Nachrichten aus Österreich

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Die Nationalratswahl könnte den türkisen Arbeitnehmerbund massiv schwächen
Der absehbare Mandatsverlust wird auf Kosten des ÖAAB gehen, wenn die Partei nicht offensiv zu seinen Gunsten gegensteuert

Manche türkise Abgeordnete blicken sich in diesen Tagen sorgenvoll in den Reihen des Nationalrats um: Welcher Parteikollege sitzt auch in einem Jahr noch hier? Welche Mitmandatarin schafft es in den kommenden Monaten auf einen wählbaren Platz? Oder wird man gar selbst zum politischen Opfer eines ÖVP-Stimmenverlusts?

Der Volkspartei steht ein schmerzhafter Verkleinerungsprozess bevor. Der aktuelle Nationalratsklub mit seinen 71 Abgeordneten ist das Ergebnis von Sebastian Kurz' Wahlerfolg im Jahr 2019: Fast 38 Prozent der Stimmen erreichte die ÖVP damals. In der aktuellen STANDARD-Umfrage steht die Partei bei 22 Prozent.

Die Nationalratswahl könnte den türkisen Arbeitnehmerbund massiv schwächen

Der absehbare Mandatsverlust wird auf Kosten des ÖAAB gehen, wenn die Partei nicht offensiv zu seinen Gunsten gegensteuert

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Nichts gegen unser freundliches Österreichisch!
Dass Englisch und Deutsch beliebtere Akzente sind als Österreichisch ist unfair

Es ist, in herzvereisenden Zeiten wie diesen, schon fein, dass es auch Ablenkung gibt. Etwas jenseitige Umfragen zum Beispiel taugen durchaus zur Gemütserwärmung. Jene etwa, in der 5000 Leute weltweit befragt wurden, welchen Akzent sie als den freundlichsten empfinden.

Gemäß den als Quelle angegebenen Experten von Minimum-Deposit-Casinos liegt Englisch vorn. Konkret das Amerikanische (jeder Fünfte hält den US-Akzent für den allerfreundlichsten), es folgen Britisch, Australisch und Kanadisch. Deutsch liegt mit 5,7 Prozent der Stimmen auf Platz fünf.

Und unser Österreichisch? Liegt mit drei Prozent erst auf Platz acht, ex aequo mit Italienisch. Wie kann’s das geben, Mensch? Wo doch laut einem in der Studie zitierten Linguistiker die Einstellung der Leut’ gegenüber Akzenten jene widerspiegelt, die die Leut’ gegenüber den Menschen haben, die die jeweilige Sprache sprechen. Amerikaner, Briten, Deutsche, Franzosen, Schotten – alle beliebter als wir Österreicher?

Nichts gegen unser freundliches Österreichisch!

Dass Englisch und Deutsch beliebtere Akzente sind als Österreichisch ist unfair

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Kickl als Herr des Parlaments?
Wer sich vor den Wahlen gegen Herbert Kickl als Bundeskanzler positioniert, der müsste auch das Versprechen abgeben, den FPÖ-Chef nicht zum Präsidenten des Nationalrats zu wählen

Dass die anderen Parteien einen Kanzler Herbert Kickl ablehnen, sei halbherzig, findet der Jurist und frühere Jetzt-Nationalratsabgeordnete Alfred J. Noll. In seinem Gastkommentar hat er die Funktion des Nationalratspräsidenten im Blick.

Offenkundig gibt es nur weniges, das die Aufmerksamkeit einer politisch interessierten Öffentlichkeit mehr erregt als die meist aus verschiedenfärbigen Kristallkugeln bezogenen Antworten auf die Frage, ob Herr Kickl unser nächster Bundeskanzler wird. Für die einen ist dies mehr als gewiss, andere wiederum schließen es kategorisch aus – und nimmt man die Halbwertszeit der auf der politischen Bühne verlautbarten Versprechungen, so bleibt fürs Publikum nur die Erkenntnis: Wie’s wird, das werden wir schon sehen ... Nichts Genaues weiß man nicht.

Nun sind die Warnungen vor einer mit dem Namen Herbert Kickl verbundenen illiberalen Demokratie, in die wir unverzüglich verfallen würden, wenn dieser Herr – wie man so schön sagt – "die Macht erobert", meist nur moralisierende Versatzstücke aus dem Fundus unzureichender Verfassungskenntnis: Eine Regierung kann gewiss vieles, bis auf weiteres scheint sie aber durch die in Österreich doch recht solide aufgestellten Institutionen in ihrer Wirkmöglichkeit limitiert. Allein, wenn wir die Antragsbefugnisse der parlamentarischen Opposition und die Prüfkompetenzen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nehmen, so scheint eine rapide Umgestaltung der auf Gesetzlichkeit und Grundrechtsverbürgung abzielenden parlamentarischen Demokratie wenig wahrscheinlich.

Kickl als Herr des Parlaments?

Wer sich vor den Wahlen gegen Herbert Kickl als Bundeskanzler positioniert, der müsste auch das Versprechen abgeben, den FPÖ-Chef nicht zum Präsidenten des Nationalrats zu wählen

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Van der Bellens rote Linie gegen Hass
Der Bundespräsident redet den Politikern zum Aschermittwoch vorbeugend ins Gewissen

Österreichisches Paradoxon: Es herrscht weithin Unbehagen über den politischen Ton im Lande. Zu unversöhnlich, zu spalterisch, zu ungut ist er vielen. Aber dann finden sich doch wieder viele, sehr viele, die es am Aschermittwoch deftig haben wollen im Bierzelt. Deftig bis hetzerisch. Denen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt vorbeugend ins Gewissen geredet:

"Als Bundespräsident, als Bürger, als Mitmensch, vielleicht auch manchmal als ‚der Andere‘ bitte ich aber gerade am heurigen Aschermittwoch, einmal kurz innezuhalten. Die Ereignisse in den letzten Tagen und das bevorstehende Wahljahr machen es mehr denn je notwendig. Egal, ob Sie eine Rede vor tausenden Menschen halten, im Freundeskreis ein Gerücht weitererzählen oder einen Witz auf Kosten anderer machen. Egal, ob das alles in den sozialen Medien oder offline geschieht. Halten Sie kurz inne und überlegen Sie: Würden Sie das der Person, um die es geht, auch direkt sagen und ihr dabei in die Augen schauen?"

Van der Bellens rote Linie gegen Hass

Der Bundespräsident redet den Politikern zum Aschermittwoch vorbeugend ins Gewissen

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Kritik an Herbert Kickl gibt es viel, er hat auch zahlreiche Skandale zu verantworten – als Innenminister, Parteiobmann der FPÖ und in vielen anderen Rollen. Angefangen bei „versehentlichen“ 10.000 € zusätzlich zum Monatsgehalt, seiner Liebe zu Polizeipferden, der Empfehlung für Pferde-Entwurmungsmittel bis hin zu rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im Innenministerium. Die gesammelten Fehltritte Kickls.

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Kritik an Kickl: Nebeneinkünfte von 10.000 € monatlich und Machtkampf um das Innenministerium

Kritik an Herbert Kickl gibt es viel, er hat auch zahlreiche Skandale zu verantworten - als Innenminister, Parteiobmann der FPÖ und in vielen anderen Rollen. Angefangen bei "versehentlichen" 10.000 € zusätzlich zum Monatsgehalt, seiner Liebe zu Polizeipferden, der Empfehlung für...

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49 Syrer über Grenze gebracht: Serbe wegen Schlepperei verurteilt
In einem ungewöhnlichen Aufzug, einer Jogginghose, erschien ein 32-jähriger Serbe am Mittwoch vor dem Landesgericht Klagenfurt. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Doch das war nur die Spitze des Eisbergs, denn der Angeklagte gestand noch mehr.

Bei seiner Festnahme Ende 2023 gab der Angeklagte nicht nur zu, mehrere syrische Staatsbürger in einem Kastenwagen über die Grenze geschmuggelt zu haben. Er legte auch ein Geständnis zu einer weiteren Tat ab, von der die Polizei bis dato nichts wusste. Er hatte einen Tag zuvor 25 Personen bei Ljubljana aufgenommen und nach Deutschland gebracht.

49 Syrer über Grenze gebracht: Serbe wegen Schlepperei verurteilt

In einem ungewöhnlichen Aufzug, einer Jogginghose, erschien ein 32-jähriger Serbe am Mittwoch vor Gericht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.

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Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier
Der blaue Herbert Kickl, der türkise Karl Nehammer und der rote Andreas Babler lieferten sich zum Aschermittwoch einen Fernkampf – mit unterschiedlichen Stilmitteln

Der Saal ist nicht nur stimmungsmäßig gut aufgeheizt. An Semmerln, Fischaufstrichen, Rollmops und Salzbrezn fehlt es nicht, dazu wird maßweise Bier gereicht. Die Gäste tragen Dirndln, Lederhosen, Trachtenjanker und karierte Hemden. Endlich ruft die Moderatorin in die Menge: "Das Warten hat ein Ende."

Was nun folgt, gehört zum blauen Ritual des Aschermittwochs. Seit 1992, damals noch zu Jörg Haiders Zeiten, sind die Parteichefs der FPÖ alljährlich in der Jahnturnhalle von Ried im Innkreis in Oberösterreich zu Gast, um nach Vorbild der bayerischen CSU launig oder – nach anderer Leseart – untergriffig auszuteilen. Die Resonanz ist so groß, dass die Konkurrenz nachgezogen hat. Mittlerweile laden am Tag eins nach Faschingsende ÖVP und SPÖ ebenso zu politischen Spektakeln bei nur begrenzt fastenzeittauglicher Kost.

Im Superwahljahr 2024 haben die Events für die Chefs der größten Parteien noch einen besonderen Wert: Es gilt, Wahlkampfslogans loszuwerden und die eigenen Anhängerinnen und Anhänger für die anstehenden Urnengänge zu motivieren. Denn alle drei – der blaue Herbert Kickl, der türkise Karl Nehammer und der rote Andreas Babler – haben das gleiche Ziel: Platz eins bei der Nationalratswahl erreichen, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, die Kanzlerschaft antreten.

Blauer Pflichttermin

Kickl, Nehammer, Babler: Drei Kanzlerträume bei Hering und Bier

Der blaue Herbert Kickl, der türkise Karl Nehammer und der rote Andreas Babler lieferten sich zum Aschermittwoch einen Fernkampf – mit unterschiedlichen Stilmitteln

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Eine Milliarde mehr für Patientinnen und Patienten haben FPÖ und ÖVP bei der Reform der Krankenkassen versprochen. Stattdessen gibt es jetzt ein Milliarden-Loch im Budget der Krankenkassen. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem sind überarbeitet und die Patientinnen und Patienten werden zunehmend schlechter versorgt. Wer es sich leisten kann, geht zum Privatarzt oder Ärztin. Die Anzahl der Besuche in Privatpraxen hat sich seit der Kassen-Reform verdreifacht.

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Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als sozial. Welche Politik Herbert Kickl und Co. wirklich zu bieten haben, steht hier!

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Der Klassiker

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Vernetzung beim rechten "Familientreffen", dem berüchtigten Akademikerball
Fünf Kundgebungen sind in der Wiener Innenstadt angekündigt. Ein Polizeieinsatz mit rund 900 Beamten und Platzsperren geplant. FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer: "Sellner will ich nicht treffen"

Am Freitag lädt die Wiener FPÖ wieder zum Wiener Akademikerball (früher Wiener Korporations- oder WKR-Ball) in die Hofburg. Das Superwahljahr 2024 und die Tatsache, dass seit Wochen immer wieder Demos gegen Rechtsextremismus in allen großen und auch vielen kleineren deutschen und österreichischen Städten stattfinden, dürfte ein Garant für einen gut besuchten Ball und gut besuchte Gegenkundgebungen sein.

Gewöhnungseffekt hat sich bei jenen, die den Ball als rechtes und rechtsextremes Vernetzungstreffen im symbolischen Zentrum österreichischer Macht als problematisch sehen, jedenfalls keiner eingestellt. Gleich fünf Kundgebungen wurden bei den Behörden für den 16. Februar – großteils in der Wiener Innenstadt – angezeigt. Eine Demonstration, vier Standkundgebungen. Weil eine der Demos mit dem Motto "Burschenschaften das Tanzbein brechen" angekündigt war, prüft nun die Landespolizeidirektion Wien eine rechtliche Beurteilung. Die Österreichische Hochschülerschaft stellte klar, dass das nur rhetorisch gemeint gewesen sei.

Vernetzung beim rechten "Familientreffen", dem berüchtigten Akademikerball

Fünf Kundgebungen sind in der Wiener Innenstadt angekündigt. Ein Polizeieinsatz mit rund 900 Beamten und Platzsperren geplant. FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer: "Sellner will ich nicht treffen"

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Zeugenerzeugung
Stehen uns noch weitere erstaunliche Zeugenaussagen aus Russland bevor?

Mit ihrem Versuch, die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid mittels Zeugenaussage eines russischen Geschäftsmannes zu untergraben, hat die Verteidigung von Sebastian Kurz wenig Glück gehabt.

Nicht nur, dass der Russe seine zuvor schriftlich aufgestellten Behauptungen über von Schmid zugegebene Falschaussagen bei der WKStA zurücknahm ("Er hat das so nicht gesagt"), auch seine Geschichte von einem "streng geheimen Milliarden-Ölprojekt in Georgien", als dessen künftiger Chef man keine speziellen Qualifikationen, Erfahrungen oder Sprachkenntnisse brauche, sorgte für Staunen.

Zeugenaussagen aus Russland
Aber vielleicht kommt ja noch was. Möglicherweise werden demnächst weitere Zeugenaussagen aus Russland bekannt. Zum Beispiel:

Zeugenerzeugung

Stehen uns noch weitere erstaunliche Zeugenaussagen aus Russland bevor?

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