Nachrichten aus Österreich

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Grüne erstatten Anzeige gegen Tschürtz
Nach der Aufregung um eine Rede von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz im burgenländischen Landtag am Donnerstag haben die Grünen eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt. Man möchte den „begründeten Verdacht der Verhetzung“ prüfen lassen. Auch die Landtagsdirektion kündigt eine Prüfung an.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik werde am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und darum ersuchen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten: „Das ist nicht nur ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Ich habe einen begründeten Verdacht der Verhetzung gemäß §283 StGB. Das will ich durch eine Anzeige prüfen lassen“, so Petrik in einer Presseaussendung.

Landtagsdirektion lässt Rede rechtlich prüfen
An die Datenschutzbehörde ergehe eine Anfrage, ob die öffentliche Nennung der Namen der Kinder einer Schulklasse aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstellt und eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen würde. Eine entsprechende Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nur von Betroffenen selbst erstattet werden, heißt es weiters in der Aussendung. Die Landtagsdirektion hat das Video der Landtagssitzung von der Internetseite des Burgenländischen Landtages genommen. Man werde das Video der Rede und das Wortprotokoll davon rechtlich prüfen, heißt es seitens der Landtagsdirektion.

Grüne erstatten Anzeige gegen Tschürtz

Nach der Aufregung um eine Rede von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz im burgenländischen Landtag am Donnerstag haben die Grünen eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt. Man möchte den „begründeten Verdacht der Verhetzung“ prüfen lassen. Auch die Landtagsdirektion kündigt eine Prüfung an.

burgenland.orf.at

 

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Der hat wirklich geklagt. Gut, einem FPÖ oder Ex-FPÖ Politiker dürfte nichts peinlich sein.
OGH: Gudenus steht für „Ibiza-Video“ kein „Honorar“ zu
Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erhält für seinen Auftritt im „Ibiza-Video“ kein „Honorar“. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) im Zuge eines von Gudenus angestrengten Verfahrens gegen jenen Anwalt, der das Gespräch zwischen ihm, dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer als Oligarchennichte auftretenden Schauspielerin „inszeniert“ hatte.

Wie die „Presse“ berichtete, ist die Entscheidung ein Teilaspekt eines komplexen Verfahrens, in dem Gudenus vom Anwalt vor allem die Herausgabe und Löschung des Videos sowie Schadenersatz verlangte. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien wies als Berufungsgericht sämtliche dieser Ansprüche ab. Dagegen legte Gudenus Revision beim OGH ein.

Der OGH gab Gudenus bezüglich der Punkte zur Herausgabe und Löschung nun recht. Laut dem Gericht ist es für eine Entscheidung noch zu früh. Zum einen seien Fragen um das Recht am eigenen Bild noch mit den Prozessparteien zu klären. Zum anderen wies das OGH darauf hin, dass das Erstgericht Beweisaufnahmen rund um Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Herstellung und Veröffentlichung der Aufnahmen noch zurückgestellt hatte.

Gudenus berief sich auf ABGB
Anders urteilte das Gericht beim Anspruch auf Rechnungslegung als Voraussetzung für einen „Verwendungsanspruch“. Mit diesem wollte Gudenus eine finanzielle Abgeltung dafür geltend machen, dass der Anwalt die Bekanntheit des Politikers ausgenutzt habe.

OGH: Gudenus steht für „Ibiza-Video“ kein „Honorar“ zu

orf.at

 

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Volksschülerin Ayasha (9) liest Liste mit 35 ausländischen FPÖ-Namen vor (Satire)

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Vergangenen Donnerstag suchte der FPÖ-Abgeordnete Johann Tschürtz nach Gegnern auf Augenhöhe und verlas im burgenländischen Landtag eine Liste mit Namen von schwerkriminellen Volksschulkindern. Als Maßnahme zur politischen Bildung hat die neunjährige Ayasha, ein Kind mit Migrationshintergrund, nun beschlossen, sich näher mit Parteifunktionär:innen der FPÖ zu befassen. Die Recherchen zeigen: Sogar die FPÖ selbst ist bereits vollends unterwandert.

Nationalrat
Dagmar Belakowitsch (Wahrsagerin aus Jugoslawien)
Michael Schnedlitz (Kroatisch, eigentlich Schniedelwutz)
Gerhard Deimek (was auch immer „Deimek“ sein soll, fix kein Hiesiger, Asylstatus aberkennen)
Gerhard Kaniak (untergetauchter Amoniakschnüffler aus Kattowitz)

EU
Harald Vilimsky (Herkunft: Jenseits von Gut und Böse, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt getasert)

Niederösterreich
Udo Landbauer (Deckname, eigentlicher Name Mohammed Osama Reza Schah von Wiener Neustadt, war in seiner Kindheit Sittenwächter im Iran)
Andreas Bors (Slowakisch, Namensherkunft: Oascz)
Alexander Murlasits („Murl“, Tunesisch oder Ägyptisch)
Hubert Keyl (nicht aus Österreich, leider gar nicht geil)

Burgenland
Johann Tschürtz (ausländisch, ursprünglich „Tschusch“)
Alexander Petschnig (bekäme heute wohl Post von FPÖ-Aktivist Franz Fuchs)
Thomas Grandits (grandios auf Kroatisch)

Volksschülerin Ayasha (9) liest Liste mit 35 ausländischen FPÖ-Namen vor

Als Reaktion auf das Tschürtz-Eklat der vergangen Woche die neunjährige Ayasha sich nun näher mit Parteifunktionär:innen der FPÖ befasst.

dietagespresse.com

 

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Cartoon by Karl Berger

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Re-Nazifizierung?
Die FPÖ lädt Rechtsextreme an die Uni, droht für die Zeit nach der Machtergreifung, verwendet Nazi-Begriffe

Auf Einladung des Rings Freiheitlicher Studenten sollte der deutsche Rechtsextreme Götz Kubitschek an der Uni Wien sprechen. Die Uni lud ihn aus, daraufhin hielt er auf der Rampe am Ring seine Rede, in der er eine Machtergreifung androhte: "Revolutionen kündigen sich oft nicht mit Gebrüll an ... Ich sage, wir setzen gerade zum Sprung an."

Es gab eine Gegendemo, Polizeieinsatz, und Martin Sellner von den rechtsextremen "Identitären" war auch dabei. Manchen fiel dabei ein, wie in den Dreißigerjahren illegale Nazi-Studenten jüdische Kommilitonen die Uni-Rampe hinunterprügelten. Kubitschek durfte dann in die Parlamentsräume der FPÖ, gemeinsam mit einem Abgeordneten der deutschen AfD.

FPÖ-Chef Herbert Kickl verwendet bei seinen aggressiven Bierzeltreden ("Heimattour") ständig die Nazibegriffe "Systemparteien" und "Systempresse". Gemeinsam mit Drohungen für die Zeit nach der Machtergreifung: "Es wird Rauschen, und es wird Verletzungen und Verwundungen geben – es wird ein anderer Wind wehen in diesem Land!"

Re-Nazifizierung?

Die FPÖ lädt Rechtsextreme an die Uni, droht für die Zeit nach der Machtergreifung, verwendet Nazi-Begriffe

www.derstandard.at

 

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Heimlich aufgenommenes Pilnacek-Gespräch belastet Sobotka und ÖVP schwer
Der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef soll im Sommer 2023 von Wünschen der ÖVP erzählt haben, "Ermittlungen abzudrehen". Explizit nennt er dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Eine ebenso heikle wie brisante Tonaufnahme ist am Dienstag bekannt geworden. Zu hören ist darauf der am 20. Oktober verstorbene frühere Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, der sich dabei über Interventionsversuche und mangelnde Unterstützung durch die ÖVP beklagt. Aufgenommen wurde das Gespräch ohne Wissen des Spitzenbeamten am Abend des 28. Juli in einem Wiener Innenstadtlokal. Dem STANDARD liegt ein Ausschnitt der Aufnahme vor.

Heimlich aufgenommenes Pilnacek-Gespräch belastet Sobotka und ÖVP schwer

Der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef soll im Sommer 2023 von Wünschen der ÖVP erzählt haben, "Ermittlungen abzudrehen". Explizit nennt er dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

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Integrationsbericht zeigt Bildungsaufstieg der Jungen
Ein Drittel der Wienerinnen und Wiener hat keinen österreichischen Pass. Wien wird zudem jünger, und die Jüngeren haben eine höhere Bildung – so lautet das Fazit des am Dienstag präsentierten Integrationsmonitors.

Der alle drei Jahre erscheinende Integrationsmonitor zeigt, inwiefern sich der Migrationshintergrund auf Bildungsabschlüsse, Einkommen und leistbares Wohnen auswirkt. Die meisten Menschen, die seit 2014 zugewandert sind, kommen aus EU- bzw. EFTA-Staaten und haben höhere Bildungsabschlüsse (62 Prozent): 25 Prozent haben eine Matura, 38 Prozent eine Hochschule abgeschlossen. Auch Jugendlichen, deren Eltern aus Nicht-EU-Staaten nach Wien gekommen sind, gelingt laut Studie zunehmend der Bildungsaufstieg.

Integrationsbericht zeigt Bildungsaufstieg der Jungen

Ein Drittel der Wienerinnen und Wiener hat keinen österreichischen Pass. Wien wird zudem jünger, und die Jüngeren haben eine höhere Bildung – so lautet das Fazit des am Dienstag präsentierten Integrationsmonitors.

wien.orf.at

 

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Dokumentationsstelle Politischer Islam über islamistische Influencer
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat heute ihren Jahresbericht 2022 online veröffentlicht, der sich neben islamistischen Influencer-Gruppierungen vor allem den Aktivitäten türkischstämmiger Strukturen widmet.

Insbesondere die Ereignisse nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigen die Wichtigkeit der Erforschung und Dokumentation des „politischen Islam“, sagte die Direktorin der Stelle, Lisa Fellhofer, bei einem Pressegespräch.

Radikale Gruppierungen nutzten in der Vergangenheit immer wieder eine behauptete Islamfeindlichkeit, aber auch tatsächliche Fälle von rassistischen Angriffen auf Muslime, um für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Drei Instagram-Accounts im Fokus
Im Fokus der Dokumentation von Onlineaktivitäten standen 2022 drei Instagram-Accounts, die durch das Aufzeigen von Langzeitkonflikten – etwa der Situation der Uiguren in Westchina und Muslimen in Indien – ein Bild der globalen Islamfeindlichkeit zeichnen.

So wurde auch der Terrorangriff der Hamas von Akteuren aus dem Spektrum genutzt, „um ihre islamistische Agenda voranzutreiben“, so Fellhofer. Die der transnationalen islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir nahestehenden Accounts verharmlosten die Taten der Hamas, raten in Deutschland lebenden Muslimen vom Feiern nicht-islamischer Feste und sogar dazu, Freundschaften mit Muslimen, die sich in die Mehrheitsgesellschaft integriert haben, ab.

Dokumentationsstelle Politischer Islam über islamistische Influencer

orf.at

 

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Die vielen Skandale des Wolfgang Sobotka
In einem heimlich aufgenommenen Gespräch beschwerte sich der ehemals mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek über angebliche Interventionen des Nationalratspräsidenten. Es sind nicht die ersten schweren Vorwürfe gegen Sobotka – ein Überblick

Wolfgang Sobotka ist es schon gewöhnt. Wieder einmal steht der Nationalratspräsident im Zentrum von Vorwürfen gegen die ÖVP, bei der er seit Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen an den Schaltstellen der Macht sitzt. Diesmal bringt ihn ausgerechnet ein Mann in die Bredouille, dem zu Lebzeiten immer wieder eine gewisse Nähe zur Volkspartei nachgesagt wurde: der kürzlich verstorbene – und zu seinem Todeszeitpunkt suspendierte – Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek.

Die vielen Skandale des Wolfgang Sobotka

In einem heimlich aufgenommenen Gespräch beschwerte sich der ehemals mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek über angebliche Interventionen des Nationalratspräsidenten. Es sind nicht die ersten schweren Vorwürfe gegen Sobotka – ein Überblick

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Wer ist da "pietätlos"?
Die ÖVP instrumentalisiert den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek, um von den eigenen Aktionen abzulenken

In einem dürfte die ÖVP recht haben: Es ist denkbar, dass es jemand aus dem Umfeld der FPÖ war, der heimlich mit dem Handy aufgenommen hat, als sich der gefallene Justiz-Star Christian Pilnacek in einer Freundesrunde Luft machte ("Die ÖVP hat von mir verlangt, dass ich Ermittlungen abwürge und Hausdurchsuchungen verhindere"). Pilnacek , ein konservativer Bürgerlicher, zählte auch FP-Anhänger zu seinem Freundeskreis. So viel zur Motivenlage.

Ansonsten betreibt die ÖVP aber eine mehr als ungute Vernebelungsstrategie. Motto: Wie kann man nur so etwas über einen Toten veröffentlichen! ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagte: "Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert." Und Kanzler Karl Nehammer legte noch drauf: "Ich muss ganz offen sagen, dass ich es persönlich mehr als pietätlos finde, was hier gerade passiert. Um Politik zu machen, wird die Totenruhe gestört."

Wer ist da "pietätlos"?

Die ÖVP instrumentalisiert den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek, um von den eigenen Aktionen abzulenken

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