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Nachrichten aus Österreich

"Islamische Partei Österreichs" will in den Nationalrat einziehen
In Wiener Neustadt hat sich laut Medienberichten die Islamische Partei gegründet. Doch selbst der parteiinterne Kassier soll sich distanziert haben

Die Liste jener Parteien, die bei der Nationalratswahl antreten wollen, wird immer länger. Laut Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) will auch die neu gegründete Islamische Partei Österreichs (IPÖ) künftig im Parlament vertreten sein. Die Partei führt laut Medienberichten der ehemalige Schiffskapitän Gustav Jobstmann – ihren Sitz hat die Partei in Wiener Neustadt. Jobstmann war für den STANDARD vorerst nicht erreichbar.

Die Ziele der Partei seien unter anderem die Sicherung der "religiösen Bedürfnisse und die Sicherung der Rechte der Muslime in Österreich". Zudem solle die Religionsfreiheit gewahrt werden und Muslime bei der Ausübung ihres Glaubens unterstützt werden.

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"Islamische Partei Österreichs" will in den Nationalrat einziehen

In Wiener Neustadt hat sich laut Medienberichten die Islamische Partei gegründet. Doch selbst der parteiinterne Kassier soll sich distanziert haben
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Islamstudie zu politischer Gesinnung an Schulen laut Bildungsdirektion "manipulativ"
Die Studie erfülle grundlegende wissenschaftliche Standards nicht. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht blitzte die Uni Wien bezüglich der umstrittenen "Islamlandkarte" ab

Eine Studie der Universität Wien zu den "Effekten des islamischen Religionsunterrichts in Österreich" entspricht nach einer Auskunft der Bildungsdirektion Wien, die dem STANDARD vorliegt, nicht den "notwendigen Standards".

Das Forschungsprojekt sollte die politischen Einstellungen von Jugendlichen der 9. Schulstufe evaluieren. Dabei steht der Islamunterricht im Mittelpunkt: So vergleichen die Studienautoren anhand von Fragebögen die Ansichten von Jugendlichen, die sich vom Islamunterricht abmeldeten, mit solchen von Teenagern, die es nicht taten.

"Manipulative" Meinungen

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Islamstudie zu politischer Gesinnung an Schulen laut Bildungsdirektion "manipulativ"

Die Studie erfülle grundlegende wissenschaftliche Standards nicht. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht blitzte die Uni Wien bezüglich der umstrittenen "Islamlandkarte" ab
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Ja, klar. Deswegen sind seine Charaktereigenschaften durch die Chats aufgeflogen
Kurz bereut Ende der Koalition mit FPÖ nach „Ibiza“-Skandal
Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bereut im Nachhinein das Ende der Koalition mit der FPÖ wegen des „Ibiza“-Skandals. Die Informationslage sei schlecht gewesen, laut Gerüchten sollte nach den „gut geschnittenen Minuten“ des Videos noch viel kommen, die Stimmung sei aufgeheizt und viele seien gegen eine Fortsetzung der Koalition gewesen, erzählte er gestern beim Business-Talk der Beratungsagentur C3 in Wien. „Wäre es anders besser gewesen? Ich glaube ja.“

Die Koalition mit der FPÖ habe nämlich „sehr gut funktioniert“, es sei „in relativ kurzer Zeit viel gelungen“, das gut für das Land sei – etwa die Arbeitszeitflexibilisierung, der Familienbonus und die Migrationslinie. Es habe ein gutes Zusammenspiel und viel inhaltliche Nähe gegeben. Die Koalition habe auch viel Zuspruch gehabt, die Stimmung im Land sei gut gewesen.

Koalition mit Grünen „schwieriger“
Die auf die Neuwahl folgende Zusammenarbeit mit den Grünen führte Kurz auf den Mangel an Alternativen zurück. „Die Koalition mit den Grünen war wesentlich schwieriger.“ Eine Zeit lang habe aber auch diese „relativ gut funktioniert“. Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und enge Mitarbeiter hatten dann im Herbst 2021 zu einer Regierungskrise geführt, nach einem Ultimatum der Grünen zog sich Kurz schließlich als Regierungschef zurück.

Zu Koalitionsvarianten nach der nächsten Nationalratswahl im Herbst – hier hat der aktuelle ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eine Koalition mit der FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl ausgeschlossen – wollte Kurz sich nicht äußern. Er stehe nicht zur Wahl und beteilige sich nicht an innenpolitischen Diskussionen. In Bezug auf die Chancen der ÖVP sei für ihn „alles möglich“.

orf.at

Kurz bereut Ende der Koalition mit FPÖ nach „Ibiza“-Skandal

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NS-Parolen bei Pride-Parade: Polizei ermittelt
Die Polizei ermittelt wegen Vorfällen bei der Regenbogenparade in Spittal an der Drau. Es gibt nämlich Anzeigen nach einigen Störaktionen, bei denen auch nationalsozialistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll.

Zu den Vorfällen kam es am 15. Juni bei der Regenbogenparade in Spittal an der Drau. Als die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Stadtpark unterwegs waren, wurde der Zug von einer Gruppe junger Männer bedroht, hieß es von den Teilnehmern der Parade.

Ermittlungen laufen
Sie waren es auch die Anzeige bei der Polizei erstatteten. Laut den Zeugenaussagen sollen auch nationalsozialistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt worden sein. Außerdem soll die Gruppe mit den Händen Waffensymbolik angedeutet haben. Körperliche Übergriffe habe es nicht gegeben.

kaernten.orf.at

NS-Parolen bei Pride-Parade: Polizei ermittelt

Die Polizei ermittelt wegen Vorfällen bei der Regenbogenparade in Spittal an der Drau. Es gibt nämlich Anzeigen nach einigen Störaktionen, bei denen auch nationalsozialistische Parolen gerufen und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll.
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Sparpaket von fast zwölf Milliarden Euro: Was auf die neue Regierung beim Budget zukommt
Die EU-Kommission will über die kommenden Jahre deutliche Einsparungen von der Regierung sehen. Die SPÖ kritisiert Finanzminister Magnus Brunner für dessen "ungedeckte Checks" der vergangenen Jahre

Süßes und Saures erwartet jene österreichischen Politiker, die auf den Einzug in die nächste Bundesregierung hoffen. Denn neben der Regierungsbeteiligung winken ihnen auch Aufgaben, die alles andere als gut verkäuflich und populär sind: das Zimmern eines Sparpakets. Als Folge der Pandemie waren zwischen 2020 und 2023 jene EU-Regeln, die den Staaten vorschreiben, wie viel Schulden sie machen dürfen, ausgesetzt.

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Sparpaket von fast zwölf Milliarden Euro: Was auf die neue Regierung beim Budget zukommt

Die EU-Kommission will über die kommenden Jahre deutliche Einsparungen von der Regierung sehen. Die SPÖ kritisiert Finanzminister Magnus Brunner für dessen "ungedeckte Checks" der vergangenen Jahre
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In der ÖVP hat man für die Grünen "nur noch Kopfschütteln" übrig
Die Regierung hantelt sich bei ihren letzten gemeinsamen Projekten von Krise zu Streit. Im Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden handwerkliche Fehler der Grünen moniert

"Gibt's Fragen?", fragt der Pressesprecher in Richtung Journalisten. Sigrid Maurer grinst. Eigentlich ging es bei den Pressestatements der grünen Klubchefin und von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) im Kanzleramt am Mittwoch um die Abschaffung der sogenannten vorwissenschaftlichen Arbeit im Rahmen der Matura. Aber Maurer weiß, dass sich die Pressevertreter vor allem für etwas anderes interessieren: die Regierung. Manche sagen: die kaputte Regierung.

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In der ÖVP hat man für die Grünen "nur noch Kopfschütteln" übrig

Die Regierung hantelt sich bei ihren letzten gemeinsamen Projekten von Krise zu Streit. Im Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden handwerkliche Fehler der Grünen moniert
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Kumpel seiner Kürzlichkeit
Porsche, Pistolen und Protokolle: Das haben die Ermittler bei Benko gesucht
Die WKStA wirft dem Signa-Gründer René Benko unter anderem vor, Vermögen beiseitegeschafft und Investoren betrogen zu haben

Die Aktion war lange vorbereitet und fiel entsprechend gründlich aus: Am Dienstag rückten die Ermittler in der Causa Signa rund um René Benko aus, um mehrere Standorte zu durchsuchen – darunter auch Benkos Villa in Igls nahe Innsbruck und einen weiteren Wohnsitz der Familie.

Am Abend bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Aussendung, dass "Sicherstellungen möglicher Beweismittel an Unternehmens- und Privatadressen" in "Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und betrügerische Krida" stattgefunden hätten.

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Porsche, Pistolen und Protokolle: Das haben die Ermittler bei Benko gesucht

Die WKStA wirft dem Signa-Gründer René Benko unter anderem vor, Vermögen beiseitegeschafft und Investoren betrogen zu haben
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