Nachrichten aus Österreich

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Nein, doch , echt?
FPÖ-Landesrat findet heraus: Asylwerber bekommen doch nicht mehr Geld
Fünf Tage nach der STANDARD-Anfrage zu Christoph Luissers Bezahlkarten hat der Landesrat Informationen aus der Verwaltung bekommen – und spinnt daraus einen Fake-News-Vorwurf

Am Samstag berichtete das Nachrichtenmagazin Profil über unerwartete Konsequenzen eines freiheitlichen Projekts in Niederösterreich: Bestimmte Asylwerberinnen und Asylwerber würden durch das Bezahlkartenmodell des blauen Landesrats Christoph Luisser mehr Geld zur Verfügung haben als vorher. Luissers Büro wurde mit den Recherchen konfrontiert und hat sie nicht dementiert – fünf Tage später spinnt der Landesrat aus seiner Informationspolitik nun einen Fake-News-Vorwurf.

Der Hintergrund: Betroffene Flüchtlinge in Selbstversorgungsquartieren des Modellprojekts bekommen täglich Geld auf eine Bezahlkarte gebucht, damit können nur bestimmte Waren gekauft werden. 40 Euro müssen den Personen aber aus rechtlichen Gründen frei zur Verfügung bleiben. Die tägliche Auszahlung auf die Karte wird dafür von den üblichen sieben auf sechs Euro reduziert, wie die Recherchen ergeben haben. Die Betroffenen würden also mehr Geld als früher erhalten. Auch DER STANDARD berichtete unter Berufung auf den Faktencheck des Magazins darüber.

FPÖ-Landesrat findet heraus: Asylwerber bekommen doch nicht mehr Geld

Fünf Tage nach der STANDARD-Anfrage zu Christoph Luissers Bezahlkarten hat der Landesrat Informationen aus der Verwaltung bekommen – und spinnt daraus einen Fake-News-Vorwurf

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Schwarz-blaues Scheinduell
Nach der Europawahl ist vor der Nationalratswahl. Die ÖVP sieht sich auf der Siegerstraße. Bis zum 29. September ist vielleicht nicht alles, aber einiges noch offen

Der erste Anlauf zu einer Wiederbelebung der notorischen Totgeburt Schwarz-Blau fand noch am Wahlabend statt, als ÖVP-Chef Karl Nehammer sich Herbert Kickl hartnäckig als Duellpartner anbiederte, unter ausdrücklichem Ausschluss des zum nicht mehr satisfaktionsfähig herabgestuften Dritten Andreas Babler. Die unausgesprochene Botschaft dieser Herausforderung sollte wohl darauf hinauslaufen, in der Frage, wie es in Österreich weitergeht, haben andere nichts mehr mitzureden. Das machen sich ab nun Freiheitliche und Volkspartei in einem intellektuellen Schusswechsel aus, bei dem mit viel Krach keinem wirklich wehgetan wird und an dessen Ende Ehrenmänner einander die Hände zur Regierungsbildung reichen. Andere Parteien dürfen vielleicht, wenn benötigt, als Sekundanten auftreten.

In der Euphorie nach dem Verlust von zehn Prozentpunkten und zwei Sitzen im EU-Parlament sieht sich Hans-im-Glück-Nehammer auf der Siegerstraße, wobei er nur vernachlässigt, dass ein zweiter Platz angesichts der knappen Abstände zwischen den ersten drei Parteien nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass bis zum 29. September vielleicht nicht alles, aber einiges noch offen ist. Wie viel, das wird davon abhängen, wie sehr es gelingt, von der freiheitlich geschürten Besessenheit auf das Ausländerthema ein wenig wegzukommen und mindestens ebenso wichtige, wenn nicht für Österreich wichtigere Themen ins Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler zu rücken.

Schwarz-blaues Scheinduell

Nach der Europawahl ist vor der Nationalratswahl. Die ÖVP sieht sich auf der Siegerstraße. Bis zum 29. September ist vielleicht nicht alles, aber einiges noch offen

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Wers glaubt.
NICHT MIT KICKL
Bedingte Koalitionsabsage an FPÖ
Nach der EU-Wahl ist vor der Nationalratswahl. Die ÖVP hat über zehn Prozent verloren, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich für September dennoch optimistisch. Die Volkspartei habe die „Botschaft verstanden“, sagte er am Samstag in Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“. Er gehe davon aus, bei der Nationalratswahl als Erster durchs Ziel zu gehen. Eine Koalitionsabsage gab es an FPÖ-Chef Herbert Kickl, nicht aber an die Freiheitlichen als Partei.

Die Lehren der ÖVP aus dem Ergebnis der EU-Wahl – minus 10,03 Prozent und Platz zwei hinter der FPÖ – waren das dominierende Thema des Gesprächs, samt Ursachenforschung und möglicher thematischer und personeller Konsequenzen.

Nicht mit Kickl: Bedingte Koalitionsabsage an FPÖ

Nach der EU-Wahl ist vor der Nationalratswahl. Die ÖVP hat über zehn Prozent verloren, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich für September dennoch optimistisch. Die Volkspartei habe die „Botschaft verstanden“, sagte er am Samstag in Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“. Er gehe davon aus...

orf.at

 

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Unbequeme Wahrheiten zur Migration
ÖVP, SPÖ, Grüne und auch Neos müssen darüber reden, sonst gewinnen die Falschen die Deutungshoheit

Nicht ganz leicht, für einen pragmatischen, zugleich effektiven, aber nicht unnötig unmenschlichen Plan für das Management der Zuwanderer (der künftigen und der, die wir bereits bei uns haben) einzutreten. Als ich vor ein paar Tagen hier ein grobes Konzept für eine gemeinsame "Koalition der Willigen und Vernünftigen" eintrat (was die FPÖ zunächst ausschließt), löste das teilweise die alten Spontanreaktionen aus: rigoros abschieben, gar nicht hereinlassen, Zaun bauen, notfalls Wasserwerfer und Schusswaffen, trotzdem werden wir bald im Kalifat leben, die wollen ja nur "ins Sozialsystem einwandern" und so weiter.

Können wir uns trotzdem auf ein paar ziemlich gesicherte Fakten einigen? Zum Beispiel:

Ein beträchtlicher Teil der Zuwanderung ist nicht wünschenswert. Vor allem jener von jungen Männern aus rückständigen, rigiden, gewaltbetonten Gesellschaften mit fragwürdigem religiös-sozialen Modell. Das bringt nichts und sorgt öfter für ziemlich hässliche Vorfälle. Das hat übrigens immer schon gegolten; der Handlungsdruck war nur nicht so groß.

Unbequeme Wahrheiten zur Migration

ÖVP, SPÖ, Grüne und auch Neos müssen darüber reden, sonst erringen die Falschen die Deutungshoheit

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Nach Gewesslers Alleingang: Kündigt die ÖVP die Koalition auf?
Ein Absprung aus der Zusammenarbeit mit den Grünen brächte für die ÖVP große Risiken mit sich. Um 16.30 Uhr will sich Kanzler Karl Nehammer in Brüssel erklären

Leonore Gewessler machte Ernst. Im Kreis der Umweltminister der EU tat sie das, wogegen die ÖVP und die sechs von ihr regierten Bundesländer vehement angekämpft hatten: Das grüne Regierungsmitglied stimmte jener europäischen Renaturierungsverordnung zu, dank der Landschaften in einen ursprünglicheren Zustand zurückversetzt werden sollen.

Die wütende Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die ÖVP will nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen, sondern Gewessler auch wegen Amtsmissbrauchs klagen. Aus Sicht der Kanzlerpartei hat die Ressortchefin gegen die Verfassung verstoßen, indem sie ihr Ja in Luxemburg trotz fehlender Einigung in der Regierung erteilt hat.

Nach Gewesslers Alleingang: Kündigt die ÖVP die Koalition auf?

Ein Absprung aus der Zusammenarbeit mit den Grünen brächte für die ÖVP große Risiken mit sich. Um 16.30 Uhr will sich Kanzler Karl Nehammer in Brüssel erklären

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Rechtsexperten sehen wenig Chancen für Klagen gegen Gewessler
Das Kanzleramt will die Ministerin nach ihrem Ja zum Renaturierungsgesetz vor den Kadi zitieren – laut Heinz Mayer und Peter Bußjäger ohne viel Erfolgsaussichten

Wenig Chancen für eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) – geringe, aber mögliche Erfolgsaussichten für eine Amtsmissbrauchsklage nach österreichischem Strafrecht: So schätzen die Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperten Peter Bußjäger und Heinz Mayer die rechtliche Lage nach der Ankündigung des Bundeskanzleramts ein, dass man gegen die aus ÖVP-Sicht abtrünnige grüne Umweltministerin Leonore Gewessler juristisch vorgehen will.

Rechtsexperten sehen wenig Chancen für Klagen gegen Gewessler

Das Kanzleramt will die Ministerin nach ihrem Ja zum Renaturierungsgesetz vor den Kadi zitieren – laut Heinz Mayer und Peter Bußjäger ohne viel Erfolgsaussichten

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Koalitionsstreit als Positionierung für Wahlkampf
Die Zustimmung der Grünen zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene hat die Koalition von ÖVP und Grünen auf des Messers Schneide gebracht. Die ÖVP zeigte sich höchst verärgert, kündigte rechtliche Schritte gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verzichtete dann aber auf eine Aufkündigung der Koalition, wohl aus guten Gründen in Hinblick auf den Herbst. Die Grünen wiederum konnten sich – so sind sich Beobachterinnen und Beobachter einig – für die Wahl im Herbst gut positionieren.

Renaturierung: Koalitionsstreit als Positionierung für Wahlkampf

Die Zustimmung der Grünen zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene hat die Koalition von ÖVP und Grünen auf des Messers Schneide gebracht. Die ÖVP zeigte sich höchst verärgert, kündigte rechtliche Schritte gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)...

orf.at

 

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Partei, die fast jedes Gesetz gebrochen hat, pocht auf Einhaltung von Gesetzen
Begeht Umweltministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz einen Rechtsbruch? Diesen Vorwurf stellt mit der ÖVP jene Partei in den Raum, gegen die derzeit ermittelt wird wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung, Betrug, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, und deren Funktionäre bereits wegen Falschaussage verurteilt wurden.

LUXEMBURG/WIEN – In der ÖVP herrscht heute Panik. Die Nachricht über Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz platzt mitten in die ÖVP-interne Sitzung zur Festlegung, wie hoch die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze heuer versehentlich überschritten werden soll.

Wolfgang Sobotka unterbricht sogar eine Probe seines Novomatic-Orchesters, Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza verlässt vorzeitig einen Termin beim Steuerberater, mehrere Ex-Minister verschieben ihre Falschaussage vor einem parlamentarischen U-Ausschuss auf unbestimmte Zeit.

Verfassungswidrig
„Das ist verfassungswidrig, was die Gewessler da macht“, schreit Kanzler Karl Nehammer aufgebracht. „Wer glaubt diese Frau Ministerin eigentlich, wer sie ist? Eine von uns?“

Partei, die fast jedes Gesetz gebrochen hat, pocht auf Einhaltung von Gesetzen

Begeht Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz einen Rechtsbruch? Diesen Vorwurf stellt die ÖVP in den Raum.

dietagespresse.com

 

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Wie Marlene Engelhorns Bürgerrat ihr Geld an 77 Organisationen verteilt hat
Den höchsten Anteil aus dem Erbe der Umverteilungsaktivistin gibt der "Gute Rat für Rückverteilung" dem Naturschutzbund. Die Liste sei so "divers" wie die Gruppe dahinter

Sie waren alle ein bisschen aufgeregt. Kyrillos Gadalla, mit 17 das jüngste Mitglied im "Guten Rat für Rückverteilung", spürte Dienstagfrüh "natürlich ein bisschen Nervosität, aber das wird schon", sagte er zum STANDARD. Punkt neun Uhr trat der AHS-Schüler aus Wien dann mit drei weiteren Ratsmitgliedern hinter ein Podium, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, an wen denn nun die 25 Millionen Euro, die die Wienerin Marlene Engelhorn steuerfrei geerbt hat, gespendet werden sollen – oder "rückverteilt", wie der Auftrag der 32-jährigen Aktivistin für Erbschafts- und Vermögenssteuern offiziell lautete.

Herausgekommen ist eine Liste, auf der 77 Organisationen, Vereine und Initiativen stehen. Ganz oben der Naturschutzbund, der sich über 1.632.400 Euro freuen darf. Gefolgt vom Neunerhaus, das Hilfe für obdachlose Menschen bietet und 1.590.000 Euro erhält. Dahinter auf Platz drei das Momentum-Institut, das bereits bisher von Engelhorn gesponsert wird und nun weitere 1.226.000 Millionen Euro aus deren Erbe bekommen soll. An das Netzwerk Attac gehen 1.070.000 Euro, die Bildungsorganisation Schule im Aufbruch hat es auf die fünftgrößte Spende gebracht (936.000 Euro).

Auf der Liste der 77, die die Spenden teils über drei bis fünf Jahre gestaffelt erhalten, finden sich große und kleine, junge und etablierte Projekte, die sich mit Sozialthemen, Integration, Gesundheit, leistbarem Wohnen oder Klimaschutz befassen: Caritas, Diakonie, Frauenhäuser, Straßenzeitungen, Reporter ohne Grenzen und die Wahlkabine, aber auch internationale Empfänger wie das Tax Justice Network. Auch das im EU-Wahlkampf rund um Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling recht präsente Aktivistenehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena zählt übrigens zu den Glücklichen, die Geld bekommen. Ihre Stiftung Común wird mit 100.400 Euro bedacht.

Wie Marlene Engelhorns Bürgerrat ihr Geld an 77 Organisationen verteilt hat

Den höchsten Anteil aus dem Erbe der Umverteilungsaktivistin gibt der "Gute Rat für Rückverteilung" dem Naturschutzbund. Die Liste sei so "divers" wie die Gruppe dahinter

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Das Beste, was die Grünen tun konnten
Sie zeigen – nicht zum ersten Mal –, dass sie sich nicht völlig verbiegen lassen

Die Grünen unter Werner Kogler und Sigrid Maurer haben eine gewisse Tradition, bei vielen Gelegenheiten das Falsche, bei einigen wichtigen Entscheidungen aber dann doch das Richtige zu tun.

Falsch war zuletzt ihre Behandlung des Falls Lena Schilling – obwohl sie um die Problematik wussten, schickten sie die junge Klimaaktivistin als Spitzenkandidatin in den EU-Wahlkampf und verteidigten sie dann so ungeschickt, dass dies künftig in Seminaren für Krisenmanagement als Negativbeispiel gelehrt werden könnte. Dass die Sache auch bei der Basis nicht unumstritten ist, zeigte die Tatsache, dass der zweite, weit weniger aufwendig in den Vordergrund gestellte Kandidat, der steirische Landwirt Thomas Waitz, 75.000 Vorzugsstimmen bekam, Schilling aber mit 45.000 doch um einiges weniger.

Das Beste, was die Grünen tun konnten

Sie zeigen – nicht zum ersten Mal –, dass sie sich nicht völlig verbiegen lassen

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