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Nachrichten aus Österreich

Die vom Hochwasser schwerstbetroffene Gemeinde Deutschfeistritz hat mit 35% die blaune Klimaleugnerpartei gewählt.




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Schluchtenscheißer halt.
 
Was von Sobotka in Erinnerung bleibt

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Das faschierte Land
Die Gegenrede zur FPÖ anlässlich der "Wiener Prozesse" bei den Wiener Festwochen. DER STANDARD veröffentlicht sie im Wortlaut
...
Eine von uns Kleinen ist heute regionale Obfrau der FPÖ und mein einziger Kontakt in die Parteipolitik. Sie würde ich um Hilfe bitten, sollte mein Name, der nicht Herbert ist, jemals auf einer Fahndungsliste für Andersdenkende landen. Und ich weiß, sie würde mir helfen. Umgekehrt werde auch ich sie verteidigen, sollte ihr Charakter jemals unter Anklage stehen. Aber in diesem Prozess geht es um die FPÖ. Und da gibt es für mich nur die Gegenposition.

Drei Anliegen
Seit 40 Jahren regiert die FPÖ dieses Land auf allen Ebenen mit, und wohin man schaut, hat sie beim Regieren drei vorrangige Anliegen: die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, den Abbau von sozialen Ansprüchen und die Pflege volksdeutscher Identität. Ja, der Volkskanzler, den sie neuerdings an die Wand malt, würde einem deutschen Volk vorangehen, weil Österreicher gibt es für die FPÖ nur auf dem Papier.

Viele meiner Freunde sind Deutsche, ich will aber nicht Deutscher werden und auch sonst nach keinem Design des 19. Jahrhunderts leben. Mit Privatisierung bin ich nicht blindlings einverstanden, mit Sozialabbau nie, aber bei diesen Entwicklungen hatten auch andere Parteien ihre Finger im Spiel, da schwimmt die FPÖ im politischen Mainstream mit. Ein Gegner der SPÖ, von ÖVP, Grünen oder Neos bin ich trotzdem nicht. Zur Gegnerschaft zwingt mich nur die FPÖ. Und ich nehme diese Rolle an.

"Das ist es offenbar, was die FPÖ den ganzen Tag macht. Propaganda."


 
FPÖ Graz: Hausdurchsuchung bei einem Toten
Dreieinhalb Wochen nach Ableben eines ehemaligen Mitarbeiters der Grazer FPÖ wurden nun Datenträger des Mannes sichergestellt

Sein Tod sorgte nicht nur im Grazer Magistrat, wo er zuletzt eine Abteilung leitete, für Entsetzen. Am 23. April wurde der ehemalige Büroleiter des 2021 als Vizebürgermeister zurückgetretenen Mario Eustacchio tot aufgefunden – DER STANDARD berichtete. Das gerichtsmedizinische mündliche Kurzgutachten ging von einem Suizid aus, ein schriftliches Gutachten fehlt noch.

Auf ein ballistisches Gutachten wartet die Staatsanwaltschaft Klagenfurt noch immer. Dass ein solches fast zwei Monaten noch immer nicht abgeschlossen wurde, ist bemerkenswert.

Spitzenkandidat
Diese ermittelt bekanntlich seit über zwei Jahren in der Causa Finanzskandal der steirischen FPÖ, weil die Anklagebehörde in Graz das Verfahren wegen des Anscheins der Befangenheit abgab. Es geht um die mutmaßliche Veruntreuung von rund 1,8 Millionen Euro. Als Beschuldigte werden zehn Personen geführt, darunter die damalige Grazer Parteispitze und die Landesparteispitze samt dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek, der im Herbst FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist.

Einer der Hauptbeschuldigten ist Mario Eustacchio, der regelmäßig ungewöhnlich hohe Beträge zusätzlich zu seinem Politikersalär aus der blauen Klubkasse ausbezahlt bekam. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

 
Nein, doch , echt? :mrgreen:
FPÖ-Landesrat findet heraus: Asylwerber bekommen doch nicht mehr Geld
Fünf Tage nach der STANDARD-Anfrage zu Christoph Luissers Bezahlkarten hat der Landesrat Informationen aus der Verwaltung bekommen – und spinnt daraus einen Fake-News-Vorwurf

Am Samstag berichtete das Nachrichtenmagazin Profil über unerwartete Konsequenzen eines freiheitlichen Projekts in Niederösterreich: Bestimmte Asylwerberinnen und Asylwerber würden durch das Bezahlkartenmodell des blauen Landesrats Christoph Luisser mehr Geld zur Verfügung haben als vorher. Luissers Büro wurde mit den Recherchen konfrontiert und hat sie nicht dementiert – fünf Tage später spinnt der Landesrat aus seiner Informationspolitik nun einen Fake-News-Vorwurf.

Der Hintergrund: Betroffene Flüchtlinge in Selbstversorgungsquartieren des Modellprojekts bekommen täglich Geld auf eine Bezahlkarte gebucht, damit können nur bestimmte Waren gekauft werden. 40 Euro müssen den Personen aber aus rechtlichen Gründen frei zur Verfügung bleiben. Die tägliche Auszahlung auf die Karte wird dafür von den üblichen sieben auf sechs Euro reduziert, wie die Recherchen ergeben haben. Die Betroffenen würden also mehr Geld als früher erhalten. Auch DER STANDARD berichtete unter Berufung auf den Faktencheck des Magazins darüber.


 
Schwarz-blaues Scheinduell
Nach der Europawahl ist vor der Nationalratswahl. Die ÖVP sieht sich auf der Siegerstraße. Bis zum 29. September ist vielleicht nicht alles, aber einiges noch offen

Der erste Anlauf zu einer Wiederbelebung der notorischen Totgeburt Schwarz-Blau fand noch am Wahlabend statt, als ÖVP-Chef Karl Nehammer sich Herbert Kickl hartnäckig als Duellpartner anbiederte, unter ausdrücklichem Ausschluss des zum nicht mehr satisfaktionsfähig herabgestuften Dritten Andreas Babler. Die unausgesprochene Botschaft dieser Herausforderung sollte wohl darauf hinauslaufen, in der Frage, wie es in Österreich weitergeht, haben andere nichts mehr mitzureden. Das machen sich ab nun Freiheitliche und Volkspartei in einem intellektuellen Schusswechsel aus, bei dem mit viel Krach keinem wirklich wehgetan wird und an dessen Ende Ehrenmänner einander die Hände zur Regierungsbildung reichen. Andere Parteien dürfen vielleicht, wenn benötigt, als Sekundanten auftreten.

In der Euphorie nach dem Verlust von zehn Prozentpunkten und zwei Sitzen im EU-Parlament sieht sich Hans-im-Glück-Nehammer auf der Siegerstraße, wobei er nur vernachlässigt, dass ein zweiter Platz angesichts der knappen Abstände zwischen den ersten drei Parteien nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass bis zum 29. September vielleicht nicht alles, aber einiges noch offen ist. Wie viel, das wird davon abhängen, wie sehr es gelingt, von der freiheitlich geschürten Besessenheit auf das Ausländerthema ein wenig wegzukommen und mindestens ebenso wichtige, wenn nicht für Österreich wichtigere Themen ins Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler zu rücken.

 
Wers glaubt.
NICHT MIT KICKL
Bedingte Koalitionsabsage an FPÖ
Nach der EU-Wahl ist vor der Nationalratswahl. Die ÖVP hat über zehn Prozent verloren, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich für September dennoch optimistisch. Die Volkspartei habe die „Botschaft verstanden“, sagte er am Samstag in Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“. Er gehe davon aus, bei der Nationalratswahl als Erster durchs Ziel zu gehen. Eine Koalitionsabsage gab es an FPÖ-Chef Herbert Kickl, nicht aber an die Freiheitlichen als Partei.

Die Lehren der ÖVP aus dem Ergebnis der EU-Wahl – minus 10,03 Prozent und Platz zwei hinter der FPÖ – waren das dominierende Thema des Gesprächs, samt Ursachenforschung und möglicher thematischer und personeller Konsequenzen.

 
Unbequeme Wahrheiten zur Migration
ÖVP, SPÖ, Grüne und auch Neos müssen darüber reden, sonst gewinnen die Falschen die Deutungshoheit

Nicht ganz leicht, für einen pragmatischen, zugleich effektiven, aber nicht unnötig unmenschlichen Plan für das Management der Zuwanderer (der künftigen und der, die wir bereits bei uns haben) einzutreten. Als ich vor ein paar Tagen hier ein grobes Konzept für eine gemeinsame "Koalition der Willigen und Vernünftigen" eintrat (was die FPÖ zunächst ausschließt), löste das teilweise die alten Spontanreaktionen aus: rigoros abschieben, gar nicht hereinlassen, Zaun bauen, notfalls Wasserwerfer und Schusswaffen, trotzdem werden wir bald im Kalifat leben, die wollen ja nur "ins Sozialsystem einwandern" und so weiter.

Können wir uns trotzdem auf ein paar ziemlich gesicherte Fakten einigen? Zum Beispiel:

Ein beträchtlicher Teil der Zuwanderung ist nicht wünschenswert. Vor allem jener von jungen Männern aus rückständigen, rigiden, gewaltbetonten Gesellschaften mit fragwürdigem religiös-sozialen Modell. Das bringt nichts und sorgt öfter für ziemlich hässliche Vorfälle. Das hat übrigens immer schon gegolten; der Handlungsdruck war nur nicht so groß.

 
Nach Gewesslers Alleingang: Kündigt die ÖVP die Koalition auf?
Ein Absprung aus der Zusammenarbeit mit den Grünen brächte für die ÖVP große Risiken mit sich. Um 16.30 Uhr will sich Kanzler Karl Nehammer in Brüssel erklären

Leonore Gewessler machte Ernst. Im Kreis der Umweltminister der EU tat sie das, wogegen die ÖVP und die sechs von ihr regierten Bundesländer vehement angekämpft hatten: Das grüne Regierungsmitglied stimmte jener europäischen Renaturierungsverordnung zu, dank der Landschaften in einen ursprünglicheren Zustand zurückversetzt werden sollen.

Die wütende Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die ÖVP will nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen, sondern Gewessler auch wegen Amtsmissbrauchs klagen. Aus Sicht der Kanzlerpartei hat die Ressortchefin gegen die Verfassung verstoßen, indem sie ihr Ja in Luxemburg trotz fehlender Einigung in der Regierung erteilt hat.

 
Rechtsexperten sehen wenig Chancen für Klagen gegen Gewessler
Das Kanzleramt will die Ministerin nach ihrem Ja zum Renaturierungsgesetz vor den Kadi zitieren – laut Heinz Mayer und Peter Bußjäger ohne viel Erfolgsaussichten

Wenig Chancen für eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) – geringe, aber mögliche Erfolgsaussichten für eine Amtsmissbrauchsklage nach österreichischem Strafrecht: So schätzen die Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperten Peter Bußjäger und Heinz Mayer die rechtliche Lage nach der Ankündigung des Bundeskanzleramts ein, dass man gegen die aus ÖVP-Sicht abtrünnige grüne Umweltministerin Leonore Gewessler juristisch vorgehen will.

 
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