Nachrichten aus Österreich

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Nehammer ist etwas gelungen
Im Kampf gegen Hardcore-Populisten müssen die "Anderen" mit besonders klarer Politik antreten und überzeugen – Nehammer hat jetzt immerhin ein Wahlprogramm

Die Strategie ist klar: Die FPÖ lässt sich am ehesten schlagen, wenn es zu einem Duell kommt. Herbert Kickl gegen Karl Nehammer oder Herbert Kickl gegen Andreas Babler. Es gilt das Gleiche für ÖVP wie auch SPÖ, Ideologie spielt in dieser Überlegung eigentlich keine Rolle.

So einfach, wie es klingt, ist das natürlich nicht. Bisher sieht alles nach einem Dreikampf aus zwischen Kickl, Babler und Nehammer – allerdings mit einem abgeschlagenen Zweiten und Dritten. Die Umfragen führt die FPÖ an, mit Abstand und das seit mehr als einem Jahr. Es zeichnet sich auch nicht ab, dass der Zuspruch nachlässt – trotz der Derbheit Kickls, trotz der steirischen Finanzaffäre, obwohl die FPÖ immer extremer wird. Das ist erstaunlich, aber wahr.

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Im Kampf gegen Hardcore-Populisten müssen die "Anderen" mit besonders klarer Politik antreten und überzeugen – Nehammer hat jetzt immerhin ein Wahlprogramm

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Reaktionen auf Nehammer-Rede: Deftige Kritik am Tanz um die "blaue Sonne"
SPÖ sah in der Rede des ÖVP-Chefs "Verarschung", Grüne "altes Denken", Neos "Ankuscheln" an FPÖ – die sich freut, "kopiert" zu werden. Badelt vermisst Gegenfinanzierung

Der Frühstart von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer in den Nationalratswahlkampf in Form seiner Rede zur Präsentation des türkisen "Österreichplans" fand am Freitagnachmittag zwar bei den rund 2.000 Funktionärinnen und Funktionäre in der Messehalle in Wels Anklang – die politischen Gegner inklusive des Noch-Koalitionspartners Grüne aber reagierten mit teils deftigen Worten auf Nehammers Vorgabe.

So sprach etwa SPÖ-Chef Andreas Babler von einer "Verarschung", wenn der Kanzler am Ende der Legislaturperiode erkläre, was er verbessern wolle. Die ÖVP wolle damit wohl vom eigenen Versagen ablenken, verwies Babler auf Teuerung, Lehrer- und Fachkräftemangel. Der Volkspartei attestierte er, nach der nächsten Wahl auch hinzunehmen, Juniorpartner in einer Koalition mit der FPÖ zu sein – er erblickte in Nehammers Ausführungen einen "Heiratsantrag" der ÖVP an die FPÖ. Darum wolle er, Babler, antreten, um eine solche Koalition zu verhindern, bedrohe doch die FPÖ die Grundpfeiler der Demokratie. Allerdings: Die Hand in Richtung ÖVP bleibe, obwohl bei der Rede demokratische Grundeinstellungen "massiv in Frage gestellt worden" seien, ausgestreckt, sagte der SPÖ–Vorsitzende. Hier müsse sich innerhalb der ÖVP zunächst etwas ändern.

Reaktionen auf Nehammer-Rede: Deftige Kritik am Tanz um die "blaue Sonne"

SPÖ sah in der Rede des ÖVP-Chefs "Verarschung", Grüne "altes Denken", Neos "Ankuscheln" an FPÖ – die sich freut, "kopiert" zu werden. Badelt vermisst Gegenfinanzierung

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Drei Rechtsextreme nach Demonstration am Ring angezeigt
Drei Personen hatten während der Großdemo gegen Rechtsextremismus einen Banner am Dach eines Gebäudes neben dem Parlament entrollt und Pyrotechnik entzündet

Bei der Demo gegen Rechtsextremismus am Freitagabend hat es nach Polizeiangaben drei Anzeigen wegen Ordnungsstörung gegeben. Rechtsextreme hatten am Dach eines Gebäudes nahe dem Parlament ein Banner entrollt sowie Pyrotechnik gezündet. Ein Video davon teilten sie über soziale Medien. Die Beteiligten seien "unverzüglich durch Polizisten angehalten und deren Identitäten festgestellt worden", so die Polizei in einer Aussendung. Banner sowie pyrotechnische Gegenstände habe man sichergestellt.

Drei Rechtsextreme nach Demonstration am Ring angezeigt

Drei Personen hatten während der Großdemo gegen Rechtsextremismus einen Banner am Dach eines Gebäudes neben dem Parlament entrollt und Pyrotechnik entzündet

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Ein Wahlkampf mit Klassenkampf hat in Österreich ein Problem
Die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte kleiner sein, als manche Zahlen suggerieren. Ungerechtigkeitsgefühle treten anderswo auf - und nützen eher der FPÖ als den Sozialdemokraten

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Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz und die Porsche-Piëch-Familien besitzen je zwischen 30 und 40 Milliarden Euro; die große Masse verfügt nur über ganz geringe Ersparnisse. Laut Schätzungen der Arbeiterkammer (AK) hält ein Prozent der Österreicher 40 Prozent der Vermögen. Im Lichte dieser Zahlen wirkt Österreich wie ein Land mit einer riesigen Kluft zwischen Reich und Arm. Und während FPÖ und ÖVP im kommenden Wahlkampf auf Themen wie Migration und Sicherheit setzen wollen, ist für SPÖ-Chef Andreas Babler der Kampf gegen die Ungleichheit das wichtigste Ziel. Wenn er noch Konkurrenz von KPÖ und der Bierpartei von links erhält, wird in den kommenden Monaten wohl noch öfter über Einkommensschere und Vermögensverteilung diskutiert werden.

Aber lassen sich mit diesem Thema auch Wählerstimmen oder gar Wahlen gewinnen? Ist die Besteuerung großer Vermögen, wie sie die SPÖ seit Bablers Kür zum Parteichef vehement einfordert, etwas, das Menschen motivieren wird, bei einer Partei das Kreuzerl zu machen? Die Antwort auf diese Frage hat Einfluss auf die politische Zukunft des Landes, denn nur mit einem guten Abschneiden der SPÖ entsteht eine realistische Alternative zu einer FPÖ-geführten Regierung.

Hohe Ungleichheit

Ein Wahlkampf mit Klassenkampf hat in Österreich ein Problem

Die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte kleiner sein, als manche Zahlen suggerieren. Ungerechtigkeitsgefühle treten anderswo auf - und nützen eher der FPÖ als den Sozialdemokraten

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Ach du Scheiße. Anscheinend schadet der FPÖ, ähnlich wie bei Trump, kein Skandal. Was zählt dürfte nur Hetze gegen Ausländer sein.
FPÖ in Steiermark-Umfrage auf Platz eins
In der Steiermark kommt einiges ins Rutschen: Die Landeshauptmann-Partei ÖVP droht bei der kommenden Landtagswahl auf den dritten Platz zurückzufallen. Die KPÖ könnte 14 Prozent erreichen

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Würde der steirische Landtag schon jetzt gewählt, dann läge die FPÖ mit 26 Prozent vor der SPÖ mit 24 und der ÖVP mit 20 Prozent auf dem ersten Platz. Das geht aus der aktuellen Market-Umfrage im Auftrag des STANDARD hervor, für die 781 steirische Wahlberechtigte befragt wurden. Die Market-Hochrechnung sieht die KPÖ mit 14 Prozent auf dem vierten Platz, gefolgt von Grünen mit acht und Neos mit sieben Prozent.

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FPÖ in Steiermark-Umfrage auf Platz eins

In der Steiermark kommt einiges ins Rutschen: Die Landeshauptmannpartei ÖVP droht bei der kommenden Landtagswahl auf den dritten Platz zurückzufallen. Die KPÖ könnte 14 Prozent erreichen

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Ein Pass, der passt
Seit November gibt es einen Reisepass neu, der den Beweis liefert, dass die Verwaltung nicht dermaßen auf der Nudelsuppe daherschwimmt, wie dies "Kaufhaus Österreich" und ähnliche Preziosen nahegelegt haben

Das Innenministerium hat sich häufig als rechtes Problembärenministerium erwiesen, sodass Anlässe, es zu loben, dünn gesät sind. Jetzt gibt es aber seit November einen Reisepass neu, der den Beweis liefert, dass die Verwaltung nicht dermaßen auf der Nudelsuppe daherschwimmt, wie dies "Kaufhaus Österreich" und ähnliche Preziosen nahelegt haben.

Und weil wir ein Volk begnadet für das Schöne sind, hat man sich auch ästhetisch nicht lumpen lassen und die Sichtvermerksseiten mit Grafiken bekannter Austro-Berge verziert, die in einer hübschen Wanderkartenästhetik gestaltet wurden: definitiv ansprechender als zuvor. Genießen wir diesen schönen Anblick, solange es geht. Momentan glaubt man ja nicht einmal mehr ausschließen zu können, dass irgendein von sich sehr eingenommener Volkskanzler anstatt der Berge sein kostbares Konterfei in die nächste Passgeneration drucken lassen möchte. (Christoph Winder, 28.1.2024)

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Seit November gibt es einen Reisepass neu, der den Beweis liefert, dass die Verwaltung nicht dermaßen auf der Nudelsuppe daherschwimmt, wie dies "Kaufhaus Österreich" und ähnliche Preziosen nahegelegt haben

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Wenn der rechtsextreme Wahnsinn normal wird
In Deutschland wird Identitären-Ex-Chef Martin Sellner zumindest zur Fahndung ausgeschrieben. In Wien kapern seine Leute das Parlamentsdach

Wenn Identitäre das Dach des Palais Epstein, das zum Parlament gehört, kapern und Massenvertreibungen fordern, scheint das die Politik kaum zu interessieren. Das suggeriert der Mangel an Reaktionen zu dem, was am Rande einer Großdemonstration gegen rechts am Freitag geschah. Welche Pressekonferenzen wohl gehalten würden, wenn nicht Rechtsextreme, sondern Islamisten oder "Klimakleber" das Hohe Haus so missbraucht hätten?

Während ihr Ex-Chef, Martin Sellner, in Deutschland nach einer Rede, in der er seine rechtsextremen Ansichten teilte, zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben ist, agieren die Identitären hierzulande seit Jahren ohne spürbare Konsequenzen.

Egal ob Personen aus ihrem Umfeld Asylheime mit Molotowcocktails bewerfen, Eingänge von Buchläden mit LGBTIQ-feindlichen Slogans "zumauern" oder eben das Parlament verhunzen: Die Identitären können nach wie vor ihr Unwesen treiben. Mehr noch, jene Partei, die laut Umfragen womöglich bald den Kanzler stellen wird – die FPÖ –, spendierte ihnen in der Steiermark ein Sommerfest. Und die Regierung? Die scheint sich an die Umtriebe gewöhnt zu haben.

Wenn der rechtsextreme Wahnsinn normal wird

In Deutschland wird Identitären-Ex-Chef Martin Sellner zumindest zur Fahndung ausgeschrieben. In Wien kapern seine Leute das Parlamentsdach

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Von Österreich-Plan bis Klimagesetz: Die ÖVP meidet das Klima-Thema
Nur etwas mehr als eine Seite in Nehammers "Österreich-Plan" ist dem Klimaschutz gewidmet. Wöginger schweigt unterdessen zum Status quo des Klimaschutzgesetzes

Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, Familie: Es sind viele Schlagworte, die sich durch Karl Nehammers "Österreich-Plan" ziehen. Wer allerdings nach Inhalten zum Thema Klimaschutz sucht, muss in dem 82-seitigen Papier bis Seite 73 blättern, um das entsprechende Kapitel zu finden. Und auch dort sieht es mager aus: Nur etwas mehr als eine Seite ist dem Thema gewidmet.

Nehammer will "Klimaschutz mit Hausverstand" betreiben. Damit bedient er sich einer Phrase, die die FPÖ gerne verwendet: Auch Herbert Kickl propagiert "Naturschutz mit Hausverstand". Was aber versteht die ÖVP unter dem Slogan? Wirtschaftliche Leistungskraft, breiter Wohlstand, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit sollen "im Sinn der Ökosozialen Marktwirtschaft" möglich sein.

Die Volkspartei wendet sich mit dem "Österreich-Plan" mitunter von dem ab, was das türkis-grüne Regierungsprogramm in Sachen Klimaschutz noch umfasste. Die Botschaft ist klar: Anreize statt Verbote sollen den Klimaschutz im Land vorantreiben. Das vor vier Jahren gemeinsam mit den Grünen formulierte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 findet dabei keinerlei Erwähnung.

Von Österreich-Plan bis Klimagesetz: Die ÖVP meidet das Klima-Thema

Nur etwas mehr als eine Seite in Nehammers "Österreich-Plan" ist dem Klimaschutz gewidmet. Wöginger schweigt unterdessen zum Status quo des Klimaschutzgesetzes

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Politische Etikettenschwindler und die Folgen
Dominik Wlazny hat gute Chancen bei den kommenden Wahlen. Doch der große Gewinner der Spaltung im linken und linksliberalen Lager wird die FPÖ sein

Bereits die erste OMG-Umfrage (Kurier, 28. 1.) scheint die Annahme der meisten Beobachter zu bestätigen, dass es dem Ex-Turnusarzt, Rockmusiker und Unternehmer Dominik Wlazny ("Marco Pogo") relativ leicht gelingen könnte, mit seiner Bierpartei bei den Nationalratswahlen die Vierprozenthürde zu überspringen. Diese 37 Jahre alte schillernde Persönlichkeit hatte bei der Bundespräsidentenwahl mit 8,3 Prozent (337.010 Stimmen) für die größte Überraschung gesorgt. Im Rückblick erscheint das als eine Generalprobe für den Einzug seiner "Einmannpartei" ins Parlament.

Der sinnlose Parteiname, auf dem er beharren will, dürfte kein großes Hindernis sein. Mit seiner erfolgreichen Punkband Turbobier und mit seinem gewinnenden Auftreten könnte Wlazny über die Jungwähler hinaus Stimmen gewinnen. Der Eindruck, er bringe frischen Wind in die Politik, genügt, um die freundliche Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen.

Was übrigens die durch Etikettenschwindel als erfolgreiche Caritas-Außenstellen bei der Linderung der Wohnungsnot in Salzburg und Graz wirkenden kommunistischen Gemeindepolitiker betrifft, dürfte ihre Bundespartei, so wie bisher seit 1959, den Einzug ins Parlament kaum schaffen.

Verheerender Schlag gegen die Grünen
Dass die Bierpartei schon laut der ersten Umfrage sechs Prozent der Stimmen gewinnen würde, wäre ein verheerender Schlag gegen die Grünen (Halbierung des Stimmenanteils auf sieben Prozent) und würde auch den vom neuen Vorsitzenden Andreas Babler erhofften Aufstieg der SPÖ verhindern. Dass Vizekanzler Werner Kogler das 23-jährige Ausnahmetalent Lena Schilling als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl durchsetzen konnte, dürfte den Absturz bei der Wahl des Nationalrats kaum aufhalten.

Der große Gewinner der Spaltung im linken und linksliberalen Lager wird mit Sicherheit die FPÖ sein. Das enttäuschende Echo der in manchen Medien im Voraus gefeierten "Wahlrede" des ÖVP-Parteichefs und Kanzlers Karl Nehammer bestätigt den Eindruck der Stagnation der ÖVP auf niedrigem Niveau.

Politische Etikettenschwindler und die Folgen

Dominik Wlazny hat gute Chancen bei den kommenden Wahlen. Doch der große Gewinner der Spaltung im linken und linksliberalen Lager wird die FPÖ sein

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Österreich dankt NS-Vertriebenen für Annahme von Pass
Mit einem Festakt im Palais Niederösterreich hat Österreich heute jene Tausenden NS-Vertriebenen gewürdigt, die infolge einer Gesetzesnovelle vor fünf Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben.

„Mit ihnen als Teil der Gesellschaft mache ich mir weit weniger Sorgen um die Zukunft dieses Landes“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Richtung von zwölf „Neo-Österreichern“ aus aller Welt, die nach Wien gekommen waren.

Ausdrücklich dankte der Minister den mittlerweile bereits 26.000 Menschen für die Annahme des österreichischen Passes auf dieser Basis. „Sie haben damit einen Akt des Vertrauens gesetzt“, sagte Schallenberg.

Die österreichische Gesellschaft habe sich in Bezug auf ihre Geschichte „viel zu lange selbst belogen“, suche aber nun umso bewusster und nachdrücklicher die Auseinandersetzung mit ihr, so der frühere Bundeskanzler.

Novelle von allen Parlamentsparteien beschlossen
Schallenberg äußerte sich im Beisein von Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, in deren Amtszeit die Novelle mit Zustimmung aller Nationalratsparteien beschlossen worden war.

Österreich dankt NS-Vertriebenen für Annahme von Pass

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