Nachrichten aus Österreich

[Mortimer]

Rechtsextreme Szene: Das sagt Strache zu den neuen Fotos

Foto vor Großdeutschland-Karte und Postkarte mit "Deutschen Heilgrüßen" bringen möglichen neuen EU-Mandatar unter Druck.

kurier.at

 

[Ivo2]

Das ukrainische Imperium am Semmering – und angebliche Geldflüsse an Blaue
Bislang unbekannte Dokumente enthüllen, dass dutzende Millionen Euro über Briefkastenfirmen an einen Tourismuskomplex am Semmering geflossen sind
Diese Geschichte spielt in Wien und in Kiew, am Semmering und im Osten der Ukraine. Sie erschließt sich aus Ermittlungsakten, Zeugenaussagen und bislang geheimen Unterlagen zyprischer Briefkastenfirmen.

Es geht um Millionenbeträge aus Osteuropa, die an die FPÖ gegangen sein sollen, und um einen ukrainischen Oligarchen, der als Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

Alles beginnt mit einem geschichtsträchtigen Prachtbau, der schon Kaiser Franz Joseph und Literaten wie Arthur Schnitzler und Stefan Zweig, als Gauhotel Semmering aber auch hochrangige Nazis beherbergt haben soll: dem Grandhotel Panhans.

Das ukrainische Imperium am Semmering – und angebliche Geldflüsse an Blaue

Bislang unbekannte Dokumente enthüllen, dass dutzende Millionen Euro über Briefkastenfirmen an einen Tourismuskomplex am Semmering geflossen sind

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wie die österreichische Polizei das NS-Terrorregime stützte
Lange vor 1938 war die Exekutive von Nationalsozialisten unterwandert. Polizeiakten geben Einblick in interne Säuberungen, raren Widerstand und zaghafte Entnazifizierung

Es ist ein klassisches Gruppenfoto, entstanden in der Alarmabteilung der Wiener Sicherheitswache am 15. Juni 1933. Viele Männer in festlichen Polizeiuniformen, ein paar Ehefrauen. Der Anlass ist die Verabschiedung des Oberinspektors Franz Hickl, der zu einem neuen Posten in Tirol aufbricht. Nichts deutet darauf hin, um welche "brisante Mischung" es sich handelt, wie der Historiker Kurt Bauer es formuliert. Die Abgebildeten werden bald komplett unterschiedliche Richtungen einschlagen.

Drei der Herren in der ersten Reihe, allesamt hochrangige Mitglieder der Exekutive, wälzen zum Zeitpunkt des Fotos Putschpläne gegen die Regierung Dollfuß, wie Kurt Bauer rekonstruiert hat. Sie werden wenig später verhaftet und verurteilt, kommen nach dem "Anschluss" frei und machen steile Karrieren im NS-Polizeiapparat. Zwischen ihnen sitzen Kollegen, denen es ganz anders ergehen wird. Zwei von ihnen, Heinrich Hüttl und Rudolf Manda, werden am 1. April 1938 im ersten Zug, dem sogenannten "Prominentenzug", nach Dachau deportiert. Sie wurden wie viele andere Polizeibeamte für die Verfolgung der illegalen Nationalsozialisten von 1933 bis 1938 verantwortlich gemacht. Beide überstanden die Nazi-Zeit. Nicht so Franz Hickl, der im Mittelpunkt des Fotos steht. Sein energisches Auftreten gegen Illegale in Tirol kam nicht gut an. 1934 wird er von einem SS-Anhänger auf offener Straße erschossen.

Wie die österreichische Polizei das NS-Terrorregime stützte

Lange vor 1938 war die Exekutive von Nationalsozialisten unterwandert. Polizeiakten geben Einblick in interne Säuberungen, raren Widerstand und zaghafte Entnazifizierung

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Der Kabarettist, David Scheid. Würde sich auch im Musik-Thread gut machen

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Grenzt nicht nur an Verhetzung, es ist Verhetzung. Das ist eine bodenlose Frechheit, eine Unverschämtheit und jeder der irgendwie Sympathien für diesen Haufen zeigt, sollte sich fragen, ob nicht sein Kind in dieser Klasse sitzt und eventuell auch einen "ausländischen" Namen hat.

Empörung über Rede von Burgenlands FPÖ-Klubobmann Tschürtz: "Grenzt an Verhetzung"
Johann Tschürtz las die Namen von 21 Kindern einer Volksschulklasse vor und sprach anschließend davon, dass straffällige Asylwerber abgeschoben gehören

Das Asylthema bestimmt in weiten Teilen die Politik im Burgenland. Während heute die Landes-SPÖ Bundesinnenminister Gerhard Karner (ÖVP) wegen dessen Untätigkeit angriff, sorgte bereits am Donnerstag FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz mit einer Rede im Landtag für Empörung. Erst las er die Namen von 21 Kindern einer Klasse der Otto-Glöckel-Volksschule in Wiener Neustadt vor. Alle Namen legten einen Migrationshintergrund der Schülerinnen und Schüler nahe. Nach Zwischenrufen aus den Reihen des Landtages sagte Tschürtz: "Das ist die Klasse in Wiener Neustadt. Wenn euch das so recht ist, ich habe kein Problem. Wenn euch das so recht ist, ich hab kein Problem damit. Ja, okay, aber wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein. Wir sagen auf jeden Fall: Straffällige Asylwerber gehören sofort abgeschoben ..."
Sofortige Kritik kam vom Abgeordneten Ewald Schnecker (SPÖ) und der Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Wie der ORF Burgenland berichtet, äußerte sich Petrik am Freitag zur Causa mit den Worten: "Das ist wirklich ein ganz ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Das verstößt gegen alle Regeln der Demokratie, gegen den Datenschutz, gegen Moral, und das grenzt an Verhetzung."

Die FPÖ wollte die Quelle der an sich geschützten Daten nicht nennen, man sehe kein Problem, diese öffentlich zu machen, wenn es um die Debatte der Zustände in Österreich gehe.

Empörung über Rede von Burgenlands FPÖ-Klubobmann Tschürtz: "Grenzt an Verhetzung"

Johann Tschürtz las die Namen von 21 Kindern einer Volksschulklasse vor und sprach anschließend davon, dass straffällige Asylwerber abgeschoben gehören

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Hatten wir schon, ist nicht gut für Österreich ausgegangen. Geschichtsresistent.
Eingefleischte Kickl-Fans sehnen "Stunde der Volkskanzlerschaft" herbei
Bei der letzten Station seiner "Heimattour" in Salzburg skizzierte FPÖ-Chef Herbert Kickl der blauen Basis im knackevollem Veranstaltungssaal ein Land unter freiheitlicher Führung

"Und das ist erst der Anfang!" ist auf einem Plakat der FPÖ mit dem Konterfei von Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek in Seekirchen am Wallersee in Salzburg zu lesen. Seit Montag ist im Bundesland nämlich der "Luft-Hunderter" auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling Geschichte, nun gilt wieder Tempo 130. Und geht es nach Svazek, die für die verkehrspolitische Maßnahme verantwortlich zeichnet, ist es damit längst noch nicht getan – nicht im Land, und auch nicht im Bund.
...
Unter ihm als Kanzler sei etwa die ORF-Haushaltsabgabe, die ab Jänner eingehoben wird, gleich wieder "Geschichte", auch der "Öko-Kommunismus" habe dann ein Ende. Sozialleistungen kämen wieder den Österreicherinnen und Österreichern zugute, das Kinderbetreuungsgeld werde dann zu einem "Müttergehalt" ausgebaut.

Eingefleischte Kickl-Fans sehnen "Stunde der Volkskanzlerschaft" herbei

Bei der letzten Station seiner "Heimattour" in Salzburg skizzierte FPÖ-Chef Herbert Kickl der blauen Basis im knackevollem Veranstaltungssaal ein Land unter freiheitlicher Führung

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Grüne erstatten Anzeige gegen Tschürtz
Nach der Aufregung um eine Rede von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz im burgenländischen Landtag am Donnerstag haben die Grünen eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt. Man möchte den „begründeten Verdacht der Verhetzung“ prüfen lassen. Auch die Landtagsdirektion kündigt eine Prüfung an.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik werde am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und darum ersuchen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten: „Das ist nicht nur ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Ich habe einen begründeten Verdacht der Verhetzung gemäß §283 StGB. Das will ich durch eine Anzeige prüfen lassen“, so Petrik in einer Presseaussendung.

Landtagsdirektion lässt Rede rechtlich prüfen
An die Datenschutzbehörde ergehe eine Anfrage, ob die öffentliche Nennung der Namen der Kinder einer Schulklasse aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstellt und eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen würde. Eine entsprechende Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nur von Betroffenen selbst erstattet werden, heißt es weiters in der Aussendung. Die Landtagsdirektion hat das Video der Landtagssitzung von der Internetseite des Burgenländischen Landtages genommen. Man werde das Video der Rede und das Wortprotokoll davon rechtlich prüfen, heißt es seitens der Landtagsdirektion.

Grüne erstatten Anzeige gegen Tschürtz

Nach der Aufregung um eine Rede von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz im burgenländischen Landtag am Donnerstag haben die Grünen eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt. Man möchte den „begründeten Verdacht der Verhetzung“ prüfen lassen. Auch die Landtagsdirektion kündigt eine Prüfung an.

burgenland.orf.at

 

[Ivo2]

Der hat wirklich geklagt. Gut, einem FPÖ oder Ex-FPÖ Politiker dürfte nichts peinlich sein.
OGH: Gudenus steht für „Ibiza-Video“ kein „Honorar“ zu
Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erhält für seinen Auftritt im „Ibiza-Video“ kein „Honorar“. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) im Zuge eines von Gudenus angestrengten Verfahrens gegen jenen Anwalt, der das Gespräch zwischen ihm, dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer als Oligarchennichte auftretenden Schauspielerin „inszeniert“ hatte.

Wie die „Presse“ berichtete, ist die Entscheidung ein Teilaspekt eines komplexen Verfahrens, in dem Gudenus vom Anwalt vor allem die Herausgabe und Löschung des Videos sowie Schadenersatz verlangte. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien wies als Berufungsgericht sämtliche dieser Ansprüche ab. Dagegen legte Gudenus Revision beim OGH ein.

Der OGH gab Gudenus bezüglich der Punkte zur Herausgabe und Löschung nun recht. Laut dem Gericht ist es für eine Entscheidung noch zu früh. Zum einen seien Fragen um das Recht am eigenen Bild noch mit den Prozessparteien zu klären. Zum anderen wies das OGH darauf hin, dass das Erstgericht Beweisaufnahmen rund um Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Herstellung und Veröffentlichung der Aufnahmen noch zurückgestellt hatte.

Gudenus berief sich auf ABGB
Anders urteilte das Gericht beim Anspruch auf Rechnungslegung als Voraussetzung für einen „Verwendungsanspruch“. Mit diesem wollte Gudenus eine finanzielle Abgeltung dafür geltend machen, dass der Anwalt die Bekanntheit des Politikers ausgenutzt habe.

OGH: Gudenus steht für „Ibiza-Video“ kein „Honorar“ zu

orf.at

 

[Ivo2]

Volksschülerin Ayasha (9) liest Liste mit 35 ausländischen FPÖ-Namen vor (Satire)

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Vergangenen Donnerstag suchte der FPÖ-Abgeordnete Johann Tschürtz nach Gegnern auf Augenhöhe und verlas im burgenländischen Landtag eine Liste mit Namen von schwerkriminellen Volksschulkindern. Als Maßnahme zur politischen Bildung hat die neunjährige Ayasha, ein Kind mit Migrationshintergrund, nun beschlossen, sich näher mit Parteifunktionär:innen der FPÖ zu befassen. Die Recherchen zeigen: Sogar die FPÖ selbst ist bereits vollends unterwandert.

Nationalrat
Dagmar Belakowitsch (Wahrsagerin aus Jugoslawien)
Michael Schnedlitz (Kroatisch, eigentlich Schniedelwutz)
Gerhard Deimek (was auch immer „Deimek“ sein soll, fix kein Hiesiger, Asylstatus aberkennen)
Gerhard Kaniak (untergetauchter Amoniakschnüffler aus Kattowitz)

EU
Harald Vilimsky (Herkunft: Jenseits von Gut und Böse, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt getasert)

Niederösterreich
Udo Landbauer (Deckname, eigentlicher Name Mohammed Osama Reza Schah von Wiener Neustadt, war in seiner Kindheit Sittenwächter im Iran)
Andreas Bors (Slowakisch, Namensherkunft: Oascz)
Alexander Murlasits („Murl“, Tunesisch oder Ägyptisch)
Hubert Keyl (nicht aus Österreich, leider gar nicht geil)

Burgenland
Johann Tschürtz (ausländisch, ursprünglich „Tschusch“)
Alexander Petschnig (bekäme heute wohl Post von FPÖ-Aktivist Franz Fuchs)
Thomas Grandits (grandios auf Kroatisch)

Volksschülerin Ayasha (9) liest Liste mit 35 ausländischen FPÖ-Namen vor

Als Reaktion auf das Tschürtz-Eklat der vergangen Woche die neunjährige Ayasha sich nun näher mit Parteifunktionär:innen der FPÖ befasst.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

Cartoon by Karl Berger

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.