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Nachrichten aus Österreich

Kickl-Kanzler, hört sich nach einer zukunftsträchtigen Sache an, hat das Potential einer von uns zu werden
Kickl-Wähler wissen, was sie tun
Wer sich für die FPÖ entscheidet, stimmt zu, dass Österreich in autoritäre Richtung verändert wird. Ihr Parteichef macht keinen Hehl aus seinen Absichten

Seit einem Jahr führt die FPÖ die Umfragen zur Nationalratswahl an, seither wirkt es immer realistischer, dass Herbert Kickl Bundeskanzler werden könnte. Die Stärke der FPÖ wird zumeist mit der Schwäche der anderen Parteien erklärt. Vermischt mit allgemeiner Unzufriedenheit über gefühlte Dauerkrisen in Europa und auf der Welt, ergibt das eine toxische Mischung, die der FPÖ nützt.

Man kann die ÖVP dafür kritisieren, dass sie nicht in der Lage ist, die Ära Kurz abzustreifen und den Geruch von Machtmissbrauch und Korruption loszuwerden. Man kann sich darüber echauffieren, ob die Grünen das Klimathema "richtig" aufgreifen, ob die SPÖ zu links oder zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und ob die Neos eigentlich wissen, was und wen sie an ihrer Spitze wollen.

Trotz all dem, was Menschen zu Recht ärgert: Es bleibt die Verantwortung erwachsener Menschen für ihr Wahlverhalten. Nicht ohne Grund gibt es ein Mindestalter für das aktive Wahlrecht. Demokratie erfordert von Wählerinnen und Wählern, ihre Entscheidungen reflektiert zu treffen – nicht reflexartig.

Aber warum nicht genauso ausführlich darüber diskutieren, was Herbert Kickl will? Zunächst einmal nennt er sich jetzt schon, absichtsvoll, "Volkskanzler". Kickl setzt diesen Begriff nicht nur ein, um sich von einer vermeintlichen Elite abzusetzen. Er hat auch eine klare Vorstellung davon, wer zu seinem "Volk" gehört – alle anderen werden ausgeschlossen. Man sollte gründlich darüber nachdenken, was und wen Kickl meint, wenn er sagt, für ihn werde "die Bevölkerung an erster Stelle stehen".

Dorn im Auge
Nicht damit gemeint sind jedenfalls "die" Medien, deren kritische Berichterstattung Kickl und Co seit jeher ein Dorn im Auge war. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner etwa kündigte an, Kickl werde als Kanzler "Journalisten und Islamisten das Benehmen lehren". Dem Kabarettisten und STANDARD-Kolumnisten Florian Scheuba drohte ein blauer Pressesprecher an, er werde, wenn Kickl Kanzler sei, "nur mehr beim AMS auftreten".

 
Polizei war vor dem "Anschluss" 1938 massiv von Nazis unterwandert
Kurz nach 1945 kamen Gestapo-Beamte und Angehörige von Mordeinheiten wieder in der Polizei unter

Die Rolle österreichischer Polizisten während der NS-Zeit ist noch immer weitgehend unbekannt. Doch nun beginnt das Innenministerium gemeinsam mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei wurden erstmals verstaubte Akten ausgewertet.

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts "Die Polizei in Österreich: Brüche und Kontinuitäten 1938-1945" sollen nächstes Jahr in Form eines Sammelbandes und einer Wanderausstellung präsentiert werden und auch in die Polizeiausbildung einfließen.

20 bis 30 Prozent der Polizisten und Gendarmen waren Nazis
Ein Aspekt der Aufarbeitung ist die Unterwanderung der Polizei durch Nationalsozialisten vor dem sogenannten Anschluss 1938. Laut dem Historiker Kurt Bauer waren in den 1930er-Jahren 20 bis 30 Prozent der Polizisten und Gendarmen deklarierte NS-Anhänger. 25 Prozent waren NS-Gegner, während der Rest als "Indifferente und abwartende Opportunisten" eingestuft werden kann, wie Bauer bei der Abschlusskonferenz des Forschungsprojekts ausführte.

 
30 JAHRE ANERKENNUNG
Volksgruppe Roma: „Wir gehören zu diesem Land“
Zwei Jahrestage, die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch zusammenhängen: 30 Jahre Anerkennung der Roma als Volksgruppe. Und vor 30 Jahren begann die Briefbombenserie des Franz Fuchs. Eine Rückkehr nach Oberwart, wo der mörderischste Anschlag stattfand.

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Sebastian Kurz, ein Virtuose des falschen Spiels
Die Enthüllungen rund um die Pleite des Immobilieninvestors René Benko kratzen weiter an der Reputation des "Altkanzlers"

"Scoop" nennt man es im Journalismus, wenn eine Zeitung exklusive, vorher unbekannte Nachrichten über ein wichtiges Thema veröffentlicht. Einen solchen Scoop hat das Nachrichtenmagazin News kürzlich mit den Enthüllungen über zwei Altkanzler, Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP), gelandet.

Beide ehemaligen Spitzenpolitiker haben im Dienste des inzwischen insolvent gewordenen Immobilienspekulanten René Benko Millionen verdient. Gusenbauers Engagement in der Signa Holding war bekannt gewesen, und "nur" seine mehr als sieben Millionen Euro betragenen Honorare sorgten für Aufsehen und Kommentare. Nicht nur SPÖ-Chef Andreas Babler fand sie "moralisch nicht in Ordnung".

Die wirkliche Überraschung war aber, dass die junge Firma des jüngsten Altkanzlers, SK Management GmbH, an ein Benko-Unternehmen im September 2023 Rechnungen über knapp drei Millionen Eurounter anderem für Kontakte zu potenziellen Investoren in Europa, im Nahen Osten und in Asien im ersten halben Jahr 2023 gelegt hat. Etwas spät, weil der Großteil der Honorare, so ein Kurz-Sprecher, nicht beglichen worden sei.

Angesichts der glänzenden Businesskarriere Gusenbauers in den 15 Jahren seit seinem Rücktritt dürften die Details seiner so erträglichen Zusammenarbeit mit Benko kaum eine große Überraschung sein.

Schattenkanzler
Die Verstrickung von Kurz in die zwielichtigen Geschäftspraktiken "des meistgefeierten Unternehmers" mit der größten Pleite in der Geschichte in der Zweiten Republik und sein reichlich dokumentierter innenpolitischer und internationaler Beitrag noch als Bundeskanzler zu Benkos Aufstieg erinnern an die Diagnose von Karel Schwarzenberg in seinen letzten Interviews: "Die ganze Partei ist ihm anheimgefallen. Ein Schwindler. Das war er von Anfang an. Was er gesagt und was er getan hat, war ein einziger Widerspruch. (...) Ich habe schon damals gesagt: Wenn Sebastian Kurz so endet, wie ich erwarte, kann das auch das Ende der ÖVP sein." (Kleine Zeitung, Die Presse)

 
Krampus mit und ohne Maske :mrgreen:

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Der FPÖ-Krampus
Wenn es Kindern Angst macht, sind auch die Freiheitlichen für christliches Brauchtum

Das Foto der FPÖ Niederösterreich zeigt den Vizelandeshauptmann Udo Landbauer und einen Krampus.

Dazu die folgende Aussendung: "Es kann nicht sein, dass verblendete Pädagogen unseren Kindern das Leuchten in den Augen nehmen. Wenn diese Pädagogen schon die eigenen Traditionen aufgeben, wie können sie dann unseren Kindern Werte weitergeben?"

Was ist los? Also, in Fels am Wagram haben Pädagogen den Besuch des hl. Nikolaus im Kindergarten absagen wollen. Der Mann mit Bart und Hut könne die Kleinen erschrecken. Die FPÖ wittert dahinter aber ein Einknicken vor muslimischen Zuwandererkindern: "Nikolaus und Krampus sind fester Bestandteil unseres heimischen Brauchtums. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass unter dem massiven Druck von Zuwanderern immer mehr heimische Bräuche zuerst infrage gestellt und schließlich abgeschafft werden."

 
Dürfte in anderen Länder ähnlich gelagert sein

PISA-STUDIE
Ein Drittel der Jugendlichen von Lehrermangel betroffen
Es gibt zu wenig voll qualifizierte Lehrkräfte. Seit der letzten Pisa-Studie hat sich die Lage an Österreichs Schulen verschlechtert

In Österreich besuchen immer mehr Jugendliche eine Schule, in der es nicht genug voll qualifizierte Lehrkräfte gibt. Das zeigt die Zusatzbefragung zur OECD-Bildungsvergleichsstudie Pisa 2022. Demnach besuchen 33 Prozent der österreichischen 15- bis 16-Jährigen eine AHS, BMHS, Mittel-, Berufs-, Sonder- oder Polytechnische Schule, deren Schulleitung von Lehrermangel an ihrem Standort berichtet. Bei der Pisa-Studie 2018 waren es noch 12 Prozent, 2015 waren es 19 Prozent.

Dabei nimmt sich die Situation in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern noch fast harmlos aus: Im OECD-Schnitt besuchen sogar 47 Prozent einen Standort mit zu wenigen voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, in Deutschland oder beim PISA-Europa-Champion Estland sind es laut der Schulleiter-Befragung gar 73 Prozent. Die OECD weist in der Studie allerdings explizit darauf hin, dass es sehr individuell sei, ab wann ein Mangel als solcher empfunden wird.

Bildungsminister Polaschek setzt auf Quereinsteiger

 
Neuer Befund gibt Anlass zur Sorge
Die Liga der Menschenrechte hat am Donnerstag ihren Befund für das Jahr 2023 präsentiert und zeigt sich darin besorgt. Menschenrechtsverletzungen hätten in „besorgniserregendem Ausmaß“ zugenommen, sagte deren Präsidentin Barbara Helige. Antisemitismus und Hass seien seit dem Angriff der Hamas auf Israel auch in Österreich auf dem Vormarsch, auch fehlende Pressefreiheit, Gewalt an Frauen und die Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter geben Grund zur Sorge.

Die Umstände seien mit zwei Kriegsherden – in der Ukraine und dem Nahen Osten – außergewöhnlich. Der Befund anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember – 75 Jahre zuvor war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet worden – konzentriert sich aber auf Probleme innerhalb Österreichs, und davon gebe es genug, so Menschenrechtsliga-Präsidentin Helige.

 
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