Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

also, was haben ÖVP und FPÖ mit psychischen Krisen, ignoranten Eltern und Smartphones zu tun ?

Genau alles. Warum kommentierst du einen Artikel den du nicht mal gelesen hast, geschweige den verstehst.
Es war deine Kürzlichkeit der damals die Schulen geschlossen hat. Es war die FPÖ und deine Kürzlichkeit die Mittel gekürzt haben, weil man ja Ausländer raus haben wollte und will.

 

[Ivo2]

Strache lobbyierte als Vizekanzler für Obi und Müller in Ungarn
Chatprotokolle zeigen laut einer Recherche des STANDARD und der ungarischen Wochenzeitung "HVG", wie der blaue Vizekanzler für Unternehmer intervenierte

"Hallo Heinz! Ich bin begeistert!!!! Dank deiner Empfehlung konnte ich ein Gespräch mit Minister Gulyás führen, das von Wohlwollen und zielorientierter Zusammenarbeit geprägt war. Jetzt können wir mit der Suche nach geeigneten Objekten beginnen. Laut Gulyás steht einer Genehmigung nichts mehr im Wege." Diese euphorische Nachricht erhielt am 9. Mai 2019 der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vom Tiroler Unternehmer und Eigentümer der Obi-Baumärkte, Alois Wegscheider.

Wegscheider hatte bei Strache seit Februar 2019 urgiert, dass er ihm "einen Draht legen" möge, damit er einen Baumarkt in Debrecen errichten könne. Denn das ungarische Plaza-Stop-Gesetz erschwerte dies. Das Gesetz sollte eigentlich einen Wildwuchs von Einkaufszentren in Ungarn eindämmen. Seit 2012 kann man Geschäftsflächen, die größer als 400 Quadratmeter sind, nur mehr errichten oder ausbauen, wenn zuständige Behörden nach einem speziellen Verfahren ihre Zustimmung erteilen.

Strache lobbyierte als Vizekanzler für Obi und Müller in Ungarn

Chatprotokolle zeigen laut einer Recherche des STANDARD und der ungarischen Wochenzeitung "HVG", wie der blaue Vizekanzler für Unternehmer intervenierte

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[Ivo2]

FPÖ als Ombudsstelle für den reichen, nicht den "kleinen" Mann
Gegen "das System", für die Armen wollen die Blauen in jedem Wahlkampf sein. Chats zeigen: In Regierungsverantwortung waren sie Anlaufstelle für Vermögende

Es sind die "lieben Freunde" oder auch einfach "einer von uns", für die das blaue Herz schlägt. Zumindest ist das der Eindruck, der bleibt, wenn man sich durch hunderte Seiten von Chatprotokollen arbeitet, die einst von den Behörden beim ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sichergestellt wurden und zuletzt im U-Ausschuss auftauchten.

Die lieben Freunde sind meist recht finanzkräftig und wollen ihr Vermögen noch vergrößern. Die Letzteren, also die Treuen, Gehorsamen, werden gerne an Stellen positioniert, wo sie gut bezahlt werden und für die Partei längerfristig Macht absichern können.

FPÖ als Ombudsstelle für den reichen, nicht den "kleinen" Mann

Gegen "das System", für die Armen wollen die Blauen in jedem Wahlkampf sein. Chats zeigen: In Regierungsverantwortung waren sie Anlaufstelle für Vermögende

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[Ivo2]

Die SPÖ ist abgemeldet
Die Regierung kracht, die FPÖ drängt vor – Babler ist für Fußball im Free-TV

Doskozil stänkert wieder gegen Babler, Dornauer in der Renaturierungsfrage gegen eigene Parteifreunde und gegen "das hämische Lachen von Gewessler" (Häh?), und Babler tritt für Fußballübertragungen im "Free-TV" ein, damit das "Recht der Menschen auf ihren Lieblingssport" gewahrt bleibt.

Okay, das war jetzt arg polemisch. Aber es ist eine nicht völlig realitätsferne Beschreibung des Zustandes, in dem sich die SPÖ knapp vor der Wahl befindet. Die Regierung kracht, zwischen ÖVP und Grünen ist das Tischtuch zerschnitten, es stellt sich die Frage, wie man nach der Wahl zu einer Regierung kommt, wo die FPÖ nicht drinnen ist, und die Sozialdemokratie spielt Eigentor.

Die SPÖ ist abgemeldet

Die Regierung kracht, die FPÖ drängt vor – Babler ist für Fußball im Free-TV

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[BlackJack]

Die Frage ist hat Babler das Potential einer von uns zu sein

 

[Ivo2]

Die Frage ist hat Babler das Potential einer von uns zu sein

Ich muss leider zugeben, er hätte das Potential einer von euch zu sein. Er ist sicher nicht mein Lieblingspolitiker, aber ein Doskozil auch nicht

 

[Ivo2]

Spricht hier Kickl – oder die KI?
Schon jetzt gibt es erste Videos, in denen die Stimme von Politikern mit Künstlicher Intelligenz gefälscht wird. Das wirft große Fragen für den Wahlkampf auf

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das auch in Österreich jemand ausprobiert: Der Satire-Account der.bundeswappler hat auf Instagram Deep-Fake-Videos von Politikerinnen und Politikern hochgeladen – man sieht etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl oder Bundeskanzler Karl Nehammer sprechen. Die Aussagen sind erfunden: Mittels Künstlicher Intelligenz werden ihnen Worte in den Mund gelegt, eine zusätzliche Software passt die Lippenbewegung an.

Kickl sagt scheinbar in einem ZiB 2-Interview: "Schauen Sie: Ich plane schon seit Jahren einen Only-Fans-Account für meine Feet-Pics. Mit dem Geld können wir dann den ORF kaufen und zum Volksempfänger machen, und Sie, Herr Wolf, werden dann mit dem kleinen Ahmet im nächsten Flieger nach Ruanda abgeschoben (…)" Das ist natürlich Satire, Nehammer spricht zum Beispiel im KI-Video über die Legalisierung von Marihuana.

Spricht hier Kickl – oder die KI?

Schon jetzt gibt es erste Videos, in denen die Stimme von Politikern mit Künstlicher Intelligenz gefälscht wird. Das wirft große Fragen für den Wahlkampf auf

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[Ivo2]

In der Reform zur Handy-Abnahme steckt ein Angriff auf die Justiz
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Daten künftig nicht mehr selbst aufbereiten dürfen – ein alarmierendes Element in einem sonst vernünftigen Kompromiss

Chats, Termine, Standorte: Smartphones sind für Ermittlerinnen und Ermittler eine wahre Fundgrube – auch deshalb, weil sie bislang unter den gleichen niedrigen Voraussetzungen sichergestellt werden können wie etwa Messer oder Notizblöcke. Dass das mit einer Realität, in der Menschen praktisch ihr gesamtes Leben auf dem Handy speichern, kaum mehr vereinbar ist, kritisieren Strafverteidiger schon länger. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schloss sich dieser Meinung an und hob die Bestimmung in der Strafprozessordnung Ende vergangenen Jahres auf.

Die Neuregelung, die die Regierung vergangene Woche präsentiert hat, klingt auf den ersten Blick nach einem vernünftigen Kompromiss. Anstatt bei generellen Anordnungen zu bleiben, müssen Staatsanwaltschaften künftig ganz konkret umschreiben, welche Daten aus welchen Zeiträumen sie aus einem Handy auslesen wollen. Das ist grundvernünftig und verhindert einen allzu weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre von Beschuldigten. Anders als von Strafverteidigern gefordert, wird es zudem keine höheren Hürden bei der Deliktschwere geben. Wenn notwendig, können Smartphones also auch bei "einfacheren" Delikten wie Stalking weiterhin frühzeitig beschlagnahmt werden. Die Staatsanwaltschaften werden das begrüßen.

In der Reform zur Handy-Abnahme steckt ein Angriff auf die Justiz

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Daten künftig nicht mehr selbst aufbereiten dürfen – ein alarmierendes Element in einem sonst vernünftigen Kompromiss

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[Ivo2]

Bauern, kommt raus aus der zornigen Defensive!
So wie die Agrarlobby heute argumentiert, geht das nicht mehr

"Um guten Naturschutz umzusetzen, brauchen wir keine Bevormundung aus Brüssel." Sagt Herbert Kickl? Nein, es ist Bundeskanzler Karl Nehammer, zugleich Vorsitzender der ÖVP, der früheren Europapartei. "Da kommt dann die Keule aus Brüssel", sagte Georg Strasser, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, einer Teilorganisation der ÖVP und der mächtigsten Bauernvertretung im Lande.

Was ist da los? Ist die ÖVP keine Europapartei mehr? Verwendet der VP-Bauernbund da plötzlich Vokabel aus dem Arsenal des Rechtspopulismus?

Bauern, kommt raus aus der zornigen Defensive!

So wie die Agrarlobby heute argumentiert, geht das nicht mehr

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[Ivo2]

Religionsunterricht Neu: ÖVP präsentiert aktualisierte 10 Gebote
Der Religionsunterricht ist unverzichtbar für das Erlernen moralischer Grundwerte. Das beweist niemand besser als die ÖVP, deren moralisches Handeln täglich neue Maßstäbe setzt. Nun will die Partei den Religionsunterricht an das 21. Jahrhundert anpassen und präsentiert die 10 Gebote in neuer Fassung.

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