiterin der Extremismusabteilung, Sybille G.: "Das muss er sein, der Tag X, von dem die Rechtsextremen immer reden." Zuerst werde die Staatspolizei aufgehängt, dann die Justiz. So ihre Aussage vor dem U-Ausschuss.

Alles gar nicht wahr, schreit jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl, damals Innenminister, in seinem "rave" im Parlament. Alles ganz normal, und das BVT war sowieso ein verwahrloster Haufen.

Die verräterische Küssel-Mail

Wie kommt der FPÖ-nahe Leiter des Überfalls auf den Verfassungsschutz auf die Mailingliste eines Neonazis?

www.derstandard.at

 

[daritus]

die KPÖ würde ich auch wählen

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[Ivo2]

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Ja, haben sich sozialdemokratische Themen einverleibt und spielen auch bei Demokratie mit. Kann man absolut mit dem sowjetisch geprägten Kommunismus vergleichen

 

[Ivo2]

Nachgerechnet: So viele Millionen Steuergeld kassierte Systemkanzler Kickl bisher
ER wettert tagein, tagaus gegen den Staat und schimpft auf die Republik, die sein Leben zerstören will, doch die Wahrheit sieht ganz anders aus – Herbert Kickl casht selbst Länge mal Breite von den Steuerzahler:innen ab.

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Kaum ein Systempolitiker hat mehr verdient als er. Seit seinem Eintritt in den Nationalrat im Jahr 2006 hat er exakt…

2.727.813,923650 €

vom System einkassiert.

Aktuell bezieht er 16.211 Euro monatlich, auf Vollzeitbasis umgerechnet entspricht das einem Stundenlohn von 113,36 EUR – nicht schlecht für einen Kärntner Arbeitsmigranten ohne Ausbildung.
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Soziale Hängematte
Ab 1988 folgte ein bis heute andauerndes Bummelstudium, das er nicht abschloss, es zahlt ja eh das Volk. Grinsend warf er sich in die soziale Hängematte, in der er bis heute herumschaukelt.

Nachgerechnet: So viele Millionen Steuergeld kassierte Systemkanzler Kickl bisher

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