Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Die notwendige Ent-Kurzung der ÖVP
Österreich braucht eine funktionsfähige christdemokratische Partei, sonst erbt Kickl alles

Was wir jetzt als eine nicht abreißende Kette von Skandalen und Korruption erleben, hat größtenteils seinen Ursprung in der Politikauffassung von Sebastian Kurz. Die Postenschiebereien, die gefakten Umfragen mit Steuergeld, die "Hure der Reichen"-Aktionen bis hin zur Hilfestellung für René Benko, die Versuche, eine ermittelnde Staatsanwaltschaft zuerst als "rotes Netzwerk" zu denunzieren, dann auf die Justiz Einfluss zu nehmen. Das entspricht dem System Kurz: Machtpolitik ohne Prinzipien mit einer autoritären Grundnote.

Die Ent-Kurzung der ÖVP ist daher dringend notwendig. Für die Partei, aber auch für das Land. Eine stabile Demokratie braucht eine solide, größere konservative Partei (und eine solide, größere "linke" Partei). Sonst droht der Sieg des extremen Rechtspopulismus wie in Ungarn, Italien, der Slowakei, jetzt den Niederlanden.

Staatsgefährdung
Ja, Kurz war ein politisches Talent. Aber er hat sein Talent missbraucht. Seither versucht die ÖVP, das zu vertuschen. Wolfgang Sobotka hat schon als Innenminister geholfen, die Regierung Mitterlehner-Kern zu sprengen und den Weg für Kurz zu bereiten.

Die notwendige Ent-Kurzung der ÖVP

Österreich braucht eine funktionsfähige christdemokratische Partei, sonst erbt Kickl alles

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[BlackJack]

Wie "Ent-Kurzung", soll das heißen er kommt nicht mehr zurück? Habe fest damit gerechnet und alles auf ihn gesetzt

 

[Ivo2]

Wie "Ent-Kurzung", soll das heißen er kommt nicht mehr zurück? Habe fest damit gerechnet und alles auf ihn gesetzt

Naja, dann gehst du Pleite, so wie seine Kumpels Benko (Signa) oder Braun (Wirecard).

Signa-Homepage zeigt keine Inhalte mehr an
Auf der Homepage der angeschlagenen Signa-Gruppe von Immobilieninvestor Rene Benko sind derzeit keine Inhalte mehr abrufbar. Es finden sich nur noch E-Mail-Pressekontakte und das Impressum. Der „Kurier“ schrieb unter Berufung auf einen Sprecher der Gruppe von „Wartungsarbeiten“. Eine erste deutsche Immotochter des Konzerns hatte laut Medienberichten am Freitag einen Konkursantrag eingebracht.

„Wir führen Wartungsarbeiten übers Wochenende auf der Homepage durch“, sagte Signa-Sprecher Robert Leingruber laut Onlinebericht des „Kurier“. APA-Anfragen ließ der Immobilien- und Handelskonzern weiterhin unbeantwortet. Auch vom Büro des Signa-Sanierers Arndt Geiwitz gab es weiter keine Reaktion.

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„Wartungsarbeiten“: Signa-Homepage zeigt keine Inhalte mehr an

Auf der Homepage der angeschlagenen Signa-Gruppe von Immobilieninvestor Rene Benko sind derzeit keine Inhalte mehr abrufbar. Es finden sich nur noch E-Mail-Pressekontakte und das Impressum. Der „Kurier“ schrieb unter Berufung auf einen Sprecher der Gruppe von „Wartungsarbeiten“. Eine erste...

orf.at

 

[Ivo2]

Österreich sollte sein Schengen-Veto aufheben
Österreichs Ablehnung der Schengen-Erweiterung ist wirtschaftlich kontraproduktiv, energiepolitisch schädlich – und lässt sich mit den Asylantragszahlen auch nicht mehr argumentieren

Im Dezember 2022 legte Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ein, das bis heute aufrecht ist. Argumentiert wird dies vorrangig mit systemischen Problemen des Schengen-Raums. "Ein kaputtes System kann nicht erweitert werden", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler. Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einem "Hilferuf" angesichts 100.000 Asylwerbender im Jahr 2022, von denen die meisten jedoch über andere Routen nach Österreich gelangten.

Vetos sind in der EU-Politik unüblich. In den letzten Jahren sind vor allem illiberale Regierungen wie die Ungarns und Polens damit aufgefallen. Das Funktionieren des EU-Entscheidungsprozesses hängt wesentlich davon ab, dass Mitgliedsstaaten sich einem abzeichnenden Konsens anschließen, auch wenn ihre Bedenken nicht völlig ausgeräumt sind.

Österreich sollte sein Schengen-Veto aufheben

Österreichs Ablehnung der Schengen-Erweiterung ist wirtschaftlich kontraproduktiv, energiepolitisch schädlich – und lässt sich mit den Asylantragszahlen auch nicht mehr argumentieren

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[Ivo2]

Das jüdische Leben in Österreich in den 1920ern
Die überlebenden Mitglieder einer Familie russischer Juden fliehen vor Pogromen nach Wien: „Opfer des Hasses“, in einer etwa 45 Minuten langen Version vom Filmarchiv Austria erhalten, wurde 1923 mit dem Ziel gedreht, im In- und Ausland Spenden und Sympathien für das Jüdische Hilfswerk zu sammeln. Vor allem aber ist der Werbefilm ein rares Zeitdokument, das Bilder von jüdischem Leben und jüdischen sozialen Einrichtungen in Baden und Wien bewahrte.

Ein Waisenhaus in Baden, das „Elisabeth-Heim für Kriegerwaisen, Lehrmädchen und Arbeiterinnen“ in Wien, das angeschlossene Internat, ein Waisenhaus „für verlassene Knaben“, die Talmud-Thora-Schule in der Wiener Leopoldstadt und Lehrwerkstätten mit Schlosserei und Tischlerei: Die sozialen Einrichtungen, die vom „Jüdischen Hilfswerk“ unterstützt wurden und im Umfeld der jüdisch-orthodoxen Partei Agudas Jisroel angesiedelt waren, existieren heute alle nicht mehr.

ORF Topos

topos.orf.at

 

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Wie das "Projekt Volkskanzler" der FPÖ den Weg zum Wahlsieg und ins Kanzleramt bereiten soll
"Projekt Volkskanzler" nennt sich der blaue Masterplan, der der FPÖ den Weg zum Wahlsieg und ins Kanzleramt ebnen soll. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Strategie auf mehreren Ebenen

Viereinhalb Jahre nach dem Totalabsturz infolge des Ibiza-Skandals und zweieinhalb Jahre nachdem Herbert Kickl den monatelang ausgetragenen parteiinternen Machtkampf um die Führung für sich entscheiden konnte, füllt die FPÖ längst wieder Veranstaltungshallen und Bierzelte – und das bereits den ganzen Herbst über. Seit Anfang Oktober tourte Kickl quer durchs Land, begleitet waren seine Auftritte von Schlangen von Menschen, die Selfies mit ihm wollen, "Herbert, Herbert"-Sprechchören und einer Aufbruchstimmung, wie es sie nur in einer Partei geben kann, die erstmals in ihrer Geschichte wirklich darauf hoffen kann, nach den Nationalratswahlen im kommenden Jahr als Erste durchs Ziel zu gehen.

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Wie das "Projekt Volkskanzler" der FPÖ den Weg zum Wahlsieg und ins Kanzleramt bereiten soll

"Projekt Volkskanzler" nennt sich der blaue Masterplan, der der FPÖ den Weg zum Wahlsieg und ins Kanzleramt ebnen soll. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Strategie auf mehreren Ebenen

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[Ivo2]

Die Lernkurve der FPÖ-Wähler
Nach jedem Skandal, nach jeder gescheiterten Regierungsbeteiligung steigt die FPÖ zu neuen Höhen

Seit einem Jahr nun steht die FPÖ bombenfest bei etwa 30 Prozent in den Umfragen an erster Stelle aller Parteien. Ibiza (2019) ist offenbar vergessen. Aber das ist nichts Neues. Die Lernkurve der FPÖ-Wähler zeigt seit einigen Jahrzehnten eine konstante, wellenförmige Abfolge: Erwartung, Enttäuschung, Erneuerung.

Es gibt offenbar eine fixe Größe von Wählern eines rechtspopulistischen bis rechtsextremen Angebots. Ursprünglich als Protest gegen die "traditionellen" Parteien, der sich zuletzt mehr und mehr in eine generelle Absage an die "Einheitspartei" (Herbert Kickl) der Nicht-FPÖ-Parteien verwandelt.

Die FPÖ ist in den Anfängen der Republik die Sammelpartei der Immer-Noch-Nationalsozialisten gewesen. Der erstmals 1949 zugelassene VdU erreichte 11,7 Prozent. Die Nachfolgepartei FPÖ wurde 1955 von einem SS-General (Reinthaller) gegründet und lange Zeit als deutschnationale, NS-nostalgische Bewegung geführt, kam aber nicht über sechs Prozent hinaus. Das lag auch daran, dass sowohl die ÖVP wie die SPÖ (unter Kreisky) die "Kriegsgeneration" (darunter viele Nazis) erfolgreich ansprachen. 1970 verhalf die FPÖ unter Friedrich Peter, Mitglied eines SS-Judenmord-Kommandos, der SPÖ durch Duldung einer Minderheitsregierung zur Kanzlerschaft. Es folgten die Jahre der Kreisky-Alleinregierung. 1983, noch im eigenen Abgang, arrangierte Kreisky eine SPÖ-FPÖ-Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger. Es war die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ seit 1945 und zeigte sofort zweierlei: ihre Inkompetenz beim Regieren und die ungebrochene Rolle der "Kellernazis" (Steger) in der Partei. Steger wurde von Jörg Haider 1986 in einem turbulenten Parteitag gestürzt. Franz Vranitzky, der neue Kanzler, löste die Koalition sofort auf.

Die Lernkurve der FPÖ-Wähler

Nach jedem Skandal, nach jeder gescheiterten Regierungsbeteiligung steigt die FPÖ zu neuen Höhen

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Adventskalender statt Adventkalender gesagt: Österreicher nach Deutschland abgeschoben

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Einen gefährlichen Straftäter konnten die Einsatzkräfte heute in Graz aus dem Verkehr ziehen. Der Mann verkündete mehrmals am Christkindlmarkt am Hauptplatz, er freue sich schon auf seinen „Adventskalender“. Mutige Passanten alarmierten die Polizei, die den Täter fassen und nach Deutschland abschieben konnte.

GRAZ – Die Fahndung dauerte 38 Minuten. „Der Täter hat sich nach dem Anschlag auf unsere Sprache am Christkindlmarkt unter die Leute gemischt“, erklärt Einsatzleiterin Katja Schindler. „Da muss dann alles ganz schnell gehen.“

Innerhalb weniger Minuten suchten hunderte Polizist:innen, zwei Polizeihubschrauber und die Adventkalender-Bürgerwehr in Zusammenarbeit mit der SOKO Erdäpfel und der Anti-Tomaten-Sondereinheit nach dem Tatverdächtigen. Er ist mit 3,1 Promille zu seinem Auto getorkelt und hat Maroni in sich reingestopft. Dank dieser Tarnung fiel er unter den anderen Österreichern nicht auf.

Adventskalender statt Adventkalender gesagt: Österreicher nach Deutschland abgeschoben

Mutige Passanten alarmierten die Polizei, die den hochgefährlichen Täter fassen und nach Deutschland abschieben konnte.

dietagespresse.com

 

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"Oberwart hat alles verändert": Als Franz Fuchs' erste Briefbombe detonierte
Chefinspektor Robert Sturm aus dem damaligen Ermittlerteam erinnert sich an den Terror, der Österreich ab dem 3. Dezember 1993 vier Jahre lang in Angst und Schrecken versetzte

Eines macht Robert Sturm, Chefinspektor im Ruhestand, gleich zu Beginn klar: "Auch dreißig Jahre nach Beginn des Bombenterrors von Franz Fuchs gibt es keine Erkenntnisse, wonach es damals Mittäter gab." Nur, falls das zur Sprache kommen sollte, sagt er. Sollte es natürlich. Robert Sturm war Sprecher der polizeilichen Sonderkommission, die die Aufgabe hatte, den umfangreichsten Terrorfall der Zweiten Republik zu klären: die fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Bombenattentate der selbsternannten "Bajuwarischen Befreiungsarmee", bei denen im Verlauf von drei Jahren vier Menschen ermordet und 15 weitere zum Teil schwerstens verletzt wurden. Die erste Briefbombe detonierte am 3. Dezember 1993.

"Oberwart hat alles verändert": Als Franz Fuchs' erste Briefbombe detonierte

Chefinspektor Robert Sturm aus dem damaligen Ermittlerteam erinnert sich an den Terror, der Österreich ab dem 3. Dezember 1993 vier Jahre lang in Angst und Schrecken versetzte

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Ist Kickl als Kanzler unausweichlich?
Es droht die freiheitliche Machtergreifung. Die anderen Parteien scheinen das nicht glauben zu wollen oder haben sich damit abgefunden

Ist Kickl als Kanzler unausweichlich?
Es droht die freiheitliche Machtergreifung. Die anderen Parteien scheinen das nicht glauben zu wollen oder haben sich damit abgefunden

Einen Kanzler Kickl können und wollen sich – außerhalb der FPÖ – die wenigsten vorstellen. Aus vielen guten Gründen.

Aber wenn die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl mit Abstand stärkste politische Kraft wird, dann wird auch an Kickl als Kanzler kein Weg vorbeiführen. Die anderen Parteien betreiben Realitätsverweigerung, sie verschließen vor diesem drohenden Szenario die Augen – und machen nichts. Es gibt bei SPÖ, ÖVP und Grünen offenbar keinerlei Rezept und Idee, wie die FPÖ zu stoppen wäre. Wenn man sich die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ansieht, muss man sagen: im Gegenteil. Anstatt der FPÖ Wähler abspenstig zu machen, treibt man sie ihnen noch zu. Gerade die Regierungsparteien haben kein Angebot, mit dem sie dieses knappe Drittel an enttäuschter Wählerschaft abholen könnten. Offenbar vertrauen alle darauf, dass die FPÖ noch über sich selbst stolpern wird, dass noch irgendetwas passiert, ein Skandal auftaucht, der die FPÖ so erschüttert, dass ihr die Wähler rechtzeitig den Rücken kehren werden.

Ist Kickl als Kanzler unausweichlich?

Es droht die freiheitliche Machtergreifung. Die anderen Parteien scheinen das nicht glauben zu wollen oder haben sich damit abgefunden

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