Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Geburtenrate weiter im Sinkflug
Die Geburtenrate befindet sich weiter im Sinkflug. Im Vorjahr wurden um 6,5 Prozent weniger Geburten verzeichnet als 2022, geht aus den am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Daten der Statistik Austria hervor. Österreich weist zum vierten Mal in Folge ein Geburtendefizit auf.

2023 wurden 77.296 Geburten registriert, 6,5 Prozent weniger als im Jahr davor und 10,2 Prozent weniger als im Durchschnitt der Vor-Pandemie-Jahre 2015 bis 2019. Demgegenüber standen 88.744 Sterbefälle, womit 11.448 Menschen weniger geboren wurden, als starben.

Laut Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas lag die vorläufige Zahl der Sterbefälle 2023 um 7,1 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt vor Beginn der Covid-19-Pandemie. Berücksichtigt man die gestiegene Bevölkerungszahl und Veränderungen in der Altersstruktur, so wären im Vorjahr aber auch ohne die Pandemie etwas mehr Sterbefälle als in den Jahren 2015 bis 2019 zu erwarten gewesen.

Geburtenrückgang in allen Bundesländern

Minus 6,5 Prozent: Geburtenrate weiter im Sinkflug

Die Geburtenrate befindet sich weiter im Sinkflug. Im Vorjahr wurden um 6,5 Prozent weniger Geburten verzeichnet als 2022, geht aus den am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Daten der Statistik Austria hervor. Österreich weist zum vierten Mal in Folge ein Geburtendefizit auf.

orf.at

 

[Ivo2]

Zeit, die Salzburger Nazi-Straßen umzubenennen
In der Mozartstadt sind mehr Straßen nach NSDAP-Mitgliedern benannt als nach Frauen. Nach der Gemeinderatswahl gehört das dringend geändert

Kommentar/Stefanie Ruep

Wie Salzburg die Zeit des Nationalsozialismus mittlerweile über 15 Jahre hinweg aufgearbeitet hat, ist lobenswert. Nun soll die Arbeit der Historiker auch in Taten münden. Der nächste Gemeinderat, der am 10. März in der Stadt Salzburg gewählt wird, muss endlich die schwer belasteten Straßennamen umbenennen. In der Mozartstadt sind aktuell mehr Straßen nach NSDAP-Mitgliedern benannt (46) als nach Frauen (37). Die Benennung einer Straße ist eine Ehre, die Nazis nicht gebührt.

13 Straßennamen in Salzburg sind nach Männern benannt, die gravierend in das NS-Regime verstrickt waren. Die Historikerkommission ortete 2021 Handlungsbedarf. Zusatztafeln allein würden nicht ausreichen. Doch genau die hat die Stadt 2022 aufgehängt. Die Ergebnisse der historischen Forschung wurden ignoriert. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) schloss Umbenennungen aus und hatte mit FPÖ, Liste Salz und einem Neos-Mandatar eine Mehrheit im Gemeinderat.

Zeit, die Salzburger Nazi-Straßen umzubenennen

In der Mozartstadt sind mehr Straßen nach NSDAP-Mitgliedern benannt als nach Frauen. Nach der Gemeinderatswahl gehört das dringend geändert

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[Ivo2]

Die russischen Zeugen im Fall Sebastian Kurz
Am letzten Prozesstag wurde noch einmal die Rolle jener beiden russischen Unternehmer beleuchtet, die für die Verteidigung von Kurz den Belastungszeugen Thomas Schmid unterminieren sollten

Einserkastl/Hans Rauscher

Am letzten Verhandlungstag des Kurz-Prozesses ging es noch einmal intensiv um die beiden russischen Zeugen, die für die Verteidigung von Sebastian Kurz den Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid unterminieren sollten.

Also: Zwei russische Unternehmer wollten Thomas Schmid engagieren. Es wurde nichts draus, doch die beiden wollen aus den Gesprächen den Eindruck davongetragen haben, dass Schmid nur der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuliebe Dinge aussagte, die so nicht stimmten. Das wiederum erfuhren – irgendwie – die Anwälte von Kurz, und so kam es in Tiflis, Georgien, zur Unterzeichnung einer eidesstattlichen Erklärung (Affidavit) in dem Sinn durch die beiden Zeugen.

Die russischen Zeugen im Fall Sebastian Kurz

Am letzten Prozesstag wurde noch einmal die Rolle jener beiden russischen Unternehmer beleuchtet, die für die Verteidigung von Kurz den Belastungszeugen Thomas Schmid unterminieren sollten

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[Ivo2]

Der nächste Vorbestrafte "einer von euch" Er hat ja nur gelogen, weil er Angst hatte und bringt dann auch noch dubiose Zeugen
PROZESS WEGEN FALSCHAUSSAGE
Acht Monate bedingt für Kurz
Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz betonte im Anschluss, er empfinde das Urteil als „sehr unfair“.

Nach dem Urteil meldeten die Anwälte von Kurz und Bonelli Nichtigkeit und volle Berufung an, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab keine Stellungnahme ab. Das Urteil für Kurz betraf Aussagen zur Aufsichtsratsbestellung in der ÖBAG. Freisprüche gab es zur Vorstandsbesetzung mit Thomas Schmid und zur Schmid-Schiefer-Vereinbarung, bei der es um Absprachen zwischen ÖVP und FPÖ zu Postenbesetzungen ging.

Der Gesetzgeber stelle eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss trotz der anderen Situation mit dieser gleich, erläuterte Richter Michael Radasztics sein erstinstanzliches Urteil. Radasztics nannte die Aussagen des Belastungszeugen Thomas Schmid „glaubwürdig“ und „differenziert“. Die beiden von der Verteidigung gebrachten russischen Entlastungszeugen beurteilte der Richter dagegen entschieden als nicht glaubwürdig.

Prozess wegen Falschaussage: Acht Monate bedingt für Kurz

Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig...

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[Ivo2]

Schuldspruch für Kurz: Wer Macht ausübt, soll dazu stehen
Der erstinstanzliche Schuldspruch für Ex-Kanzler Kurz versperrt ihm den Rückweg in die Politik

Nun hat der Strafrichter also geurteilt. Sebastian Kurz, einst jüngster Bundeskanzler der Republik Österreich, hat gelogen. Er sei schuldig, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem wichtigsten parlamentarischen Instrument zur Kontrolle der Regierung, falsch ausgesagt und seine Rolle bei der Besetzung des Aufsichtsrats in der Verstaatlichten heruntergespielt zu haben. Kurz' Kernaussage, wonach er bei diesen Bestellungen in der türkis-blauen Ära nur involviert im Sinne von informiert gewesen sei, war laut dem – wohlgemerkt: nicht rechtskräftigen – Urteil falsch. Und auch, wenn Kurz in anderen Anklagepunkten; etwa Aussagen über eine Vereinbarung mit der FPÖ oder die Vorstandsbestellung in der Öbag - freigesprochen wurde: sein Rückweg in die Politik scheint nun versperrt zu sein.

Schuldspruch für Kurz: Wer Macht ausübt, soll dazu stehen

Der erstinstanzliche Schuldspruch für Ex-Kanzler Kurz versperrt ihm den Rückweg in die Politik

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[Ivo2]

Na klar, kaum im Amt, habe ich schon erwähnt, dass Hojac aka Westenthaler eine Strafe abgesessen hat, schon hetzt er gegen Journalisten die die FPÖ härter anfassen.
FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler wirft Armin Wolf "politische Agitation" vor
Neubestellung des ORF-Chefs in den nächsten 15 Monaten, erwartet der neue Freiheitliche im obersten ORF-Gremium

Peter Westenthaler ist – ab Mittwoch formell – zurück auf dem Küniglberg, als FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat. Schon 2000 hat er als ORF-Aufsichtsrat und FPÖ-Medienpolitiker zusammen mit der ÖVP einen ORF-General mit einem neuen Gesetz vorzeitig aus dem Amt befördert und versucht, ORF-Journalistinnen und -Journalisten mit einem Interventionsbombardement mürbe zu machen. Binnen 15 Monaten rechnet Westenthaler nun im STANDARD-Interview mit einer Neubestellung der ORF-Führung "wie wir es 2001 gemacht haben". ORF-Anchor Armin Wolf wirft er im Gespräch "politische Agitation" vor.

ORF-Generalsmacher Westenthaler
Peter Westenthaler war langjähriger Mitarbeiter von FPÖ-Chef Jörg Haider, in der ersten Koalition von ÖVP und FPÖ ab 2000 war er Klubobmann der FPÖ und bis zum neuen ORF-Gesetz 2001 auch Mitglied des damaligen ORF-Aufsichtsrats. Das ORF-Gesetz von 2001 untersagte aktiven Politikern und Parteiangestellten bis zu vier Jahre nach ihrem Mandat die Mitgliedschaft im neuen ORF-Aufsichtsorgan Stiftungsrat.

FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler wirft Armin Wolf "politische Agitation" vor

Neubestellung des ORF-Chefs in den nächsten 15 Monaten, erwartet der neue Freiheitliche im obersten ORF-Gremium

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[frank3]

Free Basti

 

[Ivo2]

Free Basti

Er hat nur eine bedingte Strafe von 8 Monaten aufgefasst. Könnte aber sein, dass es noch einige Anklagepunkte gibt bzw. geben wird.
Da ja deine Kürzlichkeit für die Corona Maßnahmen verantwortlich zeichnete, kann ich dein Gewinsel um Basti oder Corona überhaupt nicht nachvollziehen

 

[Ivo2]

Free Basti

Übrigens, für den Vertrag mit Gasprom und Putin ist auch deine Kürzlichkeit verantwortlich
Gewessler: Kein Einblick in OMV-Vertrag mit Gasprom
Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gestern in der ZIB2 eingeräumt, dass sie den Gaslieferungsvertrag der OMV mit Gasprom nicht kenne. Auch sie müsse sich an die Gesetze halten, die OMV sei eine Aktiengesellschaft, so Gewessler. Klar sei aber, dass man raus aus den Verträgen wolle, und dabei seien alle gefordert, die OMV, die ÖBAG und das Finanzministerium.
Einmal plädierte sie, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Sie verwies auf ihren Plan für eine gesetzliche Gasdiversifizierungspflicht, die die Energieversorger anhält, nicht russisches Gas einzukaufen. Es gäbe die Angebote und die Leitungskapazitäten für alternative Gaslieferungen, es scheitere aber am Willen der Versorger. Ihr Ministerium werde das Gesetz vorlegen, es seien alle eingeladen, dabei mitzustimmen. Dafür sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Gewessler: Kein Einblick in OMV-Vertrag mit Gasprom

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[Ivo2]

Jo, da hat er was mit Trump gemeinsam
Kurz empfindet Schuldspruch als „unfair“
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach seinem nicht rechtskräftigen Schuldspruch im Falschaussageprozess vergangene Woche im ZIB2-Interview neuerlich zur Verteidigung ausgeholt und eine Vermischung von Politik und Justiz kritisiert. „Der Prozess ist überhaupt einmal zustande gekommen, weil Abgeordnete der Opposition mich angezeigt haben“, sagte er gestern – er ortete daher eine „eindeutige politische Komponente“. Die Entscheidung des Richters empfand er als „unfair“.

Kurz wurde von Richter Michael Radasztics zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt, Kurz’ Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli, der ebenfalls wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss angeklagt war, zu sechs Monaten. Beide hätten die Rolle von Kurz bei der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt.

Der Ex-Kanzler betonte stets – auch im U-Ausschuss –, er sei informiert, aber nicht involviert gewesen. Richter Radasztics sah das anders. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Rechtsmittel angemeldet.

Kurz empfindet Schuldspruch als „unfair“

orf.at