Nachrichten aus Österreich

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BESCHÄMUNG STATT HILFE
Österreichs Sozialhilfe schützt laut Amnesty nicht vor Armut
Ein neuer Bericht kritisiert menschenrechtswidrige Hürden, die bis zu ein Drittel aller Berechtigten vom untersten sozialen Absicherungsnetz ausschließen würden

Die Sozialhilfe – früher: Mindestsicherung – ist in diesen Wochen wieder sehr im Gespräch. Die politischen Signale gehen dabei in Richtung Verschärfung, zumindest nach dem Willen der ÖVP in ihrem unlängst präsentierten Österreich-Plan.

Fünf Jahre Wartefrist auch für anerkannte Flüchtlinge – für andere Drittstaatangehörige gilt das schon jetzt –, mehr Sach- statt Geldleistungen: So stellt sich die Kanzlerpartei die Zukunft des untersten sozialen Absicherungsnetzes in Österreich vor. Die Idee dahinter: Die Einschränkungen sollen weitere Flüchtlinge abhalten und Sozialhilfeempfänger zu möglichst rascher Jobannahme motivieren.

Gegen politische Härteparolen
Im Vergleich dazu wirkt ein neuer Bericht von Amnesty International über die Zugänglichkeit der Sozialhilfe in Österreich – und die sich daraus ergebenden Forderungen – wie ein Kontrastprogramm. Die Expertise nämlich, die anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am Dienstag erstellt wurde, konstatiert: Viele Menschen in Österreich, die dringend Sozialhilfe bräuchten und auch ein Anrecht auf sie hätten, erhalten diese nicht.

Österreichs Sozialhilfe schützt laut Amnesty nicht vor Armut

Ein neuer Bericht kritisiert menschenrechtswidrige Hürden, die bis zu ein Drittel aller Berechtigten vom untersten sozialen Absicherungsnetz ausschließen würden

www.derstandard.at

 

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Stadt präsentiert NS-Forschungsergebnisse
Nach 15 Jahren umfassender, historischer Erforschung der Geschichte der Landeshauptstadt in der Zeit des Nationalsozialismus ziehen Historiker am Dienstag Bilanz. In acht Bänden haben sie sich unter anderem ausführlich mit bis heute NS-belasteten Straßennamen, der Vorgeschichte sowie den Nachwirkungen des NS-Regimes in Salzburg beschäftigt.

Die Historiker haben in den Buchbänden „Die Stadt Salzburg im Nationalsozialismus“ unterschiedlichste Aspekte der NS-Zeit in Salzburg ausführlich aufgearbeitet: So haben 120 Zeitzeugen in mehr als 500 Stunden Interviews erzählt, wie sie die NS-Herrschaft in Salzburg selbst erlebt haben und wie die Diktatur ihren Alltag beeinflusst hat.

Der zweite Band beschäftigt sich mit Salzburger Persönlichkeiten, die unmittelbaren Anteil an der Macht der NSDAP hatten. Vom Gauleiter bis zu Blockleitern wird darin untersucht, wer diese Funktionäre waren, was sie in der NS-Zeit gemacht und wie sich sich nach 1945 dafür gerechtfertigt haben. Die Opfer des Nationalsozialismus zwischen 1938 und 1945 kommen im dritten Band der Reihe zur Sprache. Auch die Frage nach dem Umgang mit den Terroropfern nach dem Zweiten Weltkrieg wird darin untersucht.

Stadt präsentiert NS-Forschungsergebnisse

Nach 15 Jahren Erforschung der Geschichte der Landeshauptstadt in der Zeit des Nationalsozialismus ziehen Historiker am Dienstag ihre Bilanz. In acht Bänden beschäftigen sie sich ausführlich mit bis heute NS-belasteten Straßennamen, der Vorgeschichte sowie den Nachwirkungen des Hitlerregimes in...

salzburg.orf.at

 

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Beruhigend: Österreichs Gas kommt zu 98% von russischem Serienmörder

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Herr und Frau Österreicher können derzeit gut und vor allem warm schlafen: Die Energieversorgung des Landes ist in sicheren Händen. Laut Bundesregierung stammen bereits 98% der Gaslieferungen von einem psychopathischen Serienmörder aus Russland. Was soll schiefgehen?

In der Wohnung von Frau Gruber aus Linz hat es angenehme 24 Grad. „Danke, Herr Präsident Putin!“, ruft sie in die Gasleitung hinein und wischt die Blutlache weg, die sich jeden Tag unter ihrer Therme bildet.

„Aso das, das ist normal“, beschwichtigt sie. „Das kommt immer durch die Leitung irgendwie mit beim Tarif Optima-Entspannt-bei-Völkermord-wegschauen.“

Dass sie eine mafiöse Clique im Kreml unter Führung eines Serienmörders mitfinanziert, stört sie nicht: „Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Niemand ist perfekt. Meine Güte, dann hat er halt Aleksandr Litvinenko, Anna Politkovskaya, Natalya Estemirova, Sergei Magnitsky, Boris Nemtsov, Sergei Yushenkov, Pavel Antov, Ravil Maganov, Dan Rapoport, Mikhail Lesin, Boris Berezovsky, Stanislav Markelov, Anastasia Baburova, Paul Klebnikov, hunderttausende Ukrainer, Syrer und Tschetschenen abgemurkst

Beruhigend: Österreichs Gas kommt zu 98% von russischem Serienmörder

Laut Bundesregierung stammen bereits 98% der Gaslieferungen von einem psychopathischen Serienmörder aus Russland.

dietagespresse.com

 

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Für Kickl, FPÖ und AfD-Fans. Meine Frau und ich waren bzw. sind betroffene der Politik für den kleinen Mann. Wenn es wirklich interessiert gibt Link zum kompletten Beitrag. Kontrast ist eher Links was nichs an den Tatsachen ändert
Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ! Eine Analyse der angeblichen „Politik für die kleinen Leute“
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!
...
WER KRANK IST, MUSS MEHR ZAHLEN: DIE FPÖ MIT DER SCHÜSSEL-ÖVP IN DER REGIERUNG (2000-2006)
Was ÖVP und FPÖ unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben sie mehrfach unter Beweis gestellt. So auch in der Erstauflage von Schwarz-Blau in den Jahren 2000 bis 2006. Die Bilanz nach diesen sechs Jahren: Österreich verzeichnete 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.

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Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als sozial. Welche Politik Herbert Kickl und Co. wirklich zu bieten haben, steht hier!

kontrast.at

 

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Zwei Festnahmen nach Cyberangriffen
Cyberangriffe auf die Therme Laa und das Rathaus in Korneuburg haben für massive Probleme gesorgt, das Rathaus ist nach wie vor teilweise lahmgelegt. Jetzt ist klar, dass die weltweit agierende Tätergruppe „Lockbit“ für die Angriffe verantwortlich ist. Es gab zwei Festnahmen.

Die Tätergruppe ist weltweit tätig und für ihre Hackerangriffe bekannt, auch die Cyberattacke auf das WIFI Niederösterreich Anfang Februar wurde von dieser Gruppe verübt. Jetzt ist internationalen Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen die Gruppierung gelungen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend bekanntgab.

„Heute Nacht hat diese internationale Aktion stattgefunden, auch unter Einbindung unseres Bundeskriminalamts“, sagte Karner. „Es gab zwei Festnahmen, in der Ukraine und in Polen – und es hat auch zahlreiche Hausdurchsuchungen gegeben.“ Durch diesen internationalen Schlag habe man nun die Chance, die Daten wieder rekonstruieren zu können, heißt es. Zudem soll der Vorfall in Korneuburg in internationale Ermittlungen einfließen.

Zwei Festnahmen nach Cyberangriffen

Cyberangriffe auf die Therme Laa und das Rathaus in Korneuburg haben für massive Probleme gesorgt, das Rathaus ist nach wie vor teilweise lahmgelegt. Jetzt ist klar, dass die weltweit agierende Tätergruppe „Lockbit“ für die Angriffe verantwortlich ist. Es gab zwei Festnahmen.

noe.orf.at

 

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Geburtenrate weiter im Sinkflug
Die Geburtenrate befindet sich weiter im Sinkflug. Im Vorjahr wurden um 6,5 Prozent weniger Geburten verzeichnet als 2022, geht aus den am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Daten der Statistik Austria hervor. Österreich weist zum vierten Mal in Folge ein Geburtendefizit auf.

2023 wurden 77.296 Geburten registriert, 6,5 Prozent weniger als im Jahr davor und 10,2 Prozent weniger als im Durchschnitt der Vor-Pandemie-Jahre 2015 bis 2019. Demgegenüber standen 88.744 Sterbefälle, womit 11.448 Menschen weniger geboren wurden, als starben.

Laut Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas lag die vorläufige Zahl der Sterbefälle 2023 um 7,1 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt vor Beginn der Covid-19-Pandemie. Berücksichtigt man die gestiegene Bevölkerungszahl und Veränderungen in der Altersstruktur, so wären im Vorjahr aber auch ohne die Pandemie etwas mehr Sterbefälle als in den Jahren 2015 bis 2019 zu erwarten gewesen.

Geburtenrückgang in allen Bundesländern

Minus 6,5 Prozent: Geburtenrate weiter im Sinkflug

Die Geburtenrate befindet sich weiter im Sinkflug. Im Vorjahr wurden um 6,5 Prozent weniger Geburten verzeichnet als 2022, geht aus den am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Daten der Statistik Austria hervor. Österreich weist zum vierten Mal in Folge ein Geburtendefizit auf.

orf.at

 

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Zeit, die Salzburger Nazi-Straßen umzubenennen
In der Mozartstadt sind mehr Straßen nach NSDAP-Mitgliedern benannt als nach Frauen. Nach der Gemeinderatswahl gehört das dringend geändert

Kommentar/Stefanie Ruep

Wie Salzburg die Zeit des Nationalsozialismus mittlerweile über 15 Jahre hinweg aufgearbeitet hat, ist lobenswert. Nun soll die Arbeit der Historiker auch in Taten münden. Der nächste Gemeinderat, der am 10. März in der Stadt Salzburg gewählt wird, muss endlich die schwer belasteten Straßennamen umbenennen. In der Mozartstadt sind aktuell mehr Straßen nach NSDAP-Mitgliedern benannt (46) als nach Frauen (37). Die Benennung einer Straße ist eine Ehre, die Nazis nicht gebührt.

13 Straßennamen in Salzburg sind nach Männern benannt, die gravierend in das NS-Regime verstrickt waren. Die Historikerkommission ortete 2021 Handlungsbedarf. Zusatztafeln allein würden nicht ausreichen. Doch genau die hat die Stadt 2022 aufgehängt. Die Ergebnisse der historischen Forschung wurden ignoriert. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) schloss Umbenennungen aus und hatte mit FPÖ, Liste Salz und einem Neos-Mandatar eine Mehrheit im Gemeinderat.

Zeit, die Salzburger Nazi-Straßen umzubenennen

In der Mozartstadt sind mehr Straßen nach NSDAP-Mitgliedern benannt als nach Frauen. Nach der Gemeinderatswahl gehört das dringend geändert

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Die russischen Zeugen im Fall Sebastian Kurz
Am letzten Prozesstag wurde noch einmal die Rolle jener beiden russischen Unternehmer beleuchtet, die für die Verteidigung von Kurz den Belastungszeugen Thomas Schmid unterminieren sollten

Einserkastl/Hans Rauscher

Am letzten Verhandlungstag des Kurz-Prozesses ging es noch einmal intensiv um die beiden russischen Zeugen, die für die Verteidigung von Sebastian Kurz den Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid unterminieren sollten.

Also: Zwei russische Unternehmer wollten Thomas Schmid engagieren. Es wurde nichts draus, doch die beiden wollen aus den Gesprächen den Eindruck davongetragen haben, dass Schmid nur der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuliebe Dinge aussagte, die so nicht stimmten. Das wiederum erfuhren – irgendwie – die Anwälte von Kurz, und so kam es in Tiflis, Georgien, zur Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung (Affidavit) in dem Sinn durch die beiden Zeugen.

Die russischen Zeugen im Fall Sebastian Kurz

Am letzten Prozesstag wurde noch einmal die Rolle jener beiden russischen Unternehmer beleuchtet, die für die Verteidigung von Kurz den Belastungszeugen Thomas Schmid unterminieren sollten

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Der nächste Vorbestrafte "einer von euch" Er hat ja nur gelogen, weil er Angst hatte und bringt dann auch noch dubiose Zeugen
PROZESS WEGEN FALSCHAUSSAGE
Acht Monate bedingt für Kurz
Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz betonte im Anschluss, er empfinde das Urteil als „sehr unfair“.

Nach dem Urteil meldeten die Anwälte von Kurz und Bonelli Nichtigkeit und volle Berufung an, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab keine Stellungnahme ab. Das Urteil für Kurz betraf Aussagen zur Aufsichtsratsbestellung in der ÖBAG. Freisprüche gab es zur Vorstandsbesetzung mit Thomas Schmid und zur Schmid-Schiefer-Vereinbarung, bei der es um Absprachen zwischen ÖVP und FPÖ zu Postenbesetzungen ging.

Der Gesetzgeber stelle eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss trotz der anderen Situation mit dieser gleich, erläuterte Richter Michael Radasztics sein erstinstanzliches Urteil. Radasztics nannte die Aussagen des Belastungszeugen Thomas Schmid „glaubwürdig“ und „differenziert“. Die beiden von der Verteidigung gebrachten russischen Entlastungszeugen beurteilte der Richter dagegen entschieden als nicht glaubwürdig.

Prozess wegen Falschaussage: Acht Monate bedingt für Kurz

Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig...

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