Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Neuer Wirtschaftskammer-Plan schockt Umweltschützer und Erneuerbaren-Branche
Der geleakte "Energiemasterplan" soll die Koalitionsgespräche beeinflussen. Er sieht vor, Umweltorganisationen zu schwächen und die fossile Industrie zu stärken

Siegfried Nagl hat eine Wahl verloren, aber ein Megaprojekt gewonnen. Vor zwei Jahren übernahm der langjährige Grazer Bürgermeister (ÖVP) eine Stelle in der Wirtschaftskammer, um den "Energiemasterplan" der Kammer auszuarbeiten. "Dieser zukunftsfähige Umsetzungsplan für Österreich soll auch als Grundlage für künftige Regierungsverhandlungen genutzt werden können", erklärte Nagl im Vorjahr in der Wirtschaftskammerzeitung Öko+. Die Ziele steckte er hoch: "Es soll ein eigenständiger Plan zum Umbau des österreichischen Energiesystems werden. Getragen von vielen Expert:innen, die verschiedene Wege zu den Klimazielen von Paris erarbeiten."

Ein Jahr später liegt dem STANDARD der Letztentwurf des "Energiemasterplans" vor. Die Kammer erstellte ihn einen Tag nach der Nationalratswahl, er geht nun in die "bundesweite digitale Begutachtung als Element der Rückkopplung mit der österreichischen Wirtschaft", wie es aus der Kammer heißt. Wann die finale Version vorliege, will die Kammer dem STANDARD genauso wenig beantworten wie inhaltliche Fragen zum Letztentwurf. Aber die Richtung zeichnet sich schon jetzt ab. Von den Pariser Klimazielen, von denen Nagl sprach, ist im vorliegenden Entwurf nichts mehr zu lesen. Er enthält auch keine Ansage, die verbindlichen EU-Ziele erreichen zu wollen. Stattdessen versetzt er die Umweltszene in Schrecken. Die Erneuerbaren-Branche ist ebenso alarmiert.

Neuer Wirtschaftskammer-Plan schockt Umweltschützer und Erneuerbaren-Branche

Der geleakte "Energiemasterplan" soll die Koalitionsgespräche beeinflussen. Er sieht vor, Umweltorganisationen zu schwächen und die fossile Industrie zu stärken

www.derstandard.at

 

[Mortimer]

Mir folgt die FCG und seit gestern ein Pressesprecher einer Nationalratsabgeordneten, zuerst dachte ich FCG bedeutet Freie Christen Gemeinde, und das dass die Pfingstgemeinde sei, aber es scheint was politisches zu sein vielleicht eine Gewerkschaft? Wer weiß was das genau ist?

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[Ivo2]

Mir folgt die FCG und seit gestern ein Pressesprecher einer Nationalratsabgeordneten, zuerst dachte ich FCG bedeutet Freie Christen Gemeinde, und das dass die Pfingstgemeinde sei, aber es scheint was politisches zu sein vielleicht eine Gewerkschaft? Wer weiß was das genau ist?

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FCG = Fraktion christlicher Gewerkschafter, also die ÖVP-Gewerkschaft

Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

Unsere Mission ist die stetige Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt.

fcg.at

 

[Ivo2]

Ich kann nur abraten
Wie ÖVP und SPÖ in eine Regierung finden könnten – und wo es dabei holpert
Karl Nehammer und Andreas Babler sollen zusammenfinden und ÖVP und SPÖ in eine gemeinsame Koalition führen. Als Chef der drittplatzierten Partei wird Babler wohl den weiteren Weg zurücklegen müssen. Das ist auch eine Frage von Schmerzgrenzen

In der ÖVP sitzt Karl Nehammer unerschütterlich im Sattel. Es gab trotz Wahlniederlage keine Nachfolgedebatte, nicht einmal eine Andeutung davon. Das hat mehrere Gründe: Es gibt niemanden, aber wirklich niemanden, der an Nehammers Stelle den Parteivorsitz in der ÖVP übernehmen wollen würde. Und es gibt auch unter den Landeshauptleuten niemanden, der jemanden anderen in Stellung gebracht hätte. Das Wahlergebnis mit einem Minus von elf Prozentpunkten war bitter, aber nicht überraschend. Dass man das Ergebnis von 2019, als Sebastian Kurz 37,5 Prozent einfuhr, nicht halten können würde, war klar. Dass die FPÖ den ersten Platz belegen würde, hat sich seit mehr als einem Jahr abgezeichnet. Auch wenn Fragen offen sind, sieht in der ÖVP derzeit niemand einen Grund, an Nehammer zu zweifeln oder der Partei einen radikalen Kurswechsel zu verordnen.

Wie ÖVP und SPÖ in eine Regierung finden könnten – und wo es dabei holpert

Karl Nehammer und Andreas Babler sollen zusammenfinden und ÖVP und SPÖ in eine gemeinsame Koalition führen. Als Chef der drittplatzierten Partei wird Babler wohl den weiteren Weg zurücklegen müssen. Das ist auch eine Frage von Schmerzgrenzen

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[Mortimer]

FCG = Fraktion christlicher Gewerkschafter, also die ÖVP-Gewerkschaft

Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

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Ich bin zwar nicht offiziell in dieser Gewerkschaft glaub ich aber wenn man in einer Gewerkschaft ist kann einem das was bringen.

 

[Ivo2]

Ich bin zwar nicht offiziell in dieser Gewerkschaft glaub ich aber wenn man in einer Gewerkschaft ist kann einem das was bringen.

Eigentlich nur, wenn du auch beschäftigt bist.

 

[Trofim Lyssenko]

Ich kann nur abraten

Was würdest du den Vorzug geben?

Anschwellende Nazi-Gesänge

Bernhard Torsch: Nach dem Wahlerfolg der FPÖ liebäugelt die ÖVP mit einer Koalition beider Parteien

jungle.world

 

[Ivo2]

Was würdest du den Vorzug geben?

Anschwellende Nazi-Gesänge

Bernhard Torsch: Nach dem Wahlerfolg der FPÖ liebäugelt die ÖVP mit einer Koalition beider Parteien

jungle.world

Leider gibt es zur Zeit nichts Vernünftiges in Österreich. ÖVP und Grüne haben die Wirtschaft an die Wand gefahren, da wird es ohne (schmerzliche) Reformen nicht gehen und mit Reformen kennt sich die FPÖ überhaupt nicht aus, die kennen nur ein Mittel: "Ausländer raus" und damit würden sie auf die Nase fallen. Die NEOS, ja ähnlich der FDP in Deutschland, gute Ansätze aber leider auch Asozial und können nur bei einer Ampel dabei sein. Die SPÖ kann in einer Regierung, also mit der ÖVP und den NEOS oder Grünen nur verlieren und dadurch die FPÖ noch stärker machen.
Nicht einfach zur Zeit.

 

[Ivo2]

Österreich hat sich wirtschaftspolitisch verrannt – mit fatalen Folgen
Inflation, Wachstum, Staatsschulden: Überall ist die Lage schlecht. Dass gerade jetzt das Geld knapp wird, verheißt für die künftige Regierung nichts Gutes

Blickt man ins ökonomische Lehrbuch, dann passt das, was sich gerade in Österreich abspielt, schlecht ins Bild. Denn wenn die Staatsschulden hoch sind, dann ist häufig, wie als Ausgleich, das Wachstum stark. Das geborgte Geld befeuert nämlich Konsum und Investitionen. Zugleich steigt bei hohen Schulden auch die Inflationsgefahr, weil die Leute eben dieses geborgte Geld reichlich ausgeben und damit die Preise steigen. Dennoch, solange sich wegen der Schulden nicht eine Vertrauens- und schließlich Finanzkrise zusammenbraut, brummt zumindest – schuldenfinanziert – die Wirtschaft.

Aber in Österreich? Hier gibt es derzeit nicht etwa hohe Schulden und Inflation, aber zumindest starkes Wachstum. Hier läuft stattdessen, wenn man so will, wirtschaftlich gerade alles schlecht: Die Inflation hielt sich nirgends in Westeuropa so hartnäckig; die Staatsschulden sind so stark gestiegen wie kaum wo; und auch beim Wachstum zählt Österreich zu den schwächsten Staaten. Wie kommt's zur Abweichung von der Theorie?

Österreich hat sich wirtschaftspolitisch verrannt – mit fatalen Folgen

Inflation, Wachstum, Staatsschulden: Überall ist die Lage schlecht. Dass gerade jetzt das Geld knapp wird, verheißt für die künftige Regierung nichts Gutes

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[Ivo2]

Markus Wallner hätte sich im Wahlkampf deutlicher positionieren müssen
Vorarlbergs ÖVP-Chef wird sich nach der Wahl am Sonntag seinen oder seine Koalitionspartner aussuchen können. Der Wähler hätte sich mehr Einblicke in seine Präferenzen verdient

Vorarlberg hat vorgemacht, wie Wahlkämpfe auch funktionieren können. Weitestgehend sachlich, praktisch ohne persönliche Untergriffe und fair – aber dennoch hart in der Sache – absolvierten die Spitzenkandidatin und Spitzenkandidaten die vergangenen beiden Wochen.

Trotz der kurzen Zeit, um sich vom Nationalratswahlkampf abzugrenzen, schaffte es Vorarlberg, eine breite Palette an landespolitischen Themen abzudecken. Um diese Abgrenzung war vor allem Landeshauptmann Markus Wallner angesichts des desaströsen Ergebnisses seiner ÖVP auf Bundesebene bemüht: "Wir wollen keine unsicheren Verhältnisse wie in Wien", sagte er kurz nach der Nationalratswahl.

In dreieinhalb Wochen soll die Regierung stehen

Markus Wallner hätte sich im Wahlkampf deutlicher positionieren müssen

Vorarlbergs ÖVP-Chef wird sich nach der Wahl am Sonntag seinen oder seine Koalitionspartner aussuchen können. Der Wähler hätte sich mehr Einblicke in seine Präferenzen verdient

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