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Nachrichten aus Österreich

"Volksverrat" und "Fahndungsliste" – Kickls Sprache ist entlarvend
Der FPÖ-Chef benutzt Schlüsselbegriffe, die ein demokratischer Politiker nicht benützen sollte

Man muss ihm nur gut zuhören, dem FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er sagt uns schon genau, was er will. Wie übrigens alle autoritären und diktatorischen Herrschaften im Laufe der Geschichte und in der Jetztzeit. Da hat er keine Angst vor Ungeheuerlichkeiten. Die eigenen Anhänger sollen so in einen Erwartungstaumel versetzt und die Gegner und die Schwankenden eingeschüchtert werden. Das Ganze verpackt in halblustige Scherze und scheinbar übertriebene Formulierungen – aber auf die Schlüsselworte muss man achten.

"Tretet doch gemeinsam an", rief Kickl beim Neujahrstreffen den anderen Parteien zu, und er habe ja schon eine Idee, wie eine solche Liste heißen könnte: "Liste Volksverrat würde gut passen."

"Volksverrat". Ist das etwas, wofür man heute in manchen Ländern ins Gefängnis und früher ins KZ gekommen ist?

Und: "Ich habe schon eine so eine lange Fahndungsliste …", droht Kickl (nämlich den "Verantwortungsflüchtigen" aus der Corona-Zeit) "Nehammer, Rauch, Edtstadler, Kogler, Schallenberg ..."

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"Volksverrat" und "Fahndungsliste" – Kickls Sprache ist entlarvend

Der FPÖ-Chef benutzt Schlüsselbegriffe, die ein demokratischer Politiker nicht benützen sollte
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Bericht: Mahrer verlor Prozess gegen Pilz
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer ist gestern am Landesgericht wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig verurteilt worden. Das berichtete das Onlinemagazin Zackzack. Gegenstand der Verhandlung war eine Aussage bei einer Pressekonferenz im Jahr 2021, in der er behauptet hatte, dass der ehemalige Abgeordnete und Zackzack-Herausgeber Peter Pilz, Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein und NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter ein „kriminelles Netzwerk im alten BVT genutzt“ hätten.

Mahrer, damals noch Sicherheitssprecher der ÖVP, meinte zudem, Pilz, Jenewein und Brandstätter hätten sich mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem alten BVT beschafft. Pilz hatte Mahrer deshalb wegen übler Nachrede geklagt.

Der Wiener ÖVP-Chef wurde laut dem Bericht nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, die Hälfte davon unbedingt. Zudem müsse er das Urteil auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen. Mahrer habe jedoch Berufung angemeldet, hieß es. Das Urteil ist vorerst noch nicht rechtskräftig.

orf.at

Bericht: Mahrer verlor Prozess gegen Pilz

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Wir brauchen wieder einmal die Zivilgesellschaft
Nicht nur gegen Kickl; auch zur Verbesserung der politischen Diskursqualität

Es ist jetzt viel die Rede vom unausweichlichen Sieg von Herbert Kickl bei den nächsten Nationalratswahlen. Und von einer "Allianz gegen Kickl", die sich dagegen bilden soll, um ihm keinen Koalitionspartner zu liefern.

Beide Überlegungen haben ihre Berechtigung. Kickl ist ein gefährlicher Demagoge und Radikaler, der Österreich in Richtung autoritäres Regime so umbauen würde, dass manchem Hören und Sehen vergeht. Eine Allianz aus ÖVP, SPÖ und Grünen oder Neos hätte jedes Recht, eine solche Machtergreifung zu verhindern.

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Nicht nur gegen Kickl; auch zur Verbesserung der politischen Diskursqualität
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daritus schrieb:
gibt es in Österreich auch remigrationspläne?
vllt kann man sich ja mit den deutschen zusammen tun, damit man bessere konditionen bei den Fliegern etc. b ekommt?
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Natürlich. Sellner ist ja ein Österreicher und Kickl lobt die Identitären als NGO. Und als Innenminister kam ja auch noch der Sager von "Flüchtlinge muss man konzentriert halten".

Der gestrige Auftritt von FPÖ-Obmann Kickl hat einmal verdeutlicht: die FPÖ ist der verlängerte Arm der rechtstextremen Identitären, einer Gruppierung, die zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Kickl hat jede Gelegenheit einer Distanzierung beinahe schon zelebrierend ausgelassen und einmal mehr den Beweis erbracht, dass der FPÖ keine Verantwortung für Österreich übertragen werden kann“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen und ergänzt: „Ebenfalls keine Distanzierung kam bezüglich des Finanzskandals in der Grazer FPÖ. Die FPÖ schlägt immer als erstes laut um sich aber wenn es um die eigenen Skandale der Freiheitlichen geht, also darum, dass mutmaßlich öffentliches Geld in Selbstbedienungsmanier in die eigenen Taschen gesteckt wird, dann wird zugedeckt und geleugnet, was das Zeug hält. Damit verhöhnen Kickl und die Freiheitlichen auch den „kleinen Mann“, dessen Interesse die FPÖ sonst immer vollmundig vorgibt, vertreten zu wollen“.

„Dazu kommen die menschenverachtenden Deportationsfantasien von Kickl und Co, die an die dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte erinnern. Als Kärntner Slowenin weiß ich zu genau, was es bedeutet, wenn Familienmitglieder deportiert werden. Und das nur, weil sie slowenisch sprechen“; warnt Voglauer und ergänzt: „Der gestrige Auftritt von Kickl kann nur als Bestätigung dessen interpretiert werden, dass die FPÖ den Menschen Sand in die Augen streut. Dabei geht es der FPÖ nicht um die Bedürfnisse der Menschen in Österreich. Sie will die Demokratie von innen ähnlich wie ihr Vorbild Orban in Ungarn aushöhlen und bedroht damit die über Jahrzehnte errungenen Freiheiten der Menschen in Österreich. Es ist völlig klar: Kommt Kickl, kommt Orbanistan, kommt Niedergang

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Voglauer zu Kickl: FPÖ ist verlängerter Arm der Identitären

Grüne: Menschenverachtende Deportationsfantasien der FPÖ erinnern an dunkelste Zeiten
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Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten

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Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten

2017 gab es erneut weniger Asylanträge und erstmals mehr negative Asylentscheidungen. Der Innenminister will dennoch rasch restriktivere Maßnahmen
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Warum Kickl aus Aufnahmestellen "Ausreisezentren" macht
Dem Innenminister geht es bei seiner Umbenennungsaktion um mehr als ein Signal

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Dem Innenminister geht es bei seiner Umbenennungsaktion um mehr als ein Signal
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Steirischer Finanzskandal: Ermittlungen wegen Untreue auch in Kunaseks Landes-FPÖ
Staatsanwaltschaft bestätigt, dass im November 2023 ein neues Ermittlungsverfahren wegen Untreue eröffnet wurde: Gegen "namentlich nicht bekannte Verantwortliche der FPÖ Steiermark"

Die Finanzaffäre der FPÖ Graz, in der unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen bisher neun Personen ermittelt wird, ist eine hartnäckige dunkle Wolke am strahlenden, blauen Wahlkampfhimmel. Wie DER STANDARD berichtete, geht es in der Causa um mutmaßlich veruntreute Steuergelder, konkret Klubgelder der Grazer Blauen, deren Spitze um Mario Eustacchio deshalb 2022 geschlossen zurücktrat.

Der Landesparteichef Mario Kunasek, seit dem Wochenende auch offiziell Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf, wird bisher von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ausschließlich wegen mutmaßlicher Mitwisserschaft, falscher Zeugenaussage und der Unterdrückung von Beweisen als Beschuldigter geführt und wurde im November 2023 erstmals vernommen.

Anregungen der Kripo

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Steirischer Finanzskandal: Ermittlungen wegen Untreue auch in Kunaseks Landes-FPÖ

Staatsanwaltschaft bestätigt, dass im November 2023 ein neues Ermittlungsverfahren wegen Untreue eröffnet wurde: Gegen "namentlich nicht bekannte Verantwortliche der FPÖ Steiermark"
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Mit der AfD ist Herbert Kickl in schlechter Gesellschaft
Die FPÖ unterscheidet sich immer noch von den deutschen Rechtsextremisten, aber der Parteichef nähert sich ihr in seiner Rhetorik an. Das ist ein Grund zur Sorge

In Köln gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die AfD und die Pläne zur Massenvertreibung von Migranten, die der österreichische Identitäre Martin Sellner bei einem Treffen mit der Partei in Potsdam vorgestellt hatte, zu demonstrieren. Die AfD wird regelmäßig als rechtsextrem bezeichnet, der Verfassungsschutz hat einen mächtigen Landesverband als "gesichert rechtsextrem" und verfassungsfeindlich eingestuft, was einer Debatte über ein Parteienverbot Nahrung gibt. Die Brandmauer gegen Bündnisse mit der Partei wankt zwar in einigen Kommunen, aber eine Koalition mit den rechten Rabauken auf Landesebene bleibt ein Tabu.

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Die FPÖ sitzt im Europaparlament mit der AfD in einer Fraktion, ihre Bundessprecherin Alice Wedel ist bei den Österreichern ein gerngesehener Gast. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit Sellners "Remigration"-Visionen, wie er im jüngsten ORF-Interview erklärte, kein Problem, er hält keine Distanz zu den Identitären, er steht bei Sympathien für Russland der AfD nicht nach, und in seinen hetzerischen Bierzeltreden klingt er nicht anders als die schlimmsten Scharfmacher beim deutschen Nachbarn.


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Mit der AfD ist Herbert Kickl in schlechter Gesellschaft

Die FPÖ unterscheidet sich immer noch von den deutschen Rechtsextremisten, aber der Parteichef nähert sich ihr in seiner Rhetorik an. Das ist ein Grund zur Sorge
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