Nachrichten aus Österreich

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Wirken Demos gegen Rechts-außen?
Hardcore-Anhänger lassen sich auch von Demonstrationen mit hunderttausenden Menschen nicht abhalten. Aber von Zeit zu Zeit muss gezeigt werden, was Sache ist, sonst rutscht die Gesellschaft nach rechts

In München und in Hamburg mussten die Demos gegen die rechtsextremistische AfD wegen zu großen Andrangs gestoppt werden. In dutzenden deutschen Städten gingen Hunderttausende (nach Angaben der Veranstalter sogar 1,4 Millionen) für Demokratie auf die Straße.

Was bringt's? Das wird bei solchen Demos – oder bei Dokumentationen über den Rechtsextremismus und/oder die Nazi-Affinität mancher Parteien – oft gefragt. Lassen sich die Hardcore-Anhänger dadurch abhalten?

Viele nicht. Manche Schwankende, manche Impuls- und Protestwähler denken vielleicht noch einen Moment nach.

Aber es geht um Grundsätzliches. Wenn man die Ungeheuerlichkeiten bagatellisiert oder durchgehen lässt oder meint, man solle die Demokratiefeinde "nicht hinaufschreiben", dann werden sie relativ rasch selbstverständlich. Teil des normalen Diskurses. Die Definition dessen, was "normal" ist, rutscht plötzlich von der Mitte nach rechts. Und dann ist es zu spät.

Deshalb muss man von Zeit zu Zeit sagen, was klar rechtsextrem, nazistisch und verfassungsfeindlich ist. Deportationsfantasien zum Beispiel. Oder "Fahndungslisten" mit Namen politischer Gegner. Oder Aktionen gegen "Volksverräter".

Wer der Meinung ist, derlei sei zutiefst nicht in Ordnung, ja gefährlich, der muss es zeigen. Auf der Straße, in der Öffentlichkeit generell, in der Zivilgesellschaft. Und zwar jetzt. (Hans Rauscher, 22.1.2024)

Wirken Demos gegen rechts außen?

Hardcore-Anhänger lassen sich auch von Demonstrationen mit hunderttausenden Menschen nicht abhalten. Aber von Zeit zu Zeit muss gezeigt werden, was Sache ist, sonst rutscht die Gesellschaft nach rechts

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Mit Euro 2000,- kommt man in Österreich in den Winterferien mit Familie nicht weit
Wie weit kommt man in den Semesterferien 2024 mit 2.000 Euro?
Skifahren, Wellness oder doch Badeurlaub? Was sich eine vierköpfige Familie mit einer klar definierten Budgetobergrenze in den Semesterferien leisten kann

Es ist nicht mehr lange, bis in den ersten Bundesländern die Semesterferien starten. Wer bisher noch keine Zeit hatte, sich zu überlegen, was man als Familie (wir gehen von zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von sechs bzw. acht Jahren aus) in dieser Woche unternehmen kann, sollte langsam mit der Urlaubsplanung beginnen. Wir haben hier ein paar Destinationen zusammengetragen, die in die engere Auswahl kommen könnten. Und das definierte Budget von 2.000 Euro nicht sprengen.

Wieso gerade 2.000 Euro? Einer aktuellen Umfrage von Marketagent zufolge wollen die Österreicherinnen und Österreicher heuer durchschnittlich pro Person 1.882 Euro für ihren gesamten Jahresurlaub ausgeben. Dabei planen sie im Schnitt 18 Tage für den gesamten Urlaub ein. Geht man nun davon aus, dass die Semesterferien zur Gänze (sieben Tage) etwa für Skiurlaub oder eine andere Reise genutzt werden, kommt man rechnerisch auf 3.000 Euro. De facto sollten für zwei Kinder unter zwölf Jahren aber geringere Kosten anfallen, und Familien mit Kindern haben in der Regel ein geringeres Reisebudget. 2.000 Euro für eine vierköpfige Familie erscheinen uns demnach als eine realistische Größe, die man als Reisebudget annehmen muss.

Wie weit kommt man in den Semesterferien 2024 mit 2.000 Euro?

Skifahren, Wellness oder doch Badeurlaub? Was sich eine vierköpfige Familie mit einer klar definierten Budgetobergrenze in den Semesterferien leisten kann

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Der Schatten von Goebbels
Herbert Kickl kennt nicht nur bei der Handhabe bestimmter Begriffe keine Grenzen

In seinem kürzlich erschienenen, erschütternden und zugleich lehrreichen Werk Todeswalzer – Der Sommer 1944 (Verlag dtv) beschreibt der deutsche Publizist Christian Bommarius, wie in den zehn Monaten vom gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler bis zum Kriegsende mehr Menschen starben als in den fünf Jahren zuvor. Zum Schluss der spannenden Geschichte ruft er den höhnischen Artikel von Goebbels mit dem Titel Die Dummheit der Demokratie aus dem Jahr 1935 in Erinnerung, wonach die Demokratie "ihren Todfeinden (den NSDAP-Abgeordneten, Anm.) die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde (…). Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen."

Wohl angesichts des Aufstiegs der (zum Teil) rechtsextremen AfD in Deutschland stellt der Autor fest, der Selbstmord gehöre nicht zum Wesen der Demokratie: "Wer nicht gezwungen sein will, irgendwann den Todeswalzer zu tanzen, kann nicht aufmerksam genug sein. Wir sind gewarnt."

Die von Hans Rauscher zusammengestellten Zitate zu den auffälligen Parallelen zwischen der Rhetorik von Herbert Kickl und den Begriffen nationalsozialistischen Vokabulars bestätigen den Eindruck eines Schattens von Goebbels auch über der politischen Lage in Österreich. Der Autor des grundlegenden Buches Die deutsche Diktatur (1969), der bedeutende Historiker Karl Dietrich Bracher, warnte in seiner Studie über Schlüsselwörter der Geschichte (1978), dass Gebrauch und Missbrauch der Worte und Parolen ein wesentliches Element des Kampfes um Macht, Ordnung und Freiheit ist.

Deshalb darf man die von FPÖ-Obmann Kickl verwendeten Begriffe, wie "Volkskanzler statt Kanzler des Systems", "lange Fahndungsliste der Volksverräter", "keine Scheu, sich mit dem System anzulegen", "Erlösung ist in Sicht von den Peinigern und Unterdrückern in den Regierungsämtern", "sich mit dem System anzulegen" nicht bagatellisieren.

Der Schatten von Goebbels

Herbert Kickl kennt nicht nur bei der Handhabe bestimmter Begriffe keine Grenzen

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Wachsamkeit ist nicht das Problem: Kickl wird tatsächlich von der Demokratie geschützt
Herbert Kickl genießt parlamentarische Immunität.
Und er genießt das Privileg der Meinungsfreiheit, das er mindestens bis an die absoluten Grenzen ausreizt.
Beides sind demokratische Errungenschaften, die er nutzt, ohne sie anderen zugestehen zu wollen (ad 1: "Fahndungslisten", ad 2: "Journalisten Benehmen beibringen").

Wachsamkeit allein reicht nicht aus: Wir alle hören, was er sagt.
Entscheidend ist vielmehr, dass man ihm politisch entschlossen entgegentritt.
So frontal, wie auch er jeden politischen Gegner angreift - aber nicht so unsachlich wie er.
Das ist in Österreich aber leider nicht absehbar.
Zu groß ist die Angst unserer Politiker vor den lauten FPÖ-Wählern.
Es fehlt die politische Courage, die wir dringend brauchen würden.

 

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Wenn die FPÖ den Nationalratspräsidenten stellt
Eine "Anti-Systempartei" kann nach Meinung von Kennern beträchtlichen Schaden anrichten

Was ist, wenn die FPÖ bei der Wahl den ersten Platz bekommt, aus verschiedenen Gründen (davon gleich mehr) aber nicht in die Regierung kommt? Dann steht ihr nach bisherigem Brauch die Position des Ersten Nationalratspräsidenten zu.

Na gut, werden manche sagen, das ist ohnehin überwiegend ein zeremonieller Posten. Der Präsident scheppert mit der Glocke, erteilt Ordnungsrufe und sorgt – im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten/ -präsidentinnen – für die Einhaltung der Geschäftsordnung, die Festlegung der Sitzungstermine etc. Ganz so harmlos ist das nicht.

Der aktuelle Präsident, Wolfgang Sobotka, ist umstritten, unter anderem weil er darauf bestanden hat, den Vorsitz in den diversen Untersuchungsausschüssen zu übernehmen, in denen seine Partei, die ÖVP, Gegenstand der Untersuchung war. Und es wurde ihm auch nicht ganz unberechtigt eine parteiische Vorsitzführung mit Behinderung kritischer Abgeordneter vorgeworfen. Bei dieser Gelegenheit stellte sich auch heraus, dass der Präsident des Nationalrates nicht abgewählt werden kann.

Anti-System-Partei
Nun stellen wir uns folgendes Szenario vor: Die FPÖ wird stärkste Partei, die anderen Parteien gestehen ihr nach bisherigem Usus den Ersten Nationalratspräsidenten zu. Das könnte Herbert Kickl werden, wenn er nicht Kanzler wird (weil er keinen Koalitionspartner findet, zum Beispiel).

Aber Kickl, der sich immer mehr radikalisiert hat, wäre kein "überparteilicher", auf Ausgleich und Dekorum bedachter Präsident. Vielleicht lehnen ihn die anderen deswegen ab. Er selbst hätte wohl kein Interesse an der Position, weil sie ihn in seiner haltlosen Polemik und Bekämpfung des "Systems" hindern würde. Dann könnte er jemand anderen nominieren, den die anderen Parteien schlecht ablehnen könnten. Aber dieser andere wäre trotzdem ein Mitglied einer Kickl-FPÖ, die sich dem "Kampf gegen das System" verschrieben hat. Übersetzung: dem Kampf gegen die liberale Demokratie und für ein autoritäres System (Kickl: "Machen wir es dem Orbán nach!").

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Eine "Anti-Systempartei" kann nach Meinung von Kennern beträchtlichen Schaden anrichten

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Der einst blaue Aufdecker, den die FPÖ nicht loswird
Alexis Pascuttini bereitet seiner Ex-Partei in der Causa um veruntreute Millionen Sorgen. Man konnte ihn weder als Privatbeteiligten dauerhaft aus dem Verfahren ausschließen, noch ihm das Handy abnehmen

Politisch war der Name Alexis Pascuttini bis vor zwei Jahren kein Bekannter. Seit dem 2021 durch einen Whistleblower bekanntgewordenen Finanzskandal der FPÖ Graz spielt der 1996 in Wien geborene und in Knittelfeld aufgewachsene Jurist und Corpsstudent aber eine Rolle, die seine Ex-Partei so sicher nicht für ihn geplant hatte.

In Knittelfeld, das ist vielleicht ein Treppenwitz der Geschichte, begann für die FPÖ schon einmal nichts Gutes. Der sogenannte Knittelfelder Putsch, eine blaue Parteiversammlung in der Stadt im Murtal, sprengte 2002 die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Pascuttini, zuvor stellvertretender Bezirksvorsteher in Graz Gösting, wurde 2021 nach dem Rücktritt der Parteispitze rund um Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio zum Klubchef ernannt. Claudia Schönbacher, bis dahin einfache Gemeinderätin, wurde statt Eustacchio Stadträtin. Vielleicht hoffte man, der junge Mann würde dankbar für die "Beförderung" und lenkbar sein. Doch der machte schon bald Probleme.

Unliebsamer Zweifler
Pascuttini zweifelte von Anfang an der die Einzeltätertheorie rund um die Selbstanzeige des Klubdirektors Matthias Eder, der sich selbst belastete, 710.000 Euro veruntreut zu haben. Im April 2022 beschloss Pascuttini, sich dem Verfahren mit einem eigenen Anwalt, nämlich Michael Dohr, anzuschließen – gegen den Willen der von Mario Kunasek geführten Landes-FPÖ. Schönbacher war dabei stets an der Seite von Pascuttini. Beide hatten nämlich das Gefühl, dass bei den Ermittlungen seitens der Landespartei nicht alles offengelegt wurde.

Der einst blaue Aufdecker, den die FPÖ nicht loswird

Alexis Pascuttini bereitet seiner Ex-Partei in der Causa um veruntreute Millionen Sorgen. Man konnte ihn weder als Privatbeteiligten dauerhaft aus dem Verfahren ausschließen, noch ihm das Handy abnehmen

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Polizist hinter rechtsextremer Demo weiter im Innenministerium beschäftigt
Der Mann, der die Demo angemeldet hatte, arbeitet laut Karner als "Sachbearbeiter ohne Dienst- oder Fachaufsicht" in der Zentralstelle des Innenministeriums

Im November hat eine rechtsextreme Kundgebung vor der Uni Wien für Aufsehen gesorgt. Nachdem die Uni einen Auftritt von Götz Kubitschek im Gebäude untersagte, fand dieser vor der Tür statt – unter großem Polizeiaufgebot und den Augen vieler Gegner. Angemeldet wurde die Kundgebung von einem im Ring Freiheitlicher Studenten engagierten Polizisten, der weiterhin im Innenministerium beschäftigt ist, wie eine Anfragebeantwortung zeigte. Am Donnerstag ist Kubitschek wieder in Wien.

Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl der Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, soll der rechtsextreme deutsche Verleger Kubitschek an einem Vernetzungstreffen bei der österreichischen Landsmannschaft in Wien teilnehmen. "Das Innenministerium muss dafür sorgen, dass es zu keinen Ausschreitungen kommt und aus den Fehlern lernen. Es gilt die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen", sagte die grüne Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Eva Blimlinger, die die Anfrage stellte, zur APA. Ein Vortrag Krahs bei den Identitären in Wien war bereits im Dezember geplant, wurde jedoch krankheitsbedingt verschoben.

Polizist hinter rechtsextremer Demo weiter im Innenministerium beschäftigt

Der Mann, der die Demo angemeldet hatte, arbeitet laut Karner als "Sachbearbeiter ohne Dienst- oder Fachaufsicht" in der Zentralstelle des Innenministeriums

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"Liste Volksverrat"? Liste Demokratie!
In Deutschland ist die Zivilgesellschaft aufgewacht und demonstriert gegen Rechtsextremismus. Gelingt das auch in Österreich?

Seine Gegner, die ihn als "Volkskanzler" verhindern wollen, bilden eine Einheitspartei, sagte Herbert Kickl in seiner mittlerweile berühmten Grazer Rede. "Liste Volksverrat" würde als Name für diese Gruppierung gut passen. Diese Behauptung ist indessen in gewisser Weise Wirklichkeit geworden. Demnächst gehen die Kickl-Gegner in Wien auf die Straße, allerdings nicht unter dem Namen "Volksverrat", sondern unter der Devise "Verteidigung der Demokratie".

Seit der Rechtsextremistenkonferenz in Potsdam, bei der Herbert Kickls "unterstützenswerter" Mitstreiter Martin Sellner seine Pläne zur "Remigration", sprich Abschiebung, unliebsamer Zuwanderer und ihrer Helfer, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, entwickelt hat, ist zunächst in Deutschland die Zivilgesellschaft aufgewacht. Hunderttausende Menschen haben sich in den vergangenen Tagen in mehreren Städten versammelt, um gegen den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Jetzt, spät genug, tun es die Österreicher ihnen gleich.

Hierzulande liegt die FPÖ seit längerer Zeit in allen Umfragen mit dreißig Prozent an erster Stelle. Um das Kernthema der Kickl-Partei, Ausländer und Migration, haben die demokratischen Parteien denn auch bisher einen vorsichtigen Bogen gemacht. Wer es offen ansprach, musste sich den Vorwurf gefallen lassen: Das hilft nur der FPÖ. Um deren Wähler nicht zu vergrämen, sind bei uns die Hürden zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft praktisch unüberwindbar. Dass daher auch die qualifizierten Menschen aus anderen Ländern, die wir dringend brauchen, lieber anderswohin gehen, steht auf einem anderen Blatt.

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In Deutschland ist die Zivilgesellschaft aufgewacht und demonstriert gegen Rechtsextremismus. Gelingt das auch in Österreich?

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Wie ich schon vor Jahren erwähnt habe:
Aktuelle Zahlen zeigen das Ausmaß, wie sehr die Kassenzerschlagung durch FPÖ & ÖVP das österreichische Gesundheitssystem verschlechtert hat. Der Andrang auf Wahlärzt:innen hat sich seit 2019 verdreifacht!

Eine aktuelle Anfragebeantwortung aus dem Parlament macht nun die Refundierungsanträge an österreichische Krankenkassen öffentlich. Konkret bedeutet das: Wie viele Leute haben in den vergangenen vier Jahren einen Wahlarzt aufgesucht und dann einen Teil der Kosten bei der Gesundheitskasse zurückgefordert? Die folgenden Zahlen zur Entwicklung der Refundierungsanträge (Wahlarzt-Rechnungen) in Österreich belegen die starke Nachfrage. Reichten 2019 noch rund 46.000 Menschen Hausarzt-Rechnungen von Wahlärzt:innen ein, sind es 2022 fast 144.000. Auch bei den Frauenärzt:innen fand eine Verdreifachung der Rechnungen statt.

Für Gesundheitsleistungen, die im österreichischen Gesundheitssystem öffentlich und selbstverständlich sein sollten, müssen immer mehr Menschen in die eigene Tasche greifen.

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Privat zahlen oder ewig warten: Dramatische Folgen der ÖVP-FPÖ-Kassenzerschlagung

Privat zahlen oder monatelang warten: Die Folgen der Krankenkassenzerschlagung der Vorgängerregierung ÖVP und FPÖ lässt die Patient:innen teuer zu stehen kommen. Seit 2019 steigt die Anzahl an Menschen, die ihre Rechnungen von Wahlärzt:innen an die Krankenkassen schicken und darauf hoffen, die...

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Soll ich jetzt ÖVP wählen? Ich glaube nicht
Von Großelternkarenz bis Nationalstadion: Was in Nehammers "Österreich-Plan" steht
Am Freitagnachmittag startet Kanzler Karl Nehammer mit einer Rede offiziell den ÖVP-Vorwahlkampf. Die türkise Programmatik für das heurige Duell um das Kanzleramt wurde auf 82 Seiten ausgebreitet

Seine Rede in Wels hat Kanzler Karl Nehammer zwar noch nicht gehalten. Das passiert erst am Freitagnachmittag. Die Themen aus seinem sogenannten Österreich-Plan wurden allerdings immer weniger zu einem Geheimnis. Schon seit Tagen werden medial Stück für Stück Inhalte daraus bekannt. Nehammer will etwa das Binnen-I aus der Verwaltung und den Unis verbannen, Steuern senken, Sozialleistungen kürzen, mehr Härte im Asylbereich, Strafen für Klimakleber oder eine Kaufoption bei Genossenschaftswohnungen für alle.

Wenige Stunden vor Nehammers Rede konnte DER STANDARD nun den gesamten "Österreich-Plan" einsehen. Einige der teils noch unbekannten Punkte daraus.

Großelternkarenz
"Jede Familie ist anders", heißt es im Themenkonvolut des Kanzlers. Bei der Betreuung von Kindern würde oft den Großeltern eine elementare Rolle bei der Kinderbetreuung zukommen. Geht es nach der ÖVP, sollen sie deshalb auch "entlohnt" werden. Angedacht ist eine sogenannte Großelternkarenz, also der Bezug von Kinderbetreuungsgeld, "wenn die Großeltern an Stelle der Eltern die Betreuungspflichten wahrnehmen".

Von Großelternkarenz bis Klarnamenpflicht: Was in Nehammers "Österreich-Plan" steht

Am Freitagnachmittag startet Kanzler Karl Nehammer mit einer Rede offiziell den ÖVP-Vorwahlkampf. Die türkise Programmatik für das heurige Duell um das Kanzleramt wurde auf 82 Seiten ausgebreitet

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