Nachrichten aus Österreich

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Schlagabtausch zwischen FPÖ und Polizei
Die FPÖ und die Polizei liefern einander einen Schlagabtausch über angebliche Dienststellenschließungen. Die Polizei hat die Befürchtungen von FPÖ-Obmann Christof Bitschi dementiert, dass in Vorarlberg Polizeidienststellen geschlossen werden. Das reicht Bitschi aber nicht.

Bitschi reagierte auf die Aussagen der Landespolizeidirektion, die geplanten Polizeidienststellen-Schließungen seien vom Tisch. Er kritisierte, dass die Direktion kein klares Bekenntnis zum Erhalt der Polizeidienststellen im Land abgegeben habe. Stattdessen seien weitere Dienststellen-Zusammenlegungen und Planungsverbünde angekündigt worden. „Diese Reaktion führt in keinster Weise zur Beruhigung der Situation“, stellte Bitschi klar. Er betonte, dass die Freiheitlichen die vollumfängliche Sicherstellung der Sicherheitsstrukturen fordern. Dazu gehöre auch, die Bekämpfung des massiven Personalengpasses.

Schlagabtausch zwischen FPÖ und Polizei

Die FPÖ und die Polizei liefern einander einen Schlagabtausch über angebliche Dienststellenschließungen. Die Polizei hat die Befürchtungen von FPÖ-Obmann Christof Bitschi dementiert, dass in Vorarlberg Polizeidienststellen geschlossen werden. Das reicht Bitschi aber nicht.

vorarlberg.orf.at

 

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Steiermark: Verdacht der versuchten Nötigung bei FPÖ, Kindesmissbrauchsbilder bei Ex-Gemeinderat
Gegen Ex-FPÖler Roland Lohr wird nach Paragraf 207a ermittelt, die Immunität von Mario Kunasek soll zum dritten Mal, jene von Stefan Hermann erstmals aufgehoben werden

Die Ereignisse rund um die Finanzaffäre der Grazer und steirischen FPÖ überschlagen sich dieser Tage. Am Sonntag überraschte der heute parteifreie frühere FPÖ-Vizebürgermeister von Graz, Mario Eustacchio, mit der Ankündigung, dass er am Donnerstag als wilder Gemeinderat zurückkehren will – obwohl Eustacchio als einer der zehn Beschuldigten im Verfahren um mutmaßlich missbrauchte Fördergelder geführt wird.

Am Dienstag bestätigte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem STANDARD, dass rund um die Finanzaffäre der FPÖ Graz, in der wegen rund 1,8 Millionen Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder ermittelt wird, ein neuer Verfahrensstrang eröffnete wurde.

Steiermark: Verdacht der versuchten Nötigung bei FPÖ, Kindesmissbrauchsbilder bei Ex-Gemeinderat

Gegen Ex-FPÖler Roland Lohr wird nach Paragraf 207a ermittelt, die Immunität von Mario Kunasek soll zum dritten Mal, jene von Stefan Hermann erstmals aufgehoben werden

www.derstandard.at

 

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Wahlkampf unterbrochen: Kickl hat Polio (Satire)
Rückschlag für den FPÖ-Chef: Herbert Kickl muss seinen Wahlkampf für einige Tage bis Monate unterbrechen. Aufgrund einer Polio-Erkrankung muss er vorerst das Bett hüten und kann keine Termine wahrnehmen.

„Da hat es Sie aber ordentlich erwischt, bist du gelähmt“, schüttelt Kickls Leibarzt Professor Sucharit Bhakdi den Kopf. „Ich tippe auf 5G-Strahlung, zu viel Mikrowellenessen oder Nähe zu einem Wiener Kanaldeckel“, erklärt er, während er die Labordiagnose von Kicks Stuhlprobe durchblättert, die eindeutig Polio-Erreger festgestellt hat.

Doch Kickl hat seine Hausaufgaben gemacht: Zumindest fanden sich in der Stuhlprobe keine Pferdewürmer. „Prävention ist alles“, lächelt Kickl wissend und lässt sich noch einen Ivermectin-Einlauf verabreichen, es ist sein siebter seit dem Mittagessen.

Wahlkampf unterbrochen: Kickl hat Polio

Rückschlag für den FPÖ-Chef: Herbert Kickl muss aufgrund einer Polio-Erkrankung seinen Wahlkampf für einige Tage bis Monate unterbrechen.

dietagespresse.com

 

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Willi Resetarits war ein österreichischer Musiker und Sänger. Bekannt wurde er vor allem durch die Kultfigur “Ostbahn-Kurti”, die er jahrzehntelang verkörperte. Er verband Schmäh mit Musik und seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit.
Am 24. April 2022, also vor genau zwei Jahren, starb Willi Resetarits.

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Austrofaschismus als Drehbuch: Wie die FPÖ nach der Macht greift

Österreich wählt 2024 und alle Umfragen sehen die FPÖ, an deren Spitze sich Herbert Kickl bereits als künftiger „Volkskanzler“ inszeniert, auf Platz eins. Die Partei, in vielen Aspekten der deutschen AfD ähnlich, hat schon mehrmals mitregiert. Aber bewahrheiten sich die Umfragen, dann könnte die FPÖ dieses Mal sogar tatsächlich den Kanzler stellen, denn die konservative ÖVP schließt eine Koalition mit ihr nicht aus.

Bisher scheint Kickls autoritäres Drehbuch aus Kulturkampf und Institutionenverachtung zu funktionieren. Das hat verschiedene Ursachen. Eine davon: Das Land hat sich nie seiner genuin austrofaschistischen Geschichte gestellt, die vor genau 90 Jahren in den Bürgerkrieg führte. Die damalige Zerstörung der Demokratie war von einer langen Latenzperiode geprägt, die ihren ersten Höhepunkt mit der Verfassungsnovelle von 1929 erreichte. Sie bewirkte eine Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung, stattete den Bundespräsidenten mit autoritärer Gewalt aus und entledigte sich durch eine „Umpolitisierung“ der Richterschaft der lästigen Kontrollfunktion des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Hans Kelsen, bis dahin Mitglied des VfGH, bezeichnete die Novelle als „den Beginn einer politischen Evolution, die unweigerlich in den Faschismus führte“.[1] Nach 1945 griff Österreich auf diese Verfassung zurück. Das Amt des Bundespräsidenten ist seither eine „tickende Zeitbombe“[2], deren Explosivität sich die FPÖ bewusst ist.

Das Jahr 1934 zählt nach wie vor zu den umstrittensten Kapiteln österreichischer Geschichte. Im Schulunterricht vieler Generationen war und ist es dem Thema „Zwischenkriegszeit“ untergeordnet, die wiederum in ihrer wirtschaftlichen und politischen Zerrüttung als unweigerlich in den Nationalsozialismus führend gelesen wird. Auf die Weltwirtschaftskrise 1929 folgte im Geschichtsbuch auch schon der „Anschluss“ Österreichs an Nazideutschland 1938: das „erste Opfer“.[3] Über die Jahre dazwischen wusste lange nur Bescheid, wer in einem sozialistisch geprägten Arbeiterhaushalt aufwuchs und die Traumatisierung des Bürgerkriegs als Teil der Familiengeschichte rezipierte. Der „verdrängte Bürgerkrieg“ vom Februar 1934 und das durch die „Maiverfassung“ gefestigte diktatorische Regime, das heute viele Namen hat, bilden in ihrer Ausblendung eine latente Konstante in der Politik der Zweiten Republik seit 1945.[4] Das 2018 zum 100. Jahrestag der Gründung der Ersten Republik eröffnete Haus der Geschichte Österreich bezeichnet jene Zeit nach langen Diskussionen als „Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur“, thematisiert allerdings auch die Begriffe „Austrofaschismus“, „Ständestaat“, „autoritärer Ständestaat“ sowie „Kanzlerdiktatur“.

Austrofaschismus als Drehbuch: Wie die FPÖ nach der Macht greift | Blätter für deutsche und internationale Politik

Österreich wählt 2024 und alle Umfragen sehen die FPÖ, an deren Spitze sich Herbert Kickl bereits als künftiger „Volkskanzler“ inszeniert, auf Platz eins. Die Partei, in vielen Aspekten der deutschen AfD ähnlich, hat schon mehrmals mitregiert.

www.blaetter.de

 

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Projekt »Volkskanzler«

Der „Volkskanzler“[18] ist in Deutschland als dystopisches Szenario bekannt und dient – ähnlich wie das „Thüringen Projekt“[19] – dazu, die Gefahren durch eine autoritär-populistischen Partei zu verdeutlichen. In Österreich jedoch inszeniert sich FPÖ-Chef Herbert Kickl seit seinen Auftritten bei den Corona-Demonstrationen offen als „Volkskanzler“; der offizielle Plan der FPÖ zum Sieg bei den österreichischen Nationalratswahlen, die spätestens im Herbst 2024 stattfinden, heißt „Projekt Volkskanzler“. Da die FPÖ in sämtlichen Umfragen bei 30 Prozent und darüber liegt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Plan aufgeht. Wie rasch Kickl den Staatsumbau in Angriff nehmen würde, zeigte er schon 2017, als ihn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Innenminister in seiner Regierung begrüßte.

Allerdings könnte ihm Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Weg ins Kanzleramt verstellen. Da dem direkt gewählten Bundespräsidenten die Ernennung des Bundeskanzlers zukommt und er in seiner Entscheidung vollkommen frei ist, stellt dieses Amt eine Hürde dar, die die FPÖ schon 2016 nehmen wollte. Damals standen Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) einander in der Stichwahl gegenüber und Hofer fiel durch sein ungewöhnliches Amtsverständnis auf. Während Österreichs Bundespräsidenten der Zweiten Republik aus den Vorkommnissen der 1930er Jahre Konsequenzen gezogen hatten und im Amt trotz autoritärer Befugnisse in vielerlei Fragen Rollenverzicht übten, meinte Hofer zu seinem Amtsverständnis befragt: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“[20] Er spielte auf die umfänglichen Rechte an, die die Verfassung seit ihrer Novelle von 1929 für Bundespräsidenten bereithält, die aber der Wählerschaft nicht bewusst sind.

Austrofaschismus als Drehbuch: Wie die FPÖ nach der Macht greift | Blätter für deutsche und internationale Politik

Österreich wählt 2024 und alle Umfragen sehen die FPÖ, an deren Spitze sich Herbert Kickl bereits als künftiger „Volkskanzler“ inszeniert, auf Platz eins. Die Partei, in vielen Aspekten der deutschen AfD ähnlich, hat schon mehrmals mitregiert.

www.blaetter.de

 

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Parlament stellt FPÖ wegen Russland-Nähe an den Pranger
Das EU-Parlament hat heute in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei der bevorstehenden EU-Wahl angeprangert und auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilt. Die Resolution fand mit 429 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Von den anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmten alle für die Resolution – mit Ausnahme der FPÖ, die dagegen votierte.

Die Resolution geht u. a. auf den „Freundschaftsvertrag“ zwischen der FPÖ und Kreml-Chef Wladimir Putins Partei Geeintes Russland und die Spionageaffäre um Egisto Ott ein.

Das Parlament bekräftigte auch seine Verurteilung von „politischen Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung“. Als Beispiele werden die FPÖ, die AfD und das französische Rassemblement National von Marine Le Pen genannt.

Vilimsky: „Purer Schwachsinn“

Parlament stellt FPÖ wegen Russland-Nähe an den Pranger

orf.at

 

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Wie Kickl das Problem "Jedes Schriftl ein Giftl" in Bananenkisten ausgelagert hat
So wie früher nach einem strengen Winter in der Stadt an den ersten frühlingshaften Tagen die Hundstrümmerln auf den Gehsteigen herausaperten, so feiert dieser Tage der Korruptionsskandal um Herbert Kickls Ideenschmiede in heimischen Medien ein Comeback.

Die ehemalige Werbeagentur des FPÖ-Obmanns, die ihre Bereitschaft zu Korruption in Verträge hineinschreiben ließ und deren Mitarbeiter ausführlich vor der Polizei gestanden haben, wie sie Scheinrechnungen ausstellten und Schwarzgeld zur FPÖ nach Wien transportieren ließen, fasziniert zum einen als Erkenntnisquelle österreichischer Korruptionskultur und zum anderen, weil Kickl es bislang geschafft hat – anders als seine damaligen Geschäftspartner –, ungeschoren davonzukommen.

Ahnungsloser Nachbar
Zu verdanken hatte er das vor allem Christian Pilnacek. Der damals noch mächtige Sektionschef im Justizministerium sorgte dafür, dass Kickl nicht als Beschuldigter einvernommen wurde. Reichlich bizarr wirkt daher die nun von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker getätigte Aussage, Pilnacek habe kurz vor seinem Ableben noch einen Gesprächstermin mit Kickl ausmachen wollen. Vielleicht wollte ihm Pilnacek ja die Gelegenheit geben, sich einmal ordentlich zu bedanken. Dass sich möglicherweise jetzt die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Ära Pilnacek im Justizministerium mit der Causa beschäftigt, wird Kickl wenig Freude machen. Ebenso wie die Tatsache, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss das Thema Ideenschmiede entdeckt hat und dabei ein paar zuvor nicht öffentlich bekannte Fakten ans Tageslicht bringt. Zum Beispiel ein interessantes Spezifikum freiheitlicher Korruptionspraxis: Bekanntlich wurden die Verträge, in denen festgehalten wurde, dass Kickls damaliger Firmenpartner als Treuhänder für ihn agiert, ebenso zur Seite geschafft wie jene, in denen die Agentur Kickbackzahlungen zur FPÖ-Parteifinanzierung garantiert. Doch anders als bei anderen Parteien üblich, wurden diese Schriftstücke nicht geschreddert, sondern verräumt. Nämlich in Bananenkisten in das Kellerabteil eines ahnungslosen Nachbarn im Klagenfurter Firmensitz der Ideenschmiede, wo sie die Polizei dank des Tipps eines Whistleblowers später fand. Der Grundsatz "Jedes Schriftl ein Giftl" wurde von der FPÖ also ergänzt um: "Der Herbert muss trotzdem sein Eigentum und die Partei ihre garantierten Einnahmen geschützt wissen."

Wie Kickl das Problem "Jedes Schriftl ein Giftl" in Bananenkisten ausgelagert hat

Heute schon gelebt?

www.derstandard.at

 

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Der Anstieg der Armut geht auch auf die Kappe der ÖVP
Die Regierung hat viel getan, um Not in der Teuerungskrise zu verhindern. Doch es gibt Fälle von mutwillig unterlassener Hilfeleistung

Die Entwarnung war voreilig. Laufend haben Regierungsvertreter behauptet, die Kaufkraft gesichert und die soziale Lage stabilisiert zu haben. Doch dem widersprechen nun Daten der Statistik Austria: Die Zahl der Menschen in Armut ist im Vorjahr um mehr als die Hälfte gestiegen.

Angesichts eines Anteils von 3,7 Prozent an der Bevölkerung sollte man allerdings nicht so tun, als hätten ÖVP und Grüne Österreich zum Armenhaus verkommen lassen. Die Preislawine rollte derartig wuchtig heran, dass es ohne soziale Folgen kaum abgehen konnte. Die Hilfspakete haben viel Leid abgewendet. Es wäre unfair, der Regierung mutwillig unterlassene Hilfeleistung zu unterstellen. Zumindest pauschal.

Unkonstruktive Rolle

Der Anstieg der Armut geht auch auf die Kappe der ÖVP

Die Regierung hat viel getan, um Not in der Teuerungskrise zu verhindern. Doch es gibt Fälle von mutwillig unterlassener Hilfeleistung

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Anwalt Krakow sollte nach Marsaleks Idee "Geheimdienstkoordinator" werden
Laut Chats wurde Georg Krakow in blauen Kreisen rund um die BVT-Krise 2018 für einen Spitzenjob bei den Nachrichtendiensten gehandelt

Georg Krakow hat schon viel gesehen: Der heute 57-jährige Jurist war bei der Staatsanwaltschaft Wien, wo er als für Wirtschaftssachen zuständiger Oberstaatsanwalt die Anklagebehörde in der Causa Bawag rund um Ex-Chef Helmut Elsner vertrat. Auf der Richterbank saß damals Claudia Bandion-Ortner – und mit ihr machte Krakow wenig später den Sprung ins Justizministerium. Bandion-Ortner wurde Ministerin, Krakow ihr Kabinettschef. Danach, im Jahr 2011, wechselte er als Anwalt in die Privatwirtschaft – zunächst in die Kanzlei Baker McKenzie, heute ist er Partner bei DLA Piper. Zudem ist er im Vorstand von Transparency International Österreich.

Rund ums Jahr 2018 – und das ist erst jetzt bekannt geworden – hätte er auch noch einen Schritt in eine ganz andere Karriere machen können. Wie sich aus Chats zwischen Florian Stermann, dem damaligen Chef der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG), und dem einstigen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ergibt, war Krakow in blauen Kreisen als "nationaler Geheimdienstkoordinator" im Gespräch.

Anwalt Krakow sollte nach Marsaleks Idee "Geheimdienstkoordinator" werden

Laut Chats wurde Georg Krakow in blauen Kreisen rund um die BVT-Krise 2018 für einen Spitzenjob bei den Nachrichtendiensten gehandelt

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