Nachrichten aus Österreich

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IKG: Häufung antisemitischer Vorfälle in Wien
In Wien-Leopoldstadt sind in der Nacht auf Mittwoch antisemitische Parolen an die Wände von Geschäften jüdischer Eigentümer und an Hauswände gesprüht worden. Insgesamt gab es laut der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zuletzt eine Häufung antisemitischer Vorfälle.

„Erst das Wort, dann die Tat: Zizerlweise wird der Boden für antisemitische Übergriffe in Wien bereitet“, sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch zur Häufung der antisemitischen Vorfälle gegenüber der APA. Wie auf Fotos zu sehen ist, wurde „Victory to Palestine“ und „Death to Zionism“ an die Wände mehrerer Häuser in der Leopoldstadt gesprayt. Im dem Bezirk lebt eine große jüdische Community.

IKG: Häufung antisemitischer Vorfälle in Wien

In Wien-Leopoldstadt sind in der Nacht auf Mittwoch antisemitische Parolen an die Wände von Geschäften jüdischer Eigentümer und an Hauswände gesprüht worden. Insgesamt gab es laut der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zuletzt eine Häufung antisemitischer Vorfälle.

wien.orf.at

 

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Es gibt kaum Kumpels seiner Kürzlichkeit gegen den keine Ermittlungen geführt werden
Erneut Ermittlungen gegen Martin Ho
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den bekannten Gastronomen Martin Ho. Auslöser ist der Konkurs einer Gesellschaft, die früher zu seiner Firmengruppe Dots gehörte, berichtet das Magazin „Dossier“.

Gegen Ho wird wegen betrügerischer Krida – also des Herbeiführens der Zahlungsunfähigkeit zum Schaden von Gläubigerinnen und Gläubigern – ermittelt, bestätigt Staatsanwaltschaft-Wien-Sprecherin Nina Bussek gegenüber wien.ORF.at. Vorangegangen war die Anzeige des Masseverwalters der Red Snapper Butter GmbH, der Vorwurf lautet auf Benachteiligung von Gläubigerinteressen. Ein Sprecher von Ho sagte, er erwarte, dass das Verfahren wie andere zuvor eingestellt wird.

In der Sachverhaltsdarstellung des Masseverwalters wird auf fünf Seiten der Vorwurf erhoben, dass die Insolvenz der Red Snapper bewusst herbeigeführt worden sei. Vermögen sei aus der Firma abgezogen worden, wodurch Gläubiger geschädigt wurden. Mehr als eine Million Euro sei laut Masseverwalter vor der Insolvenz zu Gesellschaften im Einflussbereich von Ho verschoben worden, berichtet „Dossier“.

Vorwürfe werden zurückgewiesen

Erneut Ermittlungen gegen Martin Ho

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den bekannten Gastronomen Martin Ho. Auslöser ist der Konkurs einer Gesellschaft, die früher zu seiner Firmengruppe Dots gehörte, berichtet das Magazin „Dossier“.

wien.orf.at

 

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Würstelstand-Ibiza: Tonaufnahme wirft neues Licht auf FPÖ-Finanzcausa
Pascuttini und weitere KFG-Leute haben Ermittlern Aufzeichnung eines Gesprächs mit "Einzeltäter" Eder übergeben. Dieser meint nun, er habe betrunken "alles Mögliche" gesagt

Es ist eine Frühlingsnacht, in der es noch einmal richtig kalt wird. Um etwa 22 Uhr kommen drei Männer und eine Frau aus dem Grazer Rathaus und steuern den Nachtwürstelstand auf dem Hauptplatz direkt vor dem Rathaus an, um nach ihrer Klubsitzung noch etwas zu essen. Dass ihnen zusätzlich zu Trank und Speis noch eine spektakuläre Wende im blauen Finanzskandal aufgetischt werden würde – das hatten sich die vier Ex-Blauen, die im Streit um die Aufklärung dieser Affäre aus der FPÖ ausgeschieden waren, nicht erwartet.

Es ist ein Skandal rund um mutmaßlich veruntreutes Steuergeld, der sich mittlerweile zu einem Flächenbrand für die steirische FPÖ entwickelt hat. Die Liste der Beschuldigten umfasst zehn Personen, darunter den Landesparteiobmann und Ex-Minister Mario Kunasek genauso wie den mittlerweile parteilosen früheren Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Die Ermittler gehen inzwischen von 1,8 Millionen Euro aus, die versickert sind.

Würstelstand-Ibiza: Tonaufnahme wirft neues Licht auf FPÖ-Finanzcausa

Pascuttini und weitere KFG-Leute haben Ermittlern Aufzeichnung eines Gesprächs mit "Einzeltäter" Eder übergeben. Dieser meint nun, er habe betrunken "alles Mögliche" gesagt

www.derstandard.at

 

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Spionagefall Ott: Geheimlaptops sollen von FPÖ-nahem Publizisten stammen
Egisto Ott soll die Laptops von Alexander Surowiec, einem rechten Blogger, erhalten haben. Dieser ist eng mit der FPÖ verbunden

In der Causa rund um mutmaßliche russische Spionage durch ehemalige Verfassungsschützer führt ein weiterer Strang direkt zur FPÖ. Dabei geht es um insgesamt fünf sogenannte Sina-Laptops: spezielle Geräte, die für eine "Sichere Netzwerk-Architektur" (abgekürzt also Sina) entwickelt wurden und die vor allem bei deutschen Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommen.

Einer dieser Sina-Laptops war offenbar von Ott einer Bande russischer Spione übergeben worden, die ihn über Mittelsleute nach Moskau gebracht haben sollen. Das geht aus Chats zwischen einem russischen Agenten und dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek hervor, der nun für den russischen Inlandsgeheimdienst arbeiten soll. Was sich auf dem Laptop befand, ist unklar. Marsalek und sein Handlanger hatten laut Chats allerdings große Angst, dass das Gerät geortet wird, deshalb wurde es auch zweimal zerlegt.

Spionagefall Ott: Geheimlaptops sollen von FPÖ-nahem Publizisten stammen

Egisto Ott soll die Laptops von Alexander Surowiec, einem rechten Blogger, erhalten haben. Dieser ist eng mit der FPÖ verbunden

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Tja, FPÖ = Freunde Putins in Österreich

 

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Mit seinem Ruf nach Gratisschulessen trifft SPÖ-Chef Babler einen Nerv
Erschreckend vielen Menschen fehlt laut einer Studie das Geld, sich ausreichend und gesund zu ernähren. Der SPÖ-Vorschlag würde vor allem Kindern helfen

Das Selbstbild der Regierung, die Teuerungswelle sozial gut abgefangen zu haben, bekommt immer mehr Kratzer. Vergangene Woche konstatierte die Statistik Austria einen deutlichen Anstieg der Armut, nun legt eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH nach. 420.000 Menschen mussten demnach im Vorjahr aus Geldnot Mahlzeiten ausfallen lassen oder gar einen Tag lang aufs Essen verzichten. Als ernährungsarm im weiteren Sinn gilt sogar eine Million.

Man kann bei derartigen Befragungen lange über subjektive Färbung und Interpretationsspielräume diskutieren. Doch selbst wenn das Ausmaß de facto geringer sein sollte, darf sich ein reiches Land mit einem solchen Phänomen nicht abfinden.

Nicht nur Arme profitieren
Billig ist es, alle Schuld auf das "Totalversagen" der Regierung zu schieben, wie das SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim tat. Ja, die koalitionäre Politik offenbart vor allem auf Betreiben der ÖVP manche Lücke – man denke an die unterlassene Reparatur der Sozialhilfe. Doch tatsächlich hat die Inflation Nöte verschärft, die schon viel länger bestehen.

Mit seinem Ruf nach Gratisschulessen trifft SPÖ-Chef Babler einen Nerv

Erschreckend vielen Menschen fehlt laut einer Studie das Geld, sich ausreichend und gesund zu ernähren. Der SPÖ-Vorschlag würde vor allem Kindern helfen

www.derstandard.at

 

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U-Ausschuss: FPÖ schaltet Nationalen Sicherheitsrat ein
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium gestern trotz Warnung des Justizministeriums Akten übermittelt habe, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Einen genauen Überblick über die übermittelten Akten habe er noch nicht, sagte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst und seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.

Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte das auch für einzelne Aktenbestandteile.

Ministerium: Lieferung mit Staatsanwaltschaft abgestimmt

U-Ausschuss: FPÖ schaltet Nationalen Sicherheitsrat ein

orf.at

 

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Parlament gedachte der Opfer des Nationalsozialismus
Hochrangige Vertreter und Vertreterinnen der Republik haben gestern anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte in seiner Eröffnungsrede im Parlament die bedingungslose Solidarität mit Israel und kritisierte die EU, im Nahost-Konflikt die Terrororganisation Hamas nicht ausreichend verurteilt zu haben.

Sobotka ging eingangs auf die Geschichte Österreichs ein. In den 1920er und 1930er Jahren habe die deutsche Eugenik zu Repressionen gegen Juden und Jüdinnen geführt, heute sei es der „Postmodernismus“, „wo Israel zum Apartheidstaat denunziert wird“, was zu Übergriffen auf die jüdische Gemeinschaft führe.

Viele Arten des Antisemitismus

Parlament gedachte der Opfer des Nationalsozialismus

orf.at

 

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Schock in Suriname: Im Pressefreiheits-Ranking nur knapp vor Schnitzelrepublik Österreich

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Für das südamerikanische Land Suriname gab es heute ein böses Erwachen: In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit befindet sich das Land nur mehr vier Ränge vor der lächerlichen Schnitzelrepublik Österreich. Ein Aufschrei geht durch die stolze Bananenrepublik.

Es ist eine unschöne Meldung, die den Surinamern heute aus der Wiener Zeitung, die seit 2023 in Suriname erscheint, entgegenspringt: Nur mehr Platz 28 im Pressefreiheits-Ranking – knapp vor dem korrupten Zwergenstaat Österreich. Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Landes.

Präsident Chan Santokhi starrt paralysiert auf das Ranking. „Das muss ein Fehler sein. Sind wir da in einer korrupten Schnitzelrepublik, wo Staatschefs live on air Bier saufen? Wo ein Minister mit Inseraten gefällige Berichterstattung kaufen kann? Wo minderwertige Gratiszeitungen überfördert werden? Wo man die älteste Zeitung der Welt einfach sterben lässt? So sind wir nicht, so ist Suriname einfach nicht!“, so Santokhi, der zeitgleich Österreich zum „Achtungserfolg“ gratuliert.

Schock in Suriname: Im Pressefreiheits-Ranking nur knapp vor Schnitzelrepublik Österreich

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Suriname nur mehr vier Ränge vor der lächerlichen Schnitzelrepublik Österreich.

dietagespresse.com

 

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Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen
Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von "problematischem Verhalten" der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste

Womöglich wird der 12. April 2024 dereinst als jener Tag gelten, an dem die Kampagne der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling gekippt ist – auch wenn es damals noch kaum jemand bemerkte. Ohne Zweifel ist es jener Tag, an dem ihre Kandidatur in ernste Probleme geriet.

Hinter dem Aktenzeichen 5 C 300/24i verbirgt sich nicht weniger als eine "Katastrophe", wie es mehrere grüne Abgeordnete nennen. Es handelt sich um ein Schriftstück, in dem sich die 23-jährige Klimaaktivistin vor Gericht verpflichtet, künftig eine Reihe von Äußerungen zu unterlassen. Etwa dass eine ihrer einst besten Freundinnen von deren Ehemann verprügelt werde und nach einem Übergriff eine Fehlgeburt erlitten habe. Schilling darf das nicht weiter behaupten, ansonsten muss sie dem Paar 20.000 Euro zahlen.

Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen

Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von "problematischem Verhalten" der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste

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Grüne nehmen zu Vorwürfen gegen EU-Spitzenkandidatin Schilling Stellung
Schilling selbst und die Führungsriege der Partei laden nach den STANDARD-Recherchen zu einer Pressekonferenz um 8.30 Uhr

Noch am späten Dienstagabend erging die Einladung an die Medien: Die Grünen nehmen Mittwochfrüh zu den Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling Stellung, die Weggefährten in einer umfangreichen STANDARD-Recherche erhoben haben. Die Liste der Rednerinnen und Redner bei der Pressekonferenz lässt vermuten, dass sich die Partei hinter ihre Kandidatin stellt: Erwartet werden neben Schilling selbst auch Bundessprecher Werner Kogler, Stellvertreterin Leonore Gewessler und Stellvertreter Stefan Kaineder sowie die Klubobfrau Sigrid Maurer.

Grüne nehmen zu Vorwürfen gegen EU-Spitzenkandidatin Schilling Stellung

Schilling selbst und die Führungsriege der Partei laden nach den STANDARD-Recherchen zu einer Pressekonferenz um 8.30 Uhr

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