Nachrichten aus Österreich

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Die ÖVP baut Arbeitslose zum Feindbild für den Wahlkampf auf
Propagierte die ÖVP bisher noch halbwegs differenzierte Pläne für ein degressives Arbeitslosengeld, setzt Nehammers Österreich-Plan nur mehr auf einseitige – und bösartige – Demontage

Es sind Alarmsignale für die Gesellschaft: Die Zahl der Privatinsolvenzen nimmt ebenso zu wie der Andrang an den Schuldnerberatungsstellen – Trendwende nicht absehbar. Viele der Leidtragenden teilen dabei ein Schicksal: Seit langem ist Arbeitslosigkeit der häufigste Grund, warum jemandem Schulden über den Kopf wachsen.

Wie reagiert die immer noch führende Partei des Landes auf diese düstere Entwicklung? Sie will die finanzielle Daumenschraube für Menschen ohne Job noch weiter zudrehen.

Die ÖVP wandelt nicht erst seit gestern auf diesem Trip, doch bislang fielen die Modelle noch differenziert aus. Das Arbeitslosengeld solle "degressiv" mit der Bezugsdauer sinken, so das Generalziel. Dafür waren am Beginn – zumindest laut Arbeitsminister Martin Kocher – höhere Leistungen als bisher vorgesehen, wenn auch nach einer Wartefrist.

Die ÖVP baut Arbeitslose zum Feindbild für den Wahlkampf auf

Propagierte die ÖVP bisher noch halbwegs differenzierte Pläne für ein degressives Arbeitslosengeld, setzt Nehammers Österreich-Plan nur mehr auf einseitige – und bösartige – Demontage

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[Ivo2]

Aussage des russischen Zeugen könnte für Kurz ins Auge gehen
Die Angaben des russischen Geschäftsmanns im Prozess gegen den Ex-Kanzler stoßen auf Unglauben. Möglich sind strafrechtliche Folgen für Kurz und seinen Anwalt

Es war als Coup angekündigt, der die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid, dem wichtigsten Belastungszeugen im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, erschüttern sollte. Doch die Zeugenaussage von Herrn A., der am Mittwoch aus Moskau zugeschaltet war, hat bei vielen Beobachtern Kopfschütteln und Unglauben hervorgerufen – und könnte für Kurz und seinen Anwalt Otto Dietrich noch unangenehme Konsequenzen haben.

Zwar schwächte A. seine in einer eidesstattlichen Erklärung aufgestellten Behauptungen über das, was Schmid ihm bei einem Treffen in Amsterdam angeblich erzählt hatte, im Zeugenstand deutlich ab. Aber angesichts zahlreicher offener Fragen wurden am Mittwoch auch Zweifel über alles laut, was A. dem Gericht erzählte.

Aussage des russischen Zeugen könnte für Kurz ins Auge gehen

Die Angaben des russischen Geschäftsmanns im Prozess gegen den Ex-Kanzler stoßen auf Unglauben. Möglich sind strafrechtliche Folgen für Kurz und seinen Anwalt

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Das Spiel der Rechtsextremisten mit unserer Polizei
Aktivisten wie Sellner geben sich im Umgang mit der Exekutive höflich und amikal, dabei verachten sie die Verfassung und missbrauchen jene, die sie beschützen wollen, als Komparsen ihrer Aktionen

Bilder von Fistbumps, anscheinend einhelliges Zusammenstehen und Zusammengehen, amikale Routenbesprechungen auf Demos: Wer in den letzten zehn Jahren Demos beobachtete, bemerkte wiederholt, wie die Polizei in den Geruch kam, mit rechten und rechtsextremen Manifestanten netter umzugehen als mit jenen auf linken Kundgebungen oder Gegendemos. Auch die Pressefreiheit wurde am Rande rechtsextremer Demos nicht immer geschützt. Man konnte den Eindruck bekommen, Linke würden öfter kontrolliert, Rechte eher eskortiert.

Das Spiel der Rechtsextremisten mit unserer Polizei

Aktivisten wie Sellner geben sich im Umgang mit der Exekutive höflich und amikal, dabei verachten sie die Verfassung und missbrauchen jene, die sie beschützen wollen, als Komparsen ihrer Aktionen

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Wie will Van der Bellen einen Kanzler Kickl verhindern?
Der Bundespräsident hat eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung. Ein Versuch, ein halbwegs realistisches Szenario zu zeichnen

Kommentar/Hans Rauscher

Kanzler Karl Nehammer hat FPÖ-Chef Herbert Kickl in der ORF-Pressestunde als "rechtsextrem" bezeichnet. Daraufhin stellt die Presse die Frage: "Ist Herbert Kickl ‚rechtsextrem‘?" Man ist geneigt, mit der berühmten Gegenfrage zu antworten: "Ist der Papst katholisch?"

Deswegen ist davon auszugehen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen eventuellen Wahlsieger Kickl nicht so ohne weiteres als Kanzler angelobt.

Angenommen, Kickl ist bei einer Wahl im September Erster und stellt den Kanzleranspruch mit einer Nach-Nehammer-ÖVP als Koalitionspartner. Was tut dann VdB?

Er wird Kickl zunächst nicht angeloben. Er wird die anderen Parteien auffordern, zu reden, reden, reden. Niemand zwingt ihn, einen Wahlsieger automatisch und sofort anzugeloben. Die Verfassung setzt ihn da weder unter gesetzlichen noch unter zeitlichen Druck. Er kann die bestehende Regierung mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen, allerdings mit dem Risiko, dass sich in einem neu konstituierten Nationalrat eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung findet. Oder, wahrscheinlicher, dass eine ÖVP, die mit der FPÖ koalieren will, einfach aus der Regierung austritt.

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Der Bundespräsident hat eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung. Ein Versuch, ein halbwegs realistisches Szenario zu zeichnen

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Karner: "Kickl meint es nicht gut mit den Menschen"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Flüchtlingen den Zugang zu Bargeld weitgehend reduzieren. Diese Menschen seien ohnedies einen anderen Lebensstandard gewohnt

Bundeskanzler Karl Nehammer hat dem Kapitel Sicherheit, dem er auch die Bereiche Asyl und Migration zuordnet, in seiner Rede breiten Platz eingeräumt. Zuständig dafür ist Innenminister Gerhard Karner. Im Interview bemüht sich Karner um eine Präzisierung der Pläne, weitere Verschärfungen für Flüchtlinge sind geplant. Kritik übt Karner an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der sei ein Rechtsextremist und meine es nicht gut den Menschen.

STANDARD: Bei der Kundgebung gegen Rechtsextremismus vergangene Woche sind drei Männer auf dem Dach des Palais Epstein, das zum Parlament gehört, aufgetaucht und haben ein Transparent entrollt. Wie kann so etwas passieren?

Karner: Das wird ermittelt. Die Wiener Polizei macht das in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz und der Parlamentsdirektion. Aber viel wichtiger ist doch, dass sich davor tausende Menschen versammelt haben, um ihre Abneigung gegen solche rechten Recken zu zeigen. Die Identitäre Bewegung, oder wie auch immer der Name gerade ist, steht jedenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Flüchtlingen den Zugang zu Bargeld weitgehend reduzieren. Diese Menschen seien ohnedies einen anderen Lebensstandard gewohnt

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Leitkultur-Jo-Jo-Effekt
Jede der so angeleierten Diskussionen zu Kultur oder Integration führt mehrere Kurven hinab in immer tiefere Gewässer, die gleichzeitig seicht anmuten

Der Weg zur Leitkultur ist mit guten Vorsätzen und üblen Ergebnissen gepflastert. Er führt gewissermaßen in die Hölle.

Ein guter Vorsatz 2024 ist offenbar, das bereits zum Erbrechen Wiedergekäute erneut hochzuwürgen, um das Land mit dem Gewölle, auch Speiballen genannt, aufzupäppeln. Leitkultur, felix Austria, Konservative auf Abwegen: Das hatten wir doch schon mal. Integrationsministerin Susanne Raab ist jetzt dazu berufen, die Abwärtsspirale weiterzudrehen.

Leiden an der Leitkultur
Das Land leidet an Leitkultur-Jo-Jo-Effekt: Jede der so angeleierten Diskussionen zu Kultur oder Integration führt verlässlich mehrere Kurven hinab in immer tiefere Gewässer, die gleichzeitig erstaunlich seicht anmuten.

Leitkultur-Jo-Jo-Effekt

Jede der so angeleierten Diskussionen zu Kultur oder Integration führt mehrere Kurven hinab in immer tiefere Gewässer, die gleichzeitig seicht anmuten

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FPÖ will die Klimapolitik umkrempeln. Doch ihr Plan hat mehrere Haken
Aus für CO2-Preis, Anhebung der Tempolimits und keine Verbote: Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, will sie einen neuen Klimakurs einschlagen. Was wäre umsetzbar?

Migration, Sicherheit, EU-Skepsis – das sind Themen, die den anstehenden Wahlkampf der Freiheitlichen dominieren werden. Durchforstet man das aktuelle blaue Parteiprogramm, das allerdings schon älter ist, hingegen nach dem Stichwort "Klima", spuckt das Dokument null Treffer aus. DER STANDARD wollte dennoch wissen, welche Klimaschutzagenda die Blauen verfolgen würden, sollten sie Teil der nächsten Regierung werden. Die Klimapolitik der FPÖ ist der Auftakt zu einer STANDARD-Serie zum Thema Klima im Wahlkampf, in der auch die übrigen Parteien befragt werden sollen.

Fest steht: Für die FPÖ muss es ohne Zwang und ohne Verbote gehen. Klimapolitik, die einschränken könnte? Fehlanzeige. Stattdessen wollen die Blauen Autofahrern den Rücken stärken. "Umweltpolitik mit Hausverstand" lautet der Slogan, mit dem die FPÖ in den Wahlkampf ziehen will. Also Klimapolitik "abseits von ideologiegetriebenen Selbstbeschränkungen", erklärt FPÖ-Klimasprecher Walter Rauch.

FPÖ will die Klimapolitik umkrempeln. Doch ihr Plan hat mehrere Haken

Aus für CO2-Preis, Anhebung der Tempolimits und keine Verbote: Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, will sie einen neuen Klimakurs einschlagen. Was wäre umsetzbar?

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[Jezersko]

FPÖ will die Klimapolitik umkrempeln. Doch ihr Plan hat mehrere Haken
Aus für CO2-Preis, Anhebung der Tempolimits und keine Verbote: Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, will sie einen neuen Klimakurs einschlagen. Was wäre umsetzbar?

Migration, Sicherheit, EU-Skepsis – das sind Themen, die den anstehenden Wahlkampf der Freiheitlichen dominieren werden. Durchforstet man das aktuelle blaue Parteiprogramm, das allerdings schon älter ist, hingegen nach dem Stichwort "Klima", spuckt das Dokument null Treffer aus. DER STANDARD wollte dennoch wissen, welche Klimaschutzagenda die Blauen verfolgen würden, sollten sie Teil der nächsten Regierung werden. Die Klimapolitik der FPÖ ist der Auftakt zu einer STANDARD-Serie zum Thema Klima im Wahlkampf, in der auch die übrigen Parteien befragt werden sollen.

Fest steht: Für die FPÖ muss es ohne Zwang und ohne Verbote gehen. Klimapolitik, die einschränken könnte? Fehlanzeige. Stattdessen wollen die Blauen Autofahrern den Rücken stärken. "Umweltpolitik mit Hausverstand" lautet der Slogan, mit dem die FPÖ in den Wahlkampf ziehen will. Also Klimapolitik "abseits von ideologiegetriebenen Selbstbeschränkungen", erklärt FPÖ-Klimasprecher Walter Rauch.

FPÖ will die Klimapolitik umkrempeln. Doch ihr Plan hat mehrere Haken

Aus für CO2-Preis, Anhebung der Tempolimits und keine Verbote: Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, will sie einen neuen Klimakurs einschlagen. Was wäre umsetzbar?

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Die FPÖ will also Politik im Allgemeinen und Umweltpolitik im Besonderen mit "Hausverstand" machen.
Unter "Hausverstand sehe ich in erster Linie das, was man als Kind zu Hause, von den Eltern oder von äleren Geschwistern mitbekommt und lernt. Allenfalls auch noch Wissen, welches von der Grundschule vermittelt wird. Alles was nachher kommt, also Berufsausbildung, Matura, Studium usw. fällt in die Kategorie "Sachverstand.
Für gute Politik reicht "Hausverstand" nicht. Ich wünsche mir Politiker mit mehr Sachverstand. Die findet man allgemein schon fast nur mit der Lupe, aber bei der FPÖ ist die Suche von vornherein aussichtslos.

 

[Ivo2]

Als Minister war er gut, als Kanzler eher nicht so. ein Burgenlandkroate
Fred Sinowatz war Bundeskanzler und Unterrichtsminister. Er ließ zahlreiche Schulen bauen und führte unter anderem die Schülerfreifahrt, Gratis-Schulbücher sowie Schulbeihilfen ein. Als Bundeskanzler (1983-1986) war einer seiner Erfolge die Entspannung der Krise um die Besetzung der Hainburger Au 1984.
Er positionierte sich gegen den ehemaligen ÖVP-Politiker Kurt Waldheim, dem die Beteiligung an NS-Kriegsverbrechen vorgeworfen wurde. Als Waldheim 1986 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, trat Sinowatz von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.
Fred Sinowatz wurde am 5.2.1929 geboren. Er wäre heuer 95 Jahre alt geworden.

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Passt zum derzeitigen Zustand der SPÖ
SPÖ-Grande als DJ bei Burschenbundball-Afterparty
Der Dritte Landtagspräsident in Oberösterreich und Hobby-DJ Peter Binder (SPÖ) hat bei der After-Party des Linzer Burschenbundballs in einem Linzer Innenstadtlokal, dieses gehört einem roten Gemeinderat, aufgelegt, wie krone.at am Montag berichtete.

Binder bestätigte dies gegenüber der APA und erklärte den Sachverhalt zerknirscht mit einer unglücklichen Verkettung von Umständen. Landesparteichef Michael Lindner – er war am Samstag bei der Gegendemo – hat Binder für Dienstag zu einem klärenden Gespräch zitiert.

Samstagabend fand im Linzer Palais Kaufmännischer Verein der alljährliche Burschenbundball statt, zu dem unter anderem die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz einlädt. Zu Gast waren neben dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Stadtrat Michael Raml auch die Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek und der Salzburger Landesrat Martin Zauner (alle FPÖ).

SPÖ Teil von „Linz gegen rechts“-Bündnis
Tradition hat nicht nur der Ball, sondern auch eine Gegendemo und laute Kritik im Vorfeld. Die SPÖ sieht in dem Ball – ebenso wie Grüne und Demo-Veranstalter „Linz gegen rechts“ – eines der größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa und kritisiert zudem, dass die Veranstaltung unter dem Ehrenschutz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht. Und: Die Landes-SPÖ ist ebenso wie mehrere weitere SPÖ-Organisationen sogar Teil des Bündnisses „Linz gegen rechts“.

SPÖ-Grande als DJ bei Burschenbundball-Afterparty

Der Dritte Landtagspräsident in Oberösterreich und Hobby-DJ Peter Binder (SPÖ) hat bei der After-Party des Linzer Burschenbundballs in einem Linzer Innenstadtlokal, dieses gehört einem roten Gemeinderat, aufgelegt, wie krone.at am Montag berichtete.

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