Nachrichten aus Österreich

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Kickl das Wasser abgraben oder sich ihm andienen? Über Nehammers Visionen
Den vielen Signalen des Kanzlers an die FPÖ steht kaum ein Signal an jene Parteien gegenüber, die unser demokratisches System verbessern wollen

Wenn ÖVP-Obmann Karl Nehammer am Freitag etwas an die Öffentlichkeit bringt, was vorweg unter dem Namen "Österreich-Plan" zizerlweise, aber messagemäßig kontrolliert in das allgemeine politische Bewusstsein einsickern sollte, ist das nichts anderes als der verschämte Anspruch, Bundeskanzler zu bleiben. Er ist heuer mit dieser Spekulation auf das Kanzleramt nicht der Erste. Den Anspruch darauf hat vor ihm schon Herbert Kickl beim freiheitlichen Neujahrstreffen erhoben, er aber ohne Wenn und Aber, ohne Kompromisse.

Für Nehammers Auftritt kursierten schon vor seiner Realisierung verschiedene Definitionen. Es sei ein letzter Versuch, angesichts der Meinungsumfragen das Ruder noch einmal herum- oder vielleicht doch lieber das Gesetz des Handelns an sich zu reißen. Dem Trend verriet ein Vertrauter gar, er werde kein ÖVP-Wahlprogramm, sondern seinen ganz persönlichen politischen Zukunftsplan präsentierten. Nach allem, was bisher darüber zu vernehmen war, sieht es nicht so aus, als würde Nehammer als Zukunftsplaner einer strahlenden Zukunft entgegengehen.

Ideologische Brosamen

Kickl das Wasser abgraben oder sich ihm andienen? Über Nehammers Visionen

Den vielen Signalen des Kanzlers an die FPÖ steht kaum ein Signal an jene Parteien gegenüber, die unser demokratisches System verbessern wollen

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Zehntausende demonstrierten in österreichischen Städten gegen Rechtsextremismus
In Wien, Innsbruck und Salzburg fanden Großkundgebungen statt, um die "Demokratie zu verteidigen"

Ich versteh kein Wort, das die labern!“, ruft ein junger Punk, der sich am Zaun des Volksgartens festklammert, seinen Begleitern zu. Sie befinden sich auf der Höhe der U-Bahnstation Volkstheater und teilen das Problem mit hunderten anderen Teilnehmern der Großdemonstration unter dem Motto "Demokratie verteidigen" auf der Ringstraße vor dem Parlamentsgebäude. Denn die Lautsprecher sind etwas ungünstig ausgerichtet, die Rednerinnen und Redner auf der Bühne sind zumindest anfangs nicht klar zu hören.

Jene der laut Polizei bis zu 35.000 Manifestanten, (die Veranstalter sprechen von 80.000), die bereits vor Beginn der von Black Voices Austria, Fridays for Future Austria und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisierten Veranstaltung um kurz nach 18 Uhr gekommen sind, hatten bessere Plätze ergattert und konnten ein umfangreiches Programm verfolgen. Schauspielerin Mavie Hörbiger verlas einen von Elfriede Jelinek eigens für die Kundgebung verfassten Text, Ina Regen sang. Auf der Bühne vor dem Hohen Haus Standen hielten u.a. Katharina Stemberger, die den Abend moderierte, Cornelius Obonya und Volkstheater-Direktor Kay Voges und die Schriftstellerin Julya Rabinowich Reden.

Zehntausende demonstrierten in österreichischen Städten gegen Rechtsextremismus

In Wien, Innsbruck und Salzburg fanden Großkundgebungen statt, um die "Demokratie zu verteidigen"

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Nehammers "Land der wehrhaften Demokratie"
Der Kanzler sieht keine rechtsextreme Gefahr, trotz der "Neuen Rechten" und ihrer Kontakte zur FPÖ

Karl Nehammers "Österreich-Plan" ist in Kapitel unterteilt, die jeweils darstellen sollen, was Österreich nach Meinung der ÖVP sein soll: "Land der Leistung", "Land der Vernunft", "Land der Mobilität" – gespickt mit Vorschlägen, die zum Teil recht brisant sind (z. B. "automatisches Pensionssplitting unter Ehegatten"). Er enthält auch ein Kapitel über das "Land der wehrhaften Demokratie".

Hier hält der Kanzler fest, dass die Demokratie "fixer Bestandteil Österreichs und unserer Identität" ist. Allerdings bleibt er hier erstaunlich allgemein und vermeidet es, die größte Gefahr, die momentan die Demokratie bedroht, nämlich den neuen Rechtsextremismus, zu erwähnen.

In Nehammers "Land der wehrhaften Demokratie" gibt es keine rechtsextreme und/oder rechtspopulistische Bedrohung.

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Nehammers "Land der wehrhaften Demokratie"

Der Kanzler sieht keine rechtsextreme Gefahr, trotz der "Neuen Rechten" und ihrer Kontakte zur FPÖ

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Wo bleibt die Fantasie für Österreich?
Kanzler Nehammer setzt auf das Bewahren der alten Ordnung. Aber allen Parteien fehlt die Gabe, überzeugende Zukunftsbilder zu malen

Karl Nehammer nimmt den Kampf gegen Herbert Kickl auf. Das ist das Bild, das der Bundeskanzler und ÖVP-Chef von seiner Rede in Wels gerne gezeichnet hätte. Sein "Plan für Österreich" scheut dabei keinen Populismus: Steuern runter, kein Gendern mehr, Eigentum für (fast) alle, Härte in der Migration, ein Hoch auf den Nationalstaat. Und natürlich: Leistung muss sich lohnen!

Ein entscheidender Punkt freilich fehlt in dieser Erzählung. Die Antwort auf die Frage: Worauf soll die Leistung, zu der wir alle ermuntert werden sollen, denn einzahlen? Was ist das große Ziel? Wie soll Österreich in Zukunft dastehen, welches Land wollen wir sein? Die eine, positive Erzählung, die Mut macht – das große Bild über die nächste Legislaturperiode hinaus –, sie fehlt.

Behüten und Bewahren

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Kanzler Nehammer setzt auf das Bewahren der alten Ordnung. Aber allen Parteien fehlt die Gabe, überzeugende Zukunftsbilder zu malen

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Nehammer ist etwas gelungen
Im Kampf gegen Hardcore-Populisten müssen die "Anderen" mit besonders klarer Politik antreten und überzeugen – Nehammer hat jetzt immerhin ein Wahlprogramm

Die Strategie ist klar: Die FPÖ lässt sich am ehesten schlagen, wenn es zu einem Duell kommt. Herbert Kickl gegen Karl Nehammer oder Herbert Kickl gegen Andreas Babler. Es gilt das Gleiche für ÖVP wie auch SPÖ, Ideologie spielt in dieser Überlegung eigentlich keine Rolle.

So einfach, wie es klingt, ist das natürlich nicht. Bisher sieht alles nach einem Dreikampf aus zwischen Kickl, Babler und Nehammer – allerdings mit einem abgeschlagenen Zweiten und Dritten. Die Umfragen führt die FPÖ an, mit Abstand und das seit mehr als einem Jahr. Es zeichnet sich auch nicht ab, dass der Zuspruch nachlässt – trotz der Derbheit Kickls, trotz der steirischen Finanzaffäre, obwohl die FPÖ immer extremer wird. Das ist erstaunlich, aber wahr.

Nehammer ist etwas gelungen

Im Kampf gegen Hardcore-Populisten müssen die "Anderen" mit besonders klarer Politik antreten und überzeugen – Nehammer hat jetzt immerhin ein Wahlprogramm

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Reaktionen auf Nehammer-Rede: Deftige Kritik am Tanz um die "blaue Sonne"
SPÖ sah in der Rede des ÖVP-Chefs "Verarschung", Grüne "altes Denken", Neos "Ankuscheln" an FPÖ – die sich freut, "kopiert" zu werden. Badelt vermisst Gegenfinanzierung

Der Frühstart von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer in den Nationalratswahlkampf in Form seiner Rede zur Präsentation des türkisen "Österreichplans" fand am Freitagnachmittag zwar bei den rund 2.000 Funktionärinnen und Funktionäre in der Messehalle in Wels Anklang – die politischen Gegner inklusive des Noch-Koalitionspartners Grüne aber reagierten mit teils deftigen Worten auf Nehammers Vorgabe.

So sprach etwa SPÖ-Chef Andreas Babler von einer "Verarschung", wenn der Kanzler am Ende der Legislaturperiode erkläre, was er verbessern wolle. Die ÖVP wolle damit wohl vom eigenen Versagen ablenken, verwies Babler auf Teuerung, Lehrer- und Fachkräftemangel. Der Volkspartei attestierte er, nach der nächsten Wahl auch hinzunehmen, Juniorpartner in einer Koalition mit der FPÖ zu sein – er erblickte in Nehammers Ausführungen einen "Heiratsantrag" der ÖVP an die FPÖ. Darum wolle er, Babler, antreten, um eine solche Koalition zu verhindern, bedrohe doch die FPÖ die Grundpfeiler der Demokratie. Allerdings: Die Hand in Richtung ÖVP bleibe, obwohl bei der Rede demokratische Grundeinstellungen "massiv in Frage gestellt worden" seien, ausgestreckt, sagte der SPÖ–Vorsitzende. Hier müsse sich innerhalb der ÖVP zunächst etwas ändern.

Reaktionen auf Nehammer-Rede: Deftige Kritik am Tanz um die "blaue Sonne"

SPÖ sah in der Rede des ÖVP-Chefs "Verarschung", Grüne "altes Denken", Neos "Ankuscheln" an FPÖ – die sich freut, "kopiert" zu werden. Badelt vermisst Gegenfinanzierung

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Drei Rechtsextreme nach Demonstration am Ring angezeigt
Drei Personen hatten während der Großdemo gegen Rechtsextremismus einen Banner am Dach eines Gebäudes neben dem Parlament entrollt und Pyrotechnik entzündet

Bei der Demo gegen Rechtsextremismus am Freitagabend hat es nach Polizeiangaben drei Anzeigen wegen Ordnungsstörung gegeben. Rechtsextreme hatten am Dach eines Gebäudes nahe dem Parlament ein Banner entrollt sowie Pyrotechnik gezündet. Ein Video davon teilten sie über soziale Medien. Die Beteiligten seien "unverzüglich durch Polizisten angehalten und deren Identitäten festgestellt worden", so die Polizei in einer Aussendung. Banner sowie pyrotechnische Gegenstände habe man sichergestellt.

Drei Rechtsextreme nach Demonstration am Ring angezeigt

Drei Personen hatten während der Großdemo gegen Rechtsextremismus einen Banner am Dach eines Gebäudes neben dem Parlament entrollt und Pyrotechnik entzündet

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Ein Wahlkampf mit Klassenkampf hat in Österreich ein Problem
Die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte kleiner sein, als manche Zahlen suggerieren. Ungerechtigkeitsgefühle treten anderswo auf - und nützen eher der FPÖ als den Sozialdemokraten

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Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz und die Porsche-Piëch-Familien besitzen je zwischen 30 und 40 Milliarden Euro; die große Masse verfügt nur über ganz geringe Ersparnisse. Laut Schätzungen der Arbeiterkammer (AK) hält ein Prozent der Österreicher 40 Prozent der Vermögen. Im Lichte dieser Zahlen wirkt Österreich wie ein Land mit einer riesigen Kluft zwischen Reich und Arm. Und während FPÖ und ÖVP im kommenden Wahlkampf auf Themen wie Migration und Sicherheit setzen wollen, ist für SPÖ-Chef Andreas Babler der Kampf gegen die Ungleichheit das wichtigste Ziel. Wenn er noch Konkurrenz von KPÖ und der Bierpartei von links erhält, wird in den kommenden Monaten wohl noch öfter über Einkommensschere und Vermögensverteilung diskutiert werden.

Aber lassen sich mit diesem Thema auch Wählerstimmen oder gar Wahlen gewinnen? Ist die Besteuerung großer Vermögen, wie sie die SPÖ seit Bablers Kür zum Parteichef vehement einfordert, etwas, das Menschen motivieren wird, bei einer Partei das Kreuzerl zu machen? Die Antwort auf diese Frage hat Einfluss auf die politische Zukunft des Landes, denn nur mit einem guten Abschneiden der SPÖ entsteht eine realistische Alternative zu einer FPÖ-geführten Regierung.

Hohe Ungleichheit

Ein Wahlkampf mit Klassenkampf hat in Österreich ein Problem

Die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte kleiner sein, als manche Zahlen suggerieren. Ungerechtigkeitsgefühle treten anderswo auf - und nützen eher der FPÖ als den Sozialdemokraten

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Ach du Scheiße. Anscheinend schadet der FPÖ, ähnlich wie bei Trump, kein Skandal. Was zählt dürfte nur Hetze gegen Ausländer sein.
FPÖ in Steiermark-Umfrage auf Platz eins
In der Steiermark kommt einiges ins Rutschen: Die Landeshauptmann-Partei ÖVP droht bei der kommenden Landtagswahl auf den dritten Platz zurückzufallen. Die KPÖ könnte 14 Prozent erreichen

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Würde der steirische Landtag schon jetzt gewählt, dann läge die FPÖ mit 26 Prozent vor der SPÖ mit 24 und der ÖVP mit 20 Prozent auf dem ersten Platz. Das geht aus der aktuellen Market-Umfrage im Auftrag des STANDARD hervor, für die 781 steirische Wahlberechtigte befragt wurden. Die Market-Hochrechnung sieht die KPÖ mit 14 Prozent auf dem vierten Platz, gefolgt von Grünen mit acht und Neos mit sieben Prozent.

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FPÖ in Steiermark-Umfrage auf Platz eins

In der Steiermark kommt einiges ins Rutschen: Die Landeshauptmannpartei ÖVP droht bei der kommenden Landtagswahl auf den dritten Platz zurückzufallen. Die KPÖ könnte 14 Prozent erreichen

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Ein Pass, der passt
Seit November gibt es einen Reisepass neu, der den Beweis liefert, dass die Verwaltung nicht dermaßen auf der Nudelsuppe daherschwimmt, wie dies "Kaufhaus Österreich" und ähnliche Preziosen nahegelegt haben

Das Innenministerium hat sich häufig als rechtes Problembärenministerium erwiesen, sodass Anlässe, es zu loben, dünn gesät sind. Jetzt gibt es aber seit November einen Reisepass neu, der den Beweis liefert, dass die Verwaltung nicht dermaßen auf der Nudelsuppe daherschwimmt, wie dies "Kaufhaus Österreich" und ähnliche Preziosen nahelegt haben.

Und weil wir ein Volk begnadet für das Schöne sind, hat man sich auch ästhetisch nicht lumpen lassen und die Sichtvermerksseiten mit Grafiken bekannter Austro-Berge verziert, die in einer hübschen Wanderkartenästhetik gestaltet wurden: definitiv ansprechender als zuvor. Genießen wir diesen schönen Anblick, solange es geht. Momentan glaubt man ja nicht einmal mehr ausschließen zu können, dass irgendein von sich sehr eingenommener Volkskanzler anstatt der Berge sein kostbares Konterfei in die nächste Passgeneration drucken lassen möchte. (Christoph Winder, 28.1.2024)

Ein Pass, der passt

Seit November gibt es einen Reisepass neu, der den Beweis liefert, dass die Verwaltung nicht dermaßen auf der Nudelsuppe daherschwimmt, wie dies "Kaufhaus Österreich" und ähnliche Preziosen nahegelegt haben

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