Nachrichten aus Österreich

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Proisraelische Demo gegen Protestcamp auf Wiener Uni-Areal im Alten AKH
Dem Aufruf zu einer polizeilich nicht angemeldeten proisraelischen Gegendemonstration waren rund 70 Personen gefolgt. Das Polizeiaufgebot, um beide Gruppen zu trennen, war massiv

Am Mittwochnachmittag fand unter massivem Polizeiaufgebot eine Gegendemo gegen das von propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten eingerichtete Protestcamp auf dem Areal des Alten AKH in Wien statt. Die Polizei errichtete an mehreren Zugängen zum Hof 1 des Uni-Campus Sperren, um die beiden Gruppierungen voneinander zu trennen. Zahlreiche Studierende mussten Umwege auf dem Weg zu ihren Hörsälen einplanen. Dem via Social Media verbreiteten Aufruf zur Gegendemo der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) und des Bündnisses gegen Antisemitismus (BGA) Wien waren rund 70 bis 80 Personen gefolgt. Sie waren zu Beginn der Demo gegen 13 Uhr hinter Polizeisperren und Schutzgittern nur rund 15 Meter von den propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten getrennt. Während vonseiten des Protestcamps lautstark Parolen wie "Free, free Palestine", "Uni Wien shame on you" oder "Israel is a Terror State" skandiert wurden, blieb es im Lager der Gegendemonstranten vorläufig ruhig.

Proisraelische Demo gegen Protestcamp auf Wiener Uni-Areal im Alten AKH

Dem Aufruf zu einer polizeilich nicht angemeldeten proisraelischen Gegendemonstration waren rund 70 Personen gefolgt. Das Polizeiaufgebot, um beide Gruppen zu trennen, war massiv

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Pro-Palästina-Camp am Uni-Campus Altes AKH in Wien geräumt
Die Polizei hat in der Nacht auf heute das Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien geräumt, teils verließen die Demonstranten das Gelände des Alten AKH im Bezirk Alsergrund freiwillig.

Laut Polizeisprecher Mattias Schuster waren zum Zeitpunkt der Polizeiaktion rund 40 Personen im Camp, die mehrfach aufgefordert wurden, das Areal zu verlassen. Nur ein Teil der Aktivisten sei dem nachgekommen.

WEGA und Staatsschutz im Einsatz
Die Polizei räumte daraufhin das Protestcamp nach und nach. Einige Demonstranten ließen sich, pro-palästinensische Parolen skandierend, wegtragen. Drei von ihnen blieben laut Schuster zwecks Identitätsfeststellung zunächst in Polizeigewahrsam. Zuvor hatten die Aktivisten per Mail mitgeteilt, „rund 200 Polizisten“ hätten das Camp der Studierenden umstellt und den Protestierenden eine 15-minütige Frist zum Verlassen des Geländes gegeben.

Pro-Palästina-Camp am Uni-Campus Altes AKH in Wien geräumt

orf.at

 

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Notlösung: Grüne präsentieren Ersatzkandidatin Leni Euro

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Zuerst stellten sich die Grünen noch schützend vor Lena Schilling, doch schlussendlich wogen die Vorwürfe zu schwer. Heute Nachmittag präsentierte die Partei als Notlösung die neue EU-Spitzenkandidatin Leni Euro. Wer ist die bisher unbekannte Politikerin?

Werner Kogler stolpert von seinem Taxi aus dem Café Anzengruber direkt vor die Kameras und versucht, mit seinen Händen ein Herz zu formen, das aussieht wie zwei ertrinkende Schwäne. Neben ihm steht lächelnd die frischgebackene EU-Spitzenkandidatin Leni Euro und formt ebenfalls ein Herz.

Kogler bedankt sich bei Euro und zeigt sich erleichtert über die Notlösung: „Das Hauptkriterium bei der Auswahl war eine täuschend echte äußerliche Ähnlichkeit mit Schilling, weil wir jetzt schon tausende Plakate mit ihrem Foto aufgestellt haben.“ Ein Neudruck sei undenkbar gewesen, das restliche Wahlkampfbudget werde für einen Geografie-Nachhilfelehrer benötigt.

Notlösung: Grüne präsentieren Ersatzkandidatin Leni Euro

Heute Nachmittag präsentierten die Grünen als Notlösung die neue EU-Spitzenkandidatin Leni Euro. Wer ist die bisher unbekannte Politikerin?

dietagespresse.com

 

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Worum es bei den Vorwürfen rund um Lena Schilling geht
Die Grünen-Spitze versammelt sich hinter ihrer EU-Frontfrau. Ein Journalist, dem Schilling Belästigung vorgeworfen haben soll, prüft eine Klage

Die grüne Parteispitze hat wütend auf einen STANDARD-Bericht reagiert, in dem EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling von unterschiedlichen Personen manipulatives Verhalten und ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit vorgeworfen wurde. Seither beherrscht das Thema die politische Debatte in Österreich.

Frage: Worum geht es in der Recherche zu Lena Schilling?

Antwort: Der Kern der Vorwürfe betrifft Fälle, in denen Schilling mehrfach falsche Behauptungen über Dritte aufgestellt und diese damit in teils existenzgefährdende Probleme gebracht hat – oder hätte bringen können. Das erfolgte fast nur im beruflichen und politischen Kontext. Daraufhin wurde von der Redaktion eine Vielzahl von Personen, die mit Schilling zu tun hatten, kontaktiert. Die Erzählungen dieser rund fünfzig Menschen zeichneten nahezu widerspruchsfrei das Bild einer angehenden EU-Politikerin, die ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt.

Worum es bei den Vorwürfen rund um Lena Schilling geht

Die Grünen-Spitze versammelt sich hinter ihrer EU-Frontfrau. Ein Journalist, dem Schilling Belästigung vorgeworfen haben soll, prüft eine Klage

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Wenn ein Vilimsky zur Verteidigung ausrückt, bei einer Grünen
Vilimsky rückt zur Verteidigung von Schilling aus: "Hexenküche" in Puls-24-Elefantenrunde
Die EU-Spitzenkandidaten lieferten sich eine hitzige und unruhige Debatte mit Taferln, beleidigenden Gesten und Zwischenrufen

Nein, wie eine normale Diskussion mit den EU-Spitzenkandidaten fühlt sich die Elefantenrunde am Donnerstag auf Puls 24 nicht an. Nach dem STANDARD-Bericht über die Vorwürfe rund um Lena Schilling stand freilich die Frage im Raum: Wie wird Schilling live auf Sendung damit umgehen? Wie werden die anderen Kandidaten die Vorwürfe einordnen? Und wie wird sie darauf reagieren? Rainer Nowak – Puls 24 kooperiert hier mit der "Krone" – und Gundula Geiginger moderieren und machen den STANDARD-Bericht gleich zu Beginn zum Thema, um die Vorwürfe "dann aus der inhaltlichen Diskussion rauszuhalten", erklärt Geiginger.

"Hat Integrität keine Relevanz?", will Geiginger wissen. Schilling spricht auch in der Elefantenrunde wie schon in der Pressekonferenz am Mittwoch von "abstrakten Gerüchten", von Behauptungen Dritter, die sie auch hier nicht kommentieren will. Sie spricht den Vergleich an, wiederholt die Sorgen um ihre Freundin und bedauert es, dass das jetzt an die Öffentlichkeit kam.

Vilimsky rückt zur Verteidigung von Schilling aus: "Hexenküche" in Puls-24-Elefantenrunde

Die EU-Spitzenkandidaten lieferten sich eine hitzige und unruhige Debatte mit Taferln, beleidigenden Gesten und Zwischenrufen

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Vorwürfe gegen Lena Schilling: Das ist nicht privat
Die grüne EU-Spitzenkandidatin soll mit ihrem sozialen Verhalten andere teilweise schwer verstört haben. Die betroffenen Personen stehen in der Öffentlichkeit

Lena Schilling sagte zu den Offenlegungen des STANDARD über ihr Sozialverhalten: "Nichts davon hat im Entferntesten mit Politik zu tun." Das sei alles privat – und die gesamte Führungsriege der Grünen stimmte ihrer Spitzenkandidatin für den EU-Wahlkampf zu. Ein Irrtum.

Lena Schilling hat – laut gewissenhaften Recherchen – ein soziales Verhalten an den Tag gelegt, das andere schwer verstört hat. Das ist keine Privatangelegenheit für jemanden in einer Führungsposition, in Politik, Wirtschaft oder sonst wo. Außerdem handelt es sich bei den Personen, die von Lena Schillings Äußerungen betroffen sind, ebenfalls um solche, die in der Öffentlichkeit stehen.

Unterlassungserklärung
Schilling musste gegenüber einem früher befreundeten Ehepaar eine Unterlassungserklärung abgeben, bestimmte Dinge nicht mehr zu behaupten. Dieses Ehepaar ist im Medienbereich tätig und hat den Sachverhalt inzwischen auf Twitter bestätigt. Andere Personen, über die Schilling ebenfalls fragwürdige Äußerungen getätigt hat, sind auch im öffentlichen Bereich tätig.

Vorwürfe gegen Lena Schilling: Das ist nicht privat

Die grüne EU-Spitzenkandidatin soll mit ihrem sozialen Verhalten andere teilweise schwer verstört haben. Die betroffenen Personen stehen in der Öffentlichkeit

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Das Volkskanzler by Karl Berger

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Grünes Gemurkse
Die Pressekonferenz zur Causa Lena Schilling war skurril. Verantwortliche Führung sieht auf jeden Fall anders aus

"Man gibt sein Leben ein Stück weit in andere Hände, weil man das nicht mehr selbst organisieren kann. Das fühlt sich am Anfang etwas mulmig an", sagte Lena Schilling in der dieswöchigen Nummer von News. Da wusste sie noch nicht, wie mulmig es werden kann, wenn man sein Leben in die Hände der Grünen gibt, und das Gefühl der Mulmigkeit wird sie nicht mehr verlassen, solange ihre politische Karriere währt. Denn eines steht fest: Für das, was ihr von verschiedenen Seiten vorgeworfen wird, ist sie selber verantwortlich. Aber eine gutmeinende, politisch eher unbedarfte Klimaaktivistin allein aus parteipolitischer Not zur Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl zu befördern, war nicht nur ein Fehler der grünen Parteiführung, es war auch ein Vergehen an einem unerfahrenen jungen Menschen.

Die derzeitige Führung der Grünen sieht, wenn nicht alle Umfragen täuschen, Verlusten sowohl bei der EU- wie auch bei der Nationalratswahl entgegen. Das hat unter anderem mit der Koalition zu tun, die sie mit der türkisen Volkspartei eingegangen ist und in der sie vieles mittragen zu müssen glaubte, was sie nun, vor den Tagen des nahenden Gerichts, nicht mehr allein verantworten will. Lena Schilling ist in der an Figuren reichen Geschichte der österreichischen Quereinsteigerei nicht der erste Notnagel einer desperaten Parteiführung, von dem man sich das Wunder eines erneuerten Zusammenhalts erhofft, das man sich selber nicht mehr zutraut.

Grünes Gemurkse

Die Pressekonferenz zur Causa Lena Schilling war skurril. Verantwortliche Führung sieht auf jeden Fall anders aus

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Als Stinkbombe würde ich Vilimsky nicht bezeichnen
Die Freiheitlichen sind gestern offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet. Noch vor dem Auftritt des Spitzenkandidaten Harald Vilimsky wurde eine Stinkbombe auf die Bühne in der Wiener Lugner City geworfen. Die FPÖ trotzte dem üblen Geruch und erneuerte den Anspruch, bei der Wahl am 9. Juni stimmenstärkste Fraktion in Österreich zu werden.

„Freunde, so sehr können eure Stinkbomben gar nicht stinken, wie euer Verhalten stinkt“, richtete Vilimsky den Verursachern, die laut Angaben der FPÖ von der Polizei identifiziert werden konnten, aus. Und auch Hausherr Richard Lugner betrat die Wahlkampfbühne, um seine Gedanken zum Vorfall loszuwerden: „In einer Demokratie soll man jeden seine Meinung sagen lassen, nicht dagegen wettern.“

Stinkbombe bei Wahlkampfauftakt der FPÖ in Wien

orf.at

 

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„Unterirdisch“: Rohrer kritisiert Grüne
Die Journalistin, Autorin und Kolumnistin Anneliese Rohrer kritisiert in der „Wien heute“-Gesprächsreihe „Bei Budgen“ das Krisenmanagement der Grünen rund um die Causa Lena Schilling scharf. Die Pressekonferenz sei „für eine Regierungspartei unterirdisch“ gewesen.

Die Rede von Grünen-Chef Werner Kogler von einem „anonymen Gemurkse und Gefurze“ sei, so Rohrer, „jenseits jeder Bewertung für einen Vizekanzler“, zumal für einen routinierten Politiker, der außerdem gewarnt und daher nicht allzu überrascht gewesen sein dürfte bei der Pressekonferenz am Mittwoch. „Das passt überhaupt nicht.“

Die Grünen werden die Folgen laut Rohrers Einschätzung bei der bevorstehenden EU-Wahl „spüren“. „Noch schlimmer wird diese Pressekonferenz von Kogler und Maurer (Sigrid, Klubchefin, Anm.) zu Buche schlagen, weil das war eigentlich für eine Regierungspartei unterirdisch.“

„Nicht Politik, nur Charakter“: „Fatale“ Argumentation

„Unterirdisch“: Rohrer kritisiert Grüne

Die Journalistin, Autorin und Kolumnistin Anneliese Rohrer kritisiert in der „Wien heute“-Gesprächsreihe „Bei Budgen“ das Krisenmanagement der Grünen rund um die Causa Lena Schilling scharf. Die Pressekonferenz sei „für eine Regierungspartei unterirdisch“ gewesen.

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