Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Nehammer: "Werde nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen"
Der ÖVP-Chef betonte erneut, was ihn von Kickl inhaltlich trenne. Er erwähnte unter anderem die Corona-Politik und das mangelnde Demokratieverständnis des FPÖ-Chefs

Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer und Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ). Die konkreten Inhalte wie auch der Ort des Treffens blieben geheim. Nach den Gesprächen sollen die Parteichefs Van der Bellen berichten, welche Zusammenarbeit möglich wäre.

Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl betont Nehammer, dass er als Bundeskanzler nicht den "Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen" werde. Er bleibe bei der Einschätzung von Kickls Politik, die er vor der Wahl geäußert habe. Es gehe nicht um die Frage der Sympathie, sondern um die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen.

Nehammer: "Werde nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen"

Der ÖVP-Chef betonte erneut, was ihn von Kickl inhaltlich trenne. Er erwähnte unter anderem die Corona-Politik und das mangelnde Demokratieverständnis des FPÖ-Chefs

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[Ivo2]

Zu explosiv: Tagespresse bringt keinen Artikel zum Thema Bombendrohungen

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Aktuell verbreiten sich in heimischen Medien Meldungen über Bombendrohungen gegen Bahnhöfe und Schulen explosionsartig. Als verantwortungsvolles Medium entscheidet sich die Redaktion der „Die Tagespresse Medienproduktion GmbH“, das Thema trotz seines erheblichen Zündstoffes nicht aufzugreifen.

Der Redaktion ist bewusst, dass manche bei diesem Thema eine kurze Zündschnur haben. Witze über ein derart sensibles Thema könnten Diskussionen über Medienethik hochgehen lassen und würden hier den Rahmen sprengen.

Auch sind wir um unseren guten Ruf besorgt und wollen uns an so einem Thema nicht mit Bomben und Granaten die Finger verbrennen. Es kann leider schnell passieren, dass einem ein Witz über Bombendrohungen um die Ohren fliegt und der zündende Funke ist, der das medienethische Pulverfass hochgehen lässt. Als erfahrene Redaktion riechen wir die Lunte. Es liegt uns fern, einen Text über Bombendrohungen zu schreiben, um dann medial in tausend Stücke zerrissen zu werden.

https://dietagespresse.com/zu-explosiv-tagespresse-bringt-keinen-artikel-zum-thema-bombendrohungen/

 

[Ivo2]

Geheimdienste: FPÖ bereitet Verbündeten „neues Kopfzerbrechen“
Der Wahlsieg der FPÖ bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten „neues Kopfzerbrechen“. Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal „Intelligence Online“ unlängst.

Fachleute erachten eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich. Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt.

Stockhammer hält Misstrauen für nachvollziehbar
„Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als dass es 2018 die große BVT-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind“, so der Terror- und Extremismusforscher Nicolas Stockhammer von der Donau-Uni Krems zur APA.

Geheimdienste: FPÖ bereitet „neues Kopfzerbrechen“

orf.at

 

[Ivo2]

Sagt ein beleidigter und beleidigender Wahlsieger

Nehammer „beleidigter Wahlverlierer“
Nach der ÖVP hat am Mittwoch die FPÖ ihre Sicht auf das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebene Gespräch nach der Nationalratswahl dargelegt. Parteichef Herbert Kickl resümierte in einer Pressekonferenz, beim Treffen mit ÖVP-Chef Karl Nehammer einen beleidigten und gekränkten „Wahlverlierer“ gehört zu haben, dem es nur um eigene Interessen gehe. Nehammer sei in der „Wahlkampfrhetorik hängen geblieben“.

Zwischen den Programmen der beiden Parteien würden „keine Welten“ liegen, eine „professionelle“ Zusammenarbeit sei nur „eine Frage des Wollens“. Er, Kickl, habe die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, aber Nehammer wolle „um keinen Preis“.

Kickl: Nehammer „beleidigter Wahlverlierer“

Nach der ÖVP hat am Mittwoch die FPÖ ihre Sicht auf das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebene Gespräch nach der Nationalratswahl dargelegt. Parteichef Herbert Kickl resümierte in einer Pressekonferenz, beim Treffen mit ÖVP-Chef Karl Nehammer einen beleidigten und...

orf.at

 

[Ivo2]

Die Vernunft bei den anderen
Wo sieht die ÖVP Freiheitliche, die sich von Kickl abwenden, und wo die FPÖ Türkise, die sich mit dem zweiten Platz in einer Regierung begnügen?

Wenn es nach Herbert Kickl im selbstverschuldeten Koordinierungsrausch ginge, könnte Österreich zu Allerheiligen den Volkskanzler haben. An diesem Tag läuft sein "Fahrplan Sondierungsgespräche" vorläufig aus, in dem er mit bürokratischer Akkuratesse, mit der von Wien aus schon einmal ganz andere Fahrpläne entworfen wurden, die Tage samt exakten Uhrzeiten festgelegt hat, an denen mit der ÖVP über welches Thema verhandelt werden sollte. Es fehlt nur die Angabe der Speisen und Getränke, an denen sich die Verhandler für das herrliche Werk einer blau-schwarzen Koalition stärken sollten. Wie er meint, könne – bei gedrehter Farbkombination – anders als bei zwei vorangegangenen Versuchen diesmal gar nichts schiefgehen.

Die Vernunft bei den anderen

Wo sieht die ÖVP Freiheitliche, die sich von Kickl abwenden, und wo die FPÖ Türkise, die sich mit dem zweiten Platz in einer Regierung begnügen?

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[Ivo2]

Spaltet Kickl die ÖVP?
FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich beleidigt, dass ÖVP-Obmann Karl Nehammer eine Koalition mit ihm weiter ausschließt. Was hat der blaue Parteichef vor? Und auf welche Regierung steuert Österreich zu?

Türkis und Blau sind in den Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit auf keinen grünen Zweig gekommen. ÖVP-Chef Karl Nehammer sagt noch immer, eine Koalition mit der FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze sei für ihn ausgeschlossen. Kickl will das nicht einfach hinnehmen – und versucht, einen Keil in die Volkspartei zu treiben.

Welche Strategie verfolgt die FPÖ im Koalitionspoker? Und könnte Österreich vielleicht doch schneller eine neue Regierung bekommen, als viele Experten erwartet hätten? Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin beim STANDARD, weiß mehr. (red, 17.10.2024)

Spaltet Kickl die ÖVP?

FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich beleidigt, dass ÖVP-Obmann Karl Nehammer eine Koalition mit ihm weiter ausschließt. Was hat der blaue Parteichef vor? Und auf welche Regierung steuert Österreich zu?

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[frank3]

Österreich kann nur von 2 Personen gerettet werden.
- Herbert Kickl
- Sebastian Kurz

 

[Ivo2]

Österreich kann nur von 2 Personen gerettet werden.
- Herbert Kickl
- Sebastian Kurz

Ja, ganz deiner Meinung. Lasst Österreich Orbanistan werden

 

[Ivo2]

Österreich kann nur von 2 Personen gerettet werden.
- Herbert Kickl
- Sebastian Kurz

In Niederösterreich regiert Mikl-Leitner mit Landbauer, ist jener mit den Gesangsbüchern. Kurz war eigentlich Schüler von Mikl-Leitner und Landbauer ein Schüler von Kickl. Was da auf Österreich zukommt, mir kann es ja egal sein, ich bin kein haustierfressender Piefke, nachdem deine Kürzlichkeit zuerst mit Strache inklusive Kickl, dann mit Werner Kogler Österreich an die Wand gefahren hat. Hätte es eine Koalition deiner Kürzlichkeit und Strache/Kickl während der Coronazeit gegeben, dann hätte dein Kickl auch kein Pferdeentwurmungsmittel gegen Corona verordnet.
Da wäre die berittene Polizei ausgerückt und hätte jene die dann mit Neonazis für "Freiheit" demonstriert hätten, konzentriert zusammengetrieben.

 

[Ivo2]

Österreich kann nur von 2 Personen gerettet werden.
- Herbert Kickl
- Sebastian Kurz

In Niederösterreich regiert Mikl-Leitner mit Landbauer, ist jener mit den Gesangsbüchern. Kurz war eigentlich Schüler von Mikl-Leitner und Landbauer ein Schüler von Kickl. Spitalsschließungen nach dem das Expertenpapier geleakt wurde, ist es nur eine Arbeitsunterlage. Erinnert an die mit Kickl in der Regierung Kürzlichkeit gesessene Sozialministerin, die die Einsparunge von 1 Milliarde jetzt als Marketinggag bezeichnet hat, wie ich damals schon erwähnt habe, wurde nicht 1 Milliarde eingespart, sondern viel mehr verbraten zuungunsten der Patienten. Und die war ja auch der Meinung, dass man mit Euro 150,- im Monat durchaus leben kann, in Österreich wohlgemerkt
Geleaktes Expertenpapier schlägt hohe Wellen
In Niederösterreich könnten vier Spitäler geschlossen werden
Die Landesgesundheitsagentur spricht von einer "Arbeitsunterlage". Das Konzept sieht laut "ZiB 2" die Auflassung der Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau vor

In einem am Mittwoch durch die Kronen Zeitung publik gemachten Expertenpapier wird für Niederösterreich die Schließung von vier der 27 Spitalsstandorte vorgeschlagen. Das Ziel sei unter anderem, Ressourcen zu sparen. Die Landesgesundheitsagentur (LGA) hielt dazu fest, dass es sich um eine Arbeitsunterlage handle, es sei kein Vorschlag fixiert. Kritik kam noch am Mittwochabend von der SPÖ, die für Donnerstag eine Pressekonferenz einberief.

In Niederösterreich könnten vier Spitäler geschlossen werden

Die Landesgesundheitsagentur spricht von einer "Arbeitsunterlage". Das Konzept sieht laut "ZiB 2" die Auflassung der Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau vor

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