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Nachrichten aus Österreich

Kein Kickl als Kanzler
Der Bundespräsident hat eine pragmatische Lösung gefunden, Kickl als Kanzler zu verhindern, ohne ihn selbst zum Märtyrer zu machen. Er nimmt ÖVP und SPÖ in die Pflicht

Es ist ein geschickter Schachzug des Bundespräsidenten, der niemandem die Schuld gibt, sich selbst aber vorerst aus der Verantwortung nimmt. Alexander Van der Bellen entzieht sich der Notwendigkeit, einen Auftrag zur Regierungsbildung an den Chef der stimmenstärksten Partei zu vergeben. Er lädt die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, also FPÖ, ÖVP und SPÖ, ein, noch einmal miteinander zu reden und ihre Positionen zueinander zu prüfen.

Zwei dieser drei Parteien werden in eine Koalition gehen müssen. Die entscheidende Frage, die den Bundespräsidenten und das Land mehr bewegt als alles andere: Ist die FPÖ dabei und wird Herbert Kickl Bundeskanzler?

 
Analysen des Grauens
Wie manche Erklärungen des Wahlergebnisses zur Sumpfblütenlese verleiten

Derzeit lässt sich gut beobachten, wie zuvor verharmloste Regen- beziehungsweise nach wie vor verharmloste Einzelfälle in Österreich nicht nur Hochwasser- und Wählerströme ausgelöst haben, sondern auch bizarre Analysen sprudeln lassen.

So begründet beispielsweise Kurier-Chefredakteur Martin Gebhart – laut jüngsten Enthüllungen von Dossier eine Art Golfball-Schani der ÖVP Niederösterreich – die Wahlniederlage der Volkspartei mit der von ihr verabsäumten Aufkündigung der Koalition mit den Grünen wegen Leonore Gewesslers Unterzeichnung der europäischen Renaturierungsverordnung. Eine These, deren Scharfsinnigkeit so wirkt, als würde man die Niederlagen von Grünen und SPÖ damit erklären, dass sie nicht Lena Schilling beziehungsweise Alfred Gusenbauer als Spitzenkandidaten aufgestellt haben.

Erschienen ist Gebharts Geistesblitz unter der Überschrift "Die Dämonisierung von Herbert Kickl ist gescheitert". Das hätte er gleichzeitig positiver und realitätsnäher formulieren können, nämlich "Die Verharmlosung von Herbert Kickl war erfolgreich".

 
„World Trade Center ist in Gefahr“: Österreichische Polizei übersah 9/11-Drohung. Zwar Satire, hat aber einen realen Hintergrund. In Österreich gab es etliche Emails mit Bombendrohungen und die Polizei hat eine Drohung übersehen

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Die österreichische Polizei übersah offenbar nicht nur eine Bombendrohung gegen den Innsbrucker Bahnhof, sondern auch eine Drohung gegen das World Trade Center in New York. Eine entsprechende E-Mail aus dem Jahr 2001 wurde heute im Posteingang entdeckt. Hätte 9/11 verhindert werden können, wenn der diensthabende Inspektor seine Mails gelesen hätte?

INNSBRUCK – Der Duft frischer Leberkässemmeln wabert durch die Landespolizeidirektion Tirol, es ist 10:30 Uhr, Mittagspause. Inspektor Karl „Karli“ Gruber arbeitet gerade E-Mails der vergangenen Jahre ab. Plötzlich fällt ihm der Kaffee aus der Hand. „Bischt du deppat! Schau dir de E-Mail do an“, schreit er schockiert und winkt seine Kollegin heran.

Schlimmer Verdacht
„Da, im Betreff, da steht: we fly planes in world trade center LG & allahu akbar.“ Inspektor Karli kratzt sich mit der Leberkässemmel am Kopf. „I hab glaubt, des isch a Spam von da Emirate Airlines, mah zum Teifl, des isch a Drohung, schnell, ruf im World Trade Chrchrcentcher an, die Mail is am 10. September abgesetzt worden, vor einem Monat schon, hoffentlich is do nit schon irgendwas passiert“, herrscht er seine Kollegin an. „I mein, wahrscheinlich isch des wieder nur a oide Gaudi von dem Serientäter, dem Vogel!“

Seine Kollegin Carina Haubert-Führer isst noch schnell ihre Leberkässemmel auf, dann noch eine, dann schlingt sie zwei Cremeschnitten hinunter und trinkt ihren Kaffee rasch aus, bevor sie gleich nach der Mittagspause zu einer Schaumrolle und dann zum Hörer greift und in Amerika anruft. Kurz darauf folgt für die Polizisten die Hiobsbotschaft. „Du Karli, i glaub, wir san zspät dran. Di Hittn steht nit mehr“, schüttelt die Beamtin traurig den Kopf.

 

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Leute, die Zukunft können
Aus Überdruss an der Politik entstehen Phänomene wie Dominik Wlazny und Rudolf Fußi - gibt’s nicht ein solideres Angebot?

Politische Erneuerung. Klar, brauchen wir. Weiß eh jeder. Die Traditionsparteien sind müde, zerstritten, zynisch und zugleich hilflos geworden.

Woher nehmen? Die politische "Erneuerung", die jetzt den ersten Platz erreichte, hat in Wirklichkeit eine ganz alte, muffige Anmutung. Man muss sich nur auf Youtube die schwarz-weißen Filme anschauen, auf die weltgeschichtlich bekannten Redner und ihren schaurigen Singsang und das ressentimentbebende Tremolo hören und sich dann, sagen wir, eine Kickl-Rede anhören – und man weiß: uralt.

 
Neuer Wirtschaftskammer-Plan schockt Umweltschützer und Erneuerbaren-Branche
Der geleakte "Energiemasterplan" soll die Koalitionsgespräche beeinflussen. Er sieht vor, Umweltorganisationen zu schwächen und die fossile Industrie zu stärken

Siegfried Nagl hat eine Wahl verloren, aber ein Megaprojekt gewonnen. Vor zwei Jahren übernahm der langjährige Grazer Bürgermeister (ÖVP) eine Stelle in der Wirtschaftskammer, um den "Energiemasterplan" der Kammer auszuarbeiten. "Dieser zukunftsfähige Umsetzungsplan für Österreich soll auch als Grundlage für künftige Regierungsverhandlungen genutzt werden können", erklärte Nagl im Vorjahr in der Wirtschaftskammerzeitung Öko+. Die Ziele steckte er hoch: "Es soll ein eigenständiger Plan zum Umbau des österreichischen Energiesystems werden. Getragen von vielen Expert:innen, die verschiedene Wege zu den Klimazielen von Paris erarbeiten."

Ein Jahr später liegt dem STANDARD der Letztentwurf des "Energiemasterplans" vor. Die Kammer erstellte ihn einen Tag nach der Nationalratswahl, er geht nun in die "bundesweite digitale Begutachtung als Element der Rückkopplung mit der österreichischen Wirtschaft", wie es aus der Kammer heißt. Wann die finale Version vorliege, will die Kammer dem STANDARD genauso wenig beantworten wie inhaltliche Fragen zum Letztentwurf. Aber die Richtung zeichnet sich schon jetzt ab. Von den Pariser Klimazielen, von denen Nagl sprach, ist im vorliegenden Entwurf nichts mehr zu lesen. Er enthält auch keine Ansage, die verbindlichen EU-Ziele erreichen zu wollen. Stattdessen versetzt er die Umweltszene in Schrecken. Die Erneuerbaren-Branche ist ebenso alarmiert.

 
Mir folgt die FCG und seit gestern ein Pressesprecher einer Nationalratsabgeordneten, zuerst dachte ich FCG bedeutet Freie Christen Gemeinde, und das dass die Pfingstgemeinde sei, aber es scheint was politisches zu sein vielleicht eine Gewerkschaft? Wer weiß was das genau ist?



 
Mir folgt die FCG und seit gestern ein Pressesprecher einer Nationalratsabgeordneten, zuerst dachte ich FCG bedeutet Freie Christen Gemeinde, und das dass die Pfingstgemeinde sei, aber es scheint was politisches zu sein vielleicht eine Gewerkschaft? Wer weiß was das genau ist?



FCG = Fraktion christlicher Gewerkschafter, also die ÖVP-Gewerkschaft

 
Ich kann nur abraten
Wie ÖVP und SPÖ in eine Regierung finden könnten – und wo es dabei holpert
Karl Nehammer und Andreas Babler sollen zusammenfinden und ÖVP und SPÖ in eine gemeinsame Koalition führen. Als Chef der drittplatzierten Partei wird Babler wohl den weiteren Weg zurücklegen müssen. Das ist auch eine Frage von Schmerzgrenzen

In der ÖVP sitzt Karl Nehammer unerschütterlich im Sattel. Es gab trotz Wahlniederlage keine Nachfolgedebatte, nicht einmal eine Andeutung davon. Das hat mehrere Gründe: Es gibt niemanden, aber wirklich niemanden, der an Nehammers Stelle den Parteivorsitz in der ÖVP übernehmen wollen würde. Und es gibt auch unter den Landeshauptleuten niemanden, der jemanden anderen in Stellung gebracht hätte. Das Wahlergebnis mit einem Minus von elf Prozentpunkten war bitter, aber nicht überraschend. Dass man das Ergebnis von 2019, als Sebastian Kurz 37,5 Prozent einfuhr, nicht halten können würde, war klar. Dass die FPÖ den ersten Platz belegen würde, hat sich seit mehr als einem Jahr abgezeichnet. Auch wenn Fragen offen sind, sieht in der ÖVP derzeit niemand einen Grund, an Nehammer zu zweifeln oder der Partei einen radikalen Kurswechsel zu verordnen.

 
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