Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Koalitionsstreit als Positionierung für Wahlkampf
Die Zustimmung der Grünen zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene hat die Koalition von ÖVP und Grünen auf des Messers Schneide gebracht. Die ÖVP zeigte sich höchst verärgert, kündigte rechtliche Schritte gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verzichtete dann aber auf eine Aufkündigung der Koalition, wohl aus guten Gründen in Hinblick auf den Herbst. Die Grünen wiederum konnten sich – so sind sich Beobachterinnen und Beobachter einig – für die Wahl im Herbst gut positionieren.

Renaturierung: Koalitionsstreit als Positionierung für Wahlkampf

Die Zustimmung der Grünen zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene hat die Koalition von ÖVP und Grünen auf des Messers Schneide gebracht. Die ÖVP zeigte sich höchst verärgert, kündigte rechtliche Schritte gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)...

orf.at

 

[Ivo2]

Partei, die fast jedes Gesetz gebrochen hat, pocht auf Einhaltung von Gesetzen
Begeht Umweltministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz einen Rechtsbruch? Diesen Vorwurf stellt mit der ÖVP jene Partei in den Raum, gegen die derzeit ermittelt wird wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung, Betrug, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, und deren Funktionäre bereits wegen Falschaussage verurteilt wurden.

LUXEMBURG/WIEN – In der ÖVP herrscht heute Panik. Die Nachricht über Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz platzt mitten in die ÖVP-interne Sitzung zur Festlegung, wie hoch die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze heuer versehentlich überschritten werden soll.

Wolfgang Sobotka unterbricht sogar eine Probe seines Novomatic-Orchesters, Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza verlässt vorzeitig einen Termin beim Steuerberater, mehrere Ex-Minister verschieben ihre Falschaussage vor einem parlamentarischen U-Ausschuss auf unbestimmte Zeit.

Verfassungswidrig
„Das ist verfassungswidrig, was die Gewessler da macht“, schreit Kanzler Karl Nehammer aufgebracht. „Wer glaubt diese Frau Ministerin eigentlich, wer sie ist? Eine von uns?“

Partei, die fast jedes Gesetz gebrochen hat, pocht auf Einhaltung von Gesetzen

Begeht Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz einen Rechtsbruch? Diesen Vorwurf stellt die ÖVP in den Raum.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

Wie Marlene Engelhorns Bürgerrat ihr Geld an 77 Organisationen verteilt hat
Den höchsten Anteil aus dem Erbe der Umverteilungsaktivistin gibt der "Gute Rat für Rückverteilung" dem Naturschutzbund. Die Liste sei so "divers" wie die Gruppe dahinter

Sie waren alle ein bisschen aufgeregt. Kyrillos Gadalla, mit 17 das jüngste Mitglied im "Guten Rat für Rückverteilung", spürte Dienstagfrüh "natürlich ein bisschen Nervosität, aber das wird schon", sagte er zum STANDARD. Punkt neun Uhr trat der AHS-Schüler aus Wien dann mit drei weiteren Ratsmitgliedern hinter ein Podium, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, an wen denn nun die 25 Millionen Euro, die die Wienerin Marlene Engelhorn steuerfrei geerbt hat, gespendet werden sollen – oder "rückverteilt", wie der Auftrag der 32-jährigen Aktivistin für Erbschafts- und Vermögenssteuern offiziell lautete.

Herausgekommen ist eine Liste, auf der 77 Organisationen, Vereine und Initiativen stehen. Ganz oben der Naturschutzbund, der sich über 1.632.400 Euro freuen darf. Gefolgt vom Neunerhaus, das Hilfe für obdachlose Menschen bietet und 1.590.000 Euro erhält. Dahinter auf Platz drei das Momentum-Institut, das bereits bisher von Engelhorn gesponsert wird und nun weitere 1.226.000 Millionen Euro aus deren Erbe bekommen soll. An das Netzwerk Attac gehen 1.070.000 Euro, die Bildungsorganisation Schule im Aufbruch hat es auf die fünftgrößte Spende gebracht (936.000 Euro).

Auf der Liste der 77, die die Spenden teils über drei bis fünf Jahre gestaffelt erhalten, finden sich große und kleine, junge und etablierte Projekte, die sich mit Sozialthemen, Integration, Gesundheit, leistbarem Wohnen oder Klimaschutz befassen: Caritas, Diakonie, Frauenhäuser, Straßenzeitungen, Reporter ohne Grenzen und die Wahlkabine, aber auch internationale Empfänger wie das Tax Justice Network. Auch das im EU-Wahlkampf rund um Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling recht präsente Aktivistenehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena zählt übrigens zu den Glücklichen, die Geld bekommen. Ihre Stiftung Común wird mit 100.400 Euro bedacht.

Wie Marlene Engelhorns Bürgerrat ihr Geld an 77 Organisationen verteilt hat

Den höchsten Anteil aus dem Erbe der Umverteilungsaktivistin gibt der "Gute Rat für Rückverteilung" dem Naturschutzbund. Die Liste sei so "divers" wie die Gruppe dahinter

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[Ivo2]

Das Beste, was die Grünen tun konnten
Sie zeigen – nicht zum ersten Mal –, dass sie sich nicht völlig verbiegen lassen

Die Grünen unter Werner Kogler und Sigrid Maurer haben eine gewisse Tradition, bei vielen Gelegenheiten das Falsche, bei einigen wichtigen Entscheidungen aber dann doch das Richtige zu tun.

Falsch war zuletzt ihre Behandlung des Falls Lena Schilling – obwohl sie um die Problematik wussten, schickten sie die junge Klimaaktivistin als Spitzenkandidatin in den EU-Wahlkampf und verteidigten sie dann so ungeschickt, dass dies künftig in Seminaren für Krisenmanagement als Negativbeispiel gelehrt werden könnte. Dass die Sache auch bei der Basis nicht unumstritten ist, zeigte die Tatsache, dass der zweite, weit weniger aufwendig in den Vordergrund gestellte Kandidat, der steirische Landwirt Thomas Waitz, 75.000 Vorzugsstimmen bekam, Schilling aber mit 45.000 doch um einiges weniger.

Das Beste, was die Grünen tun konnten

Sie zeigen – nicht zum ersten Mal –, dass sie sich nicht völlig verbiegen lassen

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[Ivo2]

Hilferufe aus Schulen: "Wir können das nicht mehr stemmen"
Zu wenige Sprachlehrer für Flüchtlingskinder, psychische Krisen, ignorante Eltern und das Ärgernis mit den Smartphones: Ein neuer Forschungsbericht legt die großen Sorgen an heimischen Pflichtschulen offen

Es sei an der Zeit, laut um Hilfe zu rufen, sagt Bettina El-Ansari-Girakhoo. Als Direktorin der Volksschule "Kunterbunt" im Wiener Bezirk Hernals bekommt sie laufend neue Schülerinnen und Schüler zugewiesen, die im Zuge der Familienzusammenführung zu ihren nach Wien geflüchteten Eltern kommen. Deutsch können die Kinder naturgemäß nicht, manche müssen erst Lesen und Schreiben lernen. Dringend brauche ihre Schule Deutschförderlehrer, Dolmetscher und Pädagogen mit Erstsprache Arabisch, doch der Personalstand sei bis dato der gleiche geblieben wie im Herbst festgesetzt: "Wir können das nicht mehr stemmen."

Hilferufe aus Schulen: "Wir können das nicht mehr stemmen"

Zu wenige Sprachlehrer für Flüchtlingskinder, psychische Krisen, ignorante Eltern und das Ärgernis mit den Smartphones: Ein neuer Forschungsbericht legt die großen Sorgen an heimischen Pflichtschulen offen

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[BlackJack]

"Kunterbunt" aber dann rumheulen und allen anderen die Schuld geben

 

[Ivo2]

"Kunterbunt" aber dann rumheulen und allen anderen die Schuld geben

Irrtum, die letzten Jahre war die ÖVP dafür verantwortlich, unter deiner Kürzlichkeit mit den Rechtsextremisten aus der FPÖ auch

 

[BlackJack]

Was haben die mit psychischen Krisen, ignoranten Eltern und Smartphones zu tun

 

[Ivo2]

Was haben die mit psychischen Krisen, ignoranten Eltern und Smartphones zu tun

Wenn du den Artikel nicht verstehst, dann gib auch keinen Kommentar dazu ab.

 

[BlackJack]

Wenn du den Artikel nicht verstehst, dann gib auch keinen Kommentar dazu ab.

also, was haben ÖVP und FPÖ mit psychischen Krisen, ignoranten Eltern und Smartphones zu tun ?