Nachrichten aus Österreich

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Mit seinem Ruf nach Gratisschulessen trifft SPÖ-Chef Babler einen Nerv
Erschreckend vielen Menschen fehlt laut einer Studie das Geld, sich ausreichend und gesund zu ernähren. Der SPÖ-Vorschlag würde vor allem Kindern helfen

Das Selbstbild der Regierung, die Teuerungswelle sozial gut abgefangen zu haben, bekommt immer mehr Kratzer. Vergangene Woche konstatierte die Statistik Austria einen deutlichen Anstieg der Armut, nun legt eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH nach. 420.000 Menschen mussten demnach im Vorjahr aus Geldnot Mahlzeiten ausfallen lassen oder gar einen Tag lang aufs Essen verzichten. Als ernährungsarm im weiteren Sinn gilt sogar eine Million.

Man kann bei derartigen Befragungen lange über subjektive Färbung und Interpretationsspielräume diskutieren. Doch selbst wenn das Ausmaß de facto geringer sein sollte, darf sich ein reiches Land mit einem solchen Phänomen nicht abfinden.

Nicht nur Arme profitieren
Billig ist es, alle Schuld auf das "Totalversagen" der Regierung zu schieben, wie das SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim tat. Ja, die koalitionäre Politik offenbart vor allem auf Betreiben der ÖVP manche Lücke – man denke an die unterlassene Reparatur der Sozialhilfe. Doch tatsächlich hat die Inflation Nöte verschärft, die schon viel länger bestehen.

Mit seinem Ruf nach Gratisschulessen trifft SPÖ-Chef Babler einen Nerv

Erschreckend vielen Menschen fehlt laut einer Studie das Geld, sich ausreichend und gesund zu ernähren. Der SPÖ-Vorschlag würde vor allem Kindern helfen

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U-Ausschuss: FPÖ schaltet Nationalen Sicherheitsrat ein
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium gestern trotz Warnung des Justizministeriums Akten übermittelt habe, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Einen genauen Überblick über die übermittelten Akten habe er noch nicht, sagte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst und seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.

Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte das auch für einzelne Aktenbestandteile.

Ministerium: Lieferung mit Staatsanwaltschaft abgestimmt

U-Ausschuss: FPÖ schaltet Nationalen Sicherheitsrat ein

orf.at

 

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Parlament gedachte der Opfer des Nationalsozialismus
Hochrangige Vertreter und Vertreterinnen der Republik haben gestern anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte in seiner Eröffnungsrede im Parlament die bedingungslose Solidarität mit Israel und kritisierte die EU, im Nahost-Konflikt die Terrororganisation Hamas nicht ausreichend verurteilt zu haben.

Sobotka ging eingangs auf die Geschichte Österreichs ein. In den 1920er und 1930er Jahren habe die deutsche Eugenik zu Repressionen gegen Juden und Jüdinnen geführt, heute sei es der „Postmodernismus“, „wo Israel zum Apartheidstaat denunziert wird“, was zu Übergriffen auf die jüdische Gemeinschaft führe.

Viele Arten des Antisemitismus

Parlament gedachte der Opfer des Nationalsozialismus

orf.at

 

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Schock in Suriname: Im Pressefreiheits-Ranking nur knapp vor Schnitzelrepublik Österreich

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Für das südamerikanische Land Suriname gab es heute ein böses Erwachen: In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit befindet sich das Land nur mehr vier Ränge vor der lächerlichen Schnitzelrepublik Österreich. Ein Aufschrei geht durch die stolze Bananenrepublik.

Es ist eine unschöne Meldung, die den Surinamern heute aus der Wiener Zeitung, die seit 2023 in Suriname erscheint, entgegenspringt: Nur mehr Platz 28 im Pressefreiheits-Ranking – knapp vor dem korrupten Zwergenstaat Österreich. Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Landes.

Präsident Chan Santokhi starrt paralysiert auf das Ranking. „Das muss ein Fehler sein. Sind wir da in einer korrupten Schnitzelrepublik, wo Staatschefs live on air Bier saufen? Wo ein Minister mit Inseraten gefällige Berichterstattung kaufen kann? Wo minderwertige Gratiszeitungen überfördert werden? Wo man die älteste Zeitung der Welt einfach sterben lässt? So sind wir nicht, so ist Suriname einfach nicht!“, so Santokhi, der zeitgleich Österreich zum „Achtungserfolg“ gratuliert.

Schock in Suriname: Im Pressefreiheits-Ranking nur knapp vor Schnitzelrepublik Österreich

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Suriname nur mehr vier Ränge vor der lächerlichen Schnitzelrepublik Österreich.

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Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen
Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von "problematischem Verhalten" der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste

Womöglich wird der 12. April 2024 dereinst als jener Tag gelten, an dem die Kampagne der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling gekippt ist – auch wenn es damals noch kaum jemand bemerkte. Ohne Zweifel ist es jener Tag, an dem ihre Kandidatur in ernste Probleme geriet.

Hinter dem Aktenzeichen 5 C 300/24i verbirgt sich nicht weniger als eine "Katastrophe", wie es mehrere grüne Abgeordnete nennen. Es handelt sich um ein Schriftstück, in dem sich die 23-jährige Klimaaktivistin vor Gericht verpflichtet, künftig eine Reihe von Äußerungen zu unterlassen. Etwa dass eine ihrer einst besten Freundinnen von deren Ehemann verprügelt werde und nach einem Übergriff eine Fehlgeburt erlitten habe. Schilling darf das nicht weiter behaupten, ansonsten muss sie dem Paar 20.000 Euro zahlen.

Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen

Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von "problematischem Verhalten" der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste

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Grüne nehmen zu Vorwürfen gegen EU-Spitzenkandidatin Schilling Stellung
Schilling selbst und die Führungsriege der Partei laden nach den STANDARD-Recherchen zu einer Pressekonferenz um 8.30 Uhr

Noch am späten Dienstagabend erging die Einladung an die Medien: Die Grünen nehmen Mittwochfrüh zu den Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling Stellung, die Weggefährten in einer umfangreichen STANDARD-Recherche erhoben haben. Die Liste der Rednerinnen und Redner bei der Pressekonferenz lässt vermuten, dass sich die Partei hinter ihre Kandidatin stellt: Erwartet werden neben Schilling selbst auch Bundessprecher Werner Kogler, Stellvertreterin Leonore Gewessler und Stellvertreter Stefan Kaineder sowie die Klubobfrau Sigrid Maurer.

Grüne nehmen zu Vorwürfen gegen EU-Spitzenkandidatin Schilling Stellung

Schilling selbst und die Führungsriege der Partei laden nach den STANDARD-Recherchen zu einer Pressekonferenz um 8.30 Uhr

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Proisraelische Demo gegen Protestcamp auf Wiener Uni-Areal im Alten AKH
Dem Aufruf zu einer polizeilich nicht angemeldeten proisraelischen Gegendemonstration waren rund 70 Personen gefolgt. Das Polizeiaufgebot, um beide Gruppen zu trennen, war massiv

Am Mittwochnachmittag fand unter massivem Polizeiaufgebot eine Gegendemo gegen das von propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten eingerichtete Protestcamp auf dem Areal des Alten AKH in Wien statt. Die Polizei errichtete an mehreren Zugängen zum Hof 1 des Uni-Campus Sperren, um die beiden Gruppierungen voneinander zu trennen. Zahlreiche Studierende mussten Umwege auf dem Weg zu ihren Hörsälen einplanen. Dem via Social Media verbreiteten Aufruf zur Gegendemo der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) und des Bündnisses gegen Antisemitismus (BGA) Wien waren rund 70 bis 80 Personen gefolgt. Sie waren zu Beginn der Demo gegen 13 Uhr hinter Polizeisperren und Schutzgittern nur rund 15 Meter von den propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten getrennt. Während vonseiten des Protestcamps lautstark Parolen wie "Free, free Palestine", "Uni Wien shame on you" oder "Israel is a Terror State" skandiert wurden, blieb es im Lager der Gegendemonstranten vorläufig ruhig.

Proisraelische Demo gegen Protestcamp auf Wiener Uni-Areal im Alten AKH

Dem Aufruf zu einer polizeilich nicht angemeldeten proisraelischen Gegendemonstration waren rund 70 Personen gefolgt. Das Polizeiaufgebot, um beide Gruppen zu trennen, war massiv

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Pro-Palästina-Camp am Uni-Campus Altes AKH in Wien geräumt
Die Polizei hat in der Nacht auf heute das Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien geräumt, teils verließen die Demonstranten das Gelände des Alten AKH im Bezirk Alsergrund freiwillig.

Laut Polizeisprecher Mattias Schuster waren zum Zeitpunkt der Polizeiaktion rund 40 Personen im Camp, die mehrfach aufgefordert wurden, das Areal zu verlassen. Nur ein Teil der Aktivisten sei dem nachgekommen.

WEGA und Staatsschutz im Einsatz
Die Polizei räumte daraufhin das Protestcamp nach und nach. Einige Demonstranten ließen sich, pro-palästinensische Parolen skandierend, wegtragen. Drei von ihnen blieben laut Schuster zwecks Identitätsfeststellung zunächst in Polizeigewahrsam. Zuvor hatten die Aktivisten per Mail mitgeteilt, „rund 200 Polizisten“ hätten das Camp der Studierenden umstellt und den Protestierenden eine 15-minütige Frist zum Verlassen des Geländes gegeben.

Pro-Palästina-Camp am Uni-Campus Altes AKH in Wien geräumt

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Notlösung: Grüne präsentieren Ersatzkandidatin Leni Euro

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Zuerst stellten sich die Grünen noch schützend vor Lena Schilling, doch schlussendlich wogen die Vorwürfe zu schwer. Heute Nachmittag präsentierte die Partei als Notlösung die neue EU-Spitzenkandidatin Leni Euro. Wer ist die bisher unbekannte Politikerin?

Werner Kogler stolpert von seinem Taxi aus dem Café Anzengruber direkt vor die Kameras und versucht, mit seinen Händen ein Herz zu formen, das aussieht wie zwei ertrinkende Schwäne. Neben ihm steht lächelnd die frischgebackene EU-Spitzenkandidatin Leni Euro und formt ebenfalls ein Herz.

Kogler bedankt sich bei Euro und zeigt sich erleichtert über die Notlösung: „Das Hauptkriterium bei der Auswahl war eine täuschend echte äußerliche Ähnlichkeit mit Schilling, weil wir jetzt schon tausende Plakate mit ihrem Foto aufgestellt haben.“ Ein Neudruck sei undenkbar gewesen, das restliche Wahlkampfbudget werde für einen Geografie-Nachhilfelehrer benötigt.

Notlösung: Grüne präsentieren Ersatzkandidatin Leni Euro

Heute Nachmittag präsentierten die Grünen als Notlösung die neue EU-Spitzenkandidatin Leni Euro. Wer ist die bisher unbekannte Politikerin?

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Worum es bei den Vorwürfen rund um Lena Schilling geht
Die Grünen-Spitze versammelt sich hinter ihrer EU-Frontfrau. Ein Journalist, dem Schilling Belästigung vorgeworfen haben soll, prüft eine Klage

Die grüne Parteispitze hat wütend auf einen STANDARD-Bericht reagiert, in dem EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling von unterschiedlichen Personen manipulatives Verhalten und ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit vorgeworfen wurde. Seither beherrscht das Thema die politische Debatte in Österreich.

Frage: Worum geht es in der Recherche zu Lena Schilling?

Antwort: Der Kern der Vorwürfe betrifft Fälle, in denen Schilling mehrfach falsche Behauptungen über Dritte aufgestellt und diese damit in teils existenzgefährdende Probleme gebracht hat – oder hätte bringen können. Das erfolgte fast nur im beruflichen und politischen Kontext. Daraufhin wurde von der Redaktion eine Vielzahl von Personen, die mit Schilling zu tun hatten, kontaktiert. Die Erzählungen dieser rund fünfzig Menschen zeichneten nahezu widerspruchsfrei das Bild einer angehenden EU-Politikerin, die ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt.

Worum es bei den Vorwürfen rund um Lena Schilling geht

Die Grünen-Spitze versammelt sich hinter ihrer EU-Frontfrau. Ein Journalist, dem Schilling Belästigung vorgeworfen haben soll, prüft eine Klage

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