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Nachrichten aus Österreich

Österreich wählt FPÖ , klarer Sieger! 😮
Übrigens ist die FPÖ da auch mitverantwortlich, die sind genau so beschissen wie dein faschistischer Möchtgegerngenozidler
Dammbruch: Mängel seit 27 Jahren bekannt
Das Hochwasser hat im Tullnerfeld schwere Schäden verursacht. Grund dafür waren auch mehrere Dammbrüche entlang der Perschling. Dass die Dämme saniert werden müssen, ist seit 27 Jahren bekannt. Trotzdem wurde das Projekt bis heute verzögert.

„Das Thema ist mir viel zu heiß“, sagt ein Feuerwehrmann, der sich mit der Situation der Dämme über Jahre intensiv beschäftigt hat. Trotzdem will er auch unter Zusicherung der Anonymität nicht über die Gründe sprechen, warum die geplante Dammsanierung über Jahrzehnte nicht umgesetzt wurde.

Fest steht aber, dass die extremen Regenmengen, die im September auf das Tullnerfeld niedergingen und die Pegel der Perschling binnen kurzer Zeit ansteigen ließen, dem Damm die Grenzen der Belastbarkeit aufzeigten. Zunächst brach der Damm bei Langmannersdorf (Bezirk St. Pölten), woraufhin die Wassermassen innerhalb einer Dreiviertelstunde Atzenbrugg (Bezirk Tulln) erreichten und auf dem Weg zahlreiche Häuser unter Wasser setzen.

 
Ein spezielles FPÖ-Angebot für das Präsidium des Nationalrates
ÖVP und SPÖ gestehen der FPÖ das Besetzungsrecht zu. Was können sie erwarten?

Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben signalisiert, dass sie die "Usance" (keine Verpflichtung) respektieren wollen, dass die stärkste Partei (FPÖ) den Präsidenten des Nationalrats stellt. Dieses Amt (in dem man unabwählbar ist) hat beachtlichen Einfluss bei der Gestaltung des parlamentarischen Lebens.

Hier beginnen die Personalspekulationen. Der frühere dritte NR-Präsident Norbert Hofer ist ins Burgenland abgezogen (worden?). Dann gibt es den früheren Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz, Mitglied der "pflichtschlagenden" Studentenverbindung Libertas. Als Bundespräsident hätte er der Regierung die Sanktionen gegen Russland "nie durchgehen lassen", und man müsse überlegen, ob man "zu dieser Familie (der EU, Anm.) noch dazugehören will".

 
Eigentlich gehört auch dieser Beitrag in den FPÖ Thread. Selten so gelacht bei Herpferd.
„Hand ausgestreckt“
Kickl erhebt Anspruch auf Kanzlerschaft
Nach seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl am Samstag an die Öffentlichkeit gewandt. Er habe Van der Bellen dabei „aus erster Hand“ wissen lassen, „dass wir die kommende Regierung anführen wollen, mit mir als Bundeskanzler“, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz. Viel mehr war nicht zu erfahren, Fragen waren im Anschluss nicht zugelassen.

„Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, fünf gute Jahre für Österreich zu bringen“, sagte Kickl unter Verweis auf den klaren Wahlsieg der FPÖ bei der Parlamentswahl vor sechs Tagen. Eine „Koalition der Verlierer“ wäre für ihn ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wählern. Er warf den anderen Parteien, die bisher alle eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausgeschlossen haben, „undemokratisches Machtgehabe“ vor. Diese hätten sich trotz großer Verluste selbst gefeiert oder die Schuld für ihren Verlust bei „undankbaren Wählern“ gesucht.

 
Kickl zu Van der Bellen: "FPÖ-Regierung nur mit mir als Bundeskanzler"
Nach dem Gesprächstermin zwischen Präsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl sehen die Freiheitlichen eine Zweierkoalition als einzige Option

Eine Begrüßung, ein Handschlag, kurzes Posieren für ein Foto, das war's, mehr bekam die Öffentlichkeit am Freitag vom Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht mit. Beide Politiker verzichteten im Vorfeld sowie im Anschluss auf Medienstatements.

Am Samstagvormittag lud Kickl schließlich zu einer Pressekonferenz, um zu informieren, was hinter der Tapetentüre im Maria-Theresien-Zimmer besprochen wurde. Viele Details gab er nicht bekannt, aber: "Ich habe ihm meine Interpretation des Wahlergebnisses gesagt, und das lautet: Es gibt nur einen großen Wahlgewinner. Der Bundespräsident weiß jetzt, dass wir als FPÖ die nächste Regierung anführen wollen. Mit mir als Bundeskanzler. Das weiß er jetzt aus erster Hand", sagte Kickl.


Bei diesem Getönse würde ich mir wünschen, dass er nicht Bundeskanzler wird. Auf der anderen Seite, hat die schwarz(türkis)/grüne Regierung soviel Mist hinterlassen, dass er auf jeden Fall scheitern wird, da komplett unfähig. Sein einziges Konzept: "Ausländer raus".
 
Ich würde keine Koalition mit der ÖVP eingehen.
Im politischen Neuland
Österreich hat gewählt, und nichts ist mehr, wie es war. Die ÖVP sollte nun ein Interesse an einer soliden Sozialdemokratie haben. Schon aus Eigennutz. Und sie sollte die ausgestreckte Hand der SPÖ ergreifen

In ihrem Gastkommentar schreibt Sonja Kato, Leadership-Coach und ehemalige SPÖ-Landtagsabgeordnete in Wien, über das Verhältnis der ÖVP zur SPÖ und über den Mut zum Kompromiss.

Wahlanalysen, Wählerinnen- und Wählerströme, Wahlkampfkritik bis hin zu Personalauswahl – das sind die Felder, in denen jetzt geackert wird, und gleichzeitig ist nach dem 29. September 2024 in unserem Land (politisch) nichts mehr, wie es war. Eben Neuland.

 
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