Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Ich würde ihn den Schluchtenscheissern gönnen.

Danke, ich weiß deinen Beitrag zu schätzen
Ich hätte weniger Probleme mit Kickl wie vielleicht User wie @TopG oder sonstige Erdogan-Fanboys
Man sollte ja nicht vergessen, solche Sprüche stammten aus Kickls Feder

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[Ivo2]

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Herbert Kickl will einen eigenen FPÖ/Russland U-Ausschuss nach den Wahlen. Weil beim letzten Mal ist die Aussage nicht so gut gelaufen für Herbert und er würd gern nochmal antreten, er lernt diesmal auch fleißig.
Das ist, als würde man einen Bombanfetezen bei der Feststellungsprüfung vor Notenschluss aufsagen, und dann sagt man zum Lehrer: "Machma so: Wir ignorieren das Ganze für's Erste und ich steige in die nächste Schulstufe auf, dafür bereite ich ein schönes Referat zu dem Thema vor, für nach den Ferien halt. Passt?"
Passt. Geht sich aus.

 

[Ivo2]

Verstärkte Überwachung jüdischer Einrichtungen in Österreich
Als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel werden auch in Österreich jüdische Einrichtungen verstärkt überwacht. „Im Rahmen des Objekt- und Personenschutzes findet eine verstärkte Überwachung aller israelischen und IKG-Objekte statt“, teilte das Innenministerium am Dienstag auf Anfrage der APA mit.

Mit IKG ist die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien gemeint. Das Pessach-Fest findet heuer vom Abend des 22. April bis zum Abend des 30. April statt. Die polizeilichen Maßnahmen würden „laufend evaluiert und aufgrund der aktuellen Gefahreneinschätzung entsprechend angepasst“.

Der Verfassungsschutz sei „diesbezüglich sensibilisiert“, hieß es weiter aus dem Innenministerium. Frankreich hatte bereits am Montag erklärt, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen würden verstärkt.

Verstärkte Überwachung jüdischer Einrichtungen in Österreich

Als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel werden auch in Österreich jüdische Einrichtungen verstärkt überwacht. „Im Rahmen des Objekt- und Personenschutzes findet eine verstärkte Überwachung aller israelischen und IKG-Objekte statt“, teilte das...

religion.orf.at

 

[Ivo2]

Das Dilemma der Neos: Warum sollte sie jemand wählen?
Die liberale Partei muss vor der Nationalratswahl im Herbst die zentrale Frage ihrer Identität, ihres Markenkerns, klären

Es ist schon wieder passiert: Die Neos erlitten nach der Salzburg-Wahl nun auch in Innsbruck schweren Schiffbruch. Es ist evident: Die doch so urbane Partei kommt in den Landeshauptstädten einfach nicht in die Gänge. Im Lichte der nahenden Nationalratswahl müssten jetzt auch in Wien die Alarmglocken läuten, sagt der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer.

Karlhofer könnte sie überhört haben, denn die bimmeln bei den Pinken schon in Permanenz. Nur hat noch niemand die Anleitung gefunden, um sie abzustellen. Die Parteiführung ist längst gewarnt und weiß: Bis zur Bundeswahl muss sich etwas ändern. Nur was?

Das Dilemma der Neos: Warum sollte sie jemand wählen?

Die liberale Partei muss vor der Nationalratswahl im Herbst die zentrale Frage ihrer Identität, ihres Markenkerns, klären

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Akten belegen Zusammenarbeit von Egisto Ott mit Diplomat Peterlik
Der mittlerweile verhaftete Geheimdienstmitarbeiter sollte Johannes Peterlik einen Waffenpass besorgen. Peterlik soll zudem bei der Übermittlung der Nowitschok-Formel an Jan Marsalek beteiligt gewesen sein

Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und Johannes Peterlik, dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium. Beiden wird vorgeworfen, am Aufbau einer Art "Schattengeheimdienst" gearbeitet zu haben. Der APA vorliegende Akten belegen nicht nur mehrere Ersuchen Peterliks um ermittlungstechnische Abfragen. Ott sollte dem Diplomaten auch einen Waffenpass besorgen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Peterlik wurde 2017 Generalsekretär von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Nach dem Ibiza-Skandal wurde er als Botschafter nach Indonesien entsandt, aber bald suspendiert. Der Karrierediplomat soll bei der Übermittlung der geheimen Formel für das Nervengift Nowitschok an Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beteiligt gewesen sein, so der Vorwurf. Die Formel wurde laut Festnahmeanordnung auch auf Otts Handy gefunden.

Akten belegen Zusammenarbeit von Egisto Ott mit Diplomat Peterlik

Der mittlerweile verhaftete Geheimdienstmitarbeiter sollte Johannes Peterlik einen Waffenpass besorgen. Peterlik soll zudem bei der Übermittlung der Nowitschok-Formel an Jan Marsalek beteiligt gewesen sein

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[Ivo2]

Für was steht die FPÖ? Das Parteiprogramm zeigt: nicht für Arbeiternehmer, sondern für Reiche & Konzerne

Wofür steht die FPÖ? Egal ob in der Opposition oder der Regierung: Die FPÖ verkauft sich seit Jahren als „Partei der kleinen Leute“. Eine „soziale Heimatpartei“ gegen das „Establishment“ will sie sein. Schaut man sich jedoch an, wofür die FPÖ im Nationalrat oder den Landesparlamenten stimmt, oder welche Gesetze sie in ihrer Zeit in der Regierung erlassen hat, zeigt sich: Die FPÖ macht gemeinsam mit der ÖVP Politik für Konzerne und Österreichs Reichste.

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Von wegen „Politik für die kleinen Leute“: Die FPÖ vertritt die Interessen von Konzernen & Reichen

Was will die FPÖ? Schaut man sich ihre bisherige Politik an, zeigt sich: von "sozial" ist da keine Spur. Die FPÖ ist für die Unternehmer da.

neuezeit.at

 

[Ivo2]

Kickl-Biografie: Falsche Oma, echte Demokratiebedrohung
Herbert Kickl macht sich über Fehler in neuer Biografie über ihn lustig

"Kickl und die Zerstörung Europas" (Paul-Zsolnay-Verlag) heißt das neue Buch, das die beiden "Profil"-Redakteure Gernot Bauer und Robert Treichler kürzlich vorlegten. Sie erzählen darin auf 250 Seiten ein Porträt der aktuellen Nummer eins im Kosmos der Blauen, Herbert Kickl, des ambivalenten Kärntners, der sich über Jahrzehnte mit der Rolle des Reimeschmieds in der zweiten Reihe begnügte.

Anders als bei seinen Vorgängern Jörg Haider und Heinz-Christian Strache weiß man wenig aus dem Privatleben des nicht korporierten Studienabbrechers, der nicht gerne mit Medien spricht – außer mit den parteieigenen. Anders ist auch das Europa, in dem Kickl im Herbst zur Wahl antritt. In Zeiten, da die Rechtsextremen Marine Le Pen, Alice Weidel und natürlich Viktor Orbán an den Grundfesten der Demokratien rütteln, ist Kickl nur Teil eines großen Angriffs auf Europa.

Kickl-Biografie: Falsche Oma, echte Demokratiebedrohung

Herbert Kickl macht sich über Fehler in neuer Biografie über ihn lustig

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Spionageaffäre interessiert FPÖ-Fans kaum
Es sei denn, den anderen Parteien gelingt es, inhaltlich klar aufzuzeigen, warum Kickl und Co an der Macht Österreich schaden könnten

Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne neue Enthüllungen im Spionagefall rund um Egisto Ott. Es ist sehr verworren und auch verwirrend: Diensthandys von Spitzenbeamten und Laptops mit Superverschlüsselung, die nach Russland verkauft wurden; ein Journalist, in dessen Wohnung russische Agenten auf Geheiß des damaligen BVT-Beamten Ott einbrachen, um dessen Laptop mit Kreml-kritischen Recherchen zu stehlen – und da und dort, immer wieder, höchst mysteriöse Querverbindungen zur FPÖ und zu deren Chef Herbert Kickl. Wie man es dreht und wendet: Die Affäre Ott kommt Kickl gefährlich nahe.

Ein Indiz dafür ist auch sein superaggressives Wüten in alle Richtungen – vor allem aber gegen die ÖVP – im Nationalrat am Mittwoch, ebenso wie das präpubertäre Geplärre des blauen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky auf X sowie das Wüten auf FPÖ-TV gegen das neu erschienene Kickl-Buch der "Profil"-Kollegen Gernot Bauer und Robert Treichler. Die FPÖ und ihr Chef wissen, dass letztlich die große – und für die Partei sehr unangenehme – Frage im Raum schwebt: Ist die FPÖ das Einfallstor für russische Einflussnahme in Österreich? Viele Indizien legen das nahe, nach Meinung aller anderen Parlamentsparteien ist das fast schon eine fixe Tatsache.

Die Spionageaffäre interessiert FPÖ-Fans kaum

Es sei denn, den anderen Parteien gelingt es, inhaltlich klar aufzuzeigen, warum Kickl und Co an der Macht Österreich schaden könnten

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[Ivo2]

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl ist kein Verführer, sondern ein harter Ideologe – und will doch Österreichs «Volkskanzler» werden
Herbert Kickl will die FPÖ bei den Wahlen im Herbst zum Sieg führen. Die erste Biografie über ihn zeigt auf, warum ausgerechnet eine geborene Nummer zwei schaffen könnte, was Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache nicht gelang.

Wenn Europa im kommenden Herbst mit Spannung nach Österreich blickt, liegt das vor allem an einem Mann. Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen, könnte schaffen, was seinen international weit bekannteren Vorgängern Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache nicht gelang, und seine Partei bei den Nationalratswahlen auf den ersten Platz führen. Seit über einem Jahr liegt die FPÖ in den Umfragen mit deutlichem Vorsprung an der Spitze.

Österreich: Wer ist FPÖ-Chef Herbert Kickl? Eine neue Biografie gibt Aufschluss

Herbert Kickl will die FPÖ bei den Wahlen im Herbst zum Sieg führen. Die erste Biografie über ihn zeigt auf, warum ausgerechnet eine geborene Nummer zwei schaffen könnte, was Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache nicht gelang.

www.nzz.ch

 

[Ivo2]

Brisante Neonazi-Verbindungen rund um Razzia im Verfassungsschutz enthüllt
Der Neonazi Gottfried Küssel soll den polizeilichen Leiter der Razzia zu einer Veranstaltung eingeladen haben, sagte die damalige Leiterin des Extremismusreferats aus

Es bleibt eines der zentralen Rätsel der skandalösen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz im Februar 2018: Warum wurde ausgerechnet das Büro von Sibylle G., der damaligen Referatsleiterin für Extremismus, stundenlang durchwühlt, obwohl die Beamtin keine Verdächtige war?

Vergangene Woche wurde die Rechtsextremismus-Expertin erneut in einem U-Ausschuss befragt, das vorläufige Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast "Die Dunkelkammer" vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat.

Brisante Neonazi-Verbindungen rund um Razzia im Verfassungsschutz enthüllt

Der Neonazi Gottfried Küssel soll den polizeilichen Leiter der Razzia zu einer Veranstaltung eingeladen haben, sagte die damalige Leiterin des Extremismusreferats aus

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