Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Marschieren die Russen ein? Nein, aber ...
Österreich muss sich gegen den Versuch wehren, uns zu einem Vasallenstaat zu machen

Das Bundesheer müsse "kriegsfähig" werden, hieß es bei der Vorstellung des neuen "Risikobildes" durch die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und hohe Offiziere.

Mit einer solchen Hammeraussage wäre man vor ein paar Jahren in der Öffentlichkeit noch verlacht oder verjagt worden. Der Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine hat das alles verändert. Man hat sich die längste Zeit Illusionen über den russischen Alleinherrscher gemacht. Aber jetzt steht fest: Putin ist ein russischer Imperialist, und er handelt danach. Die russische Politik läuft seit jeher auf Dominanz zumindest in Ostmitteleuropa hinaus.

Putins "Rationalität"

Marschieren die Russen ein? Nein, aber ...

Österreich muss sich gegen den Versuch wehren, uns zu einem Vasallenstaat zu machen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Russische Fake-News-Kampagne kann auch in Österreich Spuren hinterlassen
Rund eine Million deutschsprachige Fake-Tweets wurden im gesamten deutschen Sprachraum gelesen. Experten fordern Zugriff auf Daten und digitale Abrüstungsverträge

Mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, eine Million deutschsprachige Tweets innerhalb eines Monats – mit dem Ziel, Unsicherheit zu verbreiten und Misstrauen gegenüber der Regierung zu säen: Laut Recherchen des Auswärtigen Amtes hatte Russland Elon Musks Social Network X verwendet, um eine massive Desinformationskampagne in Deutschland durchzuführen. DER STANDARD berichtete. Doch gibt es solche Bestrebungen auch in Österreich?

Auf Anfrage des STANDARD heißt es aus dem Außenministerium, dass keine Informationen über spezifisch gegen Österreich oder Mitglieder der Bundesregierung gerichtete russische Desinformationsaktivitäten vorliegen. Allerdings sei davon auszugehen, dass "sich die russische Desinformationskampagne in Deutschland aufgrund des gemeinsamen Sprachraums auch in Österreich auswirken kann".

Telegram und X
Blickt man auf österreichische Akteure in sozialen Netzwerken, kann diese Einschätzung des Ministeriums rasch bestätigt werden, zumindest auf subjektiver Ebene. So ist nicht nur die Nutzerschaft von X stark polarisiert, wenn es um Themen wie den Ukrainekrieg geht. Auch auf Telegram werden in einschlägigen Gruppen Fake News rund um den Krieg verbreitet.

Russische Fake-News-Kampagne kann auch in Österreich Spuren hinterlassen

Rund eine Million deutschsprachige Fake-Tweets wurden im gesamten deutschen Sprachraum gelesen. Experten fordern Zugriff auf Daten und digitale Abrüstungsverträge

www.derstandard.at

 

[Jezersko]

Russische Fake-News-Kampagne kann auch in Österreich Spuren hinterlassen
Rund eine Million deutschsprachige Fake-Tweets wurden im gesamten deutschen Sprachraum gelesen. Experten fordern Zugriff auf Daten und digitale Abrüstungsverträge

Mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, eine Million deutschsprachige Tweets innerhalb eines Monats – mit dem Ziel, Unsicherheit zu verbreiten und Misstrauen gegenüber der Regierung zu säen: Laut Recherchen des Auswärtigen Amtes hatte Russland Elon Musks Social Network X verwendet, um eine massive Desinformationskampagne in Deutschland durchzuführen. DER STANDARD berichtete. Doch gibt es solche Bestrebungen auch in Österreich?

Auf Anfrage des STANDARD heißt es aus dem Außenministerium, dass keine Informationen über spezifisch gegen Österreich oder Mitglieder der Bundesregierung gerichtete russische Desinformationsaktivitäten vorliegen. Allerdings sei davon auszugehen, dass "sich die russische Desinformationskampagne in Deutschland aufgrund des gemeinsamen Sprachraums auch in Österreich auswirken kann".

Telegram und X
Blickt man auf österreichische Akteure in sozialen Netzwerken, kann diese Einschätzung des Ministeriums rasch bestätigt werden, zumindest auf subjektiver Ebene. So ist nicht nur die Nutzerschaft von X stark polarisiert, wenn es um Themen wie den Ukrainekrieg geht. Auch auf Telegram werden in einschlägigen Gruppen Fake News rund um den Krieg verbreitet.

Russische Fake-News-Kampagne kann auch in Österreich Spuren hinterlassen

Rund eine Million deutschsprachige Fake-Tweets wurden im gesamten deutschen Sprachraum gelesen. Experten fordern Zugriff auf Daten und digitale Abrüstungsverträge

www.derstandard.at

Meine Abneigung gegenüber die asozialen Medien - insbesondere X und Telegram wird von Tag zu Tag deutlicher bestätigt.
Ich weiß schon - "freie Meinungsäußerung" usw... Letztendlich ist es doch nur manipulative """Information""" (Information unter 3 Anführungszeichen!)
Die Welt wäre besser ohne X, Meta und den ganzen Müll!

 

[Ivo2]

Prawda und nix als die Prawda!
Die Aussage des russischen Entlastungszeugen im Prozess Sebastian Kurz

Also, Gospodin Rat, die Sache war so: Ich bin einer von diesen russischen Biznesmeny, mit georgisch Hintergrund, paschalsta. Ich habe da Ölprojekt in Georgien, kann aber nicht sagen, was und wo, ist maximal sekret!!! Also da habe ich einen Kapo gesucht. Macht nichts, wenn er nix weiß über Öl. Und da hat Freund von Freund in London gesagt, sprich mit Schmid Thomas aus Awstrija, guter Mann.

Da haben wir gesprochen in Amsterdam und waren gut essen, und da hat Thomas Schmid über früheren Chef Sebastian Kurz erzählt, was war Kanzler von Awstrija und immer gut mit Wladimir Putin, aber jetzt vor Gericht in Wena und Thomas Schmid hat gesagt, er hat gelogen über Gospodin Kurz, weil Staatsanwalt schickt ihn sonst in Awstrija Gulag.

Dann ist gekommen Anwalt von Gospodin Kurz nach Tbilisi in Awstrija Botschaft und wir haben gemacht starkes Papier, dass ich schwöre, dass Thomas Schmid gesagt hat, er lügt über Kurz.


Paschalsta, Gospodin Rat, jetzt, wo ich über Video Zeuge sein soll, muss ich sagen, ich hatte nur, wie sagt man, Eindruck, dass Schmid über Gospodin Kurz gelogen hat. Gesagt hat er nicht, ist zu klug. Aber es gibt zweiten Zeugen, auch Biznesmen russisch-georgisch und kann auch schwören, was Schmid gesagt hat. Ah, Zeuge ist krank und hat abgesagt ... Aber heute früh hat er noch …? Ja, also bin froh, dass ich helfen konnte Gospodin Kurz mit Prawda und nix als Prawda – Doswidanja! (Hans Rauscher, 31.1.2024)

Prawda und nix als die Prawda! - Hans Rauscher - derStandard.at › Diskurs

 

[Ivo2]

Verfolgte Homosexuelle können ab heute Entschädigung beantragen
Betroffene erhalten unter anderem 3.000 Euro für jedes aufgehobene Urteil und 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr der Freiheitsentziehung

All jene Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, können ab heute, Donnerstag, Anträge auf Entschädigungszahlungen stellen. "Mit der Aufhebung der Urteile und der finanziellen Entschädigung übernehmen wir als Staat Verantwortung für unsere Geschichte", so Grünen-Justizministerin Alma Zadic. Die Anträge können entweder direkt beim jeweiligen Landesgericht oder per Post gestellt werden.

Verfolgte Homosexuelle können ab sofort Entschädigung beantragen - Inland - derStandard.at › Inland

 

[Ivo2]

Die ernsthaften Aspekte der Schmierenkomödie
Sebastian Kurz lässt sich auf eine Russen-Connection ein. Das ist rufschädigend, nicht nur für ihn

Man kann die Gerichtsszene rund um die Aussage eines russisch-georgischen "biznesmen" als eines vermeintlichen Entlastungszeugen für den angeklagten Sebastian Kurz satirisch behandeln (ist Mittwoch hier geschehen). Es ist aber vielleicht noch notwendig, die ernsthaften Aspekte dieser Schmierenkomödie zu erwähnen.

Sebastian Kurz war immerhin Integrationsstaatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler der Republik Österreich. Dass er jetzt wegen Falschaussage bei einem Untersuchungsausschuss vor Gericht steht, hätte er leicht vermeiden können.

Indem er nämlich vor dem U-Ausschuss gesagt hätte: "Na, sicher habe ich mich um Postenbesetzungen in der Verstaatlichten-Holding bemüht. Das gehört zu den Aufgaben eines Bundeskanzlers." Stattdessen hat er eine Legende vom unbefleckten Sebastian gestrickt.

Als nun sein ehemaliger Vertrauter Thomas Schmid als Belastungszeuge auftrat, versuchte man diesen mithilfe zweier russischer "biznesmeny" zu diskreditieren. Schon die Umstände, wie die zwei von den Anwälten Kurz’ "rekrutiert" wurden, sind dubios. Der Videoauftritt des Ersten geriet wenig überzeugend.

Die ernsthaften Aspekte der Schmierenkomödie

Sebastian Kurz lässt sich auf eine Russen-Connection ein. Das ist rufschädigend, nicht nur für ihn

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die ÖVP baut Arbeitslose zum Feindbild für den Wahlkampf auf
Propagierte die ÖVP bisher noch halbwegs differenzierte Pläne für ein degressives Arbeitslosengeld, setzt Nehammers Österreich-Plan nur mehr auf einseitige – und bösartige – Demontage

Es sind Alarmsignale für die Gesellschaft: Die Zahl der Privatinsolvenzen nimmt ebenso zu wie der Andrang an den Schuldnerberatungsstellen – Trendwende nicht absehbar. Viele der Leidtragenden teilen dabei ein Schicksal: Seit langem ist Arbeitslosigkeit der häufigste Grund, warum jemandem Schulden über den Kopf wachsen.

Wie reagiert die immer noch führende Partei des Landes auf diese düstere Entwicklung? Sie will die finanzielle Daumenschraube für Menschen ohne Job noch weiter zudrehen.

Die ÖVP wandelt nicht erst seit gestern auf diesem Trip, doch bislang fielen die Modelle noch differenziert aus. Das Arbeitslosengeld solle "degressiv" mit der Bezugsdauer sinken, so das Generalziel. Dafür waren am Beginn – zumindest laut Arbeitsminister Martin Kocher – höhere Leistungen als bisher vorgesehen, wenn auch nach einer Wartefrist.

Die ÖVP baut Arbeitslose zum Feindbild für den Wahlkampf auf

Propagierte die ÖVP bisher noch halbwegs differenzierte Pläne für ein degressives Arbeitslosengeld, setzt Nehammers Österreich-Plan nur mehr auf einseitige – und bösartige – Demontage

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Aussage des russischen Zeugen könnte für Kurz ins Auge gehen
Die Angaben des russischen Geschäftsmanns im Prozess gegen den Ex-Kanzler stoßen auf Unglauben. Möglich sind strafrechtliche Folgen für Kurz und seinen Anwalt

Es war als Coup angekündigt, der die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid, dem wichtigsten Belastungszeugen im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, erschüttern sollte. Doch die Zeugenaussage von Herrn A., der am Mittwoch aus Moskau zugeschaltet war, hat bei vielen Beobachtern Kopfschütteln und Unglauben hervorgerufen – und könnte für Kurz und seinen Anwalt Otto Dietrich noch unangenehme Konsequenzen haben.

Zwar schwächte A. seine in einer eidesstattlichen Erklärung aufgestellten Behauptungen über das, was Schmid ihm bei einem Treffen in Amsterdam angeblich erzählt hatte, im Zeugenstand deutlich ab. Aber angesichts zahlreicher offener Fragen wurden am Mittwoch auch Zweifel über alles laut, was A. dem Gericht erzählte.

Aussage des russischen Zeugen könnte für Kurz ins Auge gehen

Die Angaben des russischen Geschäftsmanns im Prozess gegen den Ex-Kanzler stoßen auf Unglauben. Möglich sind strafrechtliche Folgen für Kurz und seinen Anwalt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Das Spiel der Rechtsextremisten mit unserer Polizei
Aktivisten wie Sellner geben sich im Umgang mit der Exekutive höflich und amikal, dabei verachten sie die Verfassung und missbrauchen jene, die sie beschützen wollen, als Komparsen ihrer Aktionen

Bilder von Fistbumps, anscheinend einhelliges Zusammenstehen und Zusammengehen, amikale Routenbesprechungen auf Demos: Wer in den letzten zehn Jahren Demos beobachtete, bemerkte wiederholt, wie die Polizei in den Geruch kam, mit rechten und rechtsextremen Manifestanten netter umzugehen als mit jenen auf linken Kundgebungen oder Gegendemos. Auch die Pressefreiheit wurde am Rande rechtsextremer Demos nicht immer geschützt. Man konnte den Eindruck bekommen, Linke würden öfter kontrolliert, Rechte eher eskortiert.

Das Spiel der Rechtsextremisten mit unserer Polizei

Aktivisten wie Sellner geben sich im Umgang mit der Exekutive höflich und amikal, dabei verachten sie die Verfassung und missbrauchen jene, die sie beschützen wollen, als Komparsen ihrer Aktionen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wie will Van der Bellen einen Kanzler Kickl verhindern?
Der Bundespräsident hat eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung. Ein Versuch, ein halbwegs realistisches Szenario zu zeichnen

Kommentar/Hans Rauscher

Kanzler Karl Nehammer hat FPÖ-Chef Herbert Kickl in der ORF-Pressestunde als "rechtsextrem" bezeichnet. Daraufhin stellt die Presse die Frage: "Ist Herbert Kickl ‚rechtsextrem‘?" Man ist geneigt, mit der berühmten Gegenfrage zu antworten: "Ist der Papst katholisch?"

Deswegen ist davon auszugehen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen eventuellen Wahlsieger Kickl nicht so ohne weiteres als Kanzler angelobt.

Angenommen, Kickl ist bei einer Wahl im September Erster und stellt den Kanzleranspruch mit einer Nach-Nehammer-ÖVP als Koalitionspartner. Was tut dann VdB?

Er wird Kickl zunächst nicht angeloben. Er wird die anderen Parteien auffordern, zu reden, reden, reden. Niemand zwingt ihn, einen Wahlsieger automatisch und sofort anzugeloben. Die Verfassung setzt ihn da weder unter gesetzlichen noch unter zeitlichen Druck. Er kann die bestehende Regierung mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen, allerdings mit dem Risiko, dass sich in einem neu konstituierten Nationalrat eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung findet. Oder, wahrscheinlicher, dass eine ÖVP, die mit der FPÖ koalieren will, einfach aus der Regierung austritt.

Wie will Van der Bellen einen Kanzler Kickl verhindern?

Der Bundespräsident hat eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung. Ein Versuch, ein halbwegs realistisches Szenario zu zeichnen

www.derstandard.at