Nachrichten aus Österreich

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Nehmt Kickls Pläne ernst
Massendeportation ist ein FPÖ-Wahlversprechen, das nach demokratischen Regeln umgesetzt werden soll

Sie haben es in der Villa am Lehnitzsee gesagt, und wir haben es von FPÖ-Chef Herbert Kickl in der "ZiB 2" am Mittwochabend gehört: Die Rechtsextremen wollen unsere Gesellschaft radikal nach ihren Vorstellungen umgestalten. Dabei soll alles nach demokratischen Spielregeln ablaufen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner sprach von "maßgeschneiderten Gesetzen". Herbert Kickl erklärte in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, dass er "eine Rechtslage herstellen" will, um österreichischen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft auch wieder zu entziehen. Die gesetzlichen Anpassungen sollen dazu dienen, jene Menschen mit Migrationshintergrund, die nach der Ansicht der Rechten und Rechtsextremen nicht assimiliert sind, straffällig geworden sind oder "unserer Werte nicht vertreten", außer Landes zu schaffen.

Nehmt Kickls Pläne ernst

Massendeportation ist ein FPÖ-Wahlversprechen, das nach demokratischen Regeln umgesetzt werden soll

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Alte Sünden rächen sich – am Beispiel Kickl
Der FPÖ-Chef hat als als Architekt blauer Erfolge einige Mitarchitekten in ÖVP und SPÖ

Wie einst für den Nazi ist heute für den Neonazi die völkische Ordnung das Allerwichtigste. Wie leicht kann da ein Durcheinander entstehen! Daher auch die sorgfältige Einteilung von Menschen in Volljuden, Halbjuden und Mischlinge diverser Grade. Das Schema bleibt beliebt, daher hat der identitäre Österreicher Martin Sellner bei einem privaten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam für einen zeitgemäßen und einseitigen Bevölkerungsaustausch in einen afrikanischen "Musterstaat" – auf Uganda will man sich nicht kaprizieren – eine Sortierung in Asylwerber, in Ausländer mit Bleiberecht und in "nicht assimilierte Staatsbürger" vorgeschlagen. Inländer, die sich für Geflüchtete einsetzen, dürfen mit.

Alte Sünden rächen sich – am Beispiel Kickl

Der FPÖ-Chef hat als als Architekt blauer Erfolge einige Mitarchitekten in ÖVP und SPÖ

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Kickl spielt außerhalb unseres Systems
Darum ist es so schwer, ihm mit kritischen Fragen beizukommen. Er erkennt die Regeln der liberalen Demokratie nicht an

Herbert Kickl spielt nicht nach unseren Regeln. Er spielt nicht einmal in unserem System. Die liberale Demokratie ist für ihn "das System". Demokratischen Institutionen wie Parlamentsparteien und die kritische Öffentlichkeit sind für ihn "die Systemparteien" und "Systemmedien" (beides NS-Begriffe).

Das ist das Problem, wenn man Herbert Kickl mit den Regeln und den Mitteln einer Institution wie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beikommen will. Da können die Fragen noch so kritisch und gut vorbereitet sein. Kickl lässt sich einfach nicht auf die Regeln des kritischen Journalismus in einer Demokratie ein. Das sah man Mittwochabend beim ZiB 2-Interview.

Dazu kommt, dass Kickl ein guter Kampf-Dialektiker ist. Dass Kickl das Unbehagen vieler mit der muslimischen Zuwanderung anspricht, ist sogar zulässig. Aber für einen demokratischen Politiker völlig unzulässig ist, was er daraus macht: Willkürgesetze zu basteln, mit denen Unliebsame entrechtet werden können: "Wenn jemand glaubt, er kann hier diese Gesellschaft verachten (…), er kann unsere Werte angreifen, dann können wir eine Rechtslage herstellen (...), dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann."

Kickls "System" ist der autoritäre Unrechtsstaat. Wenn er sich durchsetzt, ist jede demokratische Errungenschaft dahin. Das ist das Thema mit Kickl. (Hans Rauscher, 11.1.2024)

Kickl spielt außerhalb unseres Systems

Darum ist es so schwer, ihm mit kritischen Fragen beizukommen. Er erkennt die Regeln der liberalen Demokratie nicht an

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Nehammer: Keine Koalition mit FPÖ unter Kickl
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern im ZIB2-Interview eine Koalition seiner Partei mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen, solange Herbert Kickl Parteichef der Freiheitlichen ist. Kickl sei „ein Sicherheitsrisiko“, so Nehammer. Er hole die Menschen mit Ängsten ab, dramatisiere, spitze zu und sei sehr schnell dabei, Menschen zu beleidigen.

Gleichzeitig könne er aber keine Verantwortung tragen und sei schwach in der Umsetzung, so der Kanzler mit Verweis auf Kickls Zeit als Innenminister: Damals seien weit mehr Menschen aus Afghanistan ins Land gekommen als derzeit unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Nehammer meinte aber auch, die FPÖ an sich sei eine breite und vielfältige Partei und verwies dabei etwa auf den Dritten Präsidenten des Nationalrates, Norbert Hofer. Die Koalitionen seiner ÖVP mit der FPÖ in Bundesländern wie Niederösterreich seien anders zu bewerten: „Bundeslandpolitik ist nicht Bundespolitik“, so Nehammer.

Nehammer: Keine Koalition mit FPÖ unter Kickl

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Best of Karl Nehammer in der ZIB 2 by Malerina
Heute war Karl Nehammer in der ZIB 2, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, machen jetzt Alle. Gestern war Herbert dran, heute Karl. Über Herbert schreibe ich nichts, das ärgert ihn am meisten. Und weil es schon so lange her ist dass ich eine Best of gemacht hab: Holt euch einen Kaffee, it’s Storytime.
Der Bundeskanzler sah schon frischer aus, seine müden Augen verleihen ihm einen Anflug von Menschlichkeit, nicht so sein Look eigentlich. Aber er sagt, er freut sich, da zu sein. Armin Wolf sagt, er freut sich auch. Ich glaub keinem von beiden.
Zu Beginn hat Armin Wolf unseren BK Karl Nehammer auf die kommende EU Wahl angesprochen. Die ÖVP geht davon bei der EU Wahl ziemlich abzukacken, darum wollen paar ÖVPler*innen die Nationalratswahl gerne vorverlegen auf den Frühling. Armin wollte von Karl wissen, was er dazu sagt. Karl sagt nein, die Legislaturperiode wird fertig gemacht - und die Legislaturperiode war beste.

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Sehr lesenswert, übrigens @mosnik Malarina ist Serbin, es würde eventuell Gefahr bestehen, was ich zwar nicht glaube, aber trotzdem, also darf ich ihr eine Plattform geben?

 

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Sechs Stolpersteine, die Kickl und seine FPÖ noch ausbremsen könnten
Ein haushoher Wahlsieg könnte durch ungelöste Probleme in der Partei oder höhere Gewalt ausgebremst, eine Regierungsbeteiligung durch äußere Einflüsse vereitelt werden

Während manche angesichts vielversprechender Umfragewerte für die FPÖ den Tag der Nationalratswahl erwartungsvoll herbeisehnen, ist es für viele das Horrorszenario schlechthin: Denn wenn nicht doch noch etwas Unerwartetes geschieht, ein nicht vorherzusehendes Thema aufkommt, ein Skandal publik wird, der die FPÖ erschüttert, oder die Aufholjagd von SPÖ-Chef Andreas Babler beziehungsweise ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer von Erfolg gekrönt ist, werden die Freiheitlichen mit Herbert Kickl an der Spitze als Erste über die Ziellinie gehen.
...
Weniger schaden dürfte der FPÖ hingegen ihr Kuschelkurs mit Rechtsextremen. So hat die FPÖ unter Kickl ihre Abgrenzung von der Identitären Bewegung wieder aufgegeben. Er nannte die rechtsextreme Gruppierung etwa ein "unterstützenswertes Projekt" und "eine NGO von rechts".

Sechs Stolpersteine, die Kickl und seine FPÖ noch ausbremsen könnten

Ein haushoher Wahlsieg könnte durch ungelöste Probleme in der Partei oder höhere Gewalt ausgebremst, eine Regierungsbeteiligung durch äußere Einflüsse vereitelt werden

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Nur sie können Kickl etwas entgegenstellen
Die Rückkehr zu einer rot-schwarzen Koalition wäre nicht sexy, aber wahrscheinlich die einzige Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung

Groß wäre diese Koalition längst nicht mehr, und sonderlich sexy auch nicht. Aber angesichts der Bedrohung von rechts gewinnt die große Koalition, einst das Synonym für die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP, wieder deutlich an Attraktivität.

In der Erinnerung verbindet man mit Rot-Schwarz vor allem die unendlichen Reibereien, denen sich Vertreter von SPÖ und ÖVP in ehrlich gemeinter Abneigung hingegeben haben, und den Stillstand, in dem diese Koalitionsform geendet ist. Aber die Situation ist ernst. Herbert Kickl und den freiheitlichen Allmachtsfantasien, in denen Massendeportationen offenbar ebenso Platz finden wie ein Zerlegen des Rechtsstaats oder ein Außerkraftsetzen menschenrechtlicher Standards, muss ein anderes Modell entgegengestellt werden.

Nur sie können Kickl etwas entgegenstellen

Die Rückkehr zu einer rot-schwarzen Koalition wäre nicht sexy, aber wahrscheinlich die einzige Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung

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Asyl: Karner sieht bei Kickl „nur große Klappe“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schießt sich auf FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Asylpolitik ein: „Große Klappe, nichts dahinter“, meinte er gegenüber der APA in Richtung des FPÖ-Chefs, der dereinst selbst das Innenressort geleitet hatte. Karner betonte etwa, dass während der Amtszeit Kickls mehr Afghanen Schutzstatus bekommen hätten als in seiner.

Fast 7.400 Afghanen und Afghaninnen hätten unter einem Innenminister Kickl 2018 in Österreich bleiben können. Unter ihm seien es im Vorjahr etwa 2.900 und damit nicht einmal die Hälfte gewesen.

Auch die jüngst von Rechtsradikalen erwogenen Ausbürgerungen von nicht integrierten Staatsbürgern sieht Karner als nicht zielführend an. Die FPÖ hatte dafür eher Sympathie gezeigt. Karner findet, dass Kickl versuche, den Menschen etwas „vorzugaukeln“. Der FPÖ-Chef halte die Österreicher und Österreicherinnen, die teils zu Recht Ängste und Sorgen wegen der starken Migration hätten, „zum Narren“.

„Macht keinen Sinn, Staatenlose zu schaffen“

Asyl: Karner sieht bei Kickl „nur große Klappe“

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Ich wusste gar nicht, dass Kickl neben Herpfert noch einen Vornamen hat und woher kennt er Swingerclubs
Auch der Slogan, FPÖ Wer Sonst erinnert an finstere Zeiten und die Aussage von Kickl: "Wir sind die Mitte der Gesellschaft", da wir einem Angst und Bang.
"Normalo" Kickl sieht "dunkle Seite der Macht am Werk" und will "rot-weiß-rote Wende"
Beim traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ sagte Parteichef Herbert Kickl dem "Swingerclub der Machtlüsternen" den Kampf an und versprach: "Die Erlösung ist nahe."

Der Himmel für die FPÖ ist an diesem Samstag strahlend blau: Draußen heißt ein riesiger Banner die Besucherinnen und Besucher bei kaltem, aber sonnigem Winterwetter zum "Neujahrstreffen 2024" willkommen. Am Eingang werden den Leuten "Volkskanzler"-Buttons in die Hand gedrückt, drinnen gibt die blaue Schlagertruppe John Otti Band gecoverte Hits und eigene Kracher zum Besten. In traditioneller Manier starteten die Freiheitlichen am Samstag in der Schwarzlhalle in Premstätten bei Graz ihren Auftakt in dieses "Schicksalsjahr", wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl später in seiner einstündigen Ansprache bezeichnen wird.

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"Normalo" Kickl sieht "dunkle Seite der Macht am Werk" und will "rot-weiß-rote Wende"

Beim traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ sagte Parteichef Herbert Kickl dem "Swingerclub der Machtlüsternen" den Kampf an und versprach: "Die Erlösung ist nahe."

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Herbert Kickl, Retter der Demokratie
In "Im Zentrum" sollte es um die diesjährigen Wahlkämpfe gehen. Doch dann zog eine Äußerung des FPÖ-nahen Politikberaters Robert Willacker die Aufmerksamkeit auf sich
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"Das macht mir fast Angst"
So ging es bis Minute 35, als sich das Gespräch um die FPÖ drehte. Da sagte Politikberater Robert Willacker, der unter anderem den oberösterreichischen Landesvize Manfred Haimbuchner gecoacht und mit Norbert Hofer (beide FPÖ) zusammengearbeitet hat: "Herbert Kickl ist jemand, der die Menschen ins demokratische System holt." Die blaue Nummer eins kanalisiere den in Österreich aufgestauten Zorn, der sich andernfalls auf der Straße entladen würde.

Echt jetzt? Die Ex-ÖVP-Politikerin und PR-Beraterin Silvia Grünberger und die Expertin für digitale Medien Ingrid Brodnig konnten es nicht fassen. Kickl sammle den Zorn vielmehr ein und mehre ihn zur Wut, sagte Grünberger: "Das macht mir fast Angst."

"Entweder wählen die Leute Kickl, oder es gibt Sodom und Gomorrha – wo haben Sie das her?", fragte Brodnig den betont verbindlich auftretenden Mann.

Der blieb ihr diese Antwort schuldig. Doch damit hatte sich die Diskussion endgültig von ihren anfänglichen Ansprüchen abgehoben. Stattdessen ging es – wieder einmal – um eine blaue Provokation. (Irene Brickner, 15.1.2024)

Herbert Kickl, Retter der Demokratie

In "Im Zentrum" sollte es um die diesjährigen Wahlkämpfe gehen. Doch dann zog eine Äußerung des FPÖ-nahen Politikberaters Robert Willacker die Aufmerksamkeit auf sich

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