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Nachrichten aus Österreich

Was Demokratie ausmacht: Wählen gehen ist zu wenig
Wahlen sind nicht das Herzstück der Demokratie. Wer das glaubt, der greift zu kurz. Die Menschen müssen sie als aktive politische Lebensform begreifen. Sonst wird noch mehr der Frust die Wahlentscheidung beherrschen

In der politischen Philosophie wird seit der Antike darüber gestritten, was Demokratie eigentlich ist. Fest steht, dass die Demokratie eine Staats- und Regierungsform ist, in welcher das Volk ("demos") das Sagen hat. In der Demokratie geht der Wille vom Volk aus, das Volk ist der eigentliche Souverän. Und wichtig ist auch, dass die Demokratie zu den "guten Verfassungen" zählt. Demokratie unterscheidet sich von den schlechten Verfassungen: der Gewaltherrschaft und Despotie einerseits und der Herrschaft einiger weniger andererseits – in der Aristokratie ist dies der Adel, in der Oligarchie sind es die korrupten Eliten und in der Plutokratie die Reichen.

 
Kickl, ÖBB & Co.: Die österreichischen Nobelpreis-Anwärter 2024
Bei den Nobelpreisen könnte die Alpenrepublik dieses Jahr groß abräumen. Gleich mehrere rot-weiß-rote Anwärterinnen und Anwärter haben auch im Jahr 2024 wieder großartige Leistungen in Bereichen wie Physik, Literatur oder Chemie erbracht.

Mag. Herbert Kickl – Universität für Blut&Bodenkultur
Disziplin: Physik

Leistung: Nachweis eines kaum sichtbaren Gottesteilchens am eigenen Körper

ÖBB
Disziplin: Literatur

Leistung: Fantasy-Epos „ÖBB Fahrplan 2024“

Dr. Magnus Brunner – IHS (Institut für Höheren Schwachsinn)
Disziplin: Mathematik

Leistung: Beweis, dass Geld nicht zwangsläufig existieren muss, um es auszugeben

Karl Nehammer – Cosa NÖstra
Disziplin: Mathematik

Leistung: Gewann als erster Mensch bei einer Wahl minus 11 Prozentpunkte dazu.

Wiener Wiesn
Disziplin: Chemie

Leistung: Senkung des Alkoholgehalts im Körper eines Wieners durch aggressive Preispolitik

Univ. Prof. DDr. Dominik Wlazny – Ärzte ohne Genierer
Disziplin: Wirtschaft

Leistung: Ein Produkt ohne Inhalt in einen ökonomischen Erfolg für die ganze Familie verwandeln

Egisto Ott – DSN (Direktion Spaß und Narrentum)
Disziplin: Friedensnobelpreis

Leistung: Whistleblower, der Beziehungen des gefährlichen Schurkenstaates Österreich zur demokratischen Republik Russland aufzeigte

Fachlehrer Wolfgang Sobotka – Musikschule „Goldenes Klavier“
Disziplin: Physik

Leistung: Nachweis, dass sich dunkle Materie doch nicht ewig ausdehnt, sondern plötzlich und unerwartet einfach in Pension geht

Hofrätin, Univ. Prof. DDr. MMMag. Lena Schilling
Disziplin: Friedensnobelpreis

Leistung: Sorgt für mehr Ehrlichkeit in der Politik durch Sabotage des eigenen Wahlergebnisses

 
Zwei Szenarien für die nächsten Jahre
Das pessimistische hat den höheren Wahrscheinlichkeitsgehalt – aber vielleicht besinnen sich ÖVP und SPÖ

Der irrlichternde PR-Berater Rudolf Fußi hat soeben die Chancen auf eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nicht unbeachtlich verschlechtert. Für sich genommen ist er kein politisches Schwergewicht, aber seine Aktion gegen den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler bringt Unruhe in den Prozess. Jene Kreise in der ÖVP, die der jetzigen SPÖ und Babler kritisch gegenüberstehen, müssen sich ja sagen: Nicht einmal in den eigenen Reihen kann Babler Disziplin und Ruhe durchsetzen, wie kann man dann mit ihm eine ohnehin schwierige Koalition machen?

Noch ein Klotz am Bein für eine etwaige Dreierkoalition. Die wirklich tiefgreifenden Unterschiede etwa in der Wirtschaftspolitik zwischen der Babler-SPÖ und der Nehammer-ÖVP sind ohnehin schon groß genug. Allerdings ist auch so gar nicht sicher, dass Babler in eine etwaige Koalitionsregierung kommt, daran arbeiten vor allem die Wiener SPÖ und die Gewerkschaft. SP-Vizekanzler soll dann jemand anderer werden. Aber wie kann es dann insgesamt weitergehen?

 
Raiffeisen machts möglich
Die Interventionspyramide: So übt die ÖVP Druck auf Österreichs Medien aus
Warum kommen ÖVP-Skandale oft eher kurz und klein oder gar nicht in manche Zeitungen? Warum schreiben so viele österreichische Medien und Journalisten gegen die Interessen ihrer Leserinnen und Leser? Das Match heißt Pressefreiheit vs Message Control der ÖVP – und viel zu oft gewinnt dabei die Wirtschaftspartei.

 
Österreich ...... kannst kickeln.
Ich fürchte eher nicht. Van der Bellen dürfte vor allem Babler ins Gewissen geredet haben, eine Koalition mit Nehammer einzugehen. In der jetzigen Situation rate ich davon ab.
Was türkis/blau nicht an die Wand gefahren hat, hat dann türkis/grün geschafft
 
Kein Kickl als Kanzler
Der Bundespräsident hat eine pragmatische Lösung gefunden, Kickl als Kanzler zu verhindern, ohne ihn selbst zum Märtyrer zu machen. Er nimmt ÖVP und SPÖ in die Pflicht

Es ist ein geschickter Schachzug des Bundespräsidenten, der niemandem die Schuld gibt, sich selbst aber vorerst aus der Verantwortung nimmt. Alexander Van der Bellen entzieht sich der Notwendigkeit, einen Auftrag zur Regierungsbildung an den Chef der stimmenstärksten Partei zu vergeben. Er lädt die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, also FPÖ, ÖVP und SPÖ, ein, noch einmal miteinander zu reden und ihre Positionen zueinander zu prüfen.

Zwei dieser drei Parteien werden in eine Koalition gehen müssen. Die entscheidende Frage, die den Bundespräsidenten und das Land mehr bewegt als alles andere: Ist die FPÖ dabei und wird Herbert Kickl Bundeskanzler?

 
Analysen des Grauens
Wie manche Erklärungen des Wahlergebnisses zur Sumpfblütenlese verleiten

Derzeit lässt sich gut beobachten, wie zuvor verharmloste Regen- beziehungsweise nach wie vor verharmloste Einzelfälle in Österreich nicht nur Hochwasser- und Wählerströme ausgelöst haben, sondern auch bizarre Analysen sprudeln lassen.

So begründet beispielsweise Kurier-Chefredakteur Martin Gebhart – laut jüngsten Enthüllungen von Dossier eine Art Golfball-Schani der ÖVP Niederösterreich – die Wahlniederlage der Volkspartei mit der von ihr verabsäumten Aufkündigung der Koalition mit den Grünen wegen Leonore Gewesslers Unterzeichnung der europäischen Renaturierungsverordnung. Eine These, deren Scharfsinnigkeit so wirkt, als würde man die Niederlagen von Grünen und SPÖ damit erklären, dass sie nicht Lena Schilling beziehungsweise Alfred Gusenbauer als Spitzenkandidaten aufgestellt haben.

Erschienen ist Gebharts Geistesblitz unter der Überschrift "Die Dämonisierung von Herbert Kickl ist gescheitert". Das hätte er gleichzeitig positiver und realitätsnäher formulieren können, nämlich "Die Verharmlosung von Herbert Kickl war erfolgreich".

 
„World Trade Center ist in Gefahr“: Österreichische Polizei übersah 9/11-Drohung. Zwar Satire, hat aber einen realen Hintergrund. In Österreich gab es etliche Emails mit Bombendrohungen und die Polizei hat eine Drohung übersehen

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Die österreichische Polizei übersah offenbar nicht nur eine Bombendrohung gegen den Innsbrucker Bahnhof, sondern auch eine Drohung gegen das World Trade Center in New York. Eine entsprechende E-Mail aus dem Jahr 2001 wurde heute im Posteingang entdeckt. Hätte 9/11 verhindert werden können, wenn der diensthabende Inspektor seine Mails gelesen hätte?

INNSBRUCK – Der Duft frischer Leberkässemmeln wabert durch die Landespolizeidirektion Tirol, es ist 10:30 Uhr, Mittagspause. Inspektor Karl „Karli“ Gruber arbeitet gerade E-Mails der vergangenen Jahre ab. Plötzlich fällt ihm der Kaffee aus der Hand. „Bischt du deppat! Schau dir de E-Mail do an“, schreit er schockiert und winkt seine Kollegin heran.

Schlimmer Verdacht
„Da, im Betreff, da steht: we fly planes in world trade center LG & allahu akbar.“ Inspektor Karli kratzt sich mit der Leberkässemmel am Kopf. „I hab glaubt, des isch a Spam von da Emirate Airlines, mah zum Teifl, des isch a Drohung, schnell, ruf im World Trade Chrchrcentcher an, die Mail is am 10. September abgesetzt worden, vor einem Monat schon, hoffentlich is do nit schon irgendwas passiert“, herrscht er seine Kollegin an. „I mein, wahrscheinlich isch des wieder nur a oide Gaudi von dem Serientäter, dem Vogel!“

Seine Kollegin Carina Haubert-Führer isst noch schnell ihre Leberkässemmel auf, dann noch eine, dann schlingt sie zwei Cremeschnitten hinunter und trinkt ihren Kaffee rasch aus, bevor sie gleich nach der Mittagspause zu einer Schaumrolle und dann zum Hörer greift und in Amerika anruft. Kurz darauf folgt für die Polizisten die Hiobsbotschaft. „Du Karli, i glaub, wir san zspät dran. Di Hittn steht nit mehr“, schüttelt die Beamtin traurig den Kopf.

 

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Leute, die Zukunft können
Aus Überdruss an der Politik entstehen Phänomene wie Dominik Wlazny und Rudolf Fußi - gibt’s nicht ein solideres Angebot?

Politische Erneuerung. Klar, brauchen wir. Weiß eh jeder. Die Traditionsparteien sind müde, zerstritten, zynisch und zugleich hilflos geworden.

Woher nehmen? Die politische "Erneuerung", die jetzt den ersten Platz erreichte, hat in Wirklichkeit eine ganz alte, muffige Anmutung. Man muss sich nur auf Youtube die schwarz-weißen Filme anschauen, auf die weltgeschichtlich bekannten Redner und ihren schaurigen Singsang und das ressentimentbebende Tremolo hören und sich dann, sagen wir, eine Kickl-Rede anhören – und man weiß: uralt.

 
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