Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

EX-BVT-MITARBEITERIN
Mit Razzia „wurde Angst erzeugt“
Mitten in der die Öffentlichkeit dominierenden Russland-Spionageaffäre rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ist am Mittwoch eine seiner früheren Kolleginnen, die Ex-Leiterin des Extremismusreferats, im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt worden. Sie schilderte Details der mittlerweile berüchtigten Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und sagte, diese habe österreichweit „Signalwirkung“ gehabt und eine „gewisse Angst“ und „Unruhe“ im Polizeiapparat erzeugt.

Die Spionageaffäre und die BVT-Razzia werden am Donnerstag die zentralen Themen sein, wenn unter anderen der frühere Innenminister und derzeitige FPÖ-Chef Herbert Kickl befragt wird. Eine Hausdurchsuchung könne es bei einem Verdacht immer wieder geben, so die Auskunftsperson – aber auffällig sei gewesen, wie sie durchgeführt worden sei.

Zur Erinnerung: Ende Februar 2018, als Kickl Innenminister war, gab es die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte und von einem Journalrichter mitten in der Nacht genehmigte Razzia im BVT – durchgeführt von der für Straßenkriminalität zuständigen Einsatzgruppe unter Führung des Wiener Gemeinderats Wolfgang Preizsler (FPÖ). Hintergrund war mutmaßlicher Amtsmissbrauch, wozu bereits im 2017 ein von einem angeblichen BVT-Mitarbeiter verfasstes Konvolut an Medien gespielt worden war. Dahinter wird heute unter anderen der mittlerweile verhaftete und der Spionage für Russland verdächtige Ott vermutet.

Ex-BVT-Mitarbeiterin: Mit Razzia „wurde Angst erzeugt“

Mitten in der die Öffentlichkeit dominierenden Russland-Spionageaffäre rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ist am Mittwoch eine seiner früheren Kolleginnen, die Ex-Leiterin des Extremismusreferats, im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt worden. Sie schilderte...

orf.at

 

[Ivo2]

Puls geht hoch, Blutdruck steigt: ORF ersetzt „Fit mit Philipp“ durch „Gesund mit Gerhard“

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Laut Gerüchten dürfte die Sendung „Fit mit Philipp“ vor dem Aus stehen. Der ORF zeigte gestern bereits einen würdigen Nachfolger: Innenminister Gerhard Karner präsentiert ab sofort „Gesund mit Gerhard“, die neue Fitnesssendung, die den Puls steigen und die Halsschlagadern pulsieren lässt.

Innenminister Gerhard Karner reckt stolz die Brust Richtung Armin Wolf raus und nimmt einen Schluck Wasser. „Die Zelle muss schwimmen. Genau so, wie ich jetzt gleich im Interview“, lächelt er. Er wärmt noch seine Schultern auf, dehnt seinen Nacken – dann geht es los.

„Und vorpreschen, zurückrudern, und vorpreschen, und ducken! Schneller!“, schreit Karner in die Kamera. Aus den Boxen dröhnt Techno-Musik mit 180 Schlägen pro Minute. Der ÖVP-Mann mit dem biegsamen Rückgrat ist trotz seines Alters politisch so situationselastisch wie ein JVP-Mitglied frisch aus der Parteiakademie. Armin Wolf hingegen ist heute nicht in Form, er kommt kaum mit, gerät schon nach zwei Sätzen außer Atem.

Puls geht hoch, Blutdruck steigt: ORF ersetzt "Fit mit Philipp" durch "Gesund mit Gerhard"

Laut Gerüchten dürfte die Sendung "Fit mit Philipp" vor dem Aus stehen. Der ORF zeigte gestern bereits einen würdigen Nachfolger.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

Der ganz normale Wahnsinn
Wie sich unsere Russland-Spione das Führen eines Doppellebens ersparen wollten

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Vor ein paar Wochen erklärte Herbert Kickl im Rahmen einer Pressekonferenz, dass Unterstützung für die Ukraine "ein Selbstmordanschlag auf die europäische Bevölkerung" sei. In Polen, Moldau und den baltischen Staaten könnte diese Aussage wohl eher als angedachter Mordanschlag auf die eigene Bevölkerung interpretiert werden. Aber der FPÖ-Parteichef hatte an diesem Tag eine noch beunruhigendere Aussage auf Lager: "Wir müssen unser Verhältnis zu Russland normalisieren."

Was Kickl und seine Partei unter einem normalen Verhältnis zu Russland verstehen, kann man in einem vom Falter in Auszügen veröffentlichten Dossier nachlesen. In dem von Whistleblowern aus der russischen Botschaft verfassten Dokument werden nicht nur in Österreich noch immer aktive russische Spione namentlich aufgezählt, es gibt auch eine Auflistung von FPÖ-Politikern, die besonders gute Beziehungen zum Putin-Regime hätten. Genannt werden der ehemalige Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, die für parlamentarische Anträge zur Aufhebung von Russland-Sanktionen zuständigen Johannes Hübner und Axel Kassegger sowie – etwas überraschend – Manfred Haimbuchner, bei dem man ja rein optisch eher eine Nähe zu Nordkorea vermutet hätte. Kickl selbst hätte laut dem Dossier in Erwägung gezogen, den russischen Inlandsgeheimdienst FSB als Vorbild für eine Reform des österreichischen Verfassungsschutzes zu nehmen. Angesichts der in jüngster Zeit enttarnten russischen Spione im BVT ein naheliegender Gedanke, dessen Umsetzung Egisto Ott und Martin Weiss vielleicht das oft mühsame Täuschen und Tarnen beim Führen eines Doppellebens erspart hätte.

Moskauer Maulwurf-Brigade

Der ganz normale Wahnsinn

Wie sich unsere Russland-Spione das Führen eines Doppellebens ersparen wollten

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Sebastian Kurz versprach eine Milliarde Euro fürs Gesundheitssystem. Doch wie sich jetzt herausstellt, war alles nur ein Marketing-Gag. Das sagte Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein im U-Ausschuss.
Die von Schwarz-Blau versprochene "Patientenmilliarde" hat es offenbar nie gegeben und sie war wohl auch nie geplant. Mehr Infos hier: https://kontrast.at/zu-wenig-kassenaerzte/

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[TopG]

Tja. Kurz vor der Regierungsbank der FPÖ der nächste Skandal.

 

[Ivo2]

Diese Liebesgrüße nach Moskau
Eine Partei beschuldigt eine andere – mit der sie ein Herz und eine Seele war – plötzlich des Landesverrats. Das gab es noch nie

In wenigen Monaten sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Entscheidung treffen, wie und von wem sie die nächsten fünf Jahre regiert werden wollen. Ganz leicht war das ja nie, wenn man nicht gerade Stammwähler einer Partei ist. Aber selbst diese schrumpfende Wählergruppe hat es diesmal so schwer wie kaum je zuvor in der Zweiten Republik. Den Parteien, die in den letzten Jahren in Opposition waren, fehlt es noch immer an Profil und an einer überzeugenden Geschlossenheit; den Parteien, die in den letzten sechs Jahren ans Regieren kamen, fehlt es an jeder Attraktivität, sie noch einmal mit der Verantwortung für dieses Geschäft zu betrauen. Das ist zurückhaltend formuliert und wird für zwei davon von allen Umfragen bestätigt.

Dass die Kritik am politischen Gegner vor Wahlen heftiger wird, ist normal. Noch nicht da gewesen ist es, wenn eine Partei eine andere, mit der sie, nicht zum ersten Mal, ein Herz und eine Seele war, wenige Monate vor der Wahl plötzlich des Landesverrats, des Verrats an der Sicherheit Österreichs beschuldigt. Und dann ihren Innenminister die wildesten Kapriolen schlagen lässt, um zu vertuschen, dass die Beihilfe dazu von ihrer Seite geleistet wurde. Es war Sebastian Kurz, der Herbert Kickl als Innenminister installierte, es war Karl Nehammer, der dessen Aktionen vor dem Nationalrat verteidigte. Und es ist der jetzige Innenminister Gerhard Karner, der behauptet, die Justiz wäre an allem schuld, ihm wären die Hände gebunden gewesen. Aber jetzt, wo vermutlich ohnehin das meiste an der Spionageaffäre bekannt ist, was je bekannt werden wird, soll mit aller Rücksichtslosigkeit untersucht werden. Die Wahlen sind nahe.

Diese Liebesgrüße nach Moskau

Eine Partei beschuldigt eine andere – mit der sie ein Herz und eine Seele war – plötzlich des Landesverrats. Das gab es noch nie

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Der ist auch nicht schlecht Grundsätzlich bezweifelte Kickl bei fast allen Fragen – ausgenommen jenen seiner eigenen Fraktion – die Zulässigkeit, was zu ausgedehnten und großen Emotionen bis hin zu Schreiduellen führte

KICKL IN „ROT-BLAU“-U-AUSSCHUSS
Heftiger Streit über Haus in Klagenfurt
Die Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ am Donnerstag ist von zahllosen Unterbrechungen geprägt gewesen. Die Emotionen gingen hoch, Kickl schrammte zweimal knapp an einer Aussageverweigerung vorbei. Inhaltlich sorgte vor allem eine Liegenschaft in Klagenfurt, die zugleich Firmensitz einer Werbeagentur ist, an der Kickl beteiligt war, für Aufregung. In einem anderen Streitpunkt kündigte die FPÖ eine Strafanzeige gegen die ÖVP wegen „Manipulation“ eines Beweismittels an.

Die Themenpalette bei der Befragung reichte vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und der Spionageaffäre um Egisto Ott über Postenvergaben, Beraterverträge und die Inseratenvergabe an rechte Medien bis hin zu einer Werbeagentur, die Kickl mitgründete, und die Besitzverhältnisse an dem Haus, in dem die Agentur ihren Firmensitz hat.

Grundsätzlich bezweifelte Kickl bei fast allen Fragen – ausgenommen jenen seiner eigenen Fraktion – die Zulässigkeit, was zu ausgedehnten und großen Emotionen bis hin zu Schreiduellen führte. Mehrmals wies ihn Verfahrensrichterin Christa Edwards darauf hin, dass Fragen sehr wohl zulässig seien – andererseits untersagte sie auch mehrere Fragen wegen mangelnder Zuständigkeit.

Bei Details zu Vorgängen im BVT – konkret zur Rolle Otts und seiner Suspendierung, zur geplanten Reform des BVT und zur Rolle des späteren Wirecard-Lobbyisten und deutschen Sicherheitsexperten Klaus-Dieter Fritsche – bis hin zur Inseratenvergabe wiederholte Kickl immer wieder, dass er als Minister sich höchstens um die politische Grundsatzentscheidung gekümmert habe. Die operative Umsetzung sei dann Aufgabe der zuständigen Abteilungen im Ministerium gewesen. Zu vielen Fragen sagte Kickl, das sei „nichts, womit man sich als Minister beschäftigt“.

Kickl in „Rot-Blau“-U-Ausschuss: Heftiger Streit über Haus in Klagenfurt

Die Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ am Donnerstag ist von zahllosen Unterbrechungen geprägt gewesen. Die Emotionen gingen hoch, Kickl schrammte zweimal knapp an einer Aussageverweigerung vorbei. Inhaltlich sorgte vor allem eine Liegenschaft in...

orf.at

 

[Ivo2]

Die berüchtigte Werbeagentur, die Kickl nicht loslässt
Der FPÖ-Chef war einst kurz an der "Ideenschmiede" beteiligt, die später in Korruptionsskandale verwickelt war. Seine politische Konkurrenz sieht offene Fragen

Den Fall "Ideenschmiede" in einem parlamentarischen U-Ausschuss aufklären: Das wollten einige Abgeordnete schon 2015, etwa der damals grüne Peter Pilz und die heutige Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.

Bis die Werbeagentur tatsächlich in einem U-Ausschuss behandelt wurde, sollte es noch fast ein Jahrzehnt dauern. Jetzt ist es aber so weit: Schon im Einsetzungsverlangen des U-Ausschusses zu "rot-blauem Machtmissbrauch" wird explizit auf die Kärntner Firma verwiesen. Er wolle den Fall neu aufrollen, sagte Fraktionsführer Andreas Hanger, dessen ÖVP den U-Ausschuss eingesetzt hat.

Kickback-Zahlungen an Kärntner Regierung
Der Fokus auf die Ideenschmiede ist logisch, denn die Agentur wird mit dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verbindung gebracht. Während in unzähligen Korruptions- und Spesenermittlungen nach dem Ibiza-Video zahlreiche FPÖ-Politiker beschuldigt oder angeklagt wurden, kam Kickl mit einer weißen Weste durch diese Skandale.

Die berüchtigte Werbeagentur, die Kickl nicht loslässt

Der FPÖ-Chef war einst kurz an der "Ideenschmiede" beteiligt, die später in Korruptionsskandale verwickelt war. Seine politische Konkurrenz sieht offene Fragen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Presse ist nicht zugelassen, könnten ja Fake-News gleich entlarven
Und Bhakdi wurde wegen Antisemitismus angeklagt.
FPÖ-Chef Kickl lädt Corona-Leugner Bhakdi Freitag und Samstag zum Kongress
Die FPÖ versucht das Thema Corona erneut hochzufahren. In Wien soll es an zwei Tagen um die Folgen der Pandemie gehen – und gegen die WHO

Das Thema der laut FPÖ seit Wochen voll ausgebuchten Parteiveranstaltung wirkt ein wenig aus der Zeit gefallen. Unter dem Titel "Zurück zur Normalität" wird Freitagabend im Wiener Hotel Wimberger ab 18 Uhr über Corona und die Covid 19-Pandemie diskutiert.

Die Hauptredner sind nicht nur einem freiheitlichen Publikum wohlbekannt: Laut Programm soll der deutsche Mediziner Sucharit Bhakdi einen Vortrag halten. Bhakdi wettert gegen die Covid-19-Impfung und spricht seit Jahren – fern von den Fakten – über das Coronavirus und die inzwischen beendeten staatlichen Maßnahmen. Er publiziert auch Bücher, in denen er gegen die Corona-Maßnahmen anschreibt.

Keine Journalisten im Saal zugelassen

FPÖ-Chef Kickl lädt Corona-Leugner Bhakdi Freitag und Samstag zum Kongress

Die FPÖ versucht das Thema Corona erneut hochzufahren. In Wien soll es an zwei Tagen um die Folgen der Pandemie gehen – und gegen die WHO

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„Ich bin bestürzt“: Antisemitismusbeauftragter Klein empört über Freispruch für „Querdenker“ Bhakdi
Die Entscheidung des Gerichts sei ein Beispiel für Verharmlosung von Antisemitismus in der Justiz, erklärt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Auch der Zentralrat der Juden reagierte mit scharfer Kritik.

„Ich bin bestürzt“: Antisemitismusbeauftragter Klein empört über Freispruch für „Querdenker“ Bhakdi

Die Entscheidung des Gerichts sei ein Beispiel für Verharmlosung von Antisemitismus in der Justiz, erklärt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Auch der Zentralrat der Juden reagierte mit scharfer Kritik.

www.tagesspiegel.de

 

[Ivo2]

Herbert Kickls Parallelgesellschaft
Der FPÖ-Chef verspricht Pressefreiheit, hat aber längst ein eigenes Medienuniversum geschaffen, das mit echtem Journalismus nichts zu tun hat

"Sehr geehrter Herr Chefredakteur", schreibt Parteichef Herbert Kickl auf rot-weiß-rotem FPÖ-Briefpapier. "Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs nach den Nationalratswahlen 2024 ist es mir ein Anliegen, Ihre Überlegungen in die Gestaltung politischer Konzepte maßgeblich einfließen zu lassen."

Das Schreiben bildet also eine Vorhut auf mehr. Österreichs Chefredakteure und Verleger haben in den vergangenen Tagen Post erhalten, mit dem für die FPÖ durchaus überraschenden Bekenntnis, dass "Freiheit und Unabhängigkeit der Medien die Garanten einer Berichterstattung" seien, "auf deren Kompetenz und investigative Kraft" die Bürger vertrauen könnten. Die FPÖ gibt plötzlich vor, sich Sorgen um die österreichische Medienlandschaft zu machen, dabei untergräbt sie unabhängigen Journalismus seit Jahren.

Wo der Angriff regiert
Es gibt nämlich längst ein eigenes Ökosystem an FPÖ-nahen Portalen und Social-Media-Kanälen, die so aussehen, als handle es sich um richtige TV-Nachrichtensendungen, Magazine oder Newsportale. Dort regiert der Angriff. Die Populismusnachrichten imitieren Journalismus und verbreiten nur Inhalte, die der FPÖ recht sind.

FPÖ TV als Parteimedium war der Anfang, inzwischen ist es eine Vielzahl an Telegram-Kanälen und ein ganzes Netzwerk an rechten Fake-Nachrichten-Webseiten. Sie alle eint, dass Hiobsbotschaften zu permanenten Bedrohungen an der Tagesordnung stehen. Vor allem von außen, von links, von überall. Kickl ist stets der Held, die ÖVP lügt, die SPÖ verfüttert aktuell angeblich Würmer an Kinder, der Islam ist mindestens so schlimm wie ÖVP und SPÖ zusammen.

Herbert Kickls Parallelgesellschaft

Der FPÖ-Chef verspricht Pressefreiheit, hat aber längst ein eigenes Medienuniversum geschaffen, das mit echtem Journalismus nichts zu tun hat

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