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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
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Die blaue Medienwelt ist noch radikaler und größer geworden
Die Reisegruppe der FPÖ in Straßburg zeigte eindrucksvoll, wie sich die Partei ein Universum eigener oder nahestehender Medien erschaffen hat
Das blaue Netzwerk rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus-und-Hof-Berichterstattung für die FPÖ betreiben, ist in den vergangenen Jahren noch einmal eindrucksvoll erweitert worden. Das zeigte die teils rechtsextreme Reisegruppe an Publizisten, die von der FPÖ mit Steuergeld ins EU-Parlament nach Straßburg eingeladen wurde. Die verschiedenen Plattformen werden teils von Mitarbeitern unterschiedlicher FPÖ-Organisationen bespielt, teils von freundlich gesinnten Aktivisten – gesponsert durch blaue Inserate.
Die in Umfragen stärkste Partei hat sich ein eigenes publizistisches Ökosystem geschaffen, durch das ein in sich geschlossener Kreislauf ohne kritisches Hinterfragen möglich ist. Die diversen Blogs und Webseiten verbreiten blaue Inhalte; FPÖ-Politiker greifen diese etwa in Form von parlamentarischen Anfragen oder Presseaussendungen auf. Darüber wird dann erneut berichtet, etwa mit Verweisen auf andere blaue Medien. So entsteht der Eindruck, dass die Inhalte dieser Seiten aus diversen Quellen stammen – wenngleich de facto nur Spins der FPÖ dahinterstehen.
www.derstandard.at
Die Reisegruppe der FPÖ in Straßburg zeigte eindrucksvoll, wie sich die Partei ein Universum eigener oder nahestehender Medien erschaffen hat
Das blaue Netzwerk rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus-und-Hof-Berichterstattung für die FPÖ betreiben, ist in den vergangenen Jahren noch einmal eindrucksvoll erweitert worden. Das zeigte die teils rechtsextreme Reisegruppe an Publizisten, die von der FPÖ mit Steuergeld ins EU-Parlament nach Straßburg eingeladen wurde. Die verschiedenen Plattformen werden teils von Mitarbeitern unterschiedlicher FPÖ-Organisationen bespielt, teils von freundlich gesinnten Aktivisten – gesponsert durch blaue Inserate.
Die in Umfragen stärkste Partei hat sich ein eigenes publizistisches Ökosystem geschaffen, durch das ein in sich geschlossener Kreislauf ohne kritisches Hinterfragen möglich ist. Die diversen Blogs und Webseiten verbreiten blaue Inhalte; FPÖ-Politiker greifen diese etwa in Form von parlamentarischen Anfragen oder Presseaussendungen auf. Darüber wird dann erneut berichtet, etwa mit Verweisen auf andere blaue Medien. So entsteht der Eindruck, dass die Inhalte dieser Seiten aus diversen Quellen stammen – wenngleich de facto nur Spins der FPÖ dahinterstehen.
Die blaue Medienwelt ist noch radikaler und größer geworden
Die Reisegruppe der FPÖ in Straßburg zeigte eindrucksvoll, wie sich die Partei ein Universum eigener oder nahestehender Medien erschaffen hat
www.derstandard.at
Hohe Dunkelziffer bei Alltagsrassismus
Im Jahr 2023 wurden der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA 1.302 rassistische Vorfälle gemeldet. Die Zahl war im Vergleich zum Jahr davor (1.479) zwar rückläufig – davon dürfe man sich aber keinesfalls täuschen lassen, so ZARA-Geschäftsführerin Rita Isiba mit Verweis auf eine hohe Dunkelziffer. Dazu kommt: Rassismus umfasse weite Bereiche des Alltags und sei kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem, so ZARA am Mittwoch. Damit ging erneut der Ruf nach einem Nationalen Aktionsplan einher. Diesen wird es aber bis auf Weiters, obwohl im Regierungsprogramm vorgesehen, nicht geben.
Das sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nur kurz nach Vorstellung des aktuellen ZARA-Rassismusberichts auf Nachfrage. Dieser verwies auf Nachfrage im Ministerrat darauf, dass die ÖVP-Grünen-Regierung in diesem Bereich zwar einige Projekte gemacht und „einiges auf den Weg gebracht“ habe.
Der von ZARA nicht zum ersten Mal geforderte Nationale Aktionsplan geht sich laut Rauch aber vor der Wahl im Herbst nicht mehr aus: „Zum Nationalen Aktionsplan werden wir, um es klar zu sagen, nicht mehr kommen.“ ZARA werde sich „weiter dafür einsetzen, Österreich näher an eine rassismuskritische Gesellschaft zu bringen“, sagte Isiba auf die Absage angesprochen: „Wenn wir schon nicht die Unterstützung aus der Politik haben, haben wir zumindest die Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen.“
orf.at
Im Jahr 2023 wurden der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA 1.302 rassistische Vorfälle gemeldet. Die Zahl war im Vergleich zum Jahr davor (1.479) zwar rückläufig – davon dürfe man sich aber keinesfalls täuschen lassen, so ZARA-Geschäftsführerin Rita Isiba mit Verweis auf eine hohe Dunkelziffer. Dazu kommt: Rassismus umfasse weite Bereiche des Alltags und sei kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem, so ZARA am Mittwoch. Damit ging erneut der Ruf nach einem Nationalen Aktionsplan einher. Diesen wird es aber bis auf Weiters, obwohl im Regierungsprogramm vorgesehen, nicht geben.
Das sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nur kurz nach Vorstellung des aktuellen ZARA-Rassismusberichts auf Nachfrage. Dieser verwies auf Nachfrage im Ministerrat darauf, dass die ÖVP-Grünen-Regierung in diesem Bereich zwar einige Projekte gemacht und „einiges auf den Weg gebracht“ habe.
Der von ZARA nicht zum ersten Mal geforderte Nationale Aktionsplan geht sich laut Rauch aber vor der Wahl im Herbst nicht mehr aus: „Zum Nationalen Aktionsplan werden wir, um es klar zu sagen, nicht mehr kommen.“ ZARA werde sich „weiter dafür einsetzen, Österreich näher an eine rassismuskritische Gesellschaft zu bringen“, sagte Isiba auf die Absage angesprochen: „Wenn wir schon nicht die Unterstützung aus der Politik haben, haben wir zumindest die Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen.“
ZARA-Bericht: Hohe Dunkelziffer bei Alltagsrassismus
Im Jahr 2023 wurden der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA 1.302 rassistische Vorfälle gemeldet. Die Zahl war im Vergleich zum Jahr davor (1.479) zwar rückläufig – davon dürfe man sich aber keinesfalls täuschen lassen, so ZARA-Geschäftsführerin Rita Isiba mit Verweis auf eine hohe Dunkelziffer...
orf.at
ÖVP wünscht sich ein Zitierverbot (Videobericht im Link)
OGH-Präsident über mögliches Zitierverbot
Georg Kodek ist der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs. In der ZIB2 sagt er, das von der ÖVP gewünschte Zitierverbot in nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren sei eine „Gratwanderung für den Gesetzgeber“. Ein solches Verbot aber „vermisse ich nicht“.
OGH-Präsident über mögliches Zitierverbot
Georg Kodek ist der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs. In der ZIB2 sagt er, das von der ÖVP gewünschte Zitierverbot in nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren sei eine „Gratwanderung für den Gesetzgeber“. Ein solches Verbot aber „vermisse ich nicht“.
Die Regierung fördert Rassismus, anstatt ihn zu bekämpfen
Die oberste Maxime scheint zu sein, der FPÖ Stimmen abzuringen. Damit verkalkuliert sich die ÖVP aber – und normalisiert Herbert Kickls Politik
Egal ob im Alltag, im Berufsleben oder bei der Wohnungssuche: Wer nicht aussieht, als stamme die Familie aus Österreich, wer keinen autochthon klingenden Namen hat, wird benachteiligt. Das ist kein Gefühl, sondern wird laufend von Studien bestätigt. Rassismus ist strukturell, und wer ihn nicht selbst erlebt, bekommt davon oft wenig mit. Dennoch macht die türkis-grüne Koalition keine Anstalten, um den im Regierungsprogramm vorgesehenen Aktionsplan gegen Rassismus umzusetzen.
Der Beitrag des Innenministeriums zum Internationalen Tag gegen Rassismus? Eine Pressekonferenz mit dem Titel "Abschiebungen 2023 – das Jahr der Ausreisen". Bezeichnend. Ähnlich engagiert zeigt sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), wenn sie sich gegen eine "Ramadan-Beleuchtung" ausspricht. Dass niemand von politischer Relevanz eine solche gefordert hat, scheint egal. Offenbar geht es darum, ein "Wir" und ein "Sie" zu schaffen: Sie, die minderwertige Weltbilder einführen wollen, die unsere Kultur infiltrieren, die es aufzuhalten gilt. Raab fördert damit genau das, was sie stets zu bekämpfen konstatiert: sogenannte Parallelgesellschaften. Menschen, die sich als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen und Gleichgesinnte suchen.
www.derstandard.at
Die oberste Maxime scheint zu sein, der FPÖ Stimmen abzuringen. Damit verkalkuliert sich die ÖVP aber – und normalisiert Herbert Kickls Politik
Egal ob im Alltag, im Berufsleben oder bei der Wohnungssuche: Wer nicht aussieht, als stamme die Familie aus Österreich, wer keinen autochthon klingenden Namen hat, wird benachteiligt. Das ist kein Gefühl, sondern wird laufend von Studien bestätigt. Rassismus ist strukturell, und wer ihn nicht selbst erlebt, bekommt davon oft wenig mit. Dennoch macht die türkis-grüne Koalition keine Anstalten, um den im Regierungsprogramm vorgesehenen Aktionsplan gegen Rassismus umzusetzen.
Der Beitrag des Innenministeriums zum Internationalen Tag gegen Rassismus? Eine Pressekonferenz mit dem Titel "Abschiebungen 2023 – das Jahr der Ausreisen". Bezeichnend. Ähnlich engagiert zeigt sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), wenn sie sich gegen eine "Ramadan-Beleuchtung" ausspricht. Dass niemand von politischer Relevanz eine solche gefordert hat, scheint egal. Offenbar geht es darum, ein "Wir" und ein "Sie" zu schaffen: Sie, die minderwertige Weltbilder einführen wollen, die unsere Kultur infiltrieren, die es aufzuhalten gilt. Raab fördert damit genau das, was sie stets zu bekämpfen konstatiert: sogenannte Parallelgesellschaften. Menschen, die sich als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse wahrnehmen und Gleichgesinnte suchen.
Die Regierung fördert Rassismus, anstatt ihn zu bekämpfen
Die oberste Maxime scheint zu sein, der FPÖ Stimmen abzuringen. Damit verkalkuliert sich die ÖVP aber – und normalisiert Herbert Kickls Politik
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Großer Teil der Abschiebungen im Vorjahr betraf EU-Bürger
Innenminister Karner verkündete am Donnerstag die Zahl jener Personen, die 2023 das Land verlassen mussten
Für Gerhard Karner (ÖVP) war 2023 "das Jahr der Abschiebungen", wie er am Donnerstag nahezu feierlich verkündete. Der Innenminister präsentierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Jahresbilanz: 12.900 Personen verließen demnach das Land. Das sei ein Höchstwert. 54 Prozent davon gingen freiwillig, der Rest wurde zwangsweise abgeschoben.
An der Spitze jener, die abgeschoben wurden, waren Bürgerinnen und Bürger mehrerer europäischer Staaten, darunter der Slowakei, Ungarn und Rumänien. So machten Slowakinnen und Slowaken allein 1.380 der 5.990 zwangsweisen Außerlandesbringungen aus. Abschiebungen von EU-Bürgern sind nur möglich, wenn ein Gericht entscheidet, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit durch eine Person gefährdet ist.
www.derstandard.at
Innenminister Karner verkündete am Donnerstag die Zahl jener Personen, die 2023 das Land verlassen mussten
Für Gerhard Karner (ÖVP) war 2023 "das Jahr der Abschiebungen", wie er am Donnerstag nahezu feierlich verkündete. Der Innenminister präsentierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Jahresbilanz: 12.900 Personen verließen demnach das Land. Das sei ein Höchstwert. 54 Prozent davon gingen freiwillig, der Rest wurde zwangsweise abgeschoben.
An der Spitze jener, die abgeschoben wurden, waren Bürgerinnen und Bürger mehrerer europäischer Staaten, darunter der Slowakei, Ungarn und Rumänien. So machten Slowakinnen und Slowaken allein 1.380 der 5.990 zwangsweisen Außerlandesbringungen aus. Abschiebungen von EU-Bürgern sind nur möglich, wenn ein Gericht entscheidet, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit durch eine Person gefährdet ist.
Großer Teil der Abschiebungen im Vorjahr betraf EU-Bürger
Innenminister Karner verkündete am Donnerstag die Zahl jener Personen, die 2023 das Land verlassen mussten
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G
Gelöschtes Mitglied 7689
Guest
Wenn ich das alles hier so lese. muss ich sagen genau das gleiche wie im großen Deutschland,mein Beileid aber wie ich sehe wählen normale vernünftige Leute die bei euch auch Frieden etc wollen die kleine AfD Schwester namens FPÖ 
DEs gibt weder bei der AfD noch bei der FPÖ vernünftige Leute. Vor allem nicht was man normal unter Vernünftig versteht.Wenn ich das alles hier so lese. muss ich sagen genau das gleiche wie im großen Deutschland,mein Beileid aber wie ich sehe wählen normale vernünftige Leute die bei euch auch Frieden etc wollen die kleine AfD Schwester namens FPÖ
Eine Liste von (Ex-)FPÖ-Politikern
Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ
100 Mal Einzelfall: FPÖ-Politiker im Konflikt mit dem Gesetz
Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker ist lang: Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, Gesangsbücher mit Nazi-Texten oder Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz. Dennoch werden die Freiheitlichen nicht müde, all diese Verstöße gegen geltende Gesetze als Einzelfälle abzutun. Gesammelt in einer Liste zeichnen diese „Einzelfälle“ jedoch ein anderes Bild: nämlich das einer Partei, die immer wieder durch rassistische, hetzerische und menschenfeindliche Äußerungen auffällt. Doch das ist längst nicht alles: Hinzukommen „Üble Nachrede“, „Amtsmissbrauch“ und „schwerer gewerbsmäßiger Betrug“, um nur einige der Strafbestände zu nennen. Wir haben jeden „Einzelfall“ aktiver und ehemaliger FPÖ-Politiker gesammelt.
Schon wieder ein "Einzelfall": 127 Mal Rechtsextremismus und Rassismus in der FPÖ
Skandale, Affären & „Einzelfälle“ begleiten die FPÖ seit Jahrzehnten, von ganz oben bis in die Gemeindepolitik.
kontrast.at
Prorussische Imagekampagne kursierte in blauem Verkehrsministerium
Norbert Hofers Generalsekretär beschäftigte sich mit einem dem STANDARD vorliegenden Konzept, wie man Russlands Beliebtheit steigern könne. Der Auftraggeber dahinter ist unklar
Es sind zwar nur vier Seiten, aber die sind brisant: Auf ihnen zu lesen sind zahlreiche Ideen zur "Verbesserung des Images von Russland in Österreich". Zum Beispiel: Veranstaltungen und Events wie ein "Russlandfest" auf dem Wiener Rathausplatz mit Helene Fischer und Russkaja. Oder die Verlosung von Tickets für Matches des FC Chelsea, der damals dem Oligarchen Roman Abramowitsch gehörte.
Auch Vorschläge zur "Durchsetzung einer russlandfreundlichen Berichterstattung hinsichtlich Wirtschaft und Politik" sind aufgelistet, ebenso Ideen für Sponsoring und interkulturellen Austausch.
Entworfen wurde das Konzept von Artindustrial, einer Agentur aus Oberösterreich, die bislang nicht mit ihren Verbindungen zu Ministerien aufgefallen ist und die auf eine Anfrage nicht reagierte. Fakt ist allerdings, dass die Überlegungen ins blaue Verkehrsministerium gelangt sind – und dort nicht unbeachtet blieben.
"Nicht beauftragt, nicht bezahlt"
www.derstandard.at
Norbert Hofers Generalsekretär beschäftigte sich mit einem dem STANDARD vorliegenden Konzept, wie man Russlands Beliebtheit steigern könne. Der Auftraggeber dahinter ist unklar
Es sind zwar nur vier Seiten, aber die sind brisant: Auf ihnen zu lesen sind zahlreiche Ideen zur "Verbesserung des Images von Russland in Österreich". Zum Beispiel: Veranstaltungen und Events wie ein "Russlandfest" auf dem Wiener Rathausplatz mit Helene Fischer und Russkaja. Oder die Verlosung von Tickets für Matches des FC Chelsea, der damals dem Oligarchen Roman Abramowitsch gehörte.
Auch Vorschläge zur "Durchsetzung einer russlandfreundlichen Berichterstattung hinsichtlich Wirtschaft und Politik" sind aufgelistet, ebenso Ideen für Sponsoring und interkulturellen Austausch.
Entworfen wurde das Konzept von Artindustrial, einer Agentur aus Oberösterreich, die bislang nicht mit ihren Verbindungen zu Ministerien aufgefallen ist und die auf eine Anfrage nicht reagierte. Fakt ist allerdings, dass die Überlegungen ins blaue Verkehrsministerium gelangt sind – und dort nicht unbeachtet blieben.
"Nicht beauftragt, nicht bezahlt"
Prorussische Imagekampagne kursierte in blauem Verkehrsministerium
Norbert Hofers Generalsekretär beschäftigte sich mit einem dem STANDARD vorliegenden Konzept, wie man Russlands Beliebtheit steigern könne. Der Auftraggeber dahinter ist unklar
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