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Nachrichten aus Österreich

gibt es in Österreich auch remigrationspläne?
vllt kann man sich ja mit den deutschen zusammen tun, damit man bessere konditionen bei den Fliegern etc. b ekommt?
Natürlich. Sellner ist ja ein Österreicher und Kickl lobt die Identitären als NGO. Und als Innenminister kam ja auch noch der Sager von "Flüchtlinge muss man konzentriert halten".

Der gestrige Auftritt von FPÖ-Obmann Kickl hat einmal verdeutlicht: die FPÖ ist der verlängerte Arm der rechtstextremen Identitären, einer Gruppierung, die zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Kickl hat jede Gelegenheit einer Distanzierung beinahe schon zelebrierend ausgelassen und einmal mehr den Beweis erbracht, dass der FPÖ keine Verantwortung für Österreich übertragen werden kann“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen und ergänzt: „Ebenfalls keine Distanzierung kam bezüglich des Finanzskandals in der Grazer FPÖ. Die FPÖ schlägt immer als erstes laut um sich aber wenn es um die eigenen Skandale der Freiheitlichen geht, also darum, dass mutmaßlich öffentliches Geld in Selbstbedienungsmanier in die eigenen Taschen gesteckt wird, dann wird zugedeckt und geleugnet, was das Zeug hält. Damit verhöhnen Kickl und die Freiheitlichen auch den „kleinen Mann“, dessen Interesse die FPÖ sonst immer vollmundig vorgibt, vertreten zu wollen“.

„Dazu kommen die menschenverachtenden Deportationsfantasien von Kickl und Co, die an die dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte erinnern. Als Kärntner Slowenin weiß ich zu genau, was es bedeutet, wenn Familienmitglieder deportiert werden. Und das nur, weil sie slowenisch sprechen“; warnt Voglauer und ergänzt: „Der gestrige Auftritt von Kickl kann nur als Bestätigung dessen interpretiert werden, dass die FPÖ den Menschen Sand in die Augen streut. Dabei geht es der FPÖ nicht um die Bedürfnisse der Menschen in Österreich. Sie will die Demokratie von innen ähnlich wie ihr Vorbild Orban in Ungarn aushöhlen und bedroht damit die über Jahrzehnte errungenen Freiheiten der Menschen in Österreich. Es ist völlig klar: Kommt Kickl, kommt Orbanistan, kommt Niedergang


Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten


Warum Kickl aus Aufnahmestellen "Ausreisezentren" macht
Dem Innenminister geht es bei seiner Umbenennungsaktion um mehr als ein Signal

 
Steirischer Finanzskandal: Ermittlungen wegen Untreue auch in Kunaseks Landes-FPÖ
Staatsanwaltschaft bestätigt, dass im November 2023 ein neues Ermittlungsverfahren wegen Untreue eröffnet wurde: Gegen "namentlich nicht bekannte Verantwortliche der FPÖ Steiermark"

Die Finanzaffäre der FPÖ Graz, in der unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen bisher neun Personen ermittelt wird, ist eine hartnäckige dunkle Wolke am strahlenden, blauen Wahlkampfhimmel. Wie DER STANDARD berichtete, geht es in der Causa um mutmaßlich veruntreute Steuergelder, konkret Klubgelder der Grazer Blauen, deren Spitze um Mario Eustacchio deshalb 2022 geschlossen zurücktrat.

Der Landesparteichef Mario Kunasek, seit dem Wochenende auch offiziell Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf, wird bisher von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ausschließlich wegen mutmaßlicher Mitwisserschaft, falscher Zeugenaussage und der Unterdrückung von Beweisen als Beschuldigter geführt und wurde im November 2023 erstmals vernommen.

Anregungen der Kripo

 
Mit der AfD ist Herbert Kickl in schlechter Gesellschaft
Die FPÖ unterscheidet sich immer noch von den deutschen Rechtsextremisten, aber der Parteichef nähert sich ihr in seiner Rhetorik an. Das ist ein Grund zur Sorge

In Köln gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die AfD und die Pläne zur Massenvertreibung von Migranten, die der österreichische Identitäre Martin Sellner bei einem Treffen mit der Partei in Potsdam vorgestellt hatte, zu demonstrieren. Die AfD wird regelmäßig als rechtsextrem bezeichnet, der Verfassungsschutz hat einen mächtigen Landesverband als "gesichert rechtsextrem" und verfassungsfeindlich eingestuft, was einer Debatte über ein Parteienverbot Nahrung gibt. Die Brandmauer gegen Bündnisse mit der Partei wankt zwar in einigen Kommunen, aber eine Koalition mit den rechten Rabauken auf Landesebene bleibt ein Tabu.

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Die FPÖ sitzt im Europaparlament mit der AfD in einer Fraktion, ihre Bundessprecherin Alice Wedel ist bei den Österreichern ein gerngesehener Gast. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit Sellners "Remigration"-Visionen, wie er im jüngsten ORF-Interview erklärte, kein Problem, er hält keine Distanz zu den Identitären, er steht bei Sympathien für Russland der AfD nicht nach, und in seinen hetzerischen Bierzeltreden klingt er nicht anders als die schlimmsten Scharfmacher beim deutschen Nachbarn.


 

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Der FPÖ-Finanzskandal ist doch nicht nur eine Grazer Sache
Ein Aktenvermerk verweist auf Ermittlungen gegen "Verantwortliche in der FPÖ Steiermark". Das wirft auch kein gutes Licht auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft

Es war ein kleiner Vermerk in einem anderen Akt im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der FPÖ Graz: In der Staatsanwaltschaft wurde schon im November ein Akt zu Untreue-Ermittlungen gegen unbekannte Täter in der steirischen Landespartei angelegt – mit dem Hinweis "Verantwortliche der FPÖ Steiermark". Herbert Kickl und Mario Kunasek taten den Finanzskandal bisher als Grazer Affäre ab, die im Nationalrats- und Landtagswahlkampf keine Rolle spielen werde. Das dürfte nun schwieriger werden.

Abgesehen davon, dass sich FPÖ-Fans genau wie alle anderen Wählerinnen und Wähler nicht gerne das Geld aus der Tasche ziehen lassen und die Causa der Partei mehr schaden kann als menschenverachtender Rechtsextremismus, wirft der Fall auch kein gutes Licht auf die Ermittlungen.

Zwar hat die Justizministerin erst Ende 2023 einen zweiten Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut, doch diese letzte Wendung wirft wieder neue Fragen auf. Seit November ermittelt man also gegen "Unbekannte" und gleichzeitig "Verantwortliche" in der Landes-FPÖ. Wie viele Personen gibt es dort denn, die für Malversationen verantwortlich sein könnten?

 
Graz darf alles
Wie die Deportationsfantasien der "arischen Jugend" neue Ziele definieren

Der 2003 anlässlich der Ernennung von Graz zur Europäischen Kulturhauptstadt kreierte Slogan "Graz darf alles" erlebt gerade ein Comeback bei der FPÖ. Angesichts des langsam herausapernden Korruptionsskandals seiner Grazer Stadtpartei schien es gewagt, dass Herbert Kickl das FPÖ-Neujahrstreffen ausgerechnet in Premstätten bei Graz abhalten ließ. Doch aus bundespolitischer Perspektive wirkt das durchaus nachvollziehbar, war doch der für das Verschwinden von rund 1,8 Millionen Euro mutmaßlich Hauptverantwortliche, Mario Eustacchio, nicht nur für die Finanzen der Stadtpartei, sondern auch für die der steirischen FPÖ und bis 2019 sogar für jene der Bundespartei zuständig. Folgerichtig ließ Kickl die um Aufklärung des Skandals bemühten Grazer Gemeinderäte aus der Partei ausschließen.

Doch die Grazer FPÖ ist nicht nur bei diesem Thema auf Linie des erfahrenen Ideenschmieds Kickl. Auch bei der Unterstützung der in der Vorwoche wieder ins Blickfeld des öffentlichen Interesses geratenen Identitären ist man sich einig. Deren inoffizieller Capo Martin Sellner hatte bei einem klandestinen Treffen prominenter Rechtsextremisten in Potsdam unter anderem einen "Masterplan" für die Vertreibung von "nicht ausreichend assimilierten" deutschen Staatsbürgern aus Deutschland präsentiert. Diese sollen mithilfe "maßgeschneiderter Gesetze", die "hohen Anpassungsdruck" ausüben, in nicht näher definierte Gebiete Nordafrikas deportiert werden.

Deportationsfantasien
Eine Forderung, die zeigt, dass der offenbar nicht ausreichend im Verfassungsbogen assimilierte Sellner seiner schon früh aktivistisch ausgelebten Gesinnung treu geblieben ist, sie aber, was die örtliche Orientierung seiner Wünsche betrifft, weiterentwickelt hat. Denn Sellner hat nicht nur, wie vor ein paar Jahren bekannt wurde, in Baden bei Wien Hakenkreuze auf eine Synagoge geklebt, sondern damals auch noch einen anderen Aufkleber verbreitet. Dieser trug die Aufschrift "Das gibt’s nur bei uns: ein Service der Stadt Baden, Türkeiurlaub ein Leben lang, Baden stinkt – du weißt warum." Unterzeichnet ist dieser Text mit AJ, was laut einem geständigen Komplizen für "Arische Jugend" gestanden sei. Bemerkenswert also, dass Sellner seine Deportationsfantasien Richtung Südwesten verlagert hat.

 
Bauerndemo lässt Wogen zwischen ÖVP und FPÖ hochgehen
Für morgen kursieren im Internet Aufrufe zu einer Bauerndemonstration in Wien auf dem Ballhausplatz. Angemeldet wurde die Demo von der FPÖ, das Motto lautet „Zukunft unserer Landwirtschaft“. Die FPÖ gehe von 200 bis 300 Teilnehmern aus, geht aus der Anmeldung hervor. Das sorgte mittlerweile für Streit zwischen ÖVP und FPÖ. FPÖ-Agrarsprecher und -Nationalrat Peter Schmiedlechner rief auf Facebook zur Teilnahme auf.

Die Replik des ÖVP-Bauernbundes ließ nicht lange auf sich warten. „Die FPÖ instrumentalisiert die Bauern für ihre Parteizwecke“, so die Interessenvertretung, man distanziere sich von „Wahlkampfspielchen“. Es sei besser, seine Meinung in den zuständigen Gremien zu vertreten. Dort sei die FPÖ aber nicht vertreten.

Weiters betonte der Bauernbund zu der geplanten Demo: „In Österreich gibt es einen großen Unterschied zum deutschen Nachbarland, wo derzeit Proteste herrschen: In Österreich sind die Bäuerinnen und Bauern in der Bundesregierung vertreten.“

FPÖ-Politiker mit Weidel bei Demos
Bereits am Montag hatte die FPÖ ihre Unterstützung für die zu Ende gegangene Bauerndemonstration in Deutschland kundgetan. Es gebe volle Unterstützung von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Schmiedlechner, „die an der Seite zahlreicher AfD-Politiker rund um die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an der Kundgebung teilnahmen“, hieß es in einer Aussendung.

Laut FPÖ haben die heimischen Bauern und Bäuerinnen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. „Die Bauern werden von den Regierungen an die Wand gespielt, Auflagen und Richtlinien werden immer mehr“, so Schmiedlechner.

Einkünfte für Bauern stiegen deutlich

 
FPÖ inseriert in Propagandaorgan der Identitären
Der Verfassungsschutz warnt vor der rechtsextremen Gruppierung, Herbert Kickl findet sie "unterstützenswert"

Für den österreichischen Verfassungsschutz ist der Fall klar: Die Identitären sind "geistige Brandstifter", die durch "hohe Gewaltbereitschaft und zahlreiche Anzeigen und Vorstrafen" in Erscheinung treten, befinden die Staatsschützer. In einer Präsentation wird aufgezählt, dass Aktivisten wegen "schwerer Gewaltdelikte bis hin zu Sexualverbrechen und Verbotsgesetz" verurteilt wurden. Es gibt auch eine hohe Waffenaffinität und Verbindungen "in die Neonazi-Szene".

Inserate und Geld für Sommerfest
Das hindert FPÖ-Obmann Herbert Kickl aber nicht daran, die Gruppe regelmäßig als "unterstützenswertes Projekt" zu bezeichnen. Diese Unterstützung lässt sich seine Partei auch etwas kosten. Sie inseriert im Identitären-Zentralorgan "Heimatkurier". Aktuell sind es Banner gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Schon in den vergangenen Jahren floss Geld von blauer Seite zu der rechtsextremen Gruppierung. So sponserte die Grazer FPÖ etwa ein Sommerfest mit 1.000 Euro.

 
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