Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Regierung stärkt Objektschutz für jüdische Einrichtungen
Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten würden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gestern in einer Aussendung mit.

Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe Priorität. Zusätzliche Maßnahmen gibt es in Absprache mit der Israelitischen Religionsgesellschaft bereits seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vergangenen Herbst.

Die jüdische Gemeinde in Österreich habe mit der Bundesregierung einen verlässlichen Partner, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Antisemitische Pöbeleien, Übergriffe und Attacken auf jüdische Einrichtungen würden nicht akzeptiert und mit aller Entschlossenheit geahndet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass der Schutz auf hohem Niveau weiter gestärkt werde.

Regierung stärkt Objektschutz für jüdische Einrichtungen

orf.at

 

[Ivo2]

Aufstieg und Fall von René Benko im Überblick
Der Schulabbrecher Benko schaffte den Aufstieg zum Milliardär. Jetzt liegt sein Lebenswerk in Trümmern. Eine Timeline zur größten Unternehmenspleite Österreichs

Jahrelang stand der Name René Benko für Erfolg, Geld und ein Leben in Luxus. Während sich die Kritik an seinem guten politischen Netzwerk häufte, schloss er neue, noch größere Immobiliendeals ab. Seit wenigen Monaten ist davon nichts mehr übrig: kein Privatjet, kein Törggelen und schon gar keine guten Schlagzeilen. Prestigeträchtige Projekte drohen zu Bauruinen zu verkommen. Mittlerweile entscheiden Gerichte und Insolvenz-Verwalter über das komplexe Firmengeflecht der Signa. René Benko, der sogar auf die Unterstützung seiner Mutter angewiesen sein soll, ist als Milliardär tief gefallen. Ein Überblick.

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Aufstieg und Fall von René Benko im Überblick

Der Schulabbrecher Benko schaffte den Aufstieg zum Milliardär. Jetzt liegt sein Lebenswerk in Trümmern. Eine Timeline zur größten Unternehmenspleite Österreichs

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

„Größer als Beethoven!“: Serbe errichtet Mega-Denkmal für sich und seine Frau
Auf dem Wiener Zentralfriedhof ist ein ungewöhnlich prunkvoller Grabstein aufgetaucht, der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht. Das Denkmal, das Milan Tija Mijailovic für sich selbst errichtet hat, ist nicht nur wegen seiner Größe und der detaillierten Gestaltung bemerkenswert, sondern auch wegen der Kontroverse, die es in den sozialen Medien ausgelöst hat.

Ein Grabstein, der mehr einem Monument gleicht, hat auf dem Wiener Zentralfriedhof für Aufsehen gesorgt. Nur wenige Schritte entfernt von Ludwig van Beethovens Denkmal, erhebt sich ein prunkvolles Grab, das Milan Tija Mijailovic, ein Mann, der im Jahr 2022 verstorben ist, für sich selbst errichtet hat.

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„Größer als Beethoven!“: Serbe errichtet Mega-Denkmal für sich und seine Frau

Auf dem Wiener Zentralfriedhof ist ein ungewöhnlich prunkvoller Grabstein aufgetaucht, der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht. Das Denkmal, das Milan Tija Mijailovic für sich selbst errichtet hat, ist nicht nur wegen seiner Größe und der detaillierten Gestaltung bemerkenswert...

www.kosmo.at

 

[Ivo2]

Also mit der Schilling haben sich die Grünen in Österreich eine Laus in den Pelz gesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung
DER FALL SCHILLING
Grünen-Kandidatin Schilling überlegte, nach der EU-Wahl zu Linksfraktion zu wechseln
Schilling soll mit ihrem Umfeld über konkrete Pläne gesprochen haben, die Grünen zu verlassen, sobald sie gewählt sei. Sie dementiert. Kurz vor der Spitzenkandidatur sprach sie von ihrem "Hass auf Grüne"
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"Die Grünen können nichts mehr machen"
In einem Chat, der dem STANDARD vorliegt, schreibt Schilling Ende Jänner 2024: Am 24. Februar werde sie offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt, "dann bin ich gewählt, und die Grünen können nichts mehr machen muhahha". Laut ihrer Gesprächspartnerin habe sie sich dabei auf die Pläne bezogen, der Linksfraktion beizutreten.
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Schilling: "Niemanden so sehr gehasst" wie Grüne
Allerdings schrieb Schilling selbst Ende November, sie habe ihr Leben lang "niemanden so sehr gehasst" wie die Grünen. Ein entsprechender Chat liegt dem Spiegel vor. Die Nachricht wurde von ihr nur wenige Tage davor verfasst, bevor offizielle Gespräche mit der Parteispitze über eine Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl geführt wurden, inoffizielle Kontakte bezüglich einer grünen Kandidatur gab es zu diesem Zeitpunkt bereits länger. In dem Chat schreibt Schilling, sie sehe sich nicht als Grüne, "aber vielleicht kann ich das lernen".

Grünen-Kandidatin Schilling überlegte, nach der EU-Wahl zu Linksfraktion zu wechseln

Schilling soll mit ihrem Umfeld über konkrete Pläne gesprochen haben, die Grünen zu verlassen, sobald sie gewählt sei. Sie dementiert. Kurz vor der Spitzenkandidatur sprach sie von ihrem "Hass auf Grüne"

www.derstandard.de

 

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Löhne zu hoch? So verhöhnt die ÖVP Beschäftigte in Österreich

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Die Beschäftigten verdienen einfach zu viel, die Löhne seien "das Hauptproblem" bei der Inflation. So zumindest sieht es die ÖVP-Abgeordnete Jeitler-Cincelli in einer Rede im Nationalrat. An dieser ist so ziemlich alles falsch.
Mit festen Schritten trat Carmen Jeitler-Cincelli am 16. Mai an das Redner:innen-Pult im Nationalrat. Was von der 43-jährigen ÖVP-Abgeordneten folgte, war eine fünfminütige Brandrede. Eine Rede, die sich praktisch gegen alle Menschen in Österreich richtete. Wo soll man da anfangen? Vielleicht in der Mitte der Rede. Das “Hauptproblem und der Haupttreiber” der hohen Inflation in Österreich “das sind die hohen Löhne”, sagt Jeitler-Cincelli.
Damit meint sie aber nicht hohe Löhne in Chefetagen von Unternehmen. Sondern sie meint: Die Löhne im Handel seien zu hoch. Es ist der Handel, dessen Beschäftigte den Arbeitgeber:innen erst nach monatelangen Verhandlungen im Dezember 2023 einen Lohnabschluss abringen konnten, der nicht einmal die Inflation des vergangenen Jahres ausgleicht. Es ist der Handel, in dem 38 Prozent der Beschäftigten, auf eine Vollzeitstelle gerechnet, weniger als 2.500 Euro Lohn erhalten. Vollzeitstellen, die für die vielen, meist weiblichen Beschäftigten illusorisch sind. Denn Handelsunternehmen bieten vor allem Teilzeitstellen an.

Löhne zu hoch? Faktencheck für ÖVP-Jeitler

Die Beschäftigten verdienen zu viel, die Löhne seien "Hauptproblem" bei der Inflation. So sagt es die ÖVP-Abgeordnete Jeitler. Daran ist fast alles falsch.

www.moment.at

 

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Wollte Lena Schilling die Grün-Wähler hintergehen? (Podcast im Link)
Jetzt anhören: Neue Recherchen legen nahe, dass die Spitzenkandidatin nach der EU-Wahl einen Wechsel zu den Linken überlegte – Wie es zu dieser grünen Misere kommen konnte

Der EU-Wahlkampf der Grünen kommt nicht aus den Turbulenzen. Nach schweren Vorwürfen gegen die Spitzenkandidatin Lena Schilling, sie habe Unwahrheiten über Politiker und Journalisten verbreitet, gibt es nun weitere brisante Enthüllungen.

Exklusive Recherchen des STANDARD zeigen unter anderem, dass Schilling erwogen habe, ihr grünes EU-Ticket zu nutzen, nur um später im EU-Parlament zur linken Fraktion zu wechseln.

Wollte Lena Schilling die Grün-Wähler hintergehen?

Jetzt anhören: Neue Recherchen legen nahe, dass die Spitzenkandidatin nach der EU-Wahl einen Wechsel zu den Linken überlegte – Wie es zu dieser grünen Misere kommen konnte

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Kickbacks, Russen-Spion und Fake-Milliarde als Wahlkampfmunition
Der von der ÖVP initiierte U-Ausschuss zum "rot-blauen Machmissbrauch", dessen letzter Befragungstag am Donnerstag ansteht, stand unter keinem guten Stern – entpuppte sich thematisch aber nicht als völliger Fehlgriff

Er war eine Retourkutsche von der ÖVP, wurde von der FPÖ als "Schlumpf-Ausschuss“ tituliert, die Verfassungskonformität seines Untersuchungsgegenstandes wurde bis zum Schluss in Zweifel gezogen und gleich zu Beginn hatte er mit massivem Zeugenschwund zu kämpfen: Der von der Volkspartei im Alleingang ins Leben gerufene U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch" stand von Anfang an unter keinem guten Stern.

Scharf kritisiert wurde dessen Einsetzung etwa, weil SPÖ und FPÖ ein Ablenkungsmanöver von ihren Untersuchungen im Cofag-U-Ausschuss orteten – nach jenem zu Ibiza und zur mutmaßlichen ÖVP-Korruption war dies der dritte U-Ausschuss, in dem die ÖVP im Fokus der Untersuchungen stand. Harsche Kritik gab es aber auch, weil Untersuchungsausschüsse in aller Regel ein Kontrollinstrument der Opposition sind – und nicht eines der Regierung oder einer regierenden Partei.

Kickbacks, Russen-Spion und Fake-Milliarde als Wahlkampfmunition

Der von der ÖVP initiierte U-Ausschuss zum "rot-blauen Machmissbrauch", dessen letzter Befragungstag am Donnerstag ansteht, stand unter keinem guten Stern – entpuppte sich thematisch aber nicht als völliger Fehlgriff

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Neue Chats geben tieferen Einblick
Lena Schilling soll die Grünen „gehasst“ und einen Fraktionswechsel nach der EU-Wahl erwogen haben: So lauten über Chats bekanntgewordene Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin, gegen die sich die 23-Jährige zuletzt zur Wehr setzte. Der „Falter“ berichtete am Donnerstag von weiteren Textnachrichten, die die Causa um eine Facette reicher machen. Unterdessen tun sich zunehmend auch Debatten über die Rolle der Medien auf.

Für Aufsehen, Kritik und missglückte Erklärungsversuche seitens der Grünen sorgen seit Dienstag vor allem zwei Chats Schillings. Einerseits geht es um jenen, in dem sie sich im Jänner auf ihre bevorstehende Kür zur Spitzenkandidatin bezog: „dann bin ich gewählt, und die Grünen können nichts mehr machen muhahha“. (ORF.at gibt hier und im weiteren Verlauf alle Nachrichten, sofern sie direkt zitiert werden, in Originalorthografie wieder.) Andererseits steht der Chat, wonach sie ihr Leben lang „niemanden so sehr gehasst“ habe wie die Grünen, von November im Fokus.

Vorwürfe gegen Schilling: Neue Chats geben tieferen Einblick

Lena Schilling soll die Grünen „gehasst“ und einen Fraktionswechsel nach der EU-Wahl erwogen haben: So lauten über Chats bekanntgewordene Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin, gegen die sich die 23-Jährige zuletzt zur Wehr setzte. Der „Falter“ berichtete am Donnerstag von weiteren...

orf.at

 

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ORF-Stiftungsrat Westenthaler intervenierte bei Strache, um Haft zu entgehen
Der frühere FPÖ-Politiker bat damals den Vizekanzler, mit Justizminister Moser zu sprechen. Dort blitzte er ab

Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker und heutige ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler wollte im Frühjahr 2018 seine politischen Kontakte nutzen, um einer Haftstrafe zu entgehen. Das zeigen Chats, die in den U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geliefert wurden.

Westenthaler war zunächst 2015 freigesprochen worden, der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil jedoch auf. Der Prozess wurde wiederholt, dieses Mal wurde der Schuldspruch wegen Betrugs und Untreue rechtskräftig. Im März 2018 sprach das Oberlandesgericht Wien eine Haftstrafe von 24 Monaten aus, acht Monate davon unbedingt. Um eine Fußfessel sollte er frühestens nach vier Monaten ansuchen können. Daraufhin kündigte Westenthalers Anwalt an, bei der Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde anzuregen. Diese lehnte jedoch im April 2018 ab.

ORF-Stiftungsrat Westenthaler intervenierte bei Strache, um Haft zu entgehen

Der frühere FPÖ-Politiker bat damals den Vizekanzler, mit Justizminister Moser zu sprechen. Dort blitzte er ab

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Eigentlich müsste @BlackJack Fan von Schilling sein, sie redet ähnlich wie seine Kürzlichkeit
Curriculum: Der neue FH-Masterlehrgang „Grüne Krisen-PR“

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Auweia! Ein Shitstorm zieht am Himmel auf. Aber keine Sorge: Das ist noch lange kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Lernen Sie in diesem viersemestrigen Lehrgang, wie Sie Ihre Lage noch viel schlimmer machen, als sie sein müsste, und werden Sie Expert:in in grüner Krisenkommunikation.

Leibesübungen: Opferrolle (40 ECTS)
Alle Mitglieder der Grünen – auch jene, die erst gestern eingetreten sind – müssen die Opferrolle perfekt beherrschen. Ja, anfangs gilt es noch Ängste und Schmerzen zu überwinden. Doch hat man die Opferrolle gemeistert, vergisst man sie nie wieder und beherrscht sie aus dem Effeff, ganz ohne Genierer. Sie werden sehen, das ist wie Fahrrad fahren! (10 Wochen Pflichtpraktikum bei der FPÖ)

Curriculum: Der neue FH-Masterlehrgang "Grüne Krisen-PR"

Lernen Sie in diesem Lehrgang, wie Sie Ihre Lage noch viel schlimmer machen und werden Sie Expert:in in grüner Krisenkommunikation.

dietagespresse.com