Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Österreich

Diese Liebesgrüße nach Moskau
Eine Partei beschuldigt eine andere – mit der sie ein Herz und eine Seele war – plötzlich des Landesverrats. Das gab es noch nie

In wenigen Monaten sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Entscheidung treffen, wie und von wem sie die nächsten fünf Jahre regiert werden wollen. Ganz leicht war das ja nie, wenn man nicht gerade Stammwähler einer Partei ist. Aber selbst diese schrumpfende Wählergruppe hat es diesmal so schwer wie kaum je zuvor in der Zweiten Republik. Den Parteien, die in den letzten Jahren in Opposition waren, fehlt es noch immer an Profil und an einer überzeugenden Geschlossenheit; den Parteien, die in den letzten sechs Jahren ans Regieren kamen, fehlt es an jeder Attraktivität, sie noch einmal mit der Verantwortung für dieses Geschäft zu betrauen. Das ist zurückhaltend formuliert und wird für zwei davon von allen Umfragen bestätigt.

Dass die Kritik am politischen Gegner vor Wahlen heftiger wird, ist normal. Noch nicht da gewesen ist es, wenn eine Partei eine andere, mit der sie, nicht zum ersten Mal, ein Herz und eine Seele war, wenige Monate vor der Wahl plötzlich des Landesverrats, des Verrats an der Sicherheit Österreichs beschuldigt. Und dann ihren Innenminister die wildesten Kapriolen schlagen lässt, um zu vertuschen, dass die Beihilfe dazu von ihrer Seite geleistet wurde. Es war Sebastian Kurz, der Herbert Kickl als Innenminister installierte, es war Karl Nehammer, der dessen Aktionen vor dem Nationalrat verteidigte. Und es ist der jetzige Innenminister Gerhard Karner, der behauptet, die Justiz wäre an allem schuld, ihm wären die Hände gebunden gewesen. Aber jetzt, wo vermutlich ohnehin das meiste an der Spionageaffäre bekannt ist, was je bekannt werden wird, soll mit aller Rücksichtslosigkeit untersucht werden. Die Wahlen sind nahe.

 
Der ist auch nicht schlecht :lol27: Grundsätzlich bezweifelte Kickl bei fast allen Fragen – ausgenommen jenen seiner eigenen Fraktion – die Zulässigkeit, was zu ausgedehnten und großen Emotionen bis hin zu Schreiduellen führte
KICKL IN „ROT-BLAU“-U-AUSSCHUSS
Heftiger Streit über Haus in Klagenfurt
Die Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ am Donnerstag ist von zahllosen Unterbrechungen geprägt gewesen. Die Emotionen gingen hoch, Kickl schrammte zweimal knapp an einer Aussageverweigerung vorbei. Inhaltlich sorgte vor allem eine Liegenschaft in Klagenfurt, die zugleich Firmensitz einer Werbeagentur ist, an der Kickl beteiligt war, für Aufregung. In einem anderen Streitpunkt kündigte die FPÖ eine Strafanzeige gegen die ÖVP wegen „Manipulation“ eines Beweismittels an.

Die Themenpalette bei der Befragung reichte vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und der Spionageaffäre um Egisto Ott über Postenvergaben, Beraterverträge und die Inseratenvergabe an rechte Medien bis hin zu einer Werbeagentur, die Kickl mitgründete, und die Besitzverhältnisse an dem Haus, in dem die Agentur ihren Firmensitz hat.

Grundsätzlich bezweifelte Kickl bei fast allen Fragen – ausgenommen jenen seiner eigenen Fraktion – die Zulässigkeit, was zu ausgedehnten und großen Emotionen bis hin zu Schreiduellen führte. Mehrmals wies ihn Verfahrensrichterin Christa Edwards darauf hin, dass Fragen sehr wohl zulässig seien – andererseits untersagte sie auch mehrere Fragen wegen mangelnder Zuständigkeit.

Bei Details zu Vorgängen im BVT – konkret zur Rolle Otts und seiner Suspendierung, zur geplanten Reform des BVT und zur Rolle des späteren Wirecard-Lobbyisten und deutschen Sicherheitsexperten Klaus-Dieter Fritsche – bis hin zur Inseratenvergabe wiederholte Kickl immer wieder, dass er als Minister sich höchstens um die politische Grundsatzentscheidung gekümmert habe. Die operative Umsetzung sei dann Aufgabe der zuständigen Abteilungen im Ministerium gewesen. Zu vielen Fragen sagte Kickl, das sei „nichts, womit man sich als Minister beschäftigt“.

 
Die berüchtigte Werbeagentur, die Kickl nicht loslässt
Der FPÖ-Chef war einst kurz an der "Ideenschmiede" beteiligt, die später in Korruptionsskandale verwickelt war. Seine politische Konkurrenz sieht offene Fragen

Den Fall "Ideenschmiede" in einem parlamentarischen U-Ausschuss aufklären: Das wollten einige Abgeordnete schon 2015, etwa der damals grüne Peter Pilz und die heutige Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.

Bis die Werbeagentur tatsächlich in einem U-Ausschuss behandelt wurde, sollte es noch fast ein Jahrzehnt dauern. Jetzt ist es aber so weit: Schon im Einsetzungsverlangen des U-Ausschusses zu "rot-blauem Machtmissbrauch" wird explizit auf die Kärntner Firma verwiesen. Er wolle den Fall neu aufrollen, sagte Fraktionsführer Andreas Hanger, dessen ÖVP den U-Ausschuss eingesetzt hat.

Kickback-Zahlungen an Kärntner Regierung
Der Fokus auf die Ideenschmiede ist logisch, denn die Agentur wird mit dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verbindung gebracht. Während in unzähligen Korruptions- und Spesenermittlungen nach dem Ibiza-Video zahlreiche FPÖ-Politiker beschuldigt oder angeklagt wurden, kam Kickl mit einer weißen Weste durch diese Skandale.

 
Presse ist nicht zugelassen, könnten ja Fake-News gleich entlarven :lol27:
Und Bhakdi wurde wegen Antisemitismus angeklagt.
FPÖ-Chef Kickl lädt Corona-Leugner Bhakdi Freitag und Samstag zum Kongress
Die FPÖ versucht das Thema Corona erneut hochzufahren. In Wien soll es an zwei Tagen um die Folgen der Pandemie gehen – und gegen die WHO

Das Thema der laut FPÖ seit Wochen voll ausgebuchten Parteiveranstaltung wirkt ein wenig aus der Zeit gefallen. Unter dem Titel "Zurück zur Normalität" wird Freitagabend im Wiener Hotel Wimberger ab 18 Uhr über Corona und die Covid 19-Pandemie diskutiert.

Die Hauptredner sind nicht nur einem freiheitlichen Publikum wohlbekannt: Laut Programm soll der deutsche Mediziner Sucharit Bhakdi einen Vortrag halten. Bhakdi wettert gegen die Covid-19-Impfung und spricht seit Jahren – fern von den Fakten – über das Coronavirus und die inzwischen beendeten staatlichen Maßnahmen. Er publiziert auch Bücher, in denen er gegen die Corona-Maßnahmen anschreibt.

Keine Journalisten im Saal zugelassen


„Ich bin bestürzt“: Antisemitismusbeauftragter Klein empört über Freispruch für „Querdenker“ Bhakdi
Die Entscheidung des Gerichts sei ein Beispiel für Verharmlosung von Antisemitismus in der Justiz, erklärt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Auch der Zentralrat der Juden reagierte mit scharfer Kritik.

 
Herbert Kickls Parallelgesellschaft
Der FPÖ-Chef verspricht Pressefreiheit, hat aber längst ein eigenes Medienuniversum geschaffen, das mit echtem Journalismus nichts zu tun hat

"Sehr geehrter Herr Chefredakteur", schreibt Parteichef Herbert Kickl auf rot-weiß-rotem FPÖ-Briefpapier. "Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs nach den Nationalratswahlen 2024 ist es mir ein Anliegen, Ihre Überlegungen in die Gestaltung politischer Konzepte maßgeblich einfließen zu lassen."

Das Schreiben bildet also eine Vorhut auf mehr. Österreichs Chefredakteure und Verleger haben in den vergangenen Tagen Post erhalten, mit dem für die FPÖ durchaus überraschenden Bekenntnis, dass "Freiheit und Unabhängigkeit der Medien die Garanten einer Berichterstattung" seien, "auf deren Kompetenz und investigative Kraft" die Bürger vertrauen könnten. Die FPÖ gibt plötzlich vor, sich Sorgen um die österreichische Medienlandschaft zu machen, dabei untergräbt sie unabhängigen Journalismus seit Jahren.

Wo der Angriff regiert
Es gibt nämlich längst ein eigenes Ökosystem an FPÖ-nahen Portalen und Social-Media-Kanälen, die so aussehen, als handle es sich um richtige TV-Nachrichtensendungen, Magazine oder Newsportale. Dort regiert der Angriff. Die Populismusnachrichten imitieren Journalismus und verbreiten nur Inhalte, die der FPÖ recht sind.

FPÖ TV als Parteimedium war der Anfang, inzwischen ist es eine Vielzahl an Telegram-Kanälen und ein ganzes Netzwerk an rechten Fake-Nachrichten-Webseiten. Sie alle eint, dass Hiobsbotschaften zu permanenten Bedrohungen an der Tagesordnung stehen. Vor allem von außen, von links, von überall. Kickl ist stets der Held, die ÖVP lügt, die SPÖ verfüttert aktuell angeblich Würmer an Kinder, der Islam ist mindestens so schlimm wie ÖVP und SPÖ zusammen.

 
Rechtsextremer Spendenaufruf
Werbeanzeigen der FPÖ zeigen, woher die Finanzierung der Portale kommt. Werbung mit dem Konterfei Herbert Kickls nebst FPÖ-Politikerin Petra Steger. Darunter steht in Großbuchstaben "Keine österreichischen Soldaten in den Ukrainekrieg!", als wäre das je irgendwo ernsthaft gefordert worden. Der Paypal-Spendenaufruf des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke steht direkt darunter. Während Herbert Kickls 17 Monaten als Innenminister schaltete auch das Ministerium mit Steuergeld Werbung auf solchen Webseiten.

Portale wie diese, in abgestuften Ausprägungen, halten sich mittlerweile österreichische Parteien nahezu aller Denkrichtungen. Viele der schmutzigen Geschichten in den kommenden Wahlkampfmonaten, die darauf abzielen, Gegner politisch zu beschädigen, werden über diese Parteizeitungen der Neuzeit laufen. Die SPÖ hat den "Kontrast"-Blog, die ÖVP mit "Zur Sache" nachgelegt, zusätzlich zum ÖVP-nahen "Exxpress".

Keine unliebsamen Themen
Eigene Parteimedien haben für die populistischen Protagonisten einen unschätzbaren Vorteil: Sie stellen keine unangenehmen Fragen, sie verfolgen keine unliebsamen Themen. Niemals müsste Herbert Kickl sich rechtfertigen, was er vom Spionagefall Egisto Ott als Innenminister mitbekommen hat.

Die Infrastruktur für all dies wird kostenlos zur Verfügung gestellt von Google, Facebook und Co, den Tech-Konzernen unseres Vertrauens. Diese lehnen zum Inhalt jede Verantwortung ab – und bei Sperren werden die falschen Propheten ohnehin neue Onlinekanäle eröffnen. (Gerold Riedmann, 12.4.2024)

 
Tätigkeit von Kurz und Vertrauten in Abu Dhabi wirft Fragen auf
Abu Dhabi plant, im Falle eines Einbruchs der Erdölnachfrage aufgrund des Klimawandels auf klimafreundlichen Wasserstoff umzusteigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Abu Dhabi gehört, streben an, bis 2030 25 Prozent des Weltverbrauchs an Wasserstoff zu produzieren. Dabei spielt auch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Rolle, wie der „Standard“ am Freitag berichtete.

Im April 2022 wurde Kurz Direktor der Europaniederlassung des emiratischen Staatskonzerns Masdar mit Sitz in Amsterdam. Masdar ist das wichtigste Wasserstoffunternehmen in Abu Dhabi und gehört dem staatlichen Ölkonzern Adnoc und dem Staatsfonds Mubadala.

Köstinger und Berchtold involviert
Auch zwei enge Vertraute von Kurz, Elisabeth Köstinger, ehemalige Landwirtschaftsministerin, und Etienne Berchtold, ehemaliger Pressesprecher von Kurz und nun Botschafter in Abu Dhabi, waren offenbar involviert. Im Sommer 2021 unterzeichnete Kurz noch in seiner Position als Kanzler eine Willenserklärung zur Gründung einer „Wasserstoffallianz“ zwischen Österreich und Abu Dhabi. Im Herbst trat er zurück und verdingt sich seither als privater Unternehmensberater.

 
Der vierte Mann der Causa Ott: Wer ist Martin Weiss, den Marsalek höchstselbst "evakuierte"?
Im Skandal um Egisto Ott gibt es einen mächtigen Hintermann: Martin Weiss, Otts früheren Vorgesetzten. Weiss arbeitete für Jan Marsalek, der ihn in Chats mit einem russischen Spion als "unseren Freund" bezeichnet

Auf der einen Seite stehen bei Spionageoperationen die Ausführer und Beschaffer, die Männer fürs Grobe. Da wäre etwa der frühere Staatsschützer Egisto Ott aus Kärnten, der mutmaßlich hunderte illegale Abfragen durchgeführt, gestohlene Smartphones von Spitzenbeamten besorgt und Kreml-kritischen Personen hinterhergeschnüffelt hat. Oder Orlin Roussev, ein 46-jähriger Bulgare, der im beschaulichen britischen Städtchen Great Yarmouth als IT-Berater gelebt haben soll, bevor ihn die Ermittler als Anführer eines russischen Spionagerings identifiziert haben.

 
Deutschland macht es vor, was uns in Österreich mit einer linken Austro-Ampel bald blühen könnte. Wollen wir eine Situation, wo wir uns zwar nicht mehr die Heizung aussuchen können, aber dafür das Geschlecht? Wohl kaum! Nur eine starke FPÖ und ein freiheitlicher Volkskanzler wird einen solchen Unfug zu verhindern wissen. - Herbert Kickl FPÖ Bundesobmann
 
Zurück
Oben