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Nachrichten aus Österreich

Für Kickl-Fans by Karl Berger

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Da Hojac. Musste sogar einsitzen. Stimme im Sinne der Bevölkerung klingt wie Hohn.
Peter Westenthaler hat seine Haftstrafte in der Justizanstalt Wien-Simmering angetreten. Zumindest vier Monate lang wird er nun dort bleiben, ehe er die Fußfessel bekommen könnte.
Westenthaler war wegen schweren Betrugs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Acht Monate davon wurden unbedingt ausgesprochen. Er hatte eine Million Euro Fördergeld, das für den Fußballnachwuchs gedacht war, missbräuchlich verwendet. Eigentlich hätte er schon längst seine Haftstrafe antreten müssen - doch ihm wurde ein Strafaufschub gebilligt.


FPÖ entsendet Westenthaler in ORF-Stiftungsrat
Die FPÖ entsendet Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat. Der frühere FPÖ-Klubobmann löst damit Nikolaus Haas ab, hinter dessen Rückzug laut FPÖ „berufliche Gründen“ stünden. Mit Westenthaler setze die Partei auf einen „profunden Kenner der österreichischen Medienlandschaft“, wie die FPÖ heute per Aussendung weiter mitteilte.

Das Gremium ist für Westenthaler, der derzeit bei oe24.tv als Politanalyst und Diskutant auftritt, kein Neuland. Er saß bereits ab 1999 im damaligen ORF-Kuratorium.

Westenthaler sorgte einst mit Interventionen im ORF immer wieder für Aufsehen – auch als BZÖ-Politiker. Westenthaler sei nicht nur eine freiheitliche Stimme im ORF-Stiftungsrat, sondern auch eine „Stimme im Sinne der Bevölkerung“, zeigte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker überzeugt.


Möglicher Hintergrund der Rochade könnte aber auch eine offenbar von der Partei gewünschte prononciertere Linie im Stiftungsrat vor der kommenden Nationalratswahl sein.

Schon ab 1999 war Westenthaler im damaligen ORF-Kuratorium vertreten. Als FPÖ-Klubchef in der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) war er auch bekannt für eine harte Gangart in der Medienpolitik. Westenthaler gab selbst zu, bei telefonischen Interventionsversuchen nicht zimperlich gewesen zu sein. Einmal wurde er sogar live in die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ durchgeschaltet.

 
Staatsanwaltschaft will Auslieferung des Dritten steirischen Landtagspräsidenten
Die Behörde will nun auch gegen den FPÖ-Politiker Gerald Deutschmann, der auch der Architekt von Mario Kunaseks Haus ist, ermitteln. Andreas Hanger beharrt auf einem U-Ausschuss und sieht den "größten Partei-Finanzskandal der Zweiten Republik"

Keine Blumen, sondern ein Auslieferungsersuchen schickte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Valentinstag der Präsidentin des steirischen Landtags, Manuela Khom. Wie ein Sprecher der Anklagebehörde in Klagenfurt dem STANDARD am Montag bestätigte, geht es um die Auslieferung des Dritten Landtagspräsidenten, Gerald Deutschmann (FPÖ), um auch gegen ihn in der komplexen Causa des blauen Finanzskandals zu ermitteln. Wenn man die Immunität Deutschmanns aufhebt, ist er der zehnte Beschuldigte im blauen Finanzskandal.

Deutschmanns Name tauchte im Mai 2023 im Zusammenhang mit dem Bau des Eigenheims von FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek auf. Denn Deutschmann ist im Brotberuf Architekt und war mit diesem Projekt sowie auch mit der Neugestaltung der FPÖ-Parteizentrale in der Grazer Conrad-von-Hötzendorf-Straße beauftragt. Eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Kunasek und Deutschmann vor, bei beiden Baustellen nicht rechtmäßig abgerechnet zu haben. Wie berichtet, bestreiten beide Politiker die Vorwürfe als "substanzlos". Es gilt die Unschuldsvermutung.

 
Wie Kroatisch aus dem Marchfeld verschwand
Einst sprachen Tausende Marchfelderinnen und Marchfelder Kroatisch, in einigen Dörfern sogar mehrheitlich. Doch anders als im Burgenland ist die Sprache in Niederösterreich ausgestorben. Die Hintergründe wurden nun von der Universität Wien umfassend erforscht.

Heute findet man Hinweise auf die kroatische Besiedelung des Marchfelds vor allem auf Friedhöfen. Zahlreiche kroatische Familiennamen zeugen von der einst blühenden kroatischen Minderheit in Dörfern wie Wagram an der Donau, Eckartsau, Breitensee und Haringsee (alle Bezirk Gänserndorf). In manchen Orten, darunter Loimersdorf, Engelhartstetten und Kopfstetten (ebenfalls Bezirk Gänserndorf), stellten die Kroaten sogar die Mehrheit, erklärt die Sprachwissenschaftlerin Agnes Kim von der Universität Wien. Ihre Dialekte sind heute längst ausgestorben.

 
BESCHÄMUNG STATT HILFE
Österreichs Sozialhilfe schützt laut Amnesty nicht vor Armut
Ein neuer Bericht kritisiert menschenrechtswidrige Hürden, die bis zu ein Drittel aller Berechtigten vom untersten sozialen Absicherungsnetz ausschließen würden

Die Sozialhilfe – früher: Mindestsicherung – ist in diesen Wochen wieder sehr im Gespräch. Die politischen Signale gehen dabei in Richtung Verschärfung, zumindest nach dem Willen der ÖVP in ihrem unlängst präsentierten Österreich-Plan.

Fünf Jahre Wartefrist auch für anerkannte Flüchtlinge – für andere Drittstaatangehörige gilt das schon jetzt –, mehr Sach- statt Geldleistungen: So stellt sich die Kanzlerpartei die Zukunft des untersten sozialen Absicherungsnetzes in Österreich vor. Die Idee dahinter: Die Einschränkungen sollen weitere Flüchtlinge abhalten und Sozialhilfeempfänger zu möglichst rascher Jobannahme motivieren.

Gegen politische Härteparolen
Im Vergleich dazu wirkt ein neuer Bericht von Amnesty International über die Zugänglichkeit der Sozialhilfe in Österreich – und die sich daraus ergebenden Forderungen – wie ein Kontrastprogramm. Die Expertise nämlich, die anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am Dienstag erstellt wurde, konstatiert: Viele Menschen in Österreich, die dringend Sozialhilfe bräuchten und auch ein Anrecht auf sie hätten, erhalten diese nicht.

 
Stadt präsentiert NS-Forschungsergebnisse
Nach 15 Jahren umfassender, historischer Erforschung der Geschichte der Landeshauptstadt in der Zeit des Nationalsozialismus ziehen Historiker am Dienstag Bilanz. In acht Bänden haben sie sich unter anderem ausführlich mit bis heute NS-belasteten Straßennamen, der Vorgeschichte sowie den Nachwirkungen des NS-Regimes in Salzburg beschäftigt.

Die Historiker haben in den Buchbänden „Die Stadt Salzburg im Nationalsozialismus“ unterschiedlichste Aspekte der NS-Zeit in Salzburg ausführlich aufgearbeitet: So haben 120 Zeitzeugen in mehr als 500 Stunden Interviews erzählt, wie sie die NS-Herrschaft in Salzburg selbst erlebt haben und wie die Diktatur ihren Alltag beeinflusst hat.

Der zweite Band beschäftigt sich mit Salzburger Persönlichkeiten, die unmittelbaren Anteil an der Macht der NSDAP hatten. Vom Gauleiter bis zu Blockleitern wird darin untersucht, wer diese Funktionäre waren, was sie in der NS-Zeit gemacht und wie sich sich nach 1945 dafür gerechtfertigt haben. Die Opfer des Nationalsozialismus zwischen 1938 und 1945 kommen im dritten Band der Reihe zur Sprache. Auch die Frage nach dem Umgang mit den Terroropfern nach dem Zweiten Weltkrieg wird darin untersucht.

 
Beruhigend: Österreichs Gas kommt zu 98% von russischem Serienmörder

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Herr und Frau Österreicher können derzeit gut und vor allem warm schlafen: Die Energieversorgung des Landes ist in sicheren Händen. Laut Bundesregierung stammen bereits 98% der Gaslieferungen von einem psychopathischen Serienmörder aus Russland. Was soll schiefgehen?

In der Wohnung von Frau Gruber aus Linz hat es angenehme 24 Grad. „Danke, Herr Präsident Putin!“, ruft sie in die Gasleitung hinein und wischt die Blutlache weg, die sich jeden Tag unter ihrer Therme bildet.

„Aso das, das ist normal“, beschwichtigt sie. „Das kommt immer durch die Leitung irgendwie mit beim Tarif Optima-Entspannt-bei-Völkermord-wegschauen.“

Dass sie eine mafiöse Clique im Kreml unter Führung eines Serienmörders mitfinanziert, stört sie nicht: „Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Niemand ist perfekt. Meine Güte, dann hat er halt Aleksandr Litvinenko, Anna Politkovskaya, Natalya Estemirova, Sergei Magnitsky, Boris Nemtsov, Sergei Yushenkov, Pavel Antov, Ravil Maganov, Dan Rapoport, Mikhail Lesin, Boris Berezovsky, Stanislav Markelov, Anastasia Baburova, Paul Klebnikov, hunderttausende Ukrainer, Syrer und Tschetschenen abgemurkst

 

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Für Kickl, FPÖ und AfD-Fans. Meine Frau und ich waren bzw. sind betroffene der Politik für den kleinen Mann. Wenn es wirklich interessiert gibt Link zum kompletten Beitrag. Kontrast ist eher Links was nichs an den Tatsachen ändert
Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ! Eine Analyse der angeblichen „Politik für die kleinen Leute“
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!
...
WER KRANK IST, MUSS MEHR ZAHLEN: DIE FPÖ MIT DER SCHÜSSEL-ÖVP IN DER REGIERUNG (2000-2006)
Was ÖVP und FPÖ unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben sie mehrfach unter Beweis gestellt. So auch in der Erstauflage von Schwarz-Blau in den Jahren 2000 bis 2006. Die Bilanz nach diesen sechs Jahren: Österreich verzeichnete 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.

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Zwei Festnahmen nach Cyberangriffen
Cyberangriffe auf die Therme Laa und das Rathaus in Korneuburg haben für massive Probleme gesorgt, das Rathaus ist nach wie vor teilweise lahmgelegt. Jetzt ist klar, dass die weltweit agierende Tätergruppe „Lockbit“ für die Angriffe verantwortlich ist. Es gab zwei Festnahmen.

Die Tätergruppe ist weltweit tätig und für ihre Hackerangriffe bekannt, auch die Cyberattacke auf das WIFI Niederösterreich Anfang Februar wurde von dieser Gruppe verübt. Jetzt ist internationalen Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen die Gruppierung gelungen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend bekanntgab.

„Heute Nacht hat diese internationale Aktion stattgefunden, auch unter Einbindung unseres Bundeskriminalamts“, sagte Karner. „Es gab zwei Festnahmen, in der Ukraine und in Polen – und es hat auch zahlreiche Hausdurchsuchungen gegeben.“ Durch diesen internationalen Schlag habe man nun die Chance, die Daten wieder rekonstruieren zu können, heißt es. Zudem soll der Vorfall in Korneuburg in internationale Ermittlungen einfließen.

 
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