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Nachrichten aus Österreich

Vorarlberg-Wahl – eine Einschätzung
Die Wahlen in Vorarlberg sind geschlagen. Das Ergebnis ist bitter, aber zum Glück nicht ganz so bitter wie vorhergesagt. Es ist an der Zeit, sich über die Ursachen ebenso zu unterhalten wie über Konsequenzen. In einem Kommentar für die Vorarlberger Wahlen habe ich eine erste Einschätzung versucht. Hier zum Nachlesen:

Jetzt also auch in Vorarlberg: Überall werden Regierende derzeit bei Wahlen abgestraft. Meist sind es rechte Populisten und Hardcore-Rechtsextreme, die davon profitieren: Milei in Argentinien, Trump in den USA, in Europa sind es Orbán, Le Pen, Kickl, die AfD …

Ihre ebenso simplen wie falschen Botschaften: Schuld an den vielen Krisen seien „die“ Ausländer oder politische Eliten – zu denen sie übrigens selbst gehören. Lösungsvorschläge für real existierende Probleme wie die zunehmende Armut, Wohnungsnot etc. sind bei ihnen zumindest Mangelware, das Megaproblem Klimakrise wird entgegen klarer Faktenlage und zahlreicher Umweltkatastrophen schlicht geleugnet.

haraldwalser.at

Vorarlberg-Wahl - eine Einschätzung

Die Wahlen in Vorarlberg sind geschlagen. Das Ergebnis ist bitter, aber zum Glück nicht ganz so bitter wie vorhergesagt. Es ist an der Zeit, sich über die Ursachen ebenso zu unterhalten wie über Konsequenzen. In einem Kommentar für die Vorarlberger Wahlen habe ich eine erste Einschätzung...
haraldwalser.at
 
Standortverlauf
Sozialhilfe gestrichen, weil er nicht zu Hause war
In Linz steht ein junger Mann im Mittelpunkt eines rechtlichen Streits um seine gestrichene Sozialhilfe. Jakob S., 26 Jahre alt, lebt in der oberösterreichischen Landeshauptstadt und zeigt sich angesichts der Situation verzweifelt. „Die Sozialhilfe wurde eingestellt, weil ich nicht immer zu Hause war“, erklärt er sein Dilemma, nachdem das Gericht seinen Lebenswandel unter die Lupe genommen hat.

Leben zwischen Linz und anderen Städten
Das Landesverwaltungsgericht Linz befasste sich mit seinem Fall und befand, dass Jakob S. keinen Anspruch auf die Unterstützung hat, da sein Lebensmittelpunkt nicht eindeutig in Linz festzustellen sei. Der Sozialverein B37 assistierte ihm durch die Bereitstellung eines Rechtsanwalts. Jakob S. hatte sich mehrfach außerhalb Oberösterreichs aufgehalten, unter anderem in Wien, Traiskirchen, Vösendorf und sogar in Deutschland. Dies wurde durch seinen Standortverlauf auf Google Maps belegt.

www.kosmo.at

Sozialhilfe gestrichen, weil er nicht zu Hause war

Jakob S. aus Linz kämpft um seine gestrichene Sozialhilfe. Sein Lebenswandel wurde vom Gericht unter die Lupe genommen.
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Auftakt im Zeichen verhärteter Fronten
Am Dienstag starten die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebenen Gespräche von FPÖ, ÖVP und SPÖ zur Bildung einer Regierung. Den Auftakt machen FPÖ und ÖVP. Es folgen ÖVP und SPÖ am Mittwoch und FPÖ und SPÖ am Donnerstag. In bester Atmosphäre wird der Reigen wohl nicht beginnen: Am Montag kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die ÖVP dafür, keine Koalition mit ihm eingehen zu wollen. Die Retourkutsche von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker folgte kurz danach.

Der Wählerwille, der die Freiheitlichen auf den ersten Platz gehievt hat, müsse respektiert werden, so Kickl in einem von ihm verlesenen Statement, bei dem keine Journalistenfragen zugelassen waren. Er meinte, eine Zusammenarbeit der von rund 55 Prozent der Wähler gewollten Mitte-rechts-Mehrheit dürfe nicht aus persönlichen Gründen geopfert werden.

orf.at

Parteiengespräche: Auftakt im Zeichen verhärteter Fronten

Am Dienstag starten die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebenen Gespräche von FPÖ, ÖVP und SPÖ zur Bildung einer Regierung. Den Auftakt machen FPÖ und ÖVP. Es folgen ÖVP und SPÖ am Mittwoch und FPÖ und SPÖ am Donnerstag. In bester Atmosphäre wird der Reigen wohl nicht...
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Im Gegenzug für Koalition: Kickl bietet Nehammer Streichung von Fahndungsliste an

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Noch im Wahlkampf sprach FPÖ-Chef Herbert Kickl von Fahndungslisten mit Politikern, die er erstellt habe. Nach der Wahl schlägt der Politiker nun versöhnliche Töne an: Er kann sich vorstellen, Bundeskanzler Karl Nehammer von seiner Liste zu streichen, wenn dieser mit ihm koaliere.

WIEN – „Lieber Korl, ich appelliere an deine homöopathisch vorhandene Vernunft, du nichtsnutziger Polit-Versager“, erklärt Kickl ungewohnt konziliant. „Nimm mein Angebot an, du Made im Speck, du elender Systemling, du rostiger Ronald McDonald-Verschnitt, hör nicht auf die Heuchler aus deiner Inzuchtpartie-Partie, dann streich ich dich jetzt sofort da raus.“

Kickl klopft auf einen 1500-seitigen Papierstapel, seine Fahndungsliste. „Die können wir gerne um einen Sideletter ergänzen, dann wirst du verschont, lieber Korl.“

Letzte Chance

 
Schülerin angesichts des FPÖ-Siegs zu Lehrerin: "Werden wir jetzt alle abgeschoben?"
Auch wenn nach dem blauen Erfolg die künftige Regierungszusammensetzung noch unklar ist – Spuren hat die FPÖ-Rhetorik schon jetzt hinterlassen: vor allem bei Kindern

"Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Schüler und Schülerinnen, die respektlos sind, haben nicht nur die Schule, die haben unser Land zu verlassen.” Diese Worte sagte die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch Ende August bei einer Pressekonferenz, als sie Seite an Seite mit FPÖ-Chef Herbert Kickl das blaue Programm für die Nationalratswahl vorstellte. Es war eine Bemerkung am Rande, mit einer klaren Botschaft: Der Druck in den Schulen müsse erhöht werden – vor allem auf jene Schüler aus muslimisch geprägten Ländern.

Gut einen Monat später feierte die FPÖ als stimmenstärkste Partei mit 29,2 Prozent den Wahlsieg – erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik. Und das nicht wegen ihres Spitzenkandidaten Kickl, wie Wahltagsbefragungen von Foresight zeigen – sondern wegen "der inhaltlichen Standpunkte". Und ganz oben auf der Liste standen laut einer Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek Zuwanderung, Asyl und Kriminalität von Migranten.

www.derstandard.at

Schülerin angesichts des FPÖ-Siegs zu Lehrerin: "Werden wir jetzt alle abgeschoben?"

Auch wenn nach dem blauen Erfolg die künftige Regierungszusammensetzung noch unklar ist – Spuren hat die FPÖ-Rhetorik schon jetzt hinterlassen: vor allem bei Kindern
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IS-Netzwerk in St. Pölten ausgehoben
In St. Pölten ist ein Netzwerk von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgehoben worden. Als Kopf der Vereinigung gilt ein 20-jähriger Nordmazedonier, der mittlerweile eine Haftstrafe absitzt. Ein Schlag gelang Ermittlern auch gegen das rechtsextreme Milieu.

Acht weitere Mitglieder im Alter von 13 bis 15 Jahren seien für den IS rekrutiert worden, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Polizei. Der 20-Jährige aus Nordmazedonien war bereits 2023 mit mehreren IS-Graffiti auf dem Areal des St. Pöltner Hauptbahnhofs aufgefallen. Der Mann sei dadurch als „IS-Sprayer von St. Pölten“ bekannt geworden, sagte Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, bei der Pressekonferenz in St. Pölten.

noe.orf.at

IS-Netzwerk in St. Pölten ausgehoben

In St. Pölten ist ein Netzwerk von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgehoben worden. Als Kopf der Vereinigung gilt ein 20-jähriger Nordmazedonier, der mittlerweile eine Haftstrafe absitzt. Ein Schlag gelang Ermittlern auch gegen das rechtsextreme Milieu.
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Nehammer: "Werde nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen"
Der ÖVP-Chef betonte erneut, was ihn von Kickl inhaltlich trenne. Er erwähnte unter anderem die Corona-Politik und das mangelnde Demokratieverständnis des FPÖ-Chefs

Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer und Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ). Die konkreten Inhalte wie auch der Ort des Treffens blieben geheim. Nach den Gesprächen sollen die Parteichefs Van der Bellen berichten, welche Zusammenarbeit möglich wäre.

Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl betont Nehammer, dass er als Bundeskanzler nicht den "Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen" werde. Er bleibe bei der Einschätzung von Kickls Politik, die er vor der Wahl geäußert habe. Es gehe nicht um die Frage der Sympathie, sondern um die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen.

www.derstandard.at

Nehammer: "Werde nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen"

Der ÖVP-Chef betonte erneut, was ihn von Kickl inhaltlich trenne. Er erwähnte unter anderem die Corona-Politik und das mangelnde Demokratieverständnis des FPÖ-Chefs
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Zu explosiv: Tagespresse bringt keinen Artikel zum Thema Bombendrohungen

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Aktuell verbreiten sich in heimischen Medien Meldungen über Bombendrohungen gegen Bahnhöfe und Schulen explosionsartig. Als verantwortungsvolles Medium entscheidet sich die Redaktion der „Die Tagespresse Medienproduktion GmbH“, das Thema trotz seines erheblichen Zündstoffes nicht aufzugreifen.

Der Redaktion ist bewusst, dass manche bei diesem Thema eine kurze Zündschnur haben. Witze über ein derart sensibles Thema könnten Diskussionen über Medienethik hochgehen lassen und würden hier den Rahmen sprengen.

Auch sind wir um unseren guten Ruf besorgt und wollen uns an so einem Thema nicht mit Bomben und Granaten die Finger verbrennen. Es kann leider schnell passieren, dass einem ein Witz über Bombendrohungen um die Ohren fliegt und der zündende Funke ist, der das medienethische Pulverfass hochgehen lässt. Als erfahrene Redaktion riechen wir die Lunte. Es liegt uns fern, einen Text über Bombendrohungen zu schreiben, um dann medial in tausend Stücke zerrissen zu werden.

 
Geheimdienste: FPÖ bereitet Verbündeten „neues Kopfzerbrechen“
Der Wahlsieg der FPÖ bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten „neues Kopfzerbrechen“. Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal „Intelligence Online“ unlängst.

Fachleute erachten eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich. Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt.

Stockhammer hält Misstrauen für nachvollziehbar
„Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als dass es 2018 die große BVT-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind“, so der Terror- und Extremismusforscher Nicolas Stockhammer von der Donau-Uni Krems zur APA.

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Geheimdienste: FPÖ bereitet „neues Kopfzerbrechen“

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