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Nachrichten aus Österreich

Wenn der rechtsextreme Wahnsinn normal wird
In Deutschland wird Identitären-Ex-Chef Martin Sellner zumindest zur Fahndung ausgeschrieben. In Wien kapern seine Leute das Parlamentsdach

Wenn Identitäre das Dach des Palais Epstein, das zum Parlament gehört, kapern und Massenvertreibungen fordern, scheint das die Politik kaum zu interessieren. Das suggeriert der Mangel an Reaktionen zu dem, was am Rande einer Großdemonstration gegen rechts am Freitag geschah. Welche Pressekonferenzen wohl gehalten würden, wenn nicht Rechtsextreme, sondern Islamisten oder "Klimakleber" das Hohe Haus so missbraucht hätten?

Während ihr Ex-Chef, Martin Sellner, in Deutschland nach einer Rede, in der er seine rechtsextremen Ansichten teilte, zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben ist, agieren die Identitären hierzulande seit Jahren ohne spürbare Konsequenzen.

Egal ob Personen aus ihrem Umfeld Asylheime mit Molotowcocktails bewerfen, Eingänge von Buchläden mit LGBTIQ-feindlichen Slogans "zumauern" oder eben das Parlament verhunzen: Die Identitären können nach wie vor ihr Unwesen treiben. Mehr noch, jene Partei, die laut Umfragen womöglich bald den Kanzler stellen wird – die FPÖ –, spendierte ihnen in der Steiermark ein Sommerfest. Und die Regierung? Die scheint sich an die Umtriebe gewöhnt zu haben.

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Von Österreich-Plan bis Klimagesetz: Die ÖVP meidet das Klima-Thema
Nur etwas mehr als eine Seite in Nehammers "Österreich-Plan" ist dem Klimaschutz gewidmet. Wöginger schweigt unterdessen zum Status quo des Klimaschutzgesetzes

Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, Familie: Es sind viele Schlagworte, die sich durch Karl Nehammers "Österreich-Plan" ziehen. Wer allerdings nach Inhalten zum Thema Klimaschutz sucht, muss in dem 82-seitigen Papier bis Seite 73 blättern, um das entsprechende Kapitel zu finden. Und auch dort sieht es mager aus: Nur etwas mehr als eine Seite ist dem Thema gewidmet.

Nehammer will "Klimaschutz mit Hausverstand" betreiben. Damit bedient er sich einer Phrase, die die FPÖ gerne verwendet: Auch Herbert Kickl propagiert "Naturschutz mit Hausverstand". Was aber versteht die ÖVP unter dem Slogan? Wirtschaftliche Leistungskraft, breiter Wohlstand, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit sollen "im Sinn der Ökosozialen Marktwirtschaft" möglich sein.

Die Volkspartei wendet sich mit dem "Österreich-Plan" mitunter von dem ab, was das türkis-grüne Regierungsprogramm in Sachen Klimaschutz noch umfasste. Die Botschaft ist klar: Anreize statt Verbote sollen den Klimaschutz im Land vorantreiben. Das vor vier Jahren gemeinsam mit den Grünen formulierte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 findet dabei keinerlei Erwähnung.

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Nur etwas mehr als eine Seite in Nehammers "Österreich-Plan" ist dem Klimaschutz gewidmet. Wöginger schweigt unterdessen zum Status quo des Klimaschutzgesetzes
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Politische Etikettenschwindler und die Folgen
Dominik Wlazny hat gute Chancen bei den kommenden Wahlen. Doch der große Gewinner der Spaltung im linken und linksliberalen Lager wird die FPÖ sein

Bereits die erste OMG-Umfrage (Kurier, 28. 1.) scheint die Annahme der meisten Beobachter zu bestätigen, dass es dem Ex-Turnusarzt, Rockmusiker und Unternehmer Dominik Wlazny ("Marco Pogo") relativ leicht gelingen könnte, mit seiner Bierpartei bei den Nationalratswahlen die Vierprozenthürde zu überspringen. Diese 37 Jahre alte schillernde Persönlichkeit hatte bei der Bundespräsidentenwahl mit 8,3 Prozent (337.010 Stimmen) für die größte Überraschung gesorgt. Im Rückblick erscheint das als eine Generalprobe für den Einzug seiner "Einmannpartei" ins Parlament.

Der sinnlose Parteiname, auf dem er beharren will, dürfte kein großes Hindernis sein. Mit seiner erfolgreichen Punkband Turbobier und mit seinem gewinnenden Auftreten könnte Wlazny über die Jungwähler hinaus Stimmen gewinnen. Der Eindruck, er bringe frischen Wind in die Politik, genügt, um die freundliche Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen.

Was übrigens die durch Etikettenschwindel als erfolgreiche Caritas-Außenstellen bei der Linderung der Wohnungsnot in Salzburg und Graz wirkenden kommunistischen Gemeindepolitiker betrifft, dürfte ihre Bundespartei, so wie bisher seit 1959, den Einzug ins Parlament kaum schaffen.

Verheerender Schlag gegen die Grünen
Dass die Bierpartei schon laut der ersten Umfrage sechs Prozent der Stimmen gewinnen würde, wäre ein verheerender Schlag gegen die Grünen (Halbierung des Stimmenanteils auf sieben Prozent) und würde auch den vom neuen Vorsitzenden Andreas Babler erhofften Aufstieg der SPÖ verhindern. Dass Vizekanzler Werner Kogler das 23-jährige Ausnahmetalent Lena Schilling als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl durchsetzen konnte, dürfte den Absturz bei der Wahl des Nationalrats kaum aufhalten.

Der große Gewinner der Spaltung im linken und linksliberalen Lager wird mit Sicherheit die FPÖ sein. Das enttäuschende Echo der in manchen Medien im Voraus gefeierten "Wahlrede" des ÖVP-Parteichefs und Kanzlers Karl Nehammer bestätigt den Eindruck der Stagnation der ÖVP auf niedrigem Niveau.

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Österreich dankt NS-Vertriebenen für Annahme von Pass
Mit einem Festakt im Palais Niederösterreich hat Österreich heute jene Tausenden NS-Vertriebenen gewürdigt, die infolge einer Gesetzesnovelle vor fünf Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben.

„Mit ihnen als Teil der Gesellschaft mache ich mir weit weniger Sorgen um die Zukunft dieses Landes“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Richtung von zwölf „Neo-Österreichern“ aus aller Welt, die nach Wien gekommen waren.

Ausdrücklich dankte der Minister den mittlerweile bereits 26.000 Menschen für die Annahme des österreichischen Passes auf dieser Basis. „Sie haben damit einen Akt des Vertrauens gesetzt“, sagte Schallenberg.

Die österreichische Gesellschaft habe sich in Bezug auf ihre Geschichte „viel zu lange selbst belogen“, suche aber nun umso bewusster und nachdrücklicher die Auseinandersetzung mit ihr, so der frühere Bundeskanzler.

Novelle von allen Parlamentsparteien beschlossen
Schallenberg äußerte sich im Beisein von Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, in deren Amtszeit die Novelle mit Zustimmung aller Nationalratsparteien beschlossen worden war.

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Österreich dankt NS-Vertriebenen für Annahme von Pass

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Marschieren die Russen ein? Nein, aber ...
Österreich muss sich gegen den Versuch wehren, uns zu einem Vasallenstaat zu machen

Das Bundesheer müsse "kriegsfähig" werden, hieß es bei der Vorstellung des neuen "Risikobildes" durch die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und hohe Offiziere.

Mit einer solchen Hammeraussage wäre man vor ein paar Jahren in der Öffentlichkeit noch verlacht oder verjagt worden. Der Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine hat das alles verändert. Man hat sich die längste Zeit Illusionen über den russischen Alleinherrscher gemacht. Aber jetzt steht fest: Putin ist ein russischer Imperialist, und er handelt danach. Die russische Politik läuft seit jeher auf Dominanz zumindest in Ostmitteleuropa hinaus.

Putins "Rationalität"

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Marschieren die Russen ein? Nein, aber ...

Österreich muss sich gegen den Versuch wehren, uns zu einem Vasallenstaat zu machen
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Russische Fake-News-Kampagne kann auch in Österreich Spuren hinterlassen
Rund eine Million deutschsprachige Fake-Tweets wurden im gesamten deutschen Sprachraum gelesen. Experten fordern Zugriff auf Daten und digitale Abrüstungsverträge

Mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, eine Million deutschsprachige Tweets innerhalb eines Monats – mit dem Ziel, Unsicherheit zu verbreiten und Misstrauen gegenüber der Regierung zu säen: Laut Recherchen des Auswärtigen Amtes hatte Russland Elon Musks Social Network X verwendet, um eine massive Desinformationskampagne in Deutschland durchzuführen. DER STANDARD berichtete. Doch gibt es solche Bestrebungen auch in Österreich?

Auf Anfrage des STANDARD heißt es aus dem Außenministerium, dass keine Informationen über spezifisch gegen Österreich oder Mitglieder der Bundesregierung gerichtete russische Desinformationsaktivitäten vorliegen. Allerdings sei davon auszugehen, dass "sich die russische Desinformationskampagne in Deutschland aufgrund des gemeinsamen Sprachraums auch in Österreich auswirken kann".

Telegram und X
Blickt man auf österreichische Akteure in sozialen Netzwerken, kann diese Einschätzung des Ministeriums rasch bestätigt werden, zumindest auf subjektiver Ebene. So ist nicht nur die Nutzerschaft von X stark polarisiert, wenn es um Themen wie den Ukrainekrieg geht. Auch auf Telegram werden in einschlägigen Gruppen Fake News rund um den Krieg verbreitet.

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Russische Fake-News-Kampagne kann auch in Österreich Spuren hinterlassen

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Ivo2 schrieb:
Russische Fake-News-Kampagne kann auch in Österreich Spuren hinterlassen
Rund eine Million deutschsprachige Fake-Tweets wurden im gesamten deutschen Sprachraum gelesen. Experten fordern Zugriff auf Daten und digitale Abrüstungsverträge

Mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, eine Million deutschsprachige Tweets innerhalb eines Monats – mit dem Ziel, Unsicherheit zu verbreiten und Misstrauen gegenüber der Regierung zu säen: Laut Recherchen des Auswärtigen Amtes hatte Russland Elon Musks Social Network X verwendet, um eine massive Desinformationskampagne in Deutschland durchzuführen. DER STANDARD berichtete. Doch gibt es solche Bestrebungen auch in Österreich?

Auf Anfrage des STANDARD heißt es aus dem Außenministerium, dass keine Informationen über spezifisch gegen Österreich oder Mitglieder der Bundesregierung gerichtete russische Desinformationsaktivitäten vorliegen. Allerdings sei davon auszugehen, dass "sich die russische Desinformationskampagne in Deutschland aufgrund des gemeinsamen Sprachraums auch in Österreich auswirken kann".

Telegram und X
Blickt man auf österreichische Akteure in sozialen Netzwerken, kann diese Einschätzung des Ministeriums rasch bestätigt werden, zumindest auf subjektiver Ebene. So ist nicht nur die Nutzerschaft von X stark polarisiert, wenn es um Themen wie den Ukrainekrieg geht. Auch auf Telegram werden in einschlägigen Gruppen Fake News rund um den Krieg verbreitet.

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Rund eine Million deutschsprachige Fake-Tweets wurden im gesamten deutschen Sprachraum gelesen. Experten fordern Zugriff auf Daten und digitale Abrüstungsverträge
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Meine Abneigung gegenüber die asozialen Medien - insbesondere X und Telegram wird von Tag zu Tag deutlicher bestätigt.
Ich weiß schon - "freie Meinungsäußerung" usw... Letztendlich ist es doch nur manipulative """Information""" (Information unter 3 Anführungszeichen!)
Die Welt wäre besser ohne X, Meta und den ganzen Müll!
 
Prawda und nix als die Prawda! :mrgreen:
Die Aussage des russischen Entlastungszeugen im Prozess Sebastian Kurz

Also, Gospodin Rat, die Sache war so: Ich bin einer von diesen russischen Biznesmeny, mit georgisch Hintergrund, paschalsta. Ich habe da Ölprojekt in Georgien, kann aber nicht sagen, was und wo, ist maximal sekret!!! Also da habe ich einen Kapo gesucht. Macht nichts, wenn er nix weiß über Öl. Und da hat Freund von Freund in London gesagt, sprich mit Schmid Thomas aus Awstrija, guter Mann.

Da haben wir gesprochen in Amsterdam und waren gut essen, und da hat Thomas Schmid über früheren Chef Sebastian Kurz erzählt, was war Kanzler von Awstrija und immer gut mit Wladimir Putin, aber jetzt vor Gericht in Wena und Thomas Schmid hat gesagt, er hat gelogen über Gospodin Kurz, weil Staatsanwalt schickt ihn sonst in Awstrija Gulag.

Dann ist gekommen Anwalt von Gospodin Kurz nach Tbilisi in Awstrija Botschaft und wir haben gemacht starkes Papier, dass ich schwöre, dass Thomas Schmid gesagt hat, er lügt über Kurz.


Paschalsta, Gospodin Rat, jetzt, wo ich über Video Zeuge sein soll, muss ich sagen, ich hatte nur, wie sagt man, Eindruck, dass Schmid über Gospodin Kurz gelogen hat. Gesagt hat er nicht, ist zu klug. Aber es gibt zweiten Zeugen, auch Biznesmen russisch-georgisch und kann auch schwören, was Schmid gesagt hat. Ah, Zeuge ist krank und hat abgesagt ... Aber heute früh hat er noch …? Ja, also bin froh, dass ich helfen konnte Gospodin Kurz mit Prawda und nix als Prawda – Doswidanja! (Hans Rauscher, 31.1.2024)

 
Verfolgte Homosexuelle können ab heute Entschädigung beantragen
Betroffene erhalten unter anderem 3.000 Euro für jedes aufgehobene Urteil und 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr der Freiheitsentziehung

All jene Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, können ab heute, Donnerstag, Anträge auf Entschädigungszahlungen stellen. "Mit der Aufhebung der Urteile und der finanziellen Entschädigung übernehmen wir als Staat Verantwortung für unsere Geschichte", so Grünen-Justizministerin Alma Zadic. Die Anträge können entweder direkt beim jeweiligen Landesgericht oder per Post gestellt werden.

 
Die ernsthaften Aspekte der Schmierenkomödie
Sebastian Kurz lässt sich auf eine Russen-Connection ein. Das ist rufschädigend, nicht nur für ihn

Man kann die Gerichtsszene rund um die Aussage eines russisch-georgischen "biznesmen" als eines vermeintlichen Entlastungszeugen für den angeklagten Sebastian Kurz satirisch behandeln (ist Mittwoch hier geschehen). Es ist aber vielleicht noch notwendig, die ernsthaften Aspekte dieser Schmierenkomödie zu erwähnen.

Sebastian Kurz war immerhin Integrationsstaatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler der Republik Österreich. Dass er jetzt wegen Falschaussage bei einem Untersuchungsausschuss vor Gericht steht, hätte er leicht vermeiden können.

Indem er nämlich vor dem U-Ausschuss gesagt hätte: "Na, sicher habe ich mich um Postenbesetzungen in der Verstaatlichten-Holding bemüht. Das gehört zu den Aufgaben eines Bundeskanzlers." Stattdessen hat er eine Legende vom unbefleckten Sebastian gestrickt.

Als nun sein ehemaliger Vertrauter Thomas Schmid als Belastungszeuge auftrat, versuchte man diesen mithilfe zweier russischer "biznesmeny" zu diskreditieren. Schon die Umstände, wie die zwei von den Anwälten Kurz’ "rekrutiert" wurden, sind dubios. Der Videoauftritt des Ersten geriet wenig überzeugend.

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Die ernsthaften Aspekte der Schmierenkomödie

Sebastian Kurz lässt sich auf eine Russen-Connection ein. Das ist rufschädigend, nicht nur für ihn
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