Nachrichten aus Österreich

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„ROT-BLAU“-U-AUSSCHUSS
Ende mit scharfer Kritik an Kickl
Der Hauptteil des zweiten U-Ausschusses – jenes zu mutmaßlichem „rot-blauem Machtmissbrauch“ – ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Chef der Werbeagentur signs (vormals Ideenschmiede) konnte von der Polizei nicht gefunden und vorgeführt werden. Das sorgte im Ausschuss für Aufregung. Zugleich wiederholten alle Parteien – mit Ausnahme der FPÖ naturgemäß – ihre Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Freiheitlichen sprachen von einem Wahlkampfausschuss. Klar ist bereits jetzt: Nach der Wahl im Herbst wird es weitere U-Ausschüsse geben.

Agenturchef Thomas S. war geladen und hätte auch selbst kommen können. Die Vorführung per Polizei klappte nicht, da diese ihn nicht fand. Für Aufregung sorgte, dass ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sagte, er sei von jemandem informiert worden, der S. in der Nähe des Strandbads Klagenfurt im Auto gesehen haben will. Wer ihm das gesagt haben soll, wollte Hanger unter Verweis auf Vertrauensschutz nicht sagen. Der Anwalt von S., Johann Pauer, wies das umgehend zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Hanger will seinerseits nachforschen, warum die Polizei S. nicht fand.

„Rot-Blau“-U-Ausschuss: Ende mit scharfer Kritik an Kickl

Der Hauptteil des zweiten U-Ausschusses – jenes zu mutmaßlichem „rot-blauem Machtmissbrauch“ – ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Chef der Werbeagentur signs (vormals Ideenschmiede) konnte von der Polizei nicht gefunden und vorgeführt werden. Das sorgte im Ausschuss für Aufregung. Zugleich...

orf.at

 

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Was im Verfassungsschutzbericht über die FPÖ zu lesen ist
Kontakte und Zusammenarbeit mit den Identitären sind unübersehbar

Im vergangene Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 tauchen erstmals Freiheitliche im Kapitel Rechtsextremismus auf. Das war nicht nur eine Premiere, sondern auch ein Bruch mit langjährigen Gepflogenheiten. Denn bisher waren im Parlament vertretene Parteien für den Staatsschutz tabu. Dem Bericht ist aber anzumerken, dass sich der Verfassungsschutz damit schwertut. So ist stellenweise von einer "rechten Partei" zu lesen, wenn von der FPÖ die Rede ist. Die Freiheitliche Jugend wird jedoch dezidiert genannt. Ausschlaggebend für die Erwähnungen sind die engen Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen Freiheitlichen und Identitären.

"Geistige Brandstifter"
Zwischen der FPÖ-Parteijugend und den Identitären gibt es praktisch kaum mehr Unterschiede, beide Gruppen treten gemeinsam auf, bedienen sich derselben Rhetorik und derselben Protestformen. Dazu werden Identitäre von hochrangigen FPÖ-Politikern demonstrativ umarmt oder in Schutz genommen. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Gruppe als "interessantes und unterstützenswertes Projekt" und als "eine NGO".

Was im Verfassungsschutzbericht über die FPÖ zu lesen ist

Kontakte und Zusammenarbeit mit den Identitären sind unübersehbar

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"Ausländer raus"-Gegröle in Kärntner Lokalen
Polizei Kärnten ermittelt wegen rassistischer Gesänge in Villacher Club und Klagenfurter Lokal. Auch Plakate mit ausländerfeindlichen Parolen im Fokus

"Mein Lied handelt von der Liebe", sagt Gigi D'Agostino, "in meinem Lied geht es um ein wunderbares, großes und intensives Gefühl, das die Menschen verbindet. Es ist die Liebe", sagt der Komponist des Partyhits "L'Amour toujours" vor einigen Tagen dem Spiegel, nachdem er über soziale Medien erfahren hatte, dass seine millionenfach gespielte Nummer auf Partys rassistisch umgetextet und von einer tanzenden Menge gebrüllt wurde. Auf Sylt sorgte dies für einen Eklat.

Villacher Diskothek
Und jetzt beschäftigt sich auch die Landespolizeidirektion Kärnten mit zwei derartigen Vorfällen in Klagenfurt und Villach. Im Netz kursiert, wie vom Kärntner Onlineportal 5 Minuten berichtet, ein Video aus einem Villacher Discoklub, in dem dieselben "Ausländer raus, Ausländer raus"- Phrasen zu hören sind. In einem Klagenfurter Lokal ist dem Vernehmen nach zudem "Deutschland den Deutschen" zu vernehmen. "Wir sind gerade dabei, das Video zu analysieren und den Sachverhalt exakt zu prüfen", heißt es in der Kärntner Polizeidirektion auf STANDARD-Anfrage.

In der Villacher Disco fruchtete eine Anfrage wenig: "Der Chef" sei auf Urlaub, hieß es, ansonsten habe man von diesem Vorfall "keine Ahnung".

Plakate voller Fremdenhass

"Ausländer raus"-Gegröle in Kärntner Lokalen

Polizei Kärnten ermittelt wegen rassistischer Gesänge in Villacher Club und Klagenfurter Lokal. Auch Plakate mit ausländerfeindlichen Parolen im Fokus

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Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ! Eine Analyse der angeblichen „Politik für die kleinen Leute“
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

DIE KICKL-STRACHE-FPÖ IN DER KURZ-REGIERUNG: DIE ABRISSBIRNEN UNSERES SOZIALSTAATES (2017-2019)
Wie ernst die FPÖ die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt, kann man an den Beschlüssen oder auch Wortmeldungen der Kurz-Strache-Regierung ablesen – in der Herbert Kickl Innenminister war: Einschläge bei der Krankenkassa, weniger Geld für Facharbeiterausbildung, Einführen des 12h-Tages, Streichen eines Feiertages, kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus – das war alles kein Problem für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“.

Unvergessen bleibt natürlich die einstige FPÖ-„Sozialministerin“ Beate Hartinger-Klein, die aufhorchen ließ, weil sie meinte, dass 150 Euro im Monat zum Leben reichen würden.

Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als sozial. Welche Politik Herbert Kickl und Co. wirklich zu bieten haben, steht hier!

kontrast.at

 

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Skandal in Oberösterreich: Jugendliche grölen auf Party „Ausländer rein“
Nach dem Schockvideo aus Sylt in Deutschland sorgt jetzt ein neues Video für Aufruhr in den sozialen Medien. Zu sehen sind Jugendliche aus Oberösterreich, die ausgelassen „Ausländer rein“ grölen. Ganz Österreich ist schockiert.

BRAUNAU – Es sind Bilder, die einem ganzen Bundesland das reinrassige Blut in den Adern gefrieren lassen. Im Mittelpunkt stehen Jugendliche aus gut situierten Querdenkerfamilien. Sie alle haben die Schule des Lebens mit Bestnoten absolviert, stehen mit teuren Fendt-Traktoren am Parkplatz, tragen frisch gebügelte Impf-Judensterne – es ist die Elite von Oberösterreich.

Aus den Musikboxen ertönt Gigi D’Agostino. Dann grölen sie fröhlich: „Ausländer rein, Ausländer rein! Jeder willkommen, Ausländer rein.“ Manche lachen dabei frech in die Kamera. Einer hebt sogar die Hand zum Corona-sicheren Ellbogengruß – eine verpönte Geste, die in Oberösterreich seit 2021 nach dem Verbotsgesetz strafbar ist.

Skandal in Oberösterreich: Jugendliche grölen auf Party "Ausländer rein"

Nach dem Schockvideo aus Sylt sorgt jetzt ein neues Video für Aufruhr. Es zeigt Jugendliche, die "Ausländer rein!" grölen.

dietagespresse.com

 

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Wiener Hotel sagt Festkommers von FPÖ-naher Burschenschaft mit AfD-Mann ab
Geschäftsführung spricht von nicht transparenter Buchung und distanziert sich "klar von Rechtsextremismus". Bundestagsabgeordneter Helferich sollte Festredner sein

Wie DER STANDARD berichtete, hinderte das die FPÖ-nahe Burschenschaft Aldania nicht daran, Helferich nach Wien einzuladen. Und zwar als Festredner am 130. Stiftungsfest des schlagenden Männerbundes.

Pflichtschlagend und blau
Der Aldania gehören unter anderem der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Klubobmann Maximilian Krauss, Landesgeschäftsführer Andreas Guggenberger und der ehemalige Klubchef Johann Gudenus an. Die pflichtschlagende Runde muss sich nun aber einen Austragungsort für ihren Festkommers suchen. Denn das Wiener Arcotel Wimberger hat die Veranstaltung nach der Medienberichterstattung abgesagt.

Wiener Hotel sagt Festkommers von FPÖ-naher Burschenschaft mit AfD-Mann ab

Geschäftsführung spricht von nicht transparenter Buchung und distanziert sich "klar von Rechtsextremismus". Bundestagsabgeordneter Helferich sollte Festredner sein

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Jehova-Bomber gefasst: Wollte Ex-Frau töten
Jener Mann, der mehrere Bombenanschläge auf ein Versammlungshaus der Zeugen Jehovas und ein Auto eines Anhängers verübt hat, ist gefasst. Der 55-Jährige war selbst jahrelang Zeuge Jehovas und wollte nach einem Unterhaltsstreit seine Frau töten.

In den letzten Monaten gab es mehrere Anschläge auf Einrichtungen der Zeugen Jehovas: Seit August 2023 waren bereits drei Bomben in Autos und Gotteshäusern der steirischen Zeugen Jehovas gefunden worden – mehr dazu in Sprengsatz bei Zeugen Jehovas: Schwierige Ermittlungen (27.4.2024) und in Vermutlich Anschlag auf Pkw von Zeugen Jehovas (3.5.2024).

Unterhaltsstreit
Nun wurde der Täter gefasst: Es handelt sich um einen 55-jährigen Steirer, er ist IT-Techniker, stammt aus dem Bezirk Graz-Umgebung und wurde am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz im Bezirk Leibnitz verhaftet. Er war selbst von 1991 bis 2011 ein Zeuge Jehovas, war mit einer Frau aus der Glaubensgemeinschaft verheiratet und hat mit ihr zwei Kinder. Nach der Scheidung wurde er jedoch ausgeschlossen, es folgte ein jahrelanger Unterhaltsstreit. Seine Kinder habe er offenbar seit 13 Jahren außer bei Gerichtsterminen nicht mehr gesehen.

Jehova-Bomber gefasst: Wollte Ex-Frau töten

Jener Mann, der mehrere Bombenanschläge auf ein Versammlungshaus der Zeugen Jehovas und ein Auto eines Anhängers verübt hat, ist gefasst. Der 55-Jährige war selbst jahrelang Zeuge Jehovas und wollte nach einem Unterhaltsstreit seine Frau töten.

steiermark.orf.at

 

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„Ibiza-Video“: Causa um FPÖ-nahes Institut beschäftigt Justiz
Das „Ibiza-Video“ beschäftigt die Justiz auch noch fünf Jahre danach. In der Causa um das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP) sandte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schon vergangenen Herbst einen Vorhabensbericht via Oberstaatsanwaltschaft Richtung Justizministerium. Dieses ordnete weitere Ermittlungen an, nun ist der Akt zurück im Justizressort.

Der Fall hat insofern eine gewisse Bedeutung für die kommende Nationalratswahl, als einer der Beteiligten seriöse Chancen auf ein Mandat hat: Markus Tschank steht auf Platz fünf der Wiener Landesliste und ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Wien-Südwest.

Läuft es für die Freiheitlichen auch in der Bundeshauptstadt gut, könnte das für einen Sitz im Nationalrat reichen, den er auch schon von 2017 bis 2019 innehatte.

Verdacht auf Parteispenden für FPÖ

„Ibiza-Video“: Causa um FPÖ-nahes Institut beschäftigt Justiz

orf.at

 

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„BKS“-Unterricht
Jugoslawiens Erbe in Österreich
Innerhalb der Dialekte bzw. Sprachen des ehemaligen Jugoslawien gab es immer wieder „Distinktionsbestrebungen“. In den letzten Dekaden versucht besonders Kroatien, außenpolitisch darauf hinzuwirken, dass die EU-Amtssprache Kroatisch in Österreich nicht zusammen mit Bosnisch und Serbisch unterrichtet werden sollte. In der Steiermark ist nun der Landesrat für Bildung, Werner Amon (ÖVP), diesem Wunsch nachgekommen. Während das kroatische Außenamt jubelt und die Steiermark als Modell für ganz Österreich sieht, ruft diese Entscheidung innerhalb der Sprachwissenschaft und unter Lehrkräften Unverständnis bis herbe Kritik hervor, wie ORF-Topos-Recherchen zeigen.

„A schprach is a dialekt mit an armej un flot“ (übersetzt: „Eine Sprache ist ein Dialekt mit einer Armee und einer Marine“), sagte einst der berühmte jiddischsprachige Sprachwissenschaftler Max Weinreich. In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Balkan der letzten Dekaden hat er damit zweifelsohne recht: Das, was hundert Jahre lang unter „Serbokroatisch“ bzw. „Kroatoserbisch“ zusammengefasst wurde und umgangssprachlich in der ex-jugoslawischen Community elegant mit „naši“ umschifft wird (sprich: „die Unsrige“) wird den identitätspolitischen Wunschvorstellungen der neuen Machteliten auf dem Balkan nicht gerecht.

Diese sind schließlich gerade aufgrund ihrer Ablehnung eines „Gemeinsamen“ der südslawischen Völker entstanden. Dass die sprachliche Homogenität auch innerhalb von Staaten wie Kroatien und Bosnien nicht mehr als ein Ideal sein kann, beweist die Realität: Eine Sprecherin aus dem kroatischen Dubrovnik spricht eher wie jemand aus Montenegro im Vergleich zu einem Bewohner der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Es ist zudem schwer bis unmöglich, entlang der neuen Staatsgrenzen auch sprachliche Unterschiede zu erkennen, anders als etwa in Skandinavien, wo sich über die Jahrhunderte hinweg Dänisch, Norwegisch und Schwedisch zu unterschiedlichen und daher eigenständigen Sprachen entwickelt haben.

Eine Frage von: Karfiol oder Blumenkohl?

ORF Topos

topos.orf.at

 

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Die 100 Einzelfälle, seit Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze steht
Innerhalb von drei Jahren gab es in der FPÖ nicht nur rechtsextreme Entgleisungen, sondern auch viele strafrechtlich relevante Korruptionsfälle. Eine Aufzählung

Seit bald drei Jahren steht Herbert Kickl nun schon an der Spitze der FPÖ. Er ist seit 19. Juni 2021 deren Parteichef. Die Plattform "Stoppt die Rechten" hat dies damals zum Anlass genommen, auf ihrer Website einen sogenannten "Einzelfallzähler" einzurichten. Der Begriff "Einzelfall" wurde lange Jahre – schon vor Kickls Obmannschaft – von Repräsentantinnen und Repräsentanten der FPÖ bemüht, wenn sie mit Fehlverhalten jeglicher Art konfrontiert wurden.

Die 100 Einzelfälle, seit Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze steht

Innerhalb von drei Jahren gab es in der FPÖ nicht nur rechtsextreme Entgleisungen, sondern auch viele strafrechtlich relevante Korruptionsfälle. Eine Aufzählung

www.derstandard.at

FPÖ-Einzelfälle seit Juli 2021

Chronologie der Radikalisierung der FPÖ seit Kickl

www.stopptdierechten.at