Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Was die Forschung über mögliche Regierungskonstellationen weiß
Die Fragmentierung des Parteiensystems sorgt für ungewohnte Unsicherheit, was künftige Koalitionsvarianten betrifft. Die Forschung kennt eine Antwort schon jetzt

Österreich befindet sich derzeit in einer ungewohnten Situation: Denn noch nie gab es auf die Frage, wer das Land nach der nächsten Wahl regieren wird, so viele Antwortmöglichkeiten. Drei Parteien haben gute Chancen, den künftigen Kanzler zu stellen, und bei der Frage nach möglichen Regierungskonstellationen gibt es so viele Möglichkeiten wie nie zuvor.

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Antworten auf die Frage "Wer mit wem?" liefern derzeit die Parteien selbst, zumindest teilweise. Die letzten Tage kam beispielsweise immer wieder eine neuerliche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ zur Sprache. Politiker beider Parteien können der großen Koalition derzeit offenbar viel abgewinnen. Dass Schwarz und Rot gemeinsam überhaupt eine Mehrheit zustande bringen, ist freilich nicht sicher.

Was die Forschung über mögliche Regierungskonstellationen weiß

Die Fragmentierung des Parteiensystems sorgt für ungewohnte Unsicherheit, was künftige Koalitionsvarianten betrifft. Die Forschung kennt eine Antwort schon jetzt

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[BlackJack]

Scheißegal wen man wählt, durch Koalitionsbildung erhält man am Ende immer grüne Nichtsnutzinnen

 

[Ivo2]

Scheißegal wen man wählt, durch Koalitionsbildung erhält man am Ende immer grüne Nichtsnutzinnen

In die Scheiße hat uns deine Kürzlichkeit geritten

 

[Ivo2]

RECHNUNGSHOF
Kritik an Medienarbeit der Kurz-Regierung
Der Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt. Scharfe Kritik gibt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht nicht nur an hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit. Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar. Insgesamt gaben die Ministerien von 2019 bis 2021 108,02 Mio. Euro für Medienarbeit aus. Auch Politwerbung orten die Prüfer.

In die Zeit der Prüfung fallen auch die beiden Übergangsregierungen nach dem „Ibiza“-Skandal. Der Tenor des Berichts: Trotz des hohen Mitteleinsatzes „war nicht ausreichend gewährleistet, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden“.

Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium hätten außerdem Schaltpläne für Anzeigen geändert. Für Schaltungen in Medien, inklusive Anzeigenplanung, zogen die Ministerien spezialisierte Schaltagenturen heran. Diese wurden in der Regel über Rahmenvereinbarungen der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt.

Schwenk in Richtung „parteinaher Medien“
Eine dieser Rahmenvereinbarungen umfasste für den Zeitraum von April 2021 bis April 2025 ein Volumen von 180 Mio. Euro. Obwohl sich das Volumen damit im Vergleich zur zeitlich davor liegenden Rahmenvereinbarung mehr als versiebenfachte, fehlte eine „sachlich nachvollziehbare Grundlage“ dafür.

Die von den Agenturen erstellten Schaltpläne legen fest, in welchen Medien, in welchem Umfang und wann beziehungsweise wie lange eine Kampagne geschaltet wird. Laut Rechnungshof änderte das Bundeskanzleramt diese – unter Mitwirkung der Stabsstelle Medien – in mehreren Fällen ohne weitere Begründung auch zugunsten „parteinaher Medien“.

„Oberösterreichisches Volksblatt“ kommt zum Zug

Rechnungshof: Kritik an Medienarbeit der Kurz-Regierung

Der Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt. Scharfe Kritik gibt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht nicht nur an hohen Kosten und mangelnder...

orf.at

 

[Ivo2]

Sachslehner fordert Änderung der Menschenrechtskonvention und "Österreich-Eid" für Zuwanderer
Laura Sachslehner ist mit viel Provokation zum Gesicht des rechten Flügels der ÖVP geworden. Die Bundespolitik hat sie verlassen, jetzt hat sie ein Buch über "Lügen" geschrieben

Wenige ÖVP-Politikerinnen polarisieren so wie Laura Sachslehner. Dabei hat sie in der Bundespartei inzwischen gar keine Funktion mehr. Dass sie provoziert, liegt an Sachslehners Naturell. Sie liebt die Konfrontation, hat kein Problem damit, aufzufallen – besser negativ, als gar nicht. Vor allem aber geigt Sachslehner mit großer Leidenschaft anderen ihre Meinung – bevorzugt in sozialen Medien oder im Fernsehen. Das Motto lautet in etwa: "Besser überall anecken, als die eigenen Ideen erst gar nicht zu verbreiten". Laura Sachslehner ist die womöglich dickhäutigste Politikerin des Landes. Auch in ihrer eigenen Partei regt sie auf. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben. Ein guter Anlass, einmal wieder mit ihr zu sprechen.

Sachslehner fordert Änderung der Menschenrechtskonvention und "Österreich-Eid" für Zuwanderer

Laura Sachslehner ist mit viel Provokation zum Gesicht des rechten Flügels der ÖVP geworden. Die Bundespolitik hat sie verlassen, jetzt hat sie ein Buch über "Lügen" geschrieben

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[Ivo2]

Doskozil will Koalition von SPÖ mit FPÖ "nicht per se ausschließen"
Der burgenländische Landeshauptmann widerspricht damit SPÖ-Chef Babler. Doskozil glaubt an einen blauen Sieg bei der Nationalratswahl, die SPÖ agiere mitunter als "Almosenpartei"

SPÖ-Parteichef Andreas Babler hat sich in den vergangenen Monaten vielfach klar festgelegt: Für die Sozialdemokratie sei nach der Nationalratswahl eine Regierungskoalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Doch gegen diese Ansage regt sich nun Widerspruch aus mehreren roten Landesorganisationen.

Doskozil will Koalition von SPÖ mit FPÖ "nicht per se ausschließen"

Der burgenländische Landeshauptmann widerspricht damit SPÖ-Chef Babler. Doskozil glaubt an einen blauen Sieg bei der Nationalratswahl, die SPÖ agiere mitunter als "Almosenpartei"

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[Ivo2]

MINT-Berufe
Migrantinnen fehlen in der IT
Der IT-Fachkräftemangel führt in Österreich zu einem Wertschöpfungsverlust von 4,9 Milliarden Euro im Jahr, hat kürzlich die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) berichtet. Aber wo bleibt noch Potenzial ungenutzt liegen? Ganz besonders junge Frauen mit Migrationshintergrund könnten und sollten sich viel öfter für eine Ausbildung in der IT entscheiden. Da bedarf es vieler Überzeugungsarbeit sowohl in der Wirtschaft als auch in den migrantischen Communitys. ORF Topos hat eine Tschetschenin interviewt, die es trotz aller Widerstände geschafft hat (siehe Video ganz oben).

Insgesamt verfügen in Österreich 21,9 Prozent der Frauen zwischen 25 und 64 Jahren über einen akademischen Abschluss. Zum Vergleich: Unter Frauen mit Migrationshintergrund aus dem ehemaligen Jugoslawien sind es 11,9 Prozent, unter jenen aus der Türkei 6,2 Prozent. Im MINT-Bereich (MINT: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), hieß es in der PISA-Studie von 2022, „liegen Schüler/innen mit Migrationshintergrund in Mathematik um 58 Punkte, in Lesen um 65 Punkte und in Naturwissenschaft um 78 Punkte hinter jenen ohne Migrationshintergrund. Im Vergleich zu den OECD-Ländern sind diese Leistungsdifferenzen relativ groß.“

ORF Topos

topos.orf.at

 

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[Ivo2]

Eine "per se" dummschlaue Politik
Nach der ÖVP wollen nun auch manche in der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ "an sich" nicht ausschließen

Der nominelle Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, taucht hie und da kurz auf, wie jetzt beim Gedenken an den Februar 1934. Dazwischen beherrschen die verschiedenen Landesfürsten der SPÖ die Debatte mit einander widersprechenden Grundsatzerklärungen zur Haltung der SPÖ gegenüber der FPÖ.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sprechen sich für eine Koalition mit der ÖVP aus. Ludwig arbeitet im Hintergrund daran. Der burgenländische Exoplanet Hans Peter Doskozil hingegen warnt vor einer Koalition mit der ÖVP (die habe die SPÖ immer ausgesogen) und sagt, er lehne eine Koalition mit der FPÖ per se nicht ab. Das ist lateinisch und bedeutet "an sich", soll aber bedeuten, von vornherein ausgeschlossen ist das nicht. Doszkozil hat da stille Partner in anderen Bundesländern.

Eine "per se" dummschlaue Politik

Nach der ÖVP wollen nun auch manche in der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ "an sich" nicht ausschließen

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[Ivo2]

Medienforscher: Regierung müsste nach RH-Bericht zu Inseraten zurücktreten
Nach dem Rechnungshof zerpflückt auch Medienforscher Andy Kaltenbrunner die Medienarbeit unter Ex-Kanzler Kurz. Manches sei "lachhaft vordergründig"

Hohe Ausgaben für Inserate, mangelnde Wirtschaftlichkeit, nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Geld für parteinahe Medien. Der Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und des Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt – DER STANDARD berichtete. Insgesamt gaben die drei Ministerien von 2019 bis 2021 108,02 Millionen Euro für ihre Medienarbeit aus. Medienforscher Andy Kaltenbrunner analysiert den RH-Bericht – und kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil.

STANDARD: Der Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass es nicht ausreichend gewährleistet war, dass die "verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden". Kann ein RH-Bericht noch vernichtender sein?

Kaltenbrunner: Da gibt es wahrscheinlich kaum noch eine Steigerungsform eines Rechnungshof-Prüfergebnisses. Eigentlich führt so ein niederschmetternder Bericht zu einem Regierungsrücktritt. Die jetzt Verantwortlichen nehmen es aber gelassen, zumal die Haupttäter der Periode 2019 bis 2021 ja ohnehin nicht mehr im Amt sind. Dazu kommt die Begründung: Oje, hoppala, Corona war irgendwie schuld. Schwamm drüber, wir machen irgendwie weiter, und Neuwahlen kommen sowieso. Außerdem ist niemand wirklich überrascht. Die Rohberichte haben schon im Vorjahr die vielen Probleme gezeigt.

Medienforscher: Regierung müsste nach RH-Bericht zu Inseraten zurücktreten

Nach dem Rechnungshof zerpflückt auch Medienforscher Andy Kaltenbrunner die Medienarbeit unter Ex-Kanzler Kurz. Manches sei "lachhaft vordergründig"

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