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Nachrichten aus Österreich

In der ÖVP hat man für die Grünen "nur noch Kopfschütteln" übrig
Die Regierung hantelt sich bei ihren letzten gemeinsamen Projekten von Krise zu Streit. Im Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden handwerkliche Fehler der Grünen moniert

"Gibt's Fragen?", fragt der Pressesprecher in Richtung Journalisten. Sigrid Maurer grinst. Eigentlich ging es bei den Pressestatements der grünen Klubchefin und von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) im Kanzleramt am Mittwoch um die Abschaffung der sogenannten vorwissenschaftlichen Arbeit im Rahmen der Matura. Aber Maurer weiß, dass sich die Pressevertreter vor allem für etwas anderes interessieren: die Regierung. Manche sagen: die kaputte Regierung.

 
Kumpel seiner Kürzlichkeit
Porsche, Pistolen und Protokolle: Das haben die Ermittler bei Benko gesucht
Die WKStA wirft dem Signa-Gründer René Benko unter anderem vor, Vermögen beiseitegeschafft und Investoren betrogen zu haben

Die Aktion war lange vorbereitet und fiel entsprechend gründlich aus: Am Dienstag rückten die Ermittler in der Causa Signa rund um René Benko aus, um mehrere Standorte zu durchsuchen – darunter auch Benkos Villa in Igls nahe Innsbruck und einen weiteren Wohnsitz der Familie.

Am Abend bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Aussendung, dass "Sicherstellungen möglicher Beweismittel an Unternehmens- und Privatadressen" in "Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und betrügerische Krida" stattgefunden hätten.

 
Ex-Kanzler Kurz bereut, dass die Verbrechen seiner Regierung aufgeflogen sind

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Im Nachhinein ist man immer schlauer: Bei einer Podiumsdiskussion äußerte Ex-Kanzler Sebastian Kurz sein Bedauern, dass die Verbrechen seiner Regierungszeit aufgeflogen sind und eine Fortführung seiner politischen Karriere damit nicht mehr möglich war. So blieb ihm keine andere Wahl, als mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen.

WIEN – Kurz erinnert sich zurück an den Frühling 2019, es war damals eine für ihn perfekte Koalition mit der FPÖ: Die Medien waren erfolgreich gekauft, der Verfassungsschutz gestürmt, die Justiz attackiert, das Volk mit imaginären Patientenmilliarden ruhig gestellt, die arbeitende Bevölkerung mit dem 12-Stunden-Tag belohnt. „So hätte es noch ewig weitergehen können“, erinnert sich Kurz zurück an seine Sturm-und-Drang-Zeit.

Doch dann kam alles anders. Linke Zellen in der Justiz fühlten sich aus unerfindlichen Gründen zur Exekution des Strafgesetzbuchs berufen. „Der Traum wurde zum Alptraum“, seufzt auch Kurz‘ Intimus und Finanzminister Gernot Blümel. „Ein Ankläger, der anklagt – so absurd wie ein Zitronenfalter, der Zitronen faltet.“ Die echte Veränderung im Land wurde torpediert.

 

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Die Regierung schadet Österreich
Der Streit über die EU-Renaturierungsverordnung legt bloß, wie sehr die Koalitionsparteien an europapolitischer Orientierungslosigkeit leiden

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat sich in der ZiB 2 einen Fauxpas der Sonderklasse geleistet. Durch den Beschluss der EU-Renaturierungsverordnung werde Österreich "für viele Jahre gebunden", erklärte sie. Es ging dabei um die umstrittene Zustimmung durch ihre Ministerkollegin Leonore Gewessler beim EU-Ministerrat – gegen den erklärten Willen von Kanzler Karl Nehammer.

Dass Österreich nach 30 Jahren EU- und Euromitgliedschaft aufs Engste an die gemeinsame Politik gebunden und eingebunden ist, ist wenig aufregend. Starker Tobak war aber der Nachsatz: Dadurch gäbe es "ein weiteres Diktat aus Brüssel" beim Klimaschutz.

Eine solche Aussage ist einer Europaministerin nicht würdig. Sie ist skandalös. Edtstadler wäre gut beraten, wenn sie das öffentlich korrigiert und mit Bedauern zurücknimmt, als Ausrutscher in der Hitze des Gefechts.

 
Unfreundlich und bürokratisch: Österreich macht es IT-Fachleuten nicht leicht
Fachkräfte aus dem Ausland fühlen sich nicht willkommen und isoliert. Eine der größten Bremserinnen ist die Bürokratie

Der junge Mann aus Serbien wirkt verzweifelt. Er will ins nördliche Niederösterreich ziehen, in die Nähe seiner Schwiegereltern. Die Tochter ist erst ein Jahr alt und braucht natürlich permanente Betreuung. Oma und Opa wären bereit mitzuhelfen und würden sich auch freuen, wenn er, Darko, mit seiner Partnerin und der kleinen Tochter in ihre Nähe zieht. Darko ist Softwareentwickler und hat unter anderem schon für Microsoft gearbeitet. Von wo aus er seinen Beruf ausübt, ist eigentlich egal.

Doch er findet keine Unterkunft, egal ob zur Miete oder zum Kauf. Denn: Darko spricht neben Serbisch perfektes Englisch, aber kaum Deutsch. Deshalb will ihm niemand eine Unterkunft geben, selbst wenn seine Frau, eine gebürtige Niederösterreicherin, bei den Besichtigungsterminen dabei ist. Willkommen fühlt sich Darko mit seiner Familie in Österreich nicht. Wenn das mit der Herbergssuche nicht bald etwas wird, dann muss er ins nahe Tschechien ausweichen.

 
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