Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Erschreckend
UNTER 14 JAHREN
Über 3000 Anzeigen: Kriminalität bei Unmündigen in Wien eskaliert
In Wien erreicht die Zahl der Anzeigen gegen unter 14-Jährige alarmierende Höchststände. Eine besorgniserregende Entwicklung, die tiefgreifende Fragen aufwirft: Ist es die Verrohung der Gesellschaft, die sich in unseren Kindern manifestiert? Sind die jüngsten Mitglieder unserer Gemeinschaft tatsächlich auf einem Weg, der immer mehr von Gesetzesübertretungen geprägt ist?

Doch die Antworten auf die Fragen, die sich uns stellen, sind nicht so einfach zu finden. Die Gründe für die steigende Kriminalität unter den Jüngsten sind vielschichtig und komplex, ebenso wie die möglichen Lösungsansätze.

Über 3000 Anzeigen: Kriminalität bei Unmündigen in Wien eskaliert

In Wien erreicht die Zahl der Anzeigen gegen unter 14-Jährige alarmierende Höchststände. Eine besorgniserregende Entwicklung.

www.kosmo.at

 

[Ivo2]

Disziplinarverfahren gegen Arzt
Die Rechercheplattform „Dossier“ berichtet, dass die Ärztekammer gegen den Kärntner Arzt ein Disziplinarverfahren einleitet, der in Deutschland an einem Rechtsextrementreffen in Potsdam teilgenommen hat. Die Humanomed-Gruppe hatte zuvor schon seinen Vertrag als Belegarzt gekündigt.

Die Teilnahme in Potsdam hat laut „Dossier“ für den Kärntner Arzt nun auch ein disziplinarrechtliches Nachspiel. Er wurde vor kurzem wegen „Schädigung des Standesansehens“ bei der Ärztekammer angezeigt. Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), will den Disziplinarfall nicht kommentieren.

Gesundheitsminister: Kein Kavaliersdelikt
Auf Anfrage von „Dossier“ hießt es: „Aufgrund der ärztegesetzlichen Vorgaben ist der Österreichischen Ärztekammer eine weitere Kommentierung zur angeführten Berichterstattung nicht möglich.“ Das Gesundheitsministerium ist die Aufsichtsbehörde der ÖÄK. Dort ist der Fall Chefsache. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagte gegenüber „Dossier“, die Teilnahme an einem Treffen mit Rechtsextremen, in dem derart menschenverachtende Pläne diskutiert werden, sei kein Kavaliersdelikt. Er gehe davon aus, dass das auch der Ärztekammer bewusst sei.

Ermittlungen auch von Kärntner Ärztekammer
Es geht um Paragraf 136 des Ärztegesetzes. Der zu prüfende Vorwurf lautet, ob der Kärntner Neurochirurg mit seiner Teilnahme am Rechtsextremen-Treffen das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigt habe. Vor etwa zwei Wochen wurde von der Kärntner Ärztekammer eine Prüfung eingeleitet, dazu sei auch man gesetzlich verpflichtet, betonte der Kärntner Ärztekammerpräsident Markus Opriessnig. Die Zuständigkeit liege allerdings bei der Österreichischen Ärztekammer in Wien. Sie teile das Verfahren einem Disziplinaranwalt zu, der den Sachverhalt wie in einem Strafverfahren prüft.

Disziplinarverfahren gegen Arzt

Die Rechercheplattform „Dossier“ berichtet, dass die Ärztekammer gegen den Kärntner Arzt ein Disziplinarverfahren einleitet, der in Deutschland an einem Rechtsextrementreffen in Potsdam teilgenommen hat. Die Humanomed-Gruppe hatte zuvor schon seinen Vertrag als Belegarzt gekündigt.

kaernten.orf.at

 

[Ivo2]

FPÖ will Schulpflicht abschaffen, dafür Bildungsziele einführen
Die Ziele solle man auch außerhalb öffentlicher Schulen und in kürzerer Zeit erreichen können

Die FPÖ will die derzeit in Österreich geltende neunjährige Schulpflicht ersetzen. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz stattdessen die Schaffung von Bildungszielen, die man auch außerhalb öffentlicher Schulen und in kürzerer Zeit erreichen können soll. Das neu erarbeitete blaue Bildungsprogramm sieht außerdem eine Deutschpflicht vor Schuleintritt sowie ein besseres Konfliktmanagement an Schulen vor.

Generell zeichnete Brückl ein düsteres Bild der österreichischen Bildungslandschaft: Jahrzehntelang setze die heimische Bildungspolitik mehr auf "Gleichmacherei" als auf Individualität und Leistung. Mangelnde Unterstützung durch übergeordnete Stellen führe zu untragbare Zuständen an heimischen Schulen. Unter anderem fehlende Deutschkenntnisse führten nicht nur zu mangelhafter Leistung, sondern auch zu Konflikten bis hin zu Mobbing und Gewalt.

FPÖ will Schulpflicht abschaffen, dafür Bildungsziele einführen

Die Ziele solle man auch außerhalb öffentlicher Schulen und in kürzerer Zeit erreichen können

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wahre österreichische Leitkultur
Ministerin Raab soll festlegen, was das ist; sie sollte ein paar Klassiker lesen

Was ist österreichische Leitkultur? Wenn am "Ball der Bälle", dem Opernball, Richard Lugner, der "Gastronom Martin Ho" und der "schillernde Designer Harald Glööckler" zur Prominenz gerechnet werden?

Ernsthaft: Bundeskanzler Karl Nehammer hat Ministerin Susanne Raab beauftragt, die Leitkultur auszuformulieren und gesetzlich abzusichern (!). Ein paar Klassiker für Frau Raab: "Ich hab immer alles durchschaut … auch a Regierungsmitglied, wann i mir’s so anschau … der is aa net anders wie i. Und i kenn mi. So san de alle." (Der Herr Karl, 1962)

Leitkultur ist die österreichische Abneigung gegen Wissenschaft, die Angst vor dem Fremden und eine breite Politikverachtung, die mehr und mehr in eine Demokratieverachtung abrutscht.

Leitkultur ist "der Österreicher als ‚der Schwierige‘, als ‚der Gespaltene‘, ‚der Zerrissene‘" (Friedrich Heer, 1981). Leitkultur ist auch das, was der Psychiater Erwin Ringel in seiner Neuen Rede über Österreich (1983) als "Verdrängungsgesellschaft" bezeichnete.

Wahre österreichische Leitkultur

Ministerin Raab soll festlegen, was das ist; sie sollte ein paar Klassiker lesen

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[Ivo2]

Kulturleid Leitkultur
Wahljahr und Kantjahr fallen heuer zusammen. Erwartet uns ein Triumph der Aufklärung?

Wenn ein Wahljahr und ein Kantjahr zusammenfallen, wären die besten astronomischen Voraussetzungen dafür gegeben, die nächsten Monate bis zum Wahltag als einen Triumph der Aufklärung in Österreich zu gestalten.

Möge sich niemand an der zweihundertjährigen Verspätung stoßen, spät, aber doch hat der ÖVP-Obmann in seiner Rolle als Bundeskanzler immerhin einen Notausgang aufgestoßen, der es seinen Landsleuten ermöglichen soll, aus selbstverschuldeter Unmündigkeit auszubrechen und den wahren Wert seines politischen Schaffens zu erkennen.

Kulturleid Leitkultur

Wahljahr und Kantjahr fallen heuer zusammen. Erwartet uns ein Triumph der Aufklärung?

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[Ivo2]

Entgleisungen von Höchstrichterin Marek lösen Sorge um Pressefreiheit aus
DER STANDARD wird in einem Verfahren den Obersten Gerichtshof anrufen. Dessen Vizepräsidentin schrieb untergriffige E-Mails an und über Autoren des STANDARD

Eva Marek ist eine der wichtigsten Juristinnen des Landes: Die ehemalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ist eine von zwei Vizepräsidentinnen am Obersten Gerichtshof (OGH), dem Höchstgericht für Zivil- und Strafsachen. Dort landen immer wieder auch medienrechtliche Verfahren, es werden Grundsatzentscheidungen rund um die Pressefreiheit in Österreich getroffen.

Mehrere E-Mails, die Marek vergangenes Wochenende als Reaktion auf eine Recherche des STANDARD versandt hat, werfen allerdings Fragen rund um Mareks Verständnis von kritischem Journalismus auf. So schrieb Marek dem STANDARD-Autor und Podcaster Michael Nikbakhsh ("Die Dunkelkammer"): "Im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben." Wenn doch, würde Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, Nikbakhsh dazu "herzlich gratulieren". Nikbakhsh warf sie vor, Dinge zu schreiben, von denen er "weiß, dass sie nicht stimmen", von Schmid habe sie "nichts anderes erwartet".

Marek schrieb Nikbakhsh in einer weiteren E-Mail: "Dass Ihr Mitstreiter als politischer Aktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen mit diesen unglaublichen Unwahrheiten zu denken geben!"

Entgleisungen von Höchstrichterin Marek lösen Sorge um Pressefreiheit aus

DER STANDARD wird in einem Verfahren den Obersten Gerichtshof anrufen. Dessen Vizepräsidentin schrieb untergriffige E-Mails an und über Autoren des STANDARD

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[Ivo2]

Was die Forschung über mögliche Regierungskonstellationen weiß
Die Fragmentierung des Parteiensystems sorgt für ungewohnte Unsicherheit, was künftige Koalitionsvarianten betrifft. Die Forschung kennt eine Antwort schon jetzt

Österreich befindet sich derzeit in einer ungewohnten Situation: Denn noch nie gab es auf die Frage, wer das Land nach der nächsten Wahl regieren wird, so viele Antwortmöglichkeiten. Drei Parteien haben gute Chancen, den künftigen Kanzler zu stellen, und bei der Frage nach möglichen Regierungskonstellationen gibt es so viele Möglichkeiten wie nie zuvor.

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Antworten auf die Frage "Wer mit wem?" liefern derzeit die Parteien selbst, zumindest teilweise. Die letzten Tage kam beispielsweise immer wieder eine neuerliche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ zur Sprache. Politiker beider Parteien können der großen Koalition derzeit offenbar viel abgewinnen. Dass Schwarz und Rot gemeinsam überhaupt eine Mehrheit zustande bringen, ist freilich nicht sicher.

Was die Forschung über mögliche Regierungskonstellationen weiß

Die Fragmentierung des Parteiensystems sorgt für ungewohnte Unsicherheit, was künftige Koalitionsvarianten betrifft. Die Forschung kennt eine Antwort schon jetzt

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[BlackJack]

Scheißegal wen man wählt, durch Koalitionsbildung erhält man am Ende immer grüne Nichtsnutzinnen

 

[Ivo2]

Scheißegal wen man wählt, durch Koalitionsbildung erhält man am Ende immer grüne Nichtsnutzinnen

In die Scheiße hat uns deine Kürzlichkeit geritten

 

[Ivo2]

RECHNUNGSHOF
Kritik an Medienarbeit der Kurz-Regierung
Der Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt. Scharfe Kritik gibt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht nicht nur an hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit. Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar. Insgesamt gaben die Ministerien von 2019 bis 2021 108,02 Mio. Euro für Medienarbeit aus. Auch Politwerbung orten die Prüfer.

In die Zeit der Prüfung fallen auch die beiden Übergangsregierungen nach dem „Ibiza“-Skandal. Der Tenor des Berichts: Trotz des hohen Mitteleinsatzes „war nicht ausreichend gewährleistet, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden“.

Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium hätten außerdem Schaltpläne für Anzeigen geändert. Für Schaltungen in Medien, inklusive Anzeigenplanung, zogen die Ministerien spezialisierte Schaltagenturen heran. Diese wurden in der Regel über Rahmenvereinbarungen der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt.

Schwenk in Richtung „parteinaher Medien“
Eine dieser Rahmenvereinbarungen umfasste für den Zeitraum von April 2021 bis April 2025 ein Volumen von 180 Mio. Euro. Obwohl sich das Volumen damit im Vergleich zur zeitlich davor liegenden Rahmenvereinbarung mehr als versiebenfachte, fehlte eine „sachlich nachvollziehbare Grundlage“ dafür.

Die von den Agenturen erstellten Schaltpläne legen fest, in welchen Medien, in welchem Umfang und wann beziehungsweise wie lange eine Kampagne geschaltet wird. Laut Rechnungshof änderte das Bundeskanzleramt diese – unter Mitwirkung der Stabsstelle Medien – in mehreren Fällen ohne weitere Begründung auch zugunsten „parteinaher Medien“.

„Oberösterreichisches Volksblatt“ kommt zum Zug

Rechnungshof: Kritik an Medienarbeit der Kurz-Regierung

Der Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt. Scharfe Kritik gibt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht nicht nur an hohen Kosten und mangelnder...

orf.at